Türkei drängt auf Bodenoffensive in Syrien

Von Bill Van Auken
18. Februar 2016

Die Türkei drängt die USA und ihre Verbündeten, in Syrien mit Bodentruppen einzumarschieren. Ein anonymer Regierungsvertreter in Ankara erklärte am Mittwoch vor der Presse, dies sei die einzige Möglichkeit, den seit fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg zu beenden. Er erklärte: „Wir drängen unsere Koalitionspartner zu einer Bodenoperation. Wir diskutieren mit unseren Verbündeten darüber.“

Der Regierungsvertreter fügte hinzu, ein solcher Einmarsch wäre keine „einseitige türkische Operation“, betonte jedoch: „Ohne eine Bodenoperation ist es unmöglich, die Kämpfe in Syrien zu beenden.“

Besonders in Europa wurde der Vorschlag für eine solche Eskalation des Krieges in Syrien mit einer konzertierten Propaganda wegen 50 zivilen Todesopfern bei Angriffen auf Krankenhäuser und Schulen im Norden Syriens unterstützt. Die westlichen Medien und mehrere europäische Regierungen gaben der syrischen Regierung und den russischen Truppen die Schuld an den Todesopfern. Damaskus und Moskau wiesen die Vorwürfe zurück.

Anfang des Monats erklärten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die zusammen mit der Türkei wichtige Geldgeber der islamistischen Milizen in Syrien sind, sie seien bereit, Truppen nach Syrien zu schicken. Das saudische Königshaus hat vier seiner Kampfflugzeuge auf den Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei verlegt.

Auf die Frage, was das Ziel einer solchen Bodenoperation wäre, antwortete der türkische Regierungsvertreter: die Vertreibung „aller Terrorgruppen aus Syrien“. Weiter erklärte er, die Türkei meine damit nicht nur den Islamischen Staat (IS), sondern auch syrisch-kurdische Kräfte und die syrische Regierung selbst.

Der türkische Regierungsvertreter betonte zwar, die „internationale Koalition“ müsse an einer Invasion teilnehmen, schloss aber nicht aus, dass die Türkei einseitig handeln werde, wenn dies scheitern sollte. „Natürlich ist es schwierig vorherzusehen, was in zehn Tagen passieren kann. Wenn sich die Bedingungen verändern, könnte es auch andere Optionen geben.“

Die Türkei beschießt derweil seit vier Tagen den Norden Syriens mit schwerer Artillerie. Der türkische Beschuss richtet sich gegen die syrisch-kurdische Miliz YPG, auch bekannt als Volksverteidigungseinheiten.

Die YPG konnte mit Unterstützung durch russische Luftangriffe nennenswerte militärische Siege gegen al-Qaida-nahe islamistische Kräfte im Grenzgebiet zur Türkei erringen, die von Ankara und dem Westen unterstützt werden. Truppen der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad haben derweil ähnliche Siege im Umkreis von Aleppo errungen. Bevor die USA ihren Krieg für einen Regimewechsel begannen, war Aleppo die zweitgrößte Stadt des Landes und sein wirtschaftliches Zentrum. Der Krieg hat bisher über eine Viertelmillion Syrer das Leben gekostet und weitere elf Millionen Menschen zu obdachlosen Flüchtlingen gemacht.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte am Dienstag während eines Besuchs in der Ukraine, die Türkei werde weiterhin syrische Territorien bombardieren, bis sich die YPG aus der strategisch wichtigen Grenzstadt Azaz zurückgezogen habe. Der Besuch war zweifellos darauf ausgelegt, die Spannungen mit Russland vorsätzlich zu verschärfen.

Der türkische Artilleriebeschuss und die Forderung nach einer direkten Bodenoffensive in Syrien sind Ausdruck der wachsenden Verzweiflung der imperialistischen Mächte und ihrer regionalen Verbündeten. Angesichts der Rückschläge bei ihrem Versuch, die Assad-Regierung zu stürzen, bewaffnen und finanzieren sie salafistische Dschihadisten in einem religiösen Bürgerkrieg.

Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat ihre Unterstützung für den sogenannten Krieg gegen den IS erklärt, den die USA durch ihre Luftangriffe im Irak und in Syrien begonnen haben. Ankara hat diesen Feldzug jedoch als Deckmantel benutzt, um seine Angriffe gegen kurdische Kräfte in beiden Ländern zu beginnen und gewaltsam gegen die Bevölkerung der überwiegend kurdischen Provinzen der Türkei vorzugehen. Sie bezeichnet die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) sowie deren militärischen Arm, die YPG, allesamt als „Terroristen“ und stellt sie auf eine Stufe mit dem IS.

Ankaras unmittelbares Anliegen ist es, die YPG daran zu hindern, zwei getrennte kurdische Enklaven im Nordwesten und Nordosten Syriens miteinander zu verbinden und praktisch ein autonomes Kurdengebiet südlich der türkischen Grenze zu schaffen.

Gleichzeitig wollen die Erdogan-Regierung und die saudische Monarchie verhindern, dass die YPG und die syrischen Regierungstruppen die letzten Versorgungsrouten unterbrechen, auf denen unter dem Schutz der CIA riesige Mengen Waffen und Ausrüstung an die islamistischen Milizen geliefert werden.

Das Ziel einer türkisch-saudischen Intervention wäre es, die Kurden zu zerschlagen und die Islamisten zu unterstützen. Beide Ziele würden die direkte Gefahr einer militärischen Konfrontation mit der syrischen Regierung und den russischen Truppen bergen, die sie unterstützen.

Angesichts des absichtlichen Abschusses eines russischen Bombers an der türkisch-syrischen Grenze durch die Türkei im letzten November wird jeder Versuch, türkische Flugzeuge in Syrien einzusetzen, mit Sicherheit eine schnelle Reaktion nach sich ziehen. Zu genau diesem Zweck hat Russland hochmoderne Luftabwehrsysteme vom Typ S-400 in Syrien stationiert.

Vor weniger als einer Woche haben sich die USA, Russland und die anderen fünfzehn Mitglieder der Syrien-Kontaktgruppe in München darauf geeinigt, bis Ende der Woche „die Kampfhandlungen einzustellen“. Doch nun scheint der seit fünf Jahren andauernde Konflikt so kurz vor der regionalen und möglicherweise globalen Eskalation zu stehen, wie nie zuvor.

Der syrische Präsident Assad äußerte sich am Montag in diese Richtung, als er warnte, ein Einmarsch mit Bodentruppen in Syrien hätte „globale Auswirkungen“ und türkische und saudische Truppen würden schnell erkennen, dass ein solches Abenteuer „kein Spaziergang“ sein würde.

Der russische Premierminister Dimitri Medwedew hatte bereits letzte Woche gewarnt, eine solche Intervention könnte „einen neuen Weltkrieg auslösen.“

Die Hysterie, die wegen der 50 zivilen Todesopfer vom Montag geschürt wurde, verdeutlicht, dass die Gefahr eines eskalierenden Krieges stetig wächst. Die französische und die britische Regierung schlossen sich der Türkei an, die der syrischen und der russischen Regierung „Kriegsverbrechen“ vorwarf.

Noch wichtiger war jedoch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung für eine Flugverbotszone erklärt hat. Die türkische Regierung fordert dies schon seit langem, um eine Schutzzone auf syrischem Staatsgebiet aufzubauen. Von dort aus will sie den Krieg für einen Regimewechsel besser organisieren, die Kurden unterdrücken und den Flüchtlingsstrom eindämmen.

Russland wies die Verantwortung für die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser zurück und erklärte, es besitze keine Streitkräfte, die die Raketen hätten abfeuern können, die angeblich die Gebäude getroffen haben. Der schlimmste Angriff ereignete sich in Azaz, wo Ministerpräsident Davutoglu eine „entschlossene Reaktion“ der Türkei auf die kurdische Offensive ankündigte.

Der syrische Botschafter in Moskau Riad Haddad behauptete, eines der Krankenhäuser sei von der amerikanischen Luftwaffe angegriffen worden.

Die Empörung über angebliche russische und syrische „Kriegsverbrechen“ steht im deutlichen Gegensatz zu dem völligen Schweigen der westlichen Regierungen und Medien über die Zahl der zivilen Todesopfer durch Luftangriffe der amerikanischen Koalition, die seit August 2014 fast eintausend Todesopfer im Irak und in Syrien gefordert haben.

Während die internationalen Spannungen zunehmen, wurde in Syrien bekannt gegeben, dass Hashem al-Scheich, auch bekannt als Abu Jaber, zum neuen Kommandanten der sogenannten „Rebellen“ ernannt wurde, die den Vorstoß der syrischen Regierung auf Aleppo abwehren. Bis letzten September war er der Anführer der radikalen salafistischen Dschihad-Miliz Ahrar al-Sham, die von al-Qaida-Veteranen aus Afghanistan gegründet wurde. Sie hat im Kampf eng mit dem syrischen al-Qaida-Ableger, der al Nusra-Front, und islamistischen Kämpfern aus Tschetschenien zusammengearbeitet. Diese Elemente bezeichnen Washington und seine Verbündeten regelmäßig als „gemäßigte Opposition.“