Die Zeit trommelt für eine Militärintervention in Libyen

Von Johannes Stern
12. März 2016

„Und jetzt Libyen“, heißt es in großen Lettern auf der Titelseite der aktuellen Zeit. Die Botschaft des dazugehörenden Leitartikels von Gero von Randow, dem politischen Redakteur der Wochenzeitung, ist eindeutig: nach dem Irak und Syrien soll der Westen nun auch in Libyen unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den „Islamischen Staat“ militärisch eingreifen.

Randow schreibt: „Libyen also. Als gäbe es nicht schon genügend Regionen der Dringlichkeit. Aber wir müssen hinsehen, denn das Land dient dem IS mittlerweile nicht nur als Rückzugsort, sondern auch als Aufmarschgebiet für neuerliche Attacken.“ Dies sei ein „alarmierender Befund, auch für uns in Europa“.

Um nach dem Nato-Bombardement im Jahr 2011 Unterstützung für eine erneute und diesmal viel umfassendere Intervention in dem erdölreichen Land zu mobilisieren, behauptet Randow, dass der IS kurz davor stehe, weite Teile Afrikas und sogar Europas zu überrennen. „Vom nordafrikanischen Libyen aus will der IS expandieren, südwärts in den Tschad und nach Niger, westwärts nach Tunesien und Algerien und nicht zuletzt nach Norden, nach Europa.“

„Tripolis oder auch Ben Guerdane [in Tunesien] liegen nur 500 Kilometer von Italien entfernt. Der Kalifatfaschismus rückt uns näher“, schärft Randow seinen Lesern ein. Außerdem drohe, „wenn Nordafrika ein zweites Syrien werden sollte, eine weitere Massenflucht, und zwar diesmal nicht über die Türkei, sondern über Italien“.

Sichtlich zufrieden stellt Randow fest, dass die New York Times bereits „über Washingtoner Pläne für ein massives militärisches Eingreifen in Libyen“ berichtet habe. Außerdem hätten „amerikanische Kampfflugzeuge bereits eine libysche IS-Basis nahe der tunesischen Grenze angegriffen“, und es mehrten sich Berichte „über amerikanische, britische, französische sowie italienische Spezialkräfte, die auf libyschem Boden die Gegner des IS unterstützen“.

Randow ist sich bewusst darüber, dass das von ihm herbeigeschriebene „massive militärische Eingreifen“ nicht nur völkerrechtswidrig wäre, sondern in der besten Tradition des europäischen Kolonialismus stünde.

Unter Bedingungen des „Staatszerfalls“ und „zweier konkurrierender Regierungen“ hätte „in den Augen der Libyer niemand die Legitimität, das Ausland um ein militärisches Eingreifen zu bitten“, erklärt Randow. „Die Zwickmühle: Jede Intervention ehemaliger Kolonialmächte gäbe dem IS politischen Kredit im Lande – sie aufzuschieben wiederum bedeutete, den Terroristen Zeit zu gewähren, sich in Libyen tiefer zu verschanzen.“

Zynisch fügt er hinzu: „Was immer also getan oder nicht getan wird, es ist schlecht. Die Kunst wird darin bestehen, die weniger schlechte Wahl zu treffen.“

„Ob es zu einer internationalen Intervention in Libyen kommen wird“, sei „ungewiss“, bemerkt von Randow. Nur um im nächsten Satz klar zu stellen, was für ihn die „weniger schlechte Wahl“ wäre. Die einzigen Bedingungen, die er an eine „internationale Intervention“ stellt, sind, diese nicht auf Libyen zu beschränken und auch Kampftruppen einzusetzen!

Er schreibt: „Sie darf […] nur unternommen werden, wenn Tunesien davor bewahrt wird, von ausweichenden IS-Truppen überrannt zu werden. Bisher schützt es sich nur mittels eines porösen Sandwalls und mit Truppen von begrenzter Schlagkraft. Ausländische Mächte, wenn sie denn in Libyen intervenieren, stünden daher in der moralischen Pflicht, den Tunesiern zuvor sämtliche Mittel zur Verfügung zu stellen, ihre Grenze zu sichern – Kampftruppen eingeschlossen.“

Von Randow ist einer jener Medienlakaien, die bereits 2011 der Meinung waren, die deutsche Nichtteilnahme am Nato-Bombardement sei ein großer Fehler gewesen, der korrigiert werden müsse. Schon ein flüchtiger Blick auf seine Ergüsse in den letzten Jahren legt davon beredtes Zeugnis ab.

Im März 2011 veröffentlichte er einen Kommentar unter dem Titel „Der geschickte Monsieur Sarkozy“, in dem er den damaligen französischen Präsidenten für seine zentrale Rolle im Libyenkrieg pries. Mit dem französischen Eingreifen und der offiziellen Anerkennung des „Rebellenrats als rechtmäßigem Vertreter Libyens“ habe Sarkozy „Entschlusskraft“ gezeigt. Damit könnte er „wieder Punkte machen – diesmal sogar in der politischen Mitte und auf der Linken“.

„Punkten“ konnte Sarkozy mit seiner Kriegstreiberei offenbar vor allem auch bei von Randow selbst. In den folgenden Monaten verbrachte dieser einen großen Teil seiner „journalistischen“ Arbeit mit dem französischen Starphilosophen Bernard-Henry Lévy (BHL), der eine Schlüsselrolle dabei spielte, unter der falschen Flagge der Menschenrechte das Eingreifen der imperialistischen Mächte zu organisieren.

Am 31. März 2011 veröffentlichte Randow auf Zeit Online ein Interview mit BHL unter dem programmatischen Titel: „‚Westerwelle feuern‘. Der Philosoph Bernard-Henri Lévy über Bomben gegen Gadhafi und den deutschen ‚Populärpazifismus‘.“

Später folgten gemeinsame Aufrufe, den Krieg auch auf Syrien auszuweiten. Am 3. November 2011 erschien ein Interview unter dem Titel „Das Böse bleibt: Muss der Westen auch in Syrien intervenieren? Was wird aus Libyen? Ist Sarkozy jetzt ein Freund? Ein Gespräch mit dem französischen Philosophen und Kriegsbefürworter Bernard-Henri Lévy“. Und am 8. März 2012: „Worauf warten wir? Europa lädt Schande auf sich, wenn es das Morden in Syrien nicht stoppt, sagt der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy.“

Der vorläufige Höhepunkt war ein Artikel von Randow im Juni 2015. Unter dem Titel „Mein fremder Freund“ veröffentlichte er ernsthaft einen Nachruf auf einen gefallenen Dschihadisten und unterstrich damit nur, dass der Imperialismus in Libyen und Syrien lange Zeit mit den gleichen islamistischen Kräften zusammenarbeitete, die nun als Vorwand benutzt werden, um erneut militärisch zu intervenieren.

„Mein Freund Zied ist tot, mit nur 33 Jahren gefallen im Kampf gegen die syrische Armee. Zied Kanoun war ein tunesischer Revolutionär. Und Dschihadist“, klagte von Randow und berichtete weiter: „Vor über zwei Jahren verließ er seine Frau Betty und ihr gemeinsames Baby, um gegen Syriens Diktator Assad zu kämpfen. Aber an wessen Seite? Zied irrte umher, versuchte es mit dem IS, mit Al-Nusra (einem Ableger Al-Kaidas) und anderen.“

Von Randow nahm kein Blatt vor den Mund und gab sogar zu, dass er mit „seinem Freund Zied“ noch „monatelang“ auf Facebook diskutiert habe, „selbst als er schon in Syrien war“. Einig habe man sich „über das meiste nicht mehr werden“ können, aber bis zum Schluss habe sie „die Verachtung für Kleptokratie und Polizeistaat – und die Suche nach Wahrheit und dem richtigen Leben“ geeint.

Von Randows „Suche nach Wahrheit und dem richtigen Leben“ führte ihn von der Chefredaktion des elan, des von der stalinistischen Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) herausgegebenen Jugendmagazins Ende der 1970er/Anfang der 1980er in das Politikressort der Zeit. Er steht damit beispielhaft für eine ganze Generation gewendeter Stalinisten, Pablisten und Maoisten, die sich heute als gut bezahlte Strippenzieher in Medien und Politik verdingen und sich zum Ziel gesetzt haben, den deutschen Militarismus und Imperialismus wiederzubeleben.