Vorwahlen in Wisconsin:

Sanders siegt mit großem Vorsprung

Von Patrick Martin
7. April 2016

Der Senator Bernie Sanders aus Vermont konnte sich bei der Vorwahl der Demokraten in Wisconsin mit einem zweistelligen Vorsprung gegen die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton durchsetzen. Das Ergebnis widerlegt die Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt hatten, genauso wie die Berichterstattung der Medien, die Clinton als fast sichere Präsidentschaftskandidatin der Demokraten darstellen.

Mehr als eine halbe Million Wähler stimmten für einen Kandidaten, den sie für einen Sozialisten halten. Bei fast 99 Prozent ausgezählten Stimmen hatte Sanders einen Vorsprung von 56,5 zu 43,2 Prozent – sein bisher eindrucksvollstes Ergebnis in einer Vorwahl – und damit einen viermal so großen Vorsprung wie bei seinem Überraschungserfolg in der Vorwahl in Michigan am 15. März.

Sanders konnte sich in 69 der 72 Regierungsbezirke des Bundesstaates durchsetzen. Er verlor nur knapp in Milwaukee, dem größten Regierungsbezirk, und zwei kleineren ländlich geprägten Bezirken. Klarer Sieger wurde er in Madison, der Hauptstadt des Bundesstaates und Standort der University of Wisconsin, und in allen kleineren Industriestädten: in Green Bay, Appleton, Sheboygan, Eau Claire, La Crosse, Racine, Kenosha und in Janesville.

Wählerbefragungen zeigten, dass Sanders breite Unterstützung unter jüngeren Wählern und zunehmend auch unter jungen Afroamerikanern und anderen Angehörigen von Minderheiten genießt, die zum ersten Mal für Sanders anstatt für Clinton gestimmt hatten. Sanders erhielt die Stimmen von 78 Prozent der weißen Wähler unter 45 und 54 Prozent der nicht-weißen Wähler in der gleichen Altersgruppe. Clinton konnte nur bei nicht-weißen Wählern über 45 Jahre einen deutlichen Vorsprung von 78 Prozent der Stimmen verbuchen.

Bei einer Wählerbefragung bezeichneten 90 Prozent der Teilnehmer Sanders als ehrlich und vertrauenswürdig, acht Prozent verneinten die Frage. Clinton bezeichneten nur 57 Prozent als ehrlich und vertrauenswürdig, 38 Prozent der Demokraten-Wählern verneinten die Frage.

Drei von zehn Wählern betrachteten die Einkommensungleichheit als wichtigstes Thema, in anderen Bundesstaaten waren es im Schnitt 25 Prozent. Sanders gewann die Unterstützung von zwei Dritteln dieser Wähler. Drei Viertel erklärten sich besorgt über die Entwicklung der Lebensumstände in Amerika und fast 40 Prozent waren der Ansicht, dass es die nächste Generation von Amerikanern schwerer haben werde als die heutige. Nur ein Drittel glaubte, dass sich der Lebensstandard verbessern würde.

70 Prozent der Wähler bei der Vorwahl waren registrierte Demokraten, 2008 waren es nur 62 Prozent gewesen. Clinton konnte daraus jedoch keinen Vorteil ziehen, sondern verlor sowohl unter Demokraten als auch unter Unabhängigen.

Die Wählerbefragungen zeigten einen eindeutigen Linksruck unter den Teilnehmern der Vorwahl der Demokraten. Der Anteil derjenigen, die sich selbst als liberal bezeichneten, stieg von 46 Prozent auf 67 Prozent. Der Anteil derjenigen, die sich als „sehr liberal“ bezeichnen, von sechzehn auf fünfundzwanzig Prozent. Sanders erhielt die Stimmen von 78 Prozent derjenigen, die eine liberalere Politik befürworten, als sie die Obama-Regierung verfolgt.

Das wohl bemerkenswerteste Ergebnis der Wählerbefragungen, nicht nur in Wisconsin, sondern allgemein, ist die stetige Zunahme der Unterstützung durch Jugendliche, die politisch engagierter und aktiver werden. Bei der Wahl im Jahr 2000 machten Jugendliche zwischen achtzehn und 29 Jahren nur acht Prozent der Wähler aus, und neun Prozent im Jahr 2004. 2008 stieg diese Zahl auf vierzehn Prozent und 2016 auf bisher siebzehn Prozent.

Das Wahlergebnis in Wisconsin ist ein verheerender Rückschlag für Clinton. Ihre Entscheidung, am Wahlabend keine Kundgebung mit ihren Anhängern im Bundesstaat abzuhalten, ist ein stillschweigendes Eingeständnis dieser Tatsache. Stattdessen veröffentlichte ihr Wahlkampfteam eine vorbereitete Erklärung, in der sie Sanders zu seinem Sieg gratulierte. Clinton selbst traf sich hinter verschlossenen Türen mit New Yorker Geschäftsleuten zu einer privaten Spendensammelveranstaltung in einem gehobenen Viertel von Riverdale, um Spenden in Höhe von 10.000 Dollar pro Kopf einzusammeln.

Das Wahlergebnis widerlegt auch die Behauptungen der Mainstream-Medien. Diese konzentrierten ihre Berichterstattung wieder einmal nicht etwa darauf, dass eine halbe Million Menschen für einen selbst ernannten „Sozialisten“ gestimmt haben, sondern auf die Kapriolen des republikanischen Kandidaten Donald Trump. Dieser hatte bei der Republikanischen Vorwahl in Wisconsin gegen den texanischen Senator Ted Cruz verloren.

In den Fernseh-Berichten über die Wahl in Wisconsin dominierten die Diskussionen über Trump und die Versuche von Teilen des Republikanischen Parteiapparats, dessen Nominierung zu verhindern. Das Ausmaß der Niederlage der Demokratischen Spitzenkandidatin wurde kaum erwähnt.

Die New York Times hatte stattdessen am Montag vor der Vorwahl eine lange Titelgeschichte veröffentlicht, in der sie Sanders Wahlkampf im Wesentlichen für gescheitert erklärte und eine Reihe von Wahlkampfhelfern und sogar die Frau des Kandidaten zitierten, als würden sie eine Leichenrede halten.

Das Ergebnis in Wisconsin war ein weiterer Schlag, nicht nur für die offizielle Berichterstattung über den Vorwahlkampf der Demokraten, laut der Clinton die so gut wie sichere Siegerin ist, sondern auch der Darstellung der amerikanischen Politik an sich. Der entsprechend sind die amerikanischen Wähler angeblich grundsätzlich konservativ und unterstützen unerschütterlich das System des „freien Unternehmertums“. Aber fast acht Millionen Wähler haben ihre Stimme einem Kandidaten gegeben, der sich als Sozialist bezeichnet und sich in seinem Wahlkampf auf Kritik an den Milliardären und ihrer korrupten Herrschaft über die amerikanische Gesellschaft und ihr politisches System konzentriert hat.

Die herrschende Elite Amerikas und ihre medialen Sprachrohre wissen, dass Sanders selbst keine Gefahr für das kapitalistische System darstellt. Hinter seinem Sozialismus verbirgt sich kaum mehr als traditionelle liberale Politik. Er fordert weder die Verwandlung der Konzerne und Banken in öffentliches Eigentum, noch den Aufbau einer Planwirtschaft, sondern nur höhere Steuern und weniger Privilegien für die Superreichen.

Die herrschende Klasse wurde überrascht und erschreckt durch das Anwachsen antikapitalistischer Stimmungen und des Widerstands in der Arbeiterklasse. Diese finden in der breiten Unterstützung für Sanders zwar nur einen ersten Ausdruck, doch sie werden noch weit über die reformistischen Maßnahmen des Senators aus Vermont hinausgehen.

Roger Altman, ein bekannter Wall Street-Demokrat und stellvertretender Finanzminister in der Clinton-Regierung, brachte die Angst seiner Klasse am Montag in einem Kommentar in der Financial Times mit dem Titel „Die Wut der amerikanischen Wähler steckt noch in den Kinderschuhen“ zum Ausdruck. Darin schildert er den Aufstieg von Donald Trump bei den Republikanern und Sanders bei den Demokraten. Beide appellierten an die tief sitzende Wut und das Misstrauen gegenüber dem politischen System und Umfragen zufolge glaubten zwei Drittel der Amerikaner, das Land sei auf dem falschen Weg.

Altmann schreibt: „Im Grunde ist diese Wut wirtschaftlicher Natur. Immer mehr Amerikaner haben Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Viele der Arbeitsplätze, die seit der Finanzkrise geschaffen wurden, sind Niedriglohnstellen. Und die Wähler rechnen nicht damit, in Zukunft bessere Löhne zu erhalten. Für eine Nation, die die Vorstellung gewohnt war, dass es jeder Generation besser gehen würde als ihrer Vorgängergeneration, ist das eine bittere Pille.“

Altman weist darauf hin, dass das mittlere Realeinkommen um 7,5 Prozent von seinem Höchststand gesunken ist und die durchschnittlichen Reallöhne seit der Finanzkatastrophe von 2008 um vier Prozent niedriger liegen. Die Mehrheit der neuen Arbeitsplätze ist schlecht bezahlt, und im Jahr 2013 hatten zweiundzwanzig Prozent aller Kinder mindestens einmal im Jahr nicht genug zu essen. Er warnt, wenn sich diese Bedingungen nicht durch einen Politikwechsel ändern, werde sich „der Unmut der Wähler verschärfen“, mit verheerenden Folgen.