Westliche Mächte bereiten sich auf einen neuen Kriegseinsatz in Libyen vor

Von Marianne Arens
18. Februar 2016

Fünf Jahre nach dem Nato-Krieg in Libyen wird hinter dem Rücken der Weltbevölkerung ein neuer Krieg gegen das nordafrikanische Land vorbereitet. Wie Afghanistan, der Irak, der Jemen, die Ostukraine und Syrien soll auch Libyen wieder zum Schauplatz von Krieg und Zerstörung werden, ginge es nach dem Willen der westlichen Mächte.

Seit einer Woche ist die Gefahr eines neuen Libyenkrieges bedrohlich näher gerückt. Am vergangenen Sonntag wurde im marokkanischen Badeort Skhirat unter dem wachsamen Auge der UN-Vertreter der Vorschlag für eine neue „Nationale Einheitsregierung“ Libyens vorgestellt. Hauptaufgabe dieses neu installierten Gremiums von UN-Gnaden wird es sein, einen Appell an die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ zu richten und der Nato unter dem Vorwand des Anti-IS-Kampfs eine neue Militärintervention in Libyen zu erlauben. Bereits während die Verhandlungen in Skhirat im Gange waren, überflogen Militärjets der britischen Royal Air Force die libysche Küste.

Am Sonntagabend präsentierte Fathi al-Majbari, Chef des libyschen Präsidentschaftsrates und designierter libyscher Premierminister, die Liste einer neuen Regierung in Tripolis mit dreizehn Ministern und fünf Staatssekretären. Nun sei es am Parlament in Tobruk, seine Zustimmung zu geben. In Wirklichkeit hat der Vorschlag nichts mit einem wie auch immer gearteten „Volkswillen“ zu tun, sondern ist aufgrund eines Ultimatums der Vereinten Nationen zustande gekommen. Obwohl sämtliche neun Mitglieder des Präsidentschaftsrats sorgfältig von UN-Experten handverlesen waren, verweigerten am Schluss zwei von ihnen aus Protest ihre Unterschrift unter den Vorschlag.

Seit über einem Jahr streben die imperialistischen Mächte, darunter die USA, Deutschland, England, Frankreich und ganz besonders Italien, intensiv ein neues, sogenanntes „robustes Mandat“ für Libyen an. Ein solches „robustes UN-Mandat“ würde es laut UN-Charta den internationalen „Luft-, See- oder Landstreitkräften“ erlauben, Maßnahmen zu ergreifen, die „zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich“ sind.

In Wirklichkeit geht es in Libyen weder um die „Wiederherstellung des Weltfriedens“, noch um den „Kampf gegen den Terror“, sondern um die Kontrolle der Ressourcen des Landes, hauptsächlich um Öl und Erdgas, sowie um den strategisch wichtigen Zugang zum gesamten afrikanischen Kontinent.

Schon vor fünf Jahren hatten Nato-Kräfte mit ihrer Bombenkampagne Libyen in Schutt und Asche gelegt und mindestens 50.000 Menschen in dem Land getötet. Das libysche Staatsoberhaupt Muammar Gaddafi wurde brutal ermordet. Schon davor hatten westliche Geheimdienste im verdeckten Kampf gegen die libysche Regierung die Islamistengruppen systematisch aufgerüstet. Dies alles hat der heutigen chaotischen Situation in Libyen und der Entstehung des Islamischen Staats in Nordafrika überhaupt erst den Weg bereitet. Nun dient das angerichtete Chaos als Vorwand für ein erneutes militärisches Eingreifen in Libyen.

Heute konkurrieren mindestens drei Regimes und sechs verschiedene Milizen um die Macht in Libyen. Auf den so genannten Nationalen Übergangsrat NTC folgte im Sommer 2012 der Nationalkongress in Tripolis. Zwei Jahre später bildeten Islamisten die so genannte Regierung der Nationalen Rettung und traten in Konkurrenz zum international anerkannten Abgeordnetenrat (House of Representatives, HoR), das nach Tobruk geflohen war. 2014 begann auch der Islamische Staat, sich immer stärker am Kampf um die Kontrolle über Ölressourcen und die strategisch wichtige Mittelmeerküste zu beteiligen.

Seither war die UN verzweifelt bemüht, die zwei Konkurrenzregierungen in Tripolis und Tobruk an einen Tisch zu bringen und zur Unterstützung einer „Einheitsregierung“ zu zwingen, die eine westliche Militärintervention sanktionieren würde. Dann hätten die Westmächte freie Hand, die Ölraffinerien und -Häfen vor dem Zugriff des IS zu „schützen“ und unter ihre eigene direkte Kontrolle zu stellen. „Das Letzte, was wir auf der Welt wünschen“, sagte US-Außenminister John Kerry Anfang Februar in Rom, „ist ein falsches Kalifat, das Zugang zu den Milliarden schweren Dollargewinnen aus dem libyschen Öl erhält.“

Libyen ist das Land mit den größten Öl- und Erdgasschätzen von ganz Afrika. Zwar arbeiten die imperialistischen Mächte im Kampf gegen den IS momentan zusammen, doch im Hintergrund wetteifern sie darum, welches Land und welche großen Energiekonzerne am Ende das Sagen haben und den Zugang zu den begehrten Ressourcen erhalten werden.

Ende Januar ließ das Pentagon wissen, dass es einen neuen Krieg in Libyen plane. General Joseph Dunford Jr., Leiter des US-Marinecorps, machte deutlich, dass US-Präsident Barack Obama selbst die Zustimmung zu einer neuen Bombenkampagne gegeben habe. Dunford erklärte, „eine entscheidende Militäraktion gegen den Islamischen Staat“ sei in Vorbereitung und stehe „in Verbindung mit dem politischen Prozess in Libyen. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass wir die Befugnis zum Einsatz militärischer Gewalt haben.“

Neben den Vereinigten Staaten spielt vor allem Italien bei den Plänen für einen erneuten Feldzug gegen Libyen eine führende Rolle. Italien hat eine lange und blutige Kolonialgeschichte in den Regionen Cyrenaika und Tripolitanien, die den größten Teil des heutigen Libyen ausmachen. Italien ist seit den Zeiten des faschistischen Diktators Benito Mussolini mit dem Energiekonzern ENI (vormals Agip) an der Ausbeutung der libyschen Bodenschätze beteiligt. Es spielte bereits beim Nato-Bombardement vor fünf Jahren eine aktive Rolle. Die italienische Marine bereitet sich seit Monaten darauf vor, an der libyschen Küste militärisch einzugreifen und die Offshore-Ölanlagen und Transferhäfen zu sichern.

Schon vor einem Jahr, Anfang Februar 2015, hatte Verteidigungsministerin Roberta Pinotti öffentlich erklärt: „Italien ist bereit, in Libyen eine Koalition der regionalen Länder, aus Europa und Nordafrika, anzuführen, um das Vordringen des Kalifats aufzuhalten, das schon bis an 350 Kilometer an unsere Küsten herangekommen ist.“ Fünftausend italienische Soldaten wollte sie dafür bereitstellen. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi (PD) besteht jedoch auf einem UN-Mandat, um koordiniert militärisch einzugreifen.

Im Mai und Juni 2015 schuf das EUMC (EU-Militär-Komitee) konkrete Voraussetzungen dafür. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini brachte die Verabschiedung einer Resolution zustande, die eine Ausweitung der bestehenden EU-Mission auf dem Mittelmeer auf libysche Hoheitsgewässer und auf das libysche Festland vorsah. Es wurden Bedingungen festgelegt, unter denen Schlepperboote vor der libyschen Küste zerstört und sowohl Schlepper wie IS-Terroristen auf libyschem Festland militärisch verfolgt werden dürfen. Die EU erarbeitete in dem Zusammenhang Szenarien zur Sicherung bestehender Einrichtungen wie Flughäfen und Ölraffinerien und machte den Weg für umfangreiche Militär-, Polizei- und Geheimdienstoperationen in Libyen frei. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten stimmten zu.

Das Nato-Manöver „Trident Juncture 2015“, das im letzten Herbst mit über sechzig Kriegsschiffen und 36.000 Soldaten im gesamten Mittelmeerraum stattfand, diente ebenfalls der Vorbereitung auf eine Intervention in Nordafrika. Alle diese Planspiele hingen bisher von der Bildung einer „Nationalen Einheitsregierung“ ab. Eine solche ist nun in greifbare Nähe gerückt.

Seit Wochen stimmen viele italienische Medien die Bevölkerung auf einen neuen Einmarsch in Nordafrika ein. „Eine Militärintervention in Libyen rückt immer näher – und diesmal wird Italien dabei sein“, lautet ein Titel auf VICE News. Ein Artikel von La Repubblica vom 26. Januar 2016 beginnt mit den Worten: „Zurzeit wird nicht mehr darüber diskutiert, ob man in Libyen einmarschieren soll. Die Frage, die sich stellt, lautet nur noch, wann und wie. Die Militärs der Anti-IS-Koalition inspizieren schon das Terrain.“

Was Deutschland betrifft, so sind die deutschen Eliten seit langem der Auffassung, dass ihre Nichtteilnahme am Nato-Krieg im Jahr 2011 ein großer Fehler war und die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands vor allem auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden müssen.

So stellte die Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen im Januar gegenüber der Bild-Zeitung klar, dass die Bundeswehr diesmal in Libyen dabei sein werde. Auf die Frage, ob sie deutsche Soldaten demnächst auch nach Libyen schicken werde, antwortete sie: „Libyen ist die Gegenküste Europas – getrennt nur durchs Mittelmeer. Das Wichtigste ist jetzt, das Land zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass Libyen eine funktionsfähige Regierung bekommt. Die [neue Regierung] wird dann schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen. Und gleichzeitig gegen den Islamisten-Terror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht“.

Dann betonte sie: „Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende bekräftigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Uns in Deutschland und Europa kann nicht egal sein, was sich ein paar hundert Kilometer südlich von Italien am anderen Ufer des Mittelmeers abspielt. Und es kann uns erst recht nicht egal sein, wenn am Rande Europas die IS-Terrormilizen fest Fuß fassen.“ Nun sei „der Moment, Verantwortung zu zeigen für Libyen“.