Panama-Papiere lösen weltweit politische Krisen aus

Von Jordan Shilton
8. April 2016

Auch in den vergangenen beiden Tagen haben die Panama-Papiere weltweit hohe Wellen geschlagen. Es tauchten neue Enthüllungen über das Steuerverhalten des britischen Premiers David Cameron auf und sorgten für verstärkten Druck auf seine Regierung. Auch andere führende Politiker wurden stärker unter die Lupe genommen.

Die Berichte in internationalen Medien, die sich auf 11,5 Millionen Dokumente der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca stützen und gemeinsam mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) veröffentlicht wurden, haben erneut gezeigt, wie kriminell die Praktiken des globalen Kapitalismus sind. Prominente aus aller Welt sind von den Enthüllungen betroffen. Dazu gehören auch 72 amtierende und ehemalige Staatsoberhäupter und Regierungschefs, die angeblich über Offshore-Konten verfügen.

Die tiefe politische Krise in Island hat sich am Mittwoch nach dem Rücktritt von Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson weiter verschärft. Die Regierung hatte am Dienstagabend erklärt, Gunnlaugsson sei nur vorübergehend zurückgetreten und würde sein Amt zu einem nicht genannten Zeitpunkt wieder aufnehmen. Die Enthüllungen betreffen breite Kreise der herrschenden Elite, darunter auch den Führer von Gunnlaugssons Koalitionspartner, der Unabhängigkeitspartei.

Die Kritik am britischen Premierminister Cameron wuchs, nachdem der Daily Telegraph berichtet hatte, dass Blairmore, die Offshore-Firma seines Vaters, 2010 ihr Büro von Panama nach Irland verlegte, um eine Untersuchung seiner Steuerangelegenheiten zu umgehen. Es ist allgemein bekannt, dass Irland niedrige Körperschaftssteuern erhebt, die obendrein von den Firmen oft nicht in voller Höhe gezahlt werden.

Blairmor verwaltet mehrere Zehnmillionen Pfund im Auftrag reicher Familien. Dem Guardian zufolge hat sie in den über dreißig Jahren ihrer Tätigkeit nie einen Penny Einkommenssteuer in Großbritannien bezahlt.

Anfänglich erklärte das Büro des Premierministers die Angelegenheit zur „Privatsache“. In offensichtlichem Widerspruch zu früheren Stellungnahmen, dass Cameron keine Anteile an Offshore-Firmen besitze, veröffentlichte Downing Street gestern eine sorgfältig formulierte Erklärung. Darin wird angegeben, der Premierminister werde in Zukunft nicht mehr in den Genuss von Zuwendungen aus solchen Unternehmen kommen. Ein Sprecher erklärte: „Es gibt keine Offshore-Fonds/-Firmen, von denen der Premierminister, Mrs. Cameron oder ihre Kinder in Zukunft profitieren werden.“

Der Guardian berichtete, der Verweis auf „Offshore-Firmen“ sei gewählt worden, weil er sich nicht auf Irland bezieht, obwohl die Steuern dort fast genauso niedrig sind wie in den Offshore-Steueroasen.

Die Panama-Papiere sind nur die Spitze des Eisbergs. Wie das Wall Street Journal gestern bestätigte, „floriert“ die Offshore-Industrie seit einigen Jahren. Der Boston Consulting Group zufolge hat das Privatvermögen, das in Steueroasen geflossen ist, im Jahr 2014 um sieben Prozent zugenommen und damit die beachtliche Summe von 11 Billionen Dollar erreicht. Von 2009 bis 2014 stieg die Zahl der Firmen, die in den sieben größten Steueroasen registriert sind, um sieben Prozent auf 672.500. Zu den Steueroasen gehören auch die British Virgin Islands und Jersey, das direkt der britischen Krone unterstellt ist.

Das fällt zusammen mit der Periode, in der Regierungen jeder Couleur überall auf der Welt nie dagewesene Angriffe auf die Löhne und den Lebensstandard der Arbeiterklasse geführt haben. Die Arbeiterklasse sollte für die Milliarden bezahlen, die zur Rettung der Banken nach der globalen Wirtschaftskrise von 2008 zur Verfügung gestellt wurden. Millionen von Arbeitern rund um den Globus zahlten für die spekulativen Geschäfte der Finanzelite, indem sie in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt wurden. Gleichzeitig bereicherte sich die Finanzoligarchie noch weiter, indem sie zusätzliche Milliarden in Steueroasen versteckte.

Einige Schätzungen liegen sogar noch höher. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), eine Forschungs- und Beratungsorganisation, schätzt, dass acht bis dreizehn Prozent des gesamten weltweiten Reichtums in Steueroasen liegt, was einer Summe von 21 bis 32 Billionen Dollar entspricht. Darin sind noch nicht einmal die inländischen Steueroasen enthalten, wie z.B. die Staaten Delaware und Wyoming in den Vereinigten Staaten.

Letztes Jahr hat die Blackstone Group LP, die größte Privatkapitalgesellschaft der Welt, die Intertrust NV bei Börseneinführung auf 1,5 Milliarden Dollar geschätzt. Intertrust NV ist eine Gesellschaft, die Firmen, Konzerne und Investmentfonds in Steueroasen gründet und betreut. Die Einnahmen von Intertrust sind im letzten Jahr um 17 Prozent gestiegen.

Großbritannien ist ein Hauptakteur auf dem Gebiet der globalen Offshore-Branche. Was die Zahl der Beteiligten an solchen Aktivitäten angeht, wird es nur von Hongkong übertroffen.

Der wachsende Druck auf die britische Regierung zeigte sich, als Schatzkanzler George Osbourne ein Fernsehinterview abbrach, nachdem ein Reporter ihn wiederholt aufgefordert hatte, darüber aufzuklären, ob er Anteile an Offshore-Firmen besitze. Das Finanzministereum versuchte das später so hinzustellen, dass das Interview nicht abgebrochen worden sei, sondern die vereinbarte Zahl an Fragen schon gestellt wurde.

Die Enthüllungen haben einen Skandal neu belebt, der im Juli aufgekommen war. Damals war Osbourne in ein Grundstücksgeschäft mit einem Bauträger mit Sitz in einer Steueroase verwickelt, das seinem Familienunternehmen sechs Millionen Pfund eingebracht hatte.

Die ersten vermeldeten Polizeiaktionen aufgrund der Panama-Papiere gab es am Mittwochnachmittag, als Schweizer Behörden die Büros des Europäischen Fußballverbands UEFA in Nyon durchsuchten. Die Neue Zürcher Zeitung berichtete, die UEFA habe 2006 die Rechte einiger ihrer Wettbewerbe an die Offshore-Firma Cross Trading verkauft, die die Rechte anschließend für einen wesentlich höheren Preis weiterverkauft hat. In die Affäre verwickelt ist der amtierende FIFA-Präsident Gianni Infantino, der zu dieser Zeit Direktor der UEFA-Rechtsabteilung war. Infantino hat erst kürzlich den FIFA-Präsidenten Sep Blatter abgelöst und wurde als Saubermann präsentiert.

Die UEFA bestritt, die Übertragungsrechte unter Marktpreis verkauft zu haben.

Die Enthüllungen betreffen auch politische Führer in anderen Ländern. Untersuchungen in Zusammenhang mit den Panama-Papieren wurden in Großbritannien, Frankreich, Australien, Neuseeland, Österreich, Schweden und den Niederlanden eingeleitet.

Der argentinische Präsident Mauricio Macri wird beschuldigt, an zwei Firmen mit Sitz auf den Bahamas und in Panama beteiligt zu sein. Macri hatte seine Beteiligung an den zwei Firmen weder angegeben, als er im Jahr 2007 Bürgermeister von Buenos Aires noch als er im letzten Jahr Präsident wurde.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, ein enger Verbündeter Washingtons und der NATO-Mächte bei ihrer geostrategischen Offensive gegen Russland in Osteuropa, hat 2014, als er Präsident wurde, eine Firma auf den British Virgin Islands eröffnet, um seine Schokoladenfirma zu verwalten. Oppositionellen Politikern zufolge hat dieser Schritt das Land Millionen an nicht bezahlten Steuern gekostet.

Wichtige amerikanische Persönlichkeiten glänzen auf den Kundenlisten von Mossack Fonseca durch Abwesenheit. Der Grund dafür ist in erster Linie die Tatsache, dass es viele einheimische Steueroasen gibt, wie z.B. im Staat Delaware, wo ein einziges Bürogebäude 285.000 Firmen beherbergt.

US-Präsident Barack Obama hat das Thema Panama-Papiere aufgegriffen, um seine Regierung als Gegner von Steuerhinterziehung darzustellen. In einer Pressekonferenz am Dienstag lobte er geplante Neuregelungen des Finanzministeriums, mit denen verhindert werden soll, dass US-Firmen ihre Zentrale aus Steuergründen ins Ausland verlegen, um von Steueroasen zu profitieren.

Obama erklärte: „Diese riesigen Datenmengen aus Panama mahnen, dass Steuerhinterziehung ein großes globales Problem ist. Es gilt nicht nur für andere Länder. Vieles davon ist legal, aber genau das ist das Problem. Es geht nicht darum, dass sie die Gesetze brechen, es geht darum, dass die Gesetze so mangelhaft konzipiert sind.“

Obamas Händeringen kommt von einem Regierungschef, dessen Regierung alles getan hat, um nach dem globalen Finanzcrash von 2008 die kriminellen Praktiken der Finanzelite zu decken. Firmen mit Sitz in den USA spielten die führende Rolle bei diesen spekulativen und offen kriminellen Machenschaften.

Da die Finanzelite straffrei ausging, konnte sie wieder zum normalen Tagesgeschäft übergehen. Wie das Wall Street Journal gestern feststellte, wurden nach 2008 viele lokale Dienstleistungsanbieter in Steueroasen von Banken aufgekauft, um die Offshore-Finanzindustrie wieder zu stabilisieren.

Eine der Privatfirmen, die in diesem im Verborgenen agierenden Bereich tätig ist, die Citco Group, musste letztes Jahr 125 Millionen Dollar Entschädigung an Investoren zahlen, nachdem bekannt wurde, dass sie Fonds von Bernard L. Madoff verwaltete hatte. Madoff wurde verurteilt, weil er eins der größten Schneeballsysteme der Geschichte betrieben hatte.

Es sind Fragen über die Verwicklung von amerikanischen Behörden im Zusammenhang mit Informationen aufgetaucht, die russische Oligarchen mit engen Verbindungen zu Präsident Putin im Visier haben. WikiLeaks hat gestern behauptet, dass USAID (Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) einen Nachrichtenbeitrag finanziert hat, in dem Mitglieder von Putins engstem Kreis beschuldigt werden, eine Offshore-Steuerfirma zu betreiben.

Kristinn Hrafnsson, Sprecherin von WikiLeaks, kritisierte ebenfalls die Entscheidung der ICIJ, unter Berufung auf „verantwortlichen Journalismus“ nicht alle Informationen zu veröffentlichen. Sie erklärte gegenüber Russia Today: „Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit dem generellen Tenor.“ Sie drängte darauf, dass sämtliche Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden.