G-20-Gipfel schließt koordiniertes Konjunkturprogramm aus

Von Nick Beams
1. März 2016

Das G-20-Gipfeltreffen der Finanzminister und Zentralbanker am Wochenende in Shanghai ging zu Ende, ohne dass ein koordinierter Plan ausgearbeitet wurde, um die Weltwirtschaft wiederzubeleben. Aufgrund der zunehmenden Streitigkeiten zwischen den großen Wirtschaftsmächten wurde ein solcher Plan nicht einmal in Erwägung gezogen.

In der Abschlusserklärung des Treffens hieß es, die Abwärtsrisiken der Weltwirtschaft hätten sich angesichts unberechenbarer Kapitalflüsse und eines starken Rückgangs der Rohstoffpreise erhöht. Allerdings wurde nichts unternommen, um eine koordinierte Fiskalpolitik zu organisieren, die Wachstum stimulieren soll, obwohl der Internationale Währungsfonds und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Vorfeld des Treffens Schritte in diese Richtung gefordert hatten.

In der Abschlusserklärung hieß es lapidar: „Geldpolitik allein kann nicht zu einem ausgeglichenen Wachstum führen.“ Alles Weitergehende wurde ausgeschlossen, da alle Großmächte darauf bestanden, dass andere handeln sollten.

Der französische Finanzminister Michel Sapin erklärte wörtlich: „Wir reden definitiv nicht von einem globalen Konjunkturprogramm. In Frankreich stehen uns dazu derzeit nicht die Mittel zur Verfügung. Andere Länder haben mehr Mittel, die sie nutzen können, um das globale Wachstum zu fördern.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte vor dem Treffen, der Spielraum für Geldpolitik sei „an seine Grenzen gestoßen“. Das schuldenfinanzierte Wachstum würde zu einer „Zombie-Wirtschaft“ führen. Wer weitere Konjunkturimpulse fordere, lenke „von den eigentlichen Aufgaben ab“. Die Entscheidungsträger in Deutschland würden ein von einigen gefordertes Konjunkturprogramm der G-20 ablehnen, da die aktuelle Unsicherheit die nächste Krise ankündigen könne. Er erklärte, der Rückgang der Ölpreise habe Nachfrage und eine expansive Fiskalpolitik stark angekurbelt und könnte die Bedingungen für eine künftige Krise schaffen.

Der britische Finanzminister George Osborne sprach über die Haltung seiner Regierung. Anstatt angesichts der zunehmend schlechteren Wirtschaftsaussichten die Ausgaben zu erhöhen, erwäge die Regierung Cameron weitere Ausgabenkürzungen. Zuvor waren Zahlen veröffentlicht worden, laut denen die britische Wirtschaft im letzten Quartal 2015 um nur 0,5 Prozent gewachsen ist.

Er erklärte: „Über der Weltwirtschaft ziehen eindeutig dunkle Wolken auf, und das hat Folgen für viele Länder, auch für Großbritannien.“ Die jüngsten Zahlen hätten gezeigt, dass das Wachstum in Großbritannien nicht so stark war, wie gehofft wurde. „Daher müssen wir unsere Ausgaben weiter kürzen. Dieses Land kann sich nur leisten, was es sich eben leisten kann, und das werden wir im Etat berücksichtigen.“

Der Finanzanalyst und ehemalige China-Experte des US-Finanzministeriums David Loevinger erklärte auf Bloomberg in einer Zusammenfassung des Gipfels: „Hoffnungen auf ein koordiniertes Vorgehen haben sich als reine Fantasie erwiesen. Jedes Land muss selbst sehen, wo es bleibt.“

Angesichts der starken Differenzen zwischen den führenden Mitgliedern der G-20 scheinen sich die Verfasser der Abschlusserklärung dafür entschieden zu haben, die zunehmend schlechtere Lage der Weltwirtschaft zu vertuschen.

Nach der Benennung mehrerer Risiken hieß es: „Wir erkennen diese Herausforderungen an, kommen aber dennoch zu dem Schluss, dass das Ausmaß der derzeitigen unbeständigen Lage auf den Märkten kein Ausdruck fundamentaler Faktoren der Weltwirtschaft ist. Wir erwarten, dass die Wirtschaftsaktivität in den meisten Industrienationen weiter in gemäßigtem Tempo wächst, und dass das Wachstum in den wichtigsten Schwellenmärkten weiterhin stark bleibt.“

Tatsächlich wurden vor dem Treffen Zahlen veröffentlicht, die auf eine Verschlechterung der „grundlegenden Faktoren“ hindeuten.

Laut dem Welthandelsmonitor, der vom niederländischen Amt für wirtschaftspolitische Analysen (CPB) erstellt wird, ging der Gesamtwert des Welthandels 2015 um 13,8 Prozent zurück. Dies war der erste Rückgang seit dem Tiefpunkt der Finanzkrise 2009, und es deutet einiges darauf hin, dass sich die Lage in diesem Jahr noch verschlechtern wird.

Der Baltic Dry Index, der den Welthandel von Massengütern misst, hat einen historischen Tiefstand erreicht. Eines der bedeutendsten Anzeichen ist der Rückgang von Containerexporten aus China nach Brasilien um 60 Prozent im letzten Jahr. Brasilien ist die weltweit neuntgrößte Volkswirtschaft. Laut der Maersk Line, dem größten Schifffahrtsunternehmen der Welt, sind die Containerimporte nach Brasilien im letzten Jahr um die Hälfte eingebrochen.

Das globale Handelsvolumen stieg im letzten Jahr um 2,5 Prozent, und damit weniger als das Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent. Diese Situation ist das genaue Gegenteil der Situation vor 2008; damals wuchs das Handelsvolumen mehr als doppelt so stark wie die weltweite Wirtschaftsleistung.

Trotz der Behauptung, das Wachstum in den wichtigsten Schwellenmärkten sei weiterhin stark, schwächt sich das chinesische Wirtschaftswachstum ab; das reale Wachstum ist möglicherweise näher bei vier Prozent als bei der offiziellen Rate von 6,5 Prozent. Brasilien befindet sich in einer schweren Rezession.

Abgesehen von China sind die Volkswirtschaften der Schwellenmärkte laut dem IWF im letzten Jahr um nur insgesamt 1,92 Prozent gewachsen. Dagegen wuchsen die Volkswirtschaften der Industrienationen im gleichen Zeitraum um 1,98 Prozent.

Guillermo Mondino, der Chef für Schwellenmarktforschung bei der Citigroup, erklärte in der Financial Times, ein niedrigeres Wachstum der Schwellenmärkte sollte „ein besonderer Grund zur Unruhe sein“. Angesichts des scharfen Rückgangs der Ölpreise ist der Kapitalfluss in diese Länder „im Zusammenbruch begriffen.“

Gleichzeitig wird die internationale Finanzordnung zunehmend instabil. Mervyn King, von 2003 bis 2013 Gouverneur der Bank of England, warnte, eine weitere Finanzkrise werde „mit Sicherheit [...] früher oder später kommen.“ In einem kürzlich veröffentlichten Buch erklärte er, gierige Banker und inkompetente Entscheidungsträger hätten zwar zum Zusammenbruch von 2008 beigetragen, doch „die Krise war ein Systemversagen.“

Der Abschwung der Weltwirtschaft verstärkt die wachsenden Zerwürfnisse unter den großen Wirtschaftsmächten. Da sie alle ihre Kriegsvorbereitungen verstärken, ist das Militär der einzige Bereich, in dem Geld ausgegeben wird.

Unmittelbar nach der Finanzkrise, im April 2009, kündigten die G-20 bei ihrem Treffen in London an, ihre Wirtschaftspolitik koordinieren zu wollen. Sie behaupteten, sie hätten ihre Lektionen aus den 1930er Jahren gelernt und die Konflikte aus der Zeit der Großen Depression würden sich nicht wiederholen. Jetzt ist selbst von diesen Worten nichts mehr übrig.

Die World Socialist Web Site erklärte damals: „In Wirklichkeit waren inter-imperialistische Gegensätze den ganzen Gipfel über greifbar, und sie werden sich mit der Vertiefung der Wirtschaftskrise zwangsläufig verschärfen. Der Londoner Gipfel hat alles andere als ein global koordiniertes Programm zur Rettung des Weltkapitalismus entworfen. Er hat lediglich den unversöhnlichen Gegensatz zwischen der global integrierten Wirtschaft und dem kapitalistischen Nationalstaatensystem vor Augen geführt. Die rivalisierenden Nationalstaaten sind zu einer wirklich internationalen Herangehensweise an die Krise unfähig.“ Diese Analyse hat sich in den letzten sieben Jahren immer wieder bestätigt.

Die New York Times wies in einem Artikel über das jüngste Treffen darauf hin, dass die G-20-Treffen seit London „hauptsächlich von Einigkeit in allgemeinen Fragen und wenigen Veränderungen charakterisiert waren. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war eine Reihe ergebnisloser Treffen in der Türkei im letzten Jahr.“ Der international bekannte Ökonom Ken Courtis erklärte dazu: „Die türkische Präsidentschaft der G-20 hat in keinem Bereich zu irgendwelchen Fortschritten geführt.“

Alle Großmächte beharren auf ihren eigenen Interessen. Großbritannien konnte eine Erwähnung des Brexit in der Abschlusserklärung durchsetzen, laut der ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union die Abwärtsrisiken in der Weltwirtschaft verstärken würde.

Die Abschlusserklärung wiederholte frühere Verpflichtungen, keine Abwertungswettbewerbe zu veranstalten und die Wechselkurse nicht für „Wettbewerbszwecke“ zu benutzen. Allerdings wurde angesichts der Abwertung des chinesischen Renminbi im letzten Jahr und der Befürchtung, er könne noch weiter sinken, sowie der Einführung von Negativzinsen durch die Bank von Japan der Satz hinzugefügt: „Wir werden in der Frage der Devisenmärkte eng zusammenarbeiten.“

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, wies auf die zunehmenden Spannungen hin und erklärte, der Renminbi sei nicht der einzige Grund zur Sorge. „In der Debatte ging es ehrlich gesagt auch um Japan. Es gab einige Bedenken, dass wir in einen Unterbietungswettbewerb geraten könnten.“ Sobald ein Land seine Währung abwerte, „besteht ein großes Risiko, dass es ihm andere nachmachen, und dann haben wir einen Abwertungswettbewerb.“

Vorschläge für eine koordinierte Fiskalpolitik schloss er jedoch aus: „Ich glaube nicht, dass ein großer Plan notwendig ist, es gibt keine Krise.“

Der Strom von negativen Daten über die Weltwirtschaft, die fehlende Einigung auf konkrete Maßnahmen, die wachsende Instabilität des Finanzsystems und die zunehmenden Konflikte zwischen den Großmächten entlarven diese Behauptungen als Lügen.