Sechs Monate Corbyn: Eine Bilanz von Kapitulation und Verrat

25. März 2016

Nach einem halben Jahr im Amt ist von Jeremy Corbyns Programm aus dem Kampf um die Parteiführung nichts übriggeblieben. Diesen Kampf um die Führung der britischen Labour Party hatte er gewonnen, indem er an die massenhafte Opposition gegen Krieg und Sparpolitik appellierte. Corbyn holte seinerzeit 60 Prozent der Stimmen und schlug drei Kandidaten, die den ehemaligen rechten Parteiführern Tony Blair und Gordon Brown nahestanden.

Das jüngste Beispiel dafür, dass Corbyn sämtliche Wahlversprechen fallen lässt, ist das Bekenntnis seines engsten politischen Verbündeten, seines Schattenkanzlers John McDonnell, zu offener Sparpolitik. McDonnells Ausführungen erinnern eher an die Wirtschaftsrezepte einer Margaret Thatcher als selbst an die dünne Brühe des Labour-Party-Reformismus Mitte des 20. Jahrhunderts.

Am 11. März, noch ehe Tory-Schatzkanzler George Osborne den Haushaltsplan bekannt gab, präsentierte McDonnell Labour als eine Partei, der die herrschende Elite vertrauen könne, weil sie die Sparpolitik fortsetzen werde. McDonnell erklärte, Labour müsse „beweisen, dass wir in der Lage sind, über jeden Penny, der eingenommen, und jeden Penny, der ausgegeben wird, Rechenschaft abzulegen“.

Mit seinen weiteren Aussagen räumte er jeden Zweifel darüber aus, dass Corbyn ein dauerhaftes Spardiktat über die Arbeiterklasse unterstützen wird. McDonnell versprach, dass Labour sich an eine „finanzpolitische Glaubwürdigkeitsregel“ halten werde und „sich darauf festlegt, das Defizit aus den laufenden Ausgaben stets binnen fünf Jahren auszugleichen“.

In einem Interview mit dem Guardian erklärte er unverblümt: „Beim Sozialismus geht es um Planung, und Planung bedeutet sicherzustellen, dass jeder Penny effizient genutzt wird.“ Am 12. März, genau sechs Monate nach Corbyns Wahl, erklärte McDonnell gegenüber der BBC: „Ich möchte es noch einmal ganz klar ausdrücken: Ich werde absolut schonungslos darüber wachen, wie wir unsere Ausgaben handhaben.“

Zu diesen wirtschaftspolitischen Stellungnahmen passt es, dass Corbyn ein Wahlversprechen nach dem anderen zurücknimmt. Das geschieht im Namen der „Einheit der Partei“, d.h. der Kapitulation vor dem rechten Parteiflügel in allen grundsätzlichen Fragen.

Corbyn gab den rechten Kurs seiner Amtszeit direkt nach seiner Wahl vor. Er berief ein Schattenkabinett, zu dem an erster Stelle diverse Kriegstreiber aus den Reihen um Tony Blair gehören, darunter Hilary Benn als Außenminister. Er trat aus der „Stop the War“-Koalition aus, deren Gründungsmitglied und Vorsitzender er seit 2011 war.

Auf der Labour-Jahreskonferenz im letzten Jahr war Corbyn damit einverstanden, eine Diskussion über das Verschrotten der nuklear bestückten Trident-U-Boote wieder abzusetzen. Anfangs hatte er diese Diskussion noch selbst eingefordert. Doch drei der größten Gewerkschaften Großbritanniens hatten sich gegen die Beendigung dieses Atomkriegsprogramms ausgesprochen. Auch andere Bestandteile seiner Politik, für die er seit Jahren eingetreten war, hat Corbyn von der Tagesordnung gestrichen. Dazu gehört z.B. sein Versprechen, Teile der öffentlichen Infrastruktur, die die Tories unter Thatcher privatisiert hatten, wieder zu verstaatlichen.

Auf die Terroranschläge vom 13. November in Paris reagierte er, indem er eine für den nächsten Tag geplante Rede absagte. Darin hatte er die Außenpolitik Großbritanniens, die auf permanenten Kriegen basiert, kritisieren wollen. Derweil nutzte Tory-Premierminister David Cameron die Anschläge von Paris, um die Zustimmung des Parlaments für ein militärisches Eingreifen in Syrien zu erreichen. Noch kurz vor der Abstimmung am 2. Dezember hatte Corbyn eine Befragung der Labour-Party-Mitglieder in Auftrag gegeben, die zeigte, dass 75 Prozent der Mitglieder Luftangriffe in Syrien ablehnen.

Trotz dieses Rückhalts erlaubte Corbyn den Labour-Abgeordneten, frei abzustimmen, was bedeutete, dass sie weder getadelt noch gemaßregelt würden, falls sie den Krieg unterstützten. Er tat dies, weil er wusste dass ein großer Teil der Labour-Abgeordneten sich hinter die Kriegsresolution der Tories stellen würden. Nicht weniger als 66 Labour-Abgeordnete stimmten denn auch für den Militäreinsatz und verschafften damit den Tories die deutliche Mehrheit, die sie brauchten, um die Bombardierung Syriens durchzusetzen.

Im selben Monat verschickten Corbyn und McDonnell einen Brief, in dem sie die Labour-Gemeinderäte anwiesen, sich an das Gesetz zu halten und die von der Regierung geforderten Sparpläne umzusetzen.

Bereits zwei Wochen nach seinem Amtsantritt hatte Corbyn seine lebenslange Gegnerschaft gegen die Europäische Union (EU), die auf wirtschaftlichem Nationalismus basierte, aufgegeben. Seither verpflichtet er Labour darauf, in dem von Cameron angesetzten Referendum am 23. Juni für einen Verbleib Großbritanniens in der EU einzutreten.

Die verheerenden Auswirkungen all dieser Rückzieher zeigten sich nur wenige Tage nach den Äußerungen McDonnells zu den Haushaltsplänen.

Als Tory-Schatzkanzler Osborne die Behindertenbeihilfe angriff und gleichzeitig Steuererleichterungen für die Reichen bewilligte, nutzte der Anti-EU-Flügel der Tories dies für eine innerparteiliche Rebellion aus. Iain Duncan Smith, Minister für Arbeit und Altersversorgung, trat von seinem Amt zurück. Duncan Smith wetterte gegen einen Haushalt, der „zutiefst unfair“ sei, und kritisierte die Regierung, weil sie die Armen angreife, die „sie nicht unbedingt wählen und sie vielleicht niemals wählen werden“. Damit konnte er sich als jemand darstellen, der die Armen besser versteht als Labour. Er lieferte so den ultrarechten Kräften Munition, die das Lager der EU-Gegner im Juni-Referendum anführen und die Wut der Arbeiterklasse über die Sparprogramme und die Ungleichheit in diese Richtung lenken.

Die Tories sind von Fraktionskämpfen zerrissen und diskreditiert und können sich nur noch auf eine hauchdünne Mehrheit stützen. Derweil versuchen Corbyn und McDonnell, für allfällige Parlamentswahlen Labour als loyalen Hüter der Interessen der britischen Bourgeoisie zu präsentieren. Sie konzentrieren alles darauf, die gesellschaftliche Ordnung zu verteidigen und die von der Elite verlangte Politik gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, indem sie sie mit der Formel „Alle müssen Opfer bringen“ rechtfertigen.

Es bestehen eindeutige Parallelen zwischen der feigen Politik in Corbyns bisheriger Amtszeit und dem Verrat der Syriza-Regierung in Griechenland. Auch die Syriza-Regierung nahm sämtliche Wahlversprechen zurück und setzte das Sparprogramm der Europäischen Union durch, sogar in einer wesentlich brutaleren Form als alle vorhergehenden. Man gewinnt den Eindruck, als folgten die pseudolinken Labour-Führer einem Drehbuch, das von ihrem Waffenbruder Alexis Tsipras stammt.

Natürlich gehört Corbyn seit langem zum altbewährten Inventar der britischen Bourgeoisie, während Tsipras an der Spitze eines „linken“ bürgerlichen Gebildes steht, das erst kürzlich aus dem Scheitern der sozialdemokratischen PASOK hervorgegangen ist. Aber beide spielen die gleiche Rolle, und die gesamte internationale Bruderschaft pseudolinker Parteien unterstützt sie dabei.

Beide fungieren als Blitzableiter für soziale Unzufriedenheit und als politisches Instrument, um diese Unzufriedenheit in harmlose Kanäle zu lenken. Diese zwei strategischen Erfahrungen der europäischen und der internationalen Arbeiterklasse – erst in Griechenland, jetzt in Großbritannien – beweisen den durch und durch reaktionären, arbeiterfeindlichen Charakter der Pseudolinken.

Syrizas Verrat war keine Verirrung und auch nicht das Ergebnis von Fehlern oder Missverständnissen aufseiten von Tsipras, wie viele pseudolinke Organisationen heute behaupten. Corbyns Verrat unterstreicht, dass diese Erfahrung den Klassencharakter sämtlicher antimarxistischer, pseudolinker Tendenzen beweist. Sie sprechen für privilegierte Schichten des Kleinbürgertums. Die Socialist Workers Party in Großbritannien, die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich, die Linke in Deutschland und die International Socialist Organization in den USA – sie alle sind vollkommen in die bürgerliche und imperialistische Politik integriert.

Ihre wesentliche Funktion für den krisengeschüttelten Kapitalismus besteht darin, der Entstehung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse für den Sozialismus zuvorzukommen und sie zu verhindern.

Die Erfahrung mit Corbyn hat die Analyse der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party in Großbritannien während seines Kampfs um die Führung der Labour Party voll und ganz bestätigt. Im August 2015, noch vor Corbyns Wahlsieg, schrieb die WSWS:

„Die bitteren Erfahrungen der griechischen Arbeiter mit Syriza beweisen, dass Arbeitsplätze, Löhne und grundlegende Sozialleistungen nicht verteidigt werden können, ohne den Würgegriff der Finanzoligarchie über das ökonomische und politische Leben zu brechen. Dies verlangt die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die führenden Konzerne und Banken und gegen ihre Regierungen. Diese werden, wie Griechenland zeigt, vor nichts zurückschrecken, um ihre Interessen zu verteidigen – selbst wenn das die Verwüstung eines Landes und für Millionen Menschen den Absturz in bitterste Armut bedeutet.

Corbyn wird einen solchen Kampf nicht führen. Sollte er an die Spitze der Labour Party kommen oder zum Brennpunkt einer politischen Umgruppierung der Pseudolinken werden, wird er genau wie Alexis Tsipras von Syriza all diejenigen verraten, die für ihn stimmten.“

Die Behauptungen der Pseudolinken, Corbyns Wahl habe gezeigt, dass es möglich sei, die Labour Party durch Druck von unten in ein Instrument für den Kampf der Arbeiterklasse und für progressive Veränderungen zu verwandeln, liegen in Trümmern. Es ist jetzt an der Zeit, die Socialist Equality Party in Großbritannien und das Internationale Komitee der Vierten Internationale überall auf der Welt aufzubauen, um die neuen Massenkämpfe der Arbeiterklasse mit einem revolutionären und internationalistischen Programm zu bewaffnen. Das ist untrennbar verbunden mit dem Kampf, die pseudolinken Verteidiger des kapitalistischen Status Quo zu entlarven und zu schlagen.

Robert Stevens