Der Angriff auf Verschlüsselung und die Ausweitung polizeistaatlicher Überwachung

25. Februar 2016

Mit ihrem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Rechtsstreit mit Apple wegen des Zugangs zu einem verschlüsselten Telefon versucht die Obama-Regierung ganz bewusst den Rahmen für eine massive Ausdehnung polizeistaatlicher Bespitzelung in den Vereinigten Staaten zu schaffen.

Die Behauptung von Vertretern des Weißen Hauses, die Dienstag von Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützt wurde, es gehe um einen Einzelfall, in dem nur ein Telefon betroffen sei, nämlich das Handy eines der Attentäter von San Bernardino im letzten Jahr, ist eine Lüge, die die wahren Absichten der Regierung vertuschen soll.

Gates unterstützte die Obama-Regierung und erklärte in einem Interview mit der Financial Times, der Gerichtsbeschluss vom 16. Februar, der Apple auffordert, dem FBI dabei zu helfen, Zugang zum Telefon von Syed Rizwan Farook zu bekommen, sei „ein konkreter Fall, in dem die Regierung um Zugang zu Informationen bittet.“ Er fügte hinzu: „Es ist nichts Generelles. Es geht um einen einzelnen Fall.“

Gates, der die engsten Beziehungen zum Weißen Haus hat, wiederholt mit seinen Bemerkungen die Äußerungen von FBI-Chef Comey, der am Wochenende schrieb: „Im San-Bernardino-Rechtsstreit geht es nicht darum, einen Präzedenzfall zu schaffen oder irgendeine Botschaft zu verbreiten.“

In Wirklichkeit ist genau das die Absicht der Regierung.

Der Hintergrund des vorliegenden Falls ist eine konzertierte Bemühung des politischen Establishments und der Medien, der Welle von öffentlicher Empörung entgegenzuwirken, die sich nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer 2013 gegen illegale und verfassungswidrige Bespitzelungen durch die NSA und das FBI entwickelte. Snowden hatte Programme aufgedeckt, die riesige Mengen an Daten sammeln, darunter Telefonaufzeichnungen, E-Mails, Internetverkehr und alles, was die politischen Aktivitäten und die Beziehungen von jedermann und überall auf der Welt aufzeigt. Als Reaktion auf diese Enthüllungen sind Sicherheitsvorkehrungen, die Ausspähungen durch die Regierung verhindern sollen, beliebter und besser zugänglich geworden.

Im letzten Jahr hatte der Kongress Gesetze vorbereitet, die Technologiefirmen verpflichteten, „Hintertüren“ zu installieren, die der Regierung auf Verlangen Zugang zu verschlüsselten Daten erlauben sollten. Im Herbst hatte das Weiße Haus entschieden, das Gesetzesvorhaben nicht weiter voranzutreiben. Die Washington Post berief sich auf hohe Beamte aus der Regierung und stellte damals fest, die Entscheidung gründe sich zum Teil auf die Bemühungen, „das globale Vertrauen in die US-Regierung und die US-Technologieunternehmen wiederherzustellen, deren öffentliches Ansehen“ nach den Enthüllungen von Snowden „stark gelitten habe“.

Das Weiße Haus warnte auch weiterhin vor der Verschlüsselung (Comey nannte sie „ins Dunkel abtauchen“), wartete aber auf günstigere Bedingungen, um die Sache voranzutreiben. Hinter den Kulissen äußerte es sich jedoch sehr deutlich darüber, wie es seine Bespitzelungspläne voranbringen wollte. Robert Litt, der Staranwalt des Direktionsbüros der nationalen Nachrichtendienste, schrieb in einer der Post zugegangenen E-Mail: „Die Gesetzeslage… könnte sich im Falle eines Terrorangriffs oder eines Verbrechens ändern.“ Die Geheimdienste sollten „für einen solchen Fall unsere Möglichkeiten offen halten.“

Ein unbenannter hoher Regierungsbeamter beschwerte sich bei der Post: „Wir haben nicht den perfekten Fall, wie ein totes Kind oder einen Terroranschlag, auf den wir verweisen können. Das ist anscheinend das, was die Leute von uns verlangen.“

Der Anschlag von San Bernardino, bei dem 14 Menschen starben, lieferte den „perfekten Fall“. Sofort verlangten CIA-Direktor John Brennan, Comey und andere Vertreter von Geheimdiensten nach Gesetzen, um die Firmen zu zwingen, Hintertüren für die Verschlüsselungen zur Verfügung zu stellen. Das FBI entschied sich mit der Unterstützung des Weißen Hauses dafür, zu diesem Zweck den Prozess gegen Apple zu einem offenen Kampf zu machen. Das Gesetz, das letztes Jahr zurückgestellt wurde, wird jetzt im Kongress neu aufgelegt.

Die speziellen Befugnisse, die die Regierung in diesem Gerichtsverfahren erlangen will, sind sehr weitreichend. Die Daten in den neueren iPhones werden durch ein Passwort oder eine Passphrase verschlüsselt. Das Handy hat einen zusätzlichen Sicherheitsmechanismus, der alle Daten löscht, wenn zu viele falsche Passwörter eingegeben werden. Das hindert die Regierung daran, das sogenannte „brute force“-Verfahren anzuwenden, bei dem alle möglichen Kombinationen eingegeben werden.

Diese Smartphones enthalten eine ungeheure Menge persönlicher Informationen, darunter Kontaktlisten, E-Mails, Texte, Telefonaufzeichnungen, Fotos, Bewegungsdaten, private PGP-Schlüssel für verschlüsselte E-Mails, Bankkonto-Daten und vieles mehr.

Die Regierung will Apple dazu verpflichten, eine neue Version seines Betriebssystems zu schreiben und zu installieren, um die Sicherheitsfunktionen des Handys zu umgehen. Wenn die Regierung ihr Ziel erreicht, dann kann sie das benutzen, um Zugang zu jedem anderen Telefon zu erlangen.

Und was noch wesentlicher ist – dadurch wird ein Präzedenzfall geschaffen, mit dem von jeder Firma dasselbe verlangt werden kann: Hintertüren einzurichten und zu programmieren, die der Regierung Zugang zu verschlüsselten Kommunikationen verschafft. Das setzt den eigentlichen Sinn der Verschlüsselung außer Kraft, und genau das will die Regierung erreichen.

Diese Bestrebungen sind eine Fortsetzung der Politik der herrschenden Klasse seit dem Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ vor 15 Jahren. Demokratische Rechte, wie die Klauseln des Vierten Verfassungszusatzes gegen unangemessene Durchsuchungen und Beschlagnahmen, sind unter dem Vorwand des verlogenen Kreuzzugs gegen den Terrorismus unerbittlichen Angriffen ausgesetzt. Erst Bush und dann Obama haben eine ungeheure Erweiterung der staatlichen Befugnisse zur Ausspähung der Bevölkerung durchgesetzt.

Dabei hat die Regierung eng mit den riesigen Firmen zusammengearbeitet, die die Kommunikationsnetze kontrollieren; das wird durch Bill Gates Eingreifen in die Auseinandersetzung zwischen der Regierung und Apple noch mal bekräftigt. Die Motivation von Apple geht nicht von prinzipiellen Erwägungen aus, sondern kommt aus seinem Geschäftsinteresse. Apple hat seine eigenen Verbindungen zum Geheimdienstapparat und hat deutlich gemacht, dass es bereit war, hinter den Kulissen irgendeine Art von Vereinbarung zu treffen, wenn die Regierung sich nicht entschieden hätte, ihre Forderungen öffentlich zu machen.

Im politischen Establishment gibt es eine durchgehende Übereinstimmung mit der Zerstörung demokratischer Rechte. Es ist bemerkenswert, dass neben den Kriegsplänen der herrschenden Klasse Amerikas die Ausspähungen im Inland in der Wahlkampagne zur Präsidentschaft ebenfalls kein Thema sind.

Wenn die Frage mal aufgekommen ist, dann haben die Kandidaten die Geheimdienste unterstützt. Als Bernie Sanders in einer Diskussion am Anfang des Monats zu seiner Haltung im Fall Apple gefragt wurde, erklärte er, er unterstütze beide Seiten. Sanders akzeptierte den Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ und erklärte, er sei „besorgt über die Möglichkeit eines weiteren Terrorangriffs auf unser Land“. Er hoffe, Apple und die Regierung würden einen „Mittelweg“ finden.

Das passt zu Sanders Forderung nach einer Strafverfolgung Snowdens.

Der Terrorismus wird als Vorwand benutzt. Die Ausweitung der staatlichen Befugnisse richtet sich im Wesentlichen gegen die Arbeiterklasse.

Die Finanzaristokratie, die an der Spitze eines gesellschaftlichen Systems steht, das von extremer sozialer Ungleichheit zerrissen ist und die die wachsende Wut angesichts ihrer Kriegspolitik und der sozialen Reaktion vorausahnt, bereitet sich entsprechend darauf vor. Die Verteidigung demokratischer Rechte muss sich auf die Arbeiterklasse stützen, die sich als unabhängige Kraft im Kampf gegen das gesamte kapitalistische System organisieren muss.

Joseph Kishore