Europa vor der Zerreißprobe

18. Februar 2016

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom Wochenende, einem Treffen europäischer und internationaler Politiker, zeigten sich die tiefen Spannungen, die den europäischen Kapitalismus zerreißen. Der französische Premierminister Manuel Valls griff die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel scharf an. Das war einer der schärfsten Konflikte, die aufbrachen. Valls forderte öffentlich, noch aggressivere Angriffe auf die Flüchtlinge durchzusetzen.

Valls wies Merkels Politik als „auf die Dauer nicht tragbar“ zurück. Er erklärte, Paris lehne ihren Vorschlag ab, Hunderttausende Flüchtlinge, die vor den imperialistischen Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan fliehen, auf der Grundlage eines Quotensystems auf ganz Europa zu verteilen. „Wir brauchen eine klare Botschaft, dass wir jetzt keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen“, sagte Valls.

Er behauptete rundheraus, die EU werde politisch und wirtschaftlich auseinanderbrechen, wenn die Flüchtlinge weiterhin nach Europa kämen. Er sagte voraus, dass die Grenzen in Europa wieder sukzessive hochgezogen werden, um sie aufzuhalten. Der europäische Handel und das Schengen-Abkommen über die Freizügigkeit innerhalb Europas würden, „mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen“ zusammenbrechen.

Valls begnügte sich nicht damit, seinen Widerstand gegen Merkel zu verkünden; er suchte auch die Unterstützung rechter Nationalisten unter den Europapolitikern, die ihrer Politik feindlich gesonnen sind. Zuerst traf er sich mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, dessen CSU Merkels Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert. Dann traf er sich am Samstag zu einem Mittagessen mit dem russischen Premierminister Dmitri Medwedew, der am Tag zuvor Berlins Flüchtlingspolitik als „dumm“ bezeichnet hatte.

Nach der Konferenz reiste der britische Premier David Cameron nach Paris, um mit Präsident François Hollande die Bedingungen zu diskutieren, unter denen Großbritannien bereit wäre, innerhalb der EU zu verbleiben. Valls warnte in diesem Zusammenhang davor, dass ein britischer Austritt aus der EU eine „unumkehrbare Schwächung“ Europas bedeuten würde.

Das heutige Europa-Projekt ist dabei zu scheitern, obwohl noch keine 25 Jahre seit seiner Gründung mit der Verabschiedung der Maastrichter Verträge 1992 vergangen sind. Als die stalinistische Bürokratie die UdSSR auflöste, und in ganz Osteuropa der Kapitalismus restauriert wurde, behaupteten die Verfechter des Kapitalismus, das Ende der kommunistischen Gefahr werde Europa die Einheit bringen. Doch nicht Frieden, Wohlstand und Einigkeit zogen in Europa ein. Vielmehr wurde die EU zur Wiege von Chauvinismus, brutaler Sparpolitik und neuem Krieg.

Die tiefen und rasant zunehmenden Risse, die die EU spalten, bestätigen Leo Trotzkis Warnung, dass es unmöglich ist, Europa auf kapitalistischer Grundlage zu vereinen. Trotzki schrieb in Die Permanente Revolution: „Eine grundlegende Ursache für die Krisis der bürgerlichen Gesellschaft besteht darin, dass die von dieser Gesellschaft geschaffenen Produktivkräfte sich mit dem Rahmen des nationalen Staates nicht vertragen. Daraus ergeben sich einerseits die imperialistischen Kriege, andererseits die Utopie der bürgerlichen Vereinigten Staaten von Europa.“

Das Schicksal von Millionen verzweifelter Flüchtlinge, die aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Syrien fliehen, die durch jahrzehntelange imperialistische Kriege verwüstet wurden, ist zum Brennpunkt zunehmender geostrategischer und wirtschaftlicher Konflikte geworden. Dieser Prozess löst weltweit neue Grenzkonflikte aus, und besonders in Osteuropa werden unterschiedliche wirtschafltiche Interessen ausgefochten. Diese Interessenkonflikte sind politisch und historisch tief in den Widersprüchen des europäischen Kapitalismus verwurzelt.

Anonyme deutsche Politiker erinnerten in Le Monde daran, dass sie die Kritik an Deutschland mit dem Hinweis auf die Höhe des französischen Haushaltsdefizits kontern könnten, das gegen EU-Regeln verstößt. In Situation wo die europäischen Banken faule Kredite in Höhe von einer Billion Euro halten und Massenentalssungen anstehen, könnte Berlin auf harte Austeritätsmaßnahmen in Griechenland, Italien und auch in Frankreich drängen, falls die Verkaufswelle an den Finanzmärkten einen Wirtschaftszusammenbruch in Europa auslösen sollte.

Dieselben deutschen Politiker fügten hinzu, Valls Äußerungen über Flüchtlinge seien „umso unfreundlicher“, da sie der Kritik Mazedoniens, Bulgariens und der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) bei ihrem Treffen vom Montag in Prag Vorschub geleistet hätten. In Prag hatten die sechs osteuropäischen Länder, traditionell Verbündete Berlins und wirtschaftlich eng an Deutschland gebunden, Merkels Vorschlag einer Quotenregelung für Flüchtlinge abgelehnt. Stattdessen ermutigten sie Mazedonien, seine Grenze zu Griechenland zu schließen, um die Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern.

Die Nato rüstet im Zuge ihres aggressiven Vorgehens gegen Russland in der Ukraine breite Teile von Osteuropa auf. Der Machtkampf zwischen Berlin und Paris in der Flüchtlingspolitik und über den Einfluss in Osteuropa ist indessen ein weiteres verhängnisvolles Anzeichen einer tiefen politischen Krise. Seit Berlin im Jahr 2014 die Remilitarisierung seiner Außenpolitik in die Wege geleitet hat, haben die europäischen Mächte beschlossen, zusätzlich Hunderte Milliarden für ihre Streitkräfte auszugeben.

Wie schon vor dem Ersten Weltkrieg, als Frankreich ein gegen Deutschland gerichtetes Bündnis mit Russland schmiedete, und vor dem Zweiten Weltkrieg, als sein östlicher Verbündeter gegen Deutschland Polen war, versucht Frankreich heute ein Gegengewicht gegen das wachsende wirtschaftliche und militärische Gewicht Deutschlands zu schaffen, indem es den Osten auffordert, gegen Berlin Stellung zu beziehen.

Die arbeitende Bevölkerung ist mit enormen Gefahren konfrontiert. Mit der Verschärfung der internationalen Konflikte sollen bewusst Militarismus und Chauvinismus geschürt werden, um die Arbeiterklasse zu spalten, wie die Angriffe auf Immigranten so deutlich zeigen. Die Konflikte zwischen den großen europäischen Mächten führen zum Zerfall Europas und erhöhen die Gefahr von Krieg. Der Weg zur Einheit Europas führt nur über den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus und zur Errichtung des Sozialismus in allen Ländern Europas.

Angesichts der angespannten politischen Lage stellen die ausländerfeindlichen Stimmungen, die überall in Osteuropa, Frankreich und Deutschland angeheizt werden, die Weichen für eine Katastrophe. Die Verantwortung dafür tragen sämtliche bürgerlichen Parteien, deren Spektrum in Frankreich von Valls Sozialistischer Partei bis hin zum neofaschistischen Front National (FN) reicht. In Deutschland sind es insbesondere die CSU und Gruppen wie Pegida und die AfD.

Antideutsche Politiker wie die FN-Führerin Marine Le Pen und der Linksfront-Politiker Jean-Luc Mélenchon tun alles, um ausländerfeindliche Hysterie und Militarismus zu schüren. In Deutschland hat sich die gesamte Elite der Kampagne gegen Griechenland angeschlossen. Diese Hetze, die in ganz Europa zunimmt, droht sich erneut in Hass zwischen den europäischen Nationen zu verwandeln. Damit erhöht sich die Gefahr, dass der Kontinent, wie schon zweimal im letzten Jahrhundert, im Krieg versinkt.

Alex Lantier