Trump und die Demokratische Partei

22. März 2016

Hillary Clinton hat ihren Vorsprung bei den Vorwahlen für das Präsidentenamt auf mehr als 300 Delegierte ausgedehnt. Damit bewegt sich dieser Wettbewerb auf sein Ende zu. Entweder wird Sanders seine Niederlage noch vor dem Parteitag oder zu seinem Beginn einräumen und seine Anhänger auffordern, die ehemalige Außenministerin zu unterstützen. Das hatte er schon zu Beginn des Wahlkampfs angekündigt.

Mit Clinton, der Multimillionärin und Freundin der Wall Street, wird die Demokratische Partei im Herbst als die Partei des Status Quo in den Wahlkampf gehen. Ihre Kandidatin wird eine seit langem gesetzte Größe im Staat mit engen Beziehungen zum militärisch-geheimdienstlichen Apparat sein. Clinton wird für sich als Garantin einer Fortsetzung der Politik der Obama-Regierung werben. Diejenigen, die mit ihrer wirtschaftlichen Lage unzufrieden sind, wird sie damit weitgehend dem demagogischen Milliardär Donald Trump überlassen, der im Bewerberfeld der Republikaner weit an der Spitze liegt.

Anhänger der Demokratischen Partei bereiten derweil für das nächste Stadium des Wahlkampfs eine Kampagne nach dem Motto „Jeder, nur nicht Trump“ vor. Ihr Ziel ist es, die Rolle der Demokratischen Partei zu verschleiern. Denn sie ist es gewesen, die die sozialen Bedingungen geschaffen hat, die Trump jetzt ausnutzt.

Der Charakter der Demokratischen Partei als Partei des Status Quo wurde von Obama höchstpersönlich unterstrichen, als das Arbeitsministerium die Arbeitslosenzahlen für März bekanntgab. „Die Fakten lügen nicht“, sülzte er. „Amerika steht im Moment richtig groß da.“ Obama reagierte damit, natürlich sarkastisch, auf Trumps Wahlkampfslogan: „Machen wir Amerika wieder groß“.

Das „große“ Amerika mit dem Obama prahlt, steckt in einer tiefen sozialen Krise. Die reale Arbeitslosigkeit ist noch immer zweistellig, wenn man die Arbeiter, die es aufgegeben haben, Arbeit zu suchen und die zwangsweise Teilzeitbeschäftigten hinzuzählt. Die Reallöhne einfacher Arbeiter stagnieren seit Jahrzehnten. Armut, die Abhängigkeit von Lebensmittelmarken, Obdachlosigkeit und andere Indizes von sozialem Elend sind weiter hoch und steigen. Soziale Dienste wie Bildung und Gesundheit verschlechtern sich laufend, die materielle Infrastruktur bricht zusammen und auf Renten und andere Sozialleistungen findet ein Frontalangriff statt.

Dass Trump eine breitere Unterstützung gewinnen kann, wird von Anhängern der Demokratischen Partei in den Medien immer wieder damit begründet, dass weiße Arbeiter unrettbar rassistisch seien. Wenn die zugrunde liegende soziale Krise anerkannt wird, dann nur, um die Demokratische Partei und die Obama-Regierung zu decken.

Ein typisches Beispiel dafür ist Paul Krugman, ein langjähriger Verteidiger der Obama-Regierung. Krugman argumentiert gegen die Anti-Trump-Republikaner, die behaupten, es gebe keine soziale Basis für Unzufriedenheit bei weißen Arbeitern. Er weist auf neuere Berichte hin, die einen starken Anstieg der Sterblichkeitsrate bei weißen Amerikanern mittleren Alters belegen. „Die Republikanische Elite verträgt die Wahrheit nicht“, schreibt Krugman. „Sie hat sich zu sehr auf das Märchen von heroischen Arbeitsplatzschaffern auf der einen und Schmarotzern à la Ayn Rand auf der anderen Seite versteift, um zugeben zu können, dass der Trickle Down Effekt [die Vorstellung, dass Reichtum allmählich nach unten durchsickert] nicht immer zu guten Ergebnissen bei neuen Arbeitsplätzen führt, oder dass manchmal Regierungshilfe ein wichtiger Rettungsanker ist.“

Es fällt auf, dass in Krugmans Analyse die aktive Rolle der Demokratischen Partei bei der Entstehung der sozialen Katastrophe nicht vorkommt, die die Arbeiter aller Hautfarben trifft. Trump konnte in Regionen Unterstützung gewinnen, die seit Jahrzehnten unter der Ägide der Republikaner und der Demokraten deindustrialisiert wurden. Die Gewerkschaften haben sie dabei unterstützt.

Obama, der sogenannte Kandidat der Hoffnung und des Wandels, rettete die Wall Street auf Kosten der amerikanischen Arbeiter, weitete die Kriege und die Angriffe auf demokratische Rechte der Bush-Regierung aus und trägt die Verantwortung für die Verschlechterung der Lebensbedingungen der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.

Krugman spricht auch nicht über die breite Unterstützung, die der selbsternannte „demokratische Sozialist“ Sanders von weißen Arbeitern erhält. Dieser richtete seinen Wahlkampf ursprünglich auf die enorme Zunahme der sozialen Ungleichheit und die Gefahren aus, die der Demokratie durch die Beherrschung der amerikanischen Gesellschaft durch die „Milliardärsklasse“ drohen.

Trotz aller Fixierung der Medien auf Trump, die unaufhörlich behaupten, er sei in dieser Wahl zur Stimme der „weißen Arbeiter“ geworden, haben mehr weiße Arbeiter für Sanders gestimmt, als für Trump, zumindest in dem Streifen von Nordstaaten, in denen Sanders im schärfsten Wettbewerb mit Clinton stand. Sanders hat in Illinois, Iowa, Kansas, Massachusetts, Michigan, Minnesota, New Hampshire, North Carolina, Oklahoma und Vermont mehr Stimmen gewonnen, zum Teil sogar deutlich mehr, als Trump.

Diese Unterstützung für Sanders unter weißen Arbeitern wird ignoriert, weil sie nicht mit den politischen Zielen der Demokratischen Partei konform geht, die versucht, eine Allianz des obersten Prozents mit Teilen der Mittelschichten auf der Grundlage von Identitätspolitik zu bilden.

Sanders Rolle bestand vor allem darin, zu verhindern, dass die wachsenden antikapitalistischen Stimmungen aus der politischen Zwangsjacke der Demokratischen Partei ausbrechen.

Die Anti-Trump-Kampagne der Demokraten und ihrer Anhänger unter den Pseudolinken richten sich auf das gleiche Ziel: Die Verhinderung einer unabhängigen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse, welche die einzige Grundlage ist, die Gefahr zu besiegen, die Trump darstellt. Ihre „Alles, nur nicht Trump“-Kampagne reduziert sich letztlich auf „Alles, nur nicht Sozialismus“.

Patrick Martin