Die amerikanische Präsidentschaftswahl und die soziale Krise in Flint

8. März 2016

Kurz vor der Vorwahl in Michigan am Dienstag, einem wichtigen Teil der Präsidentschaftswahlkämpfe der Republikanischen und Demokratischen Partei, hat sich die Vergiftung des Trinkwassers in Flint zu einem zentralen politischen Thema entwickelt. Die Wasserkrise stand im Zentrum der Fernsehdebatte zwischen den Demokratischen Kandidaten Hillary Clinton und Bernie Sanders auf dem Campus der University of Michigan.

Staatliche und kommunale Beamte hatten beschlossen, das Trinkwasser der Stadt aus dem hochgradig verschmutzten Flint River zu beziehen. Dieses Verbrechen wurde zum Kristallisationspunkt der Empörung der arbeitenden Bevölkerung des ganzen Landes über die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und über ein politisches System, das ihre Bedürfnisse mit Verachtung straft. Tausende von Kindern wurden dauerhaft durch Bleivergiftung geschädigt und mindestens zehn Menschen starben an Krankheiten, die mit der Krise in Zusammenhang stehen.

Mittlerweile sind überwältigende Beweise dafür aufgetaucht, dass sich die Verantwortlichen der Gefahren für die 100.000 Einwohner der Stadt bewusst waren, bevor und nachdem sie ihre Entscheidung gefällt haben. Die politischen Vertreter der herrschenden Klasse, darunter die nationale Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA), ignorierten die Anzeichen für eine Vergiftung des Wassers und versuchten, Beschwerden und Proteste der größtenteils der Arbeiterklasse zugehörigen Bevölkerung der Stadt zu unterdrücken. In den letzten Wochen wurden E-Mails und andere Dokumente veröffentlicht, die mehr als genug Beweise für eine kriminelle Verschwörung liefern, die zu Krankheit und Todesopfern geführt hat.

Als es nicht mehr länger möglich war, die Krise zu verbergen, inszenierten die Verantwortlichen eine zynische Mischung aus Händeringen und Krokodilstränen. Das ging vom Republikanischen Gouverneur Rick Snyder bis hin zu den Vorständen von General Motors, die die Stadt vor langer Zeit aufgegeben und nur leere Grundstücke und Giftmüll zurückgelassen haben. Das Ziel dieser von den landesweiten Medien unterstützten Kampagne war es, die wahren Ursachen der Krise zu verbergen und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Bei der Debatte am Sonntag wurde keines dieser Themen ernsthaft angegangen. Clinton und Sanders versuchten, die Empörung der Einwohner von Flint demagogisch auszunutzen. Beide sind langjährige Funktionäre der amerikanischen herrschenden Klasse und ihre Versprechen, die Infrastruktur der Stadt wieder aufzubauen und die langfristigen Bedürfnisse des Gesundheits- und Bildungswesens für die Kinder von Flint zu erfüllen, werden nach der Wahl schnell in Vergessenheit geraten.

Die Anwärter auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur versuchten, Gouverneur Snyder und den Republikanern die alleinige Schuld zu geben. Da der Bürgermeister, der Notfallmanager und der gesamte Stadtrat ebenso Demokraten waren wie Snyders Schatzmeister Andy Dillon, ist dieser Versuch absurd. Außerdem war die Zerstörung der Infrastruktur des Landes das Ergebnis der Politik, die beide Parteien jahrzehntelang betrieben haben. Unter der Obama-Regierung hat sie sich noch verschärft. Die Kapitalausgaben für Transport und Wasserinfrastruktur sanken laut dem Congressional Budget Office inflationsbereinigt zwischen 2003 und 2014 um dreiundzwanzig Prozent.

Nach dem Finanzkrach von 2008 kürzte die Regierung die Bundesmittel für Bundesstaaten und Kommunen vorsätzlich drastisch und senkte den Anteil der nichtmilitärischen Ermessungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf den niedrigsten Stand seit 1961. Das staatliche Zentrum für Krankheitsbekämpfung hat die Zuschüsse für die Bekämpfung von Bleivergiftungen seit 2009 um mehr als die Hälfte gekürzt. In der gleichen Zeit ist die Zahl der getesteten Kinder unter sechs Jahren um über 40 Prozent gesunken.

Im Vorfeld der Debatte am Sonntag versuchte Clinton, die Krise in Flint zum Stimmenfang zu benutzen, indem sie „institutionellen Rassismus“ für die Situation verantwortlich macht. Dieser Versuch, die Wasserkrise zu einer Frage von Rassismus zu erheben, ignoriert die offensichtlichen Fakten. Etwa die Tatsache, dass über 40 Prozent der Einwohner der Stadt weiß sind, und dass die meisten in die Verschwörung verstrickten Lokalpolitiker Afroamerikaner sind. Der Zweck dieses Betrugs ist es, die Demokratische Partei zu decken und die fundamentalen Wirtschafts- und Klassenfragen hinter der Krise zu verbergen.

Der selbst ernannte „demokratische Sozialist“ Sanders nutzte die Debatte, um Wirtschaftsnationalismus und Handelskrieg zu propagieren. Kurz vor der Veranstaltung schrieb Sanders eine Kolumne für die Detroit Free Press, in der er für die Krise in Flint nicht den Kapitalismus verantwortlich machte, sondern „ungerechte Handelspolitik“, die es Unternehmen ermöglicht hat, Arbeitsplätze in Niedrigslohnländer zu verlagern.

Er schrieb: „Lange bevor die Kinder von Flint durch verseuchtes Trinkwasser vergiftet wurden, wurde die Stadt selbst durch eine katastrophale Handelspolitik vergiftet, die es GM ermöglichte, mehr als 72.000 Stellen abzubauen und mehrere Fabriken nach Mexiko zu verlegen.“ Sanders kritisierte Clinton für ihre Unterstützung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA), den besonderen Status der Handelsbeziehungen mit China, die Transpazifische Partnerschaft und die „katastrophalen Handelsabkommen“ mit Vietnam, Kolumbien und Panama.

Hierbei handelt es sich um einen reaktionären Versuch, die Wut der Arbeiterklasse über Massenentlassungen und Werksschließungen von der amerikanischen Wirtschaftselite und ihrem politischen System abzulenken sowie die amerikanischen Arbeiter gegen ihre Klassenbrüder- und Schwestern in Kanada, Mexiko, Europa, China und Japan aufzubringen.

Sanders' nationalistische Politik ergänzt den immigrantenfeindlichen Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit des republikanischen Spitzenreiters Donald Trump. Dieser erklärte am letzten Freitag bei einer Kundgebung in Warren, einem Vorort von Detroit, er würde dem Vorstandschef eines amerikanischen Unternehmens, das eine Fabrik nach Mexiko verlegen will, telefonisch einen Strafzoll von 35 Prozent androhen. Trump erklärte: „Innerhalb von 24 oder 48 Stunden würde der Vorstandschef von Ford anrufen und sagen: 'Wir kommen zurück.'“

Die New York Times schrieb am Sonntag, Trump verfolge eine „Rust Belt-Strategie,“ d.h., er nutze die wirtschaftliche Unsicherheit der Arbeiter in Industriestaaten wie Michigan, Ohio und Illinois aus, um den Republikanern bei der Wahl im November diese normalerweise demokratischen Staaten zu sichern.

Sanders versucht auf ähnliche Weise, den sozialen Widerstand in Kanäle zu lenken, die den politischen Zielen der amerikanischen herrschenden Klasse dienen. Diese versucht, durch Militarismus und Krieg eine weitere Verschlechterung ihrer Stellung in der Weltwirtschaft zu verhindern.

Sanders' Positionen sind sorgfältig auf die Rhetorik ausgelegt, mit der die Gewerkschaften die Arbeiterklasse spalten und den Interessen der amerikanischen Konzerne unterordnen. Die United Auto Workers (UAW), die United Steelworkers und andere Gewerkschaften setzen Wirtschaftsnationalismus seit langem ein, um die internationale Arbeiterklasse zu spalten und den Widerstand der amerikanischen Arbeiter gegen Entlassungen, Lohnsenkungen und Arbeitshetze zu unterdrücken. Die Stadt Flint ist übersät mit den katastrophalen Ergebnissen dieser reaktionären Politik. Vor den Parkplätzen leerer Fabriken finden sich heute noch verrostende UAW-Schilder mit der Aufschrift „Keine Importe aus dem Ausland.“

Den betrügerischen Charakter von Sanders' sozialistischer Rhetorik könnte nichts eindeutiger entlarven. Nirgendwo ließe sich besser für wahren Sozialismus argumentieren als in Flint. Die Wasserkrise der Stadt hat, genau wie der Hurrikan Katrina, der Finanzkrach von 2008 und die Ölpest im Golf von Mexiko, bestimmte grundlegende Wahrheiten der kapitalistischen Gesellschaft in Amerika entlarvt. Für die Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite wird alles getan. Sie wird für ihre Verbrechen mit Bankenrettungspaketen, Deregulierung und Steuersenkungen belohnt, während Arbeiter und ihre Familien erleben, wie ihre Schulen und Sozialleistungen zerstört, ihre Renten geplündert und ihre Löhne und ihr Lebensstandard dezimiert werden.

Ein erfolgreicher Widerstand gegen das prokapitalistische und nationalistische Programm von Sanders und gegen das ganze politische Establishment erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabhängige Kraft, um die Kontrolle der Wirtschafts- und Finanzaristokratie über die Gesellschaft zu brechen. Die perversen Vermögen der Milliardäre müssen beschlagnahmt und benutzt werden, um die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, u.a. für den Wiederaufbau und die Modernisierung der grundlegenden Infrastruktur. Die Autoindustrie und alle großen Konzerne und Banken müssen verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden. Dies muss Teil der sozialistischen Umgestaltung der Wirtschaft in den USA und weltweit sein. Das Ziel ist, die sozialen Rechte aller Arbeiter zu garantieren: auf gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze, sicheres und sauberes Wasser und eine Zukunft für die nachfolgende Generation ohne Armut, Ungleichheit und Krieg.

Jerry White