Soziale Krise in den USA überschattet Präsidentschaftswahl 2016

Von Patrick Martin
27. Februar 2016

Die Vorwahlkämpfe um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen und der Republikanischen Partei nähern sich der entscheidenden Phase. In den nächsten vier Wochen werden zwei Drittel der Vorwahlen in den Bundesstaaten abgeschlossen sein. Am Dienstag, dem 1. März finden in elf Staaten Vorwahlen statt, am 8. März in Michigan und Mississippi, und am 15. März in Florida, Missouri, North Carolina und Ohio.

Die amerikanischen Medien berichten rund um die Uhr über die kleinsten Details der kapitalistischen Politik: die Beleidigungen und Verleumdungen, die sich die Vertreter des Großkapitals in beiden Parteien gegenseitig an den Kopf werfen. Doch die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, finden kaum Beachtung.

Für die arbeitende Bevölkerung steht die Realität des Lebens in Amerika in drastischem Widerspruch zur offiziellen Darstellung einer Gesellschaft, in der angeblich seit sieben Jahren ein langsamer, aber stetiger Aufschwung herrscht; deren Bevölkerung allgemein wohlhabend ist und mit Sicherheit nicht in einer verzweifelten Lage steckt. Die erbitterte Wut der arbeitenden Bevölkerung, die sich im Präsidentschaftswahlkampf bisher nur auf sehr begrenzte und verzerrte Weise geäußert hat, ist das Ergebnis unlösbarer und immer schärferer wirtschaftlicher und sozialer Spannungen.

In den ersten zwei Monaten des Jahres wurden zahlreiche Berichte veröffentlicht, die das schockierende Ausmaß der sozialen Krise dokumentieren, mit der die arbeitende Bevölkerung in den USA konfrontiert ist. Die Mehrheit der Amerikaner hat zu wenige Ersparnisse, um unvorhergesehene Ausgaben von über 1.000 Dollar bezahlen zu können. Ein Viertel aller erwachsenen US-Bürger ist aufgrund von medizinischen Kosten verschuldet. Mehr als eine Million Arbeiter haben keinen Zugang zu Lebensmittelmarken. Eine Million Rentner leiden unter den Rentenkürzungen der Obama-Regierung.

Von allen diesen sozialen Katastrophen wurde bisher nur die Krise wegen der Bleivergiftungen in Flint, Michigan, Thema des Präsidentschaftswahlkampfs. Und das auch nur aus dem zynischen Grund, die Krise fälschlich als Problem des Rassismus darzustellen. In Wirklichkeit leidet darunter jedoch die gesamte Arbeiterklasse, egal ob weiß, schwarz oder zugewandert.

Die New York Times veröffentlichte am Donnerstag einen weiteren Bericht über die soziale Krise. Laut einer Studie der neu gegründeten Denkfabrik Economic Innovation Group (EIG) leben mehr als 50 Millionen Amerikaner in Gemeinden (definiert durch ihre Postleitzahl), die wirtschaftlich schwer belastet sind.

Die Studie orientierte sich an Bildungsgrad, Armutsquote, Arbeitslosigkeit, der Zahl der leerstehenden Häuser, dem Medianeinkommen und Trends bei Beschäftigung und Unternehmensgründungen, um Kennziffern für wirtschaftliche Schieflagen zu berechnen. Dabei kam sie zu demm Ergebnis, das Dutzende Millionen der Meinung sind, „der Wirtschaftsaufschwung sei nicht bei ihnen angekommen“.

Laut der Studie ist die wirtschaftliche Schieflage in den folgenden zehn Ballungszentren am größten: Cleveland, Detroit, Newark, Toledo, San Bernardino, Stockton, Milwaukee, Buffalo, Memphis und Cinicinnati. Im Bundesstaat Texas leben mit 5,2 Millionen die meisten Menschen in Gemeinden mit wirtschaftlicher Schieflage; Mississippi ist mit 40 Prozent der Staat mit dem größten Bevölkerungsanteil in wirtschaftlichen Problemgebieten.

In den ärmsten 20 Prozent der Gemeinden hat laut der Studie „fast ein Viertel aller Erwachsenen keinen High School Abschluss, mehr als die Hälfte der Erwachsenen sind arbeitslos, und das Medianeinkommen liegt bei nur zwei Dritteln des durchschnittlichen Niveaus in dem Bundesstaat“. Seit dem Wall Street-Crash 2008 haben diese Postleitzahlengebiete im Durchschnitt 6,7 Prozent ihrer Arbeitsplätze und 8,3 Prozent ihrer Unternehmen verloren. Der Gebäudebestand ist im Durchschnitt älter als 50 Jahre.

EIG-Geschäftsführer Steve Glickman erklärte, wenn man die wirtschaftlichen Bedingungen in den Notstandsgebieten mit denen in Postleitzahlengebieten mit hohem Einkommen und hohem Wachstum vergleicht (die hauptsächlich in den Finanz- und Hightech-Zentren wie New York City, Boston, Dallas und der San Francisco Bay Area liegen), „könnte man glauben, man habe zwei verschiedene Länder vor sich“.

Das Versagen der Bundesstaaten und der Bundesregierung, ein soziales Sicherheitsnetz zu garantieren, das den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung dient, wird durch weitere Studien dokumentiert. Die Mehrheit derjenigen, die irgendeine Form von staatlicher Unterstützung erhalten, haben Arbeitsplätze, viele sogar Vollzeitstellen, können aber von ihrem Verdienst nicht leben. Eine Mehrheit der gering bezahlten Arbeiter, d.h. Arbeiter mit weniger als zwölf Dollar Stundenlohn, ist von mindestens einem staatlichen Unterstützungsprogramm abhängig, hauptsächlich von Lebensmittelmarken und dem Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid.

Die Löhne der Arbeiterklasse stagnieren allgemein. Im letzten Quartal 2015 stiegen die Kosten der Gesamtbeschäftigung, der deutlichste Maßstab für Löhne und Zusatzleistungen, um nur 0,6 Prozent. Im gesamten Jahr stiegen sie um 2,1 Prozent. Nur der Rückgang der Ölpreise, der die Kosten für den Weg zur Arbeit stark reduziert hat, konnte die Auswirkungen steigender Preise für notwendige Dinge wie Lebensmittel, Bildung und medizinische Versorgung ausgleichen.

Extremes soziales Elend geht Hand in Hand einher mit einem immensen Anwachsen der sozialen Ungleichheit. Die Politik der Obama-Regierung hat den Banken und dem Finanzsystem einen nahezu unbegrenzten Zufluss von Geld garantiert. Der Reichtum des obersten Prozents und des obersten 0,1 Prozent der Bevölkerung liegt wieder auf dem Vorkrisenniveau.

Das Magazin Foreign Affairs fasste Daten zusammen, über die zuvor die WSWS berichtet hatte und schrieb: „Der Anteil [des Reichtums] des obersten 0,1 Prozent hat sich von neun Prozent vor 30 Jahren auf zweiundzwanzig Prozent erhöht. 2011 kontrollierte das oberste eine Prozent der amerikanischen Haushalte 40 Prozent des Gesamtreichtums des Landes.“

Zu den Bundesstaaten, die im März wählen, gehören fast sämtliche Südstaaten und damit die am stärksten verarmte Regionen Amerikas. In Texas, Oklahoma, Arkansas, Tennessee, Alabama, Georgia und Virginia finden am 1. März Vorwahlen statt, vier Tage danach in Kentucky und Louisiana. Später im März finden die Vorwahlen in Mississippi, Florida und North Carolina statt.

Der Milliardär Donald Trump und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die selbst Multimillionärin mit guten Beziehungen zur Wall Street ist, gelten als wahrscheinliche Sieger der Republikanischen bzw. Demokratischen Vorwahlen im Süden. Doch diese Vertreter der Finanzaristokratie trennt eine unüberbrückbare wirtschaftliche und soziale Kluft von der arbeitenden Bevölkerung der Region.

Trump, Clinton und die anderen Politiker des Großkapitals werden von Veranstaltung zu Veranstaltung jetten und zweistellige Millionenbeträge für Wahlkampfwerbung ausgeben. Gleichzeitig hat eine Serie von schweren Stürmen in den Südstaaten die Aufmerksamkeit auf die erschreckenden Lebensbedingungen gerichtet, in denen Millionen Menschen in der Region leben. Vor allem in den verarmten ländlichen Gebieten, in denen Fertighäuser und Wohnwagen üblich sind, wurden zahllose schlecht gebaute Heime zerstört.

Die jüngsten Schließungen von Walmart-Filialen in der Region werden Berichten zufolge drei weitere Stadtteile in „Lebensmittelwüsten“ verwandeln, d.h. die Einwohner werden „nirgendwo frisches Obst, Gemüse und Fleisch kaufen können, wenn die letzte Walmart-Filiale schließt.“ Dazu gehören Teile von Arkansas, wo Clinton früher die „First Lady“ war und im Vorstand des Einzelhandelskonzerns saß.

Kein Teil des politischen Establishment, von Trump bis zu Bernie Sanders von den Demokraten, hat eine Lösung für die soziale Krise, mit der die große Mehrheit der Bevölkerung konfrontiert ist. Trump und Sanders versuchen mit unterschiedlichen Mitteln die immense soziale Wut zu mobilisieren – Trump durch immigrantenfeindliche und rassistische Bigotterie, Sanders durch die Forderung nach einer „politischen Revolution“, die auf Werbung für die Demokratische Partei hinausläuft. Diese war in den letzten sieben Jahren jedoch für die massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von der Arbeiterklasse zu den Reichen verantwortlich.