US-Provokationen gegen China schüren Gefahr eines Weltkriegs

9. April 2016

Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung und vom laufenden Wahlkampf unbeachtet haben die Vereinigten Staaten in den letzten Wochen die militärische Konfrontation mit China deutlich verschärft.

Am Donnerstag berichtete die New York Times in einem Leitartikel, dass die Vereinigten Staaten im Südchinesischen Meer in Kürze eine weitere Übung „für die Freiheit der Meere“ durchführen wollen. Dabei sollen Kriegsschiffe in die Zwölf-Meilen-Zone einfahren, die China für die Inseln in diesem Gebiet beansprucht.

Bei den ersten beiden Zwischenfällen im Oktober 2015 und Januar 2016 schickte die US-Navy Lenkwaffenzerstörer in chinesische Territorialgewässer. Die USA behaupten zwar, sie hielten sich an die Regeln einer „arglosen Durchfahrt“, wobei diese „jegliche Übung oder Manöver mit Waffen“ verbietet.

Wie die Navy Times berichtet, fordert Admiral Harry Harris, Kommandeur der amerikanischen Pazifikstreitkräfte, ein aggressiveres Vorgehen innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone im Bereich von Territorium, das China für sich beansprucht.

Die Navy Times sprach auch mit Bryan Clark, dem ehemaligen Chefberater des pensionierten Admirals Jon Greenert, der früher die Marineeinsätze geleitet hatte. Clark sagte der Zeitung, Admiral Harris wolle „echte Operationen [für die Freiheit der Meere] durchführen. D.h. er will durch ein solches Gebiet fahren und militärische Operationen durchführen“ – etwa Flugzeuge aufsteigen lassen und Waffen abfeuern.

Wie es im Leitartikel der New York Times dazu heißt, sei infolge wachsender Spannungen „eine Konfrontation der einen oder anderen Art immer wahrscheinlicher“.

Für ihre China-feindliche Strategie haben die USA die führenden Mächte im asiatischen Pazifik, Japan und Australien, sowie Länder wie die Philippinen, Singapur, Vietnam, Malaysia und Indonesien für sich gewonnen. Diese Länder sind alle eifrig bemüht, ihre Marinekräfte aufzubauen, und führen selbst provokative Operationen gegen China durch.

Ein Bericht des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) enthüllte diese Woche, dass die Verbündeten der USA in der asiatisch-pazifischen Region ihre Militärausgaben enorm gesteigert haben. Die Philippinen erhöhten ihre Ausgaben allein innerhalb eines Jahres um 25,5 Prozent, gefolgt von Indonesien mit 16,5 Prozent. Thailand, Singapur, Malaysia und Vietnam erhöhten ihre Ausgaben um jeweils mehr als fünf Prozent.

Diese Allianz gegen China tritt immer fordernder auf und stellt Ansprüche auf die Seegebiete. Die Times schreibt: „Vietnam brachte vergangene Woche ein chinesisches Schiff auf, weil es angeblich illegal in seine Gewässer eingedrungen war. Indonesien drohte, seine Ansprüche mithilfe von F-16 Kampfflugzeugen durchzusetzen.“

Diese Woche entsandten die US-Navy und die Marines 5.000 Soldaten zu einem größeren Manöver mit den Philippinen. Foreign Affairs schreibt darüber: „Die Manöver, die diese Woche begannen, umfassen amphibische Landungen an der philippinischen Küste und einen simulierten Angriff auf eine Ölbohrinsel. Daran nimmt auch ein kleineres Kontingent australischer Soldaten teil.“ Am Dienstag gab Japan bekannt, es schicke einen Hubschrauberzerstörer durch das Südchinesische Meer, um an den Übungen teilzunehmen.

Japan hat an der Bevölkerung Chinas schlimmste Kriegsverbrechen verübt. Heute baut es sein Militär mit enormer Geschwindigkeit wieder auf. Anfang des Monats trat eine Neuinterpretation der bisher pazifistischen Verfassung Japans in Kraft, die es der japanischen Regierung erlaubt, unter dem Vorwand der „kollektiven Selbstverteidigung“ an der Seite der USA zu kämpfen. Anfang der Woche ging Ministerpräsident Shinzo Abe noch weiter und erklärte, Japans Verfassung erlaube es auch, Atomwaffen zu besitzen und einzusetzen. All das geschieht in dem Land, in dem 1945 eine Viertelmillion Menschen bei den Atombombenabwürfen der Vereinigten Staaten auf Hiroshima und Nagasaki ums Leben gekommen waren.

Das chinesische Regime gerät indessen immer stärker unter Druck und ist im Zugzwang, auf die amerikanische Aggression zu reagieren. Hu Bo, Wissenschaftler am Ozean-Forschungsinstitut der Universität Peking, schrieb diesen Monat in einem Artikel der Zeitschrift Diplomat: „Angesichts militärischer Operationen der USA im Südchinesischen Meer muss sich China natürlich militärisch wappnen.“ Er fügte hinzu: „China muss alle Optionen planen und in Kraft setzen, um die Fallstricke der Operationen des US-Militärs offenzulegen und ihnen entgegenzuwirken.“

Auf beiden Seiten wachsen die Spannungen, und sie könnten schnell zu einem militärischen Schlagabtausch führen. Dabei besteht die Gefahr, dass sogar Atomwaffen eingesetzt werden. Auslöser könnte eine der US-Missionen „für die Freiheit der Seefahrt“ sein, oder auch nur einer der zahllosen Konflikte, die täglich zwischen Fischerbooten und Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer entstehen und über die normalerweise gar nicht berichtet wird. Sogar ein „Versehen“ könnte der Auslöser sein, wie vor kurzem der Überflug eines amerikanischen atomwaffenfähigen Bombers über chinesisches Gebiet.

Das US-Militär konzentriert sich mittlerweile gezielt auf einen potentiellen kriegerischen Konflikt zwischen „Großmächten“. Der Generalstabschef der Armee, General Mark Milley, gab vor dem Streitkräfteausschuss am Donnerstag folgenden erstaunlichen Kommentar ab. Er sagte, für die USA sei das „Risiko hoch“, dass ein „potentieller Konflikt zwischen Großmächten“ ausbreche, „mit der entsprechenden Gefahr von Todesopfern“.

Trotz dieser Äußerungen hochrangiger Militärs und der New York Times, die offen über die Gefahr militärischer Konflikte zwischen Großmächten, d.h. über einen Weltkrieg, schreiben, kommen diese Fragen im laufenden Wahlkampf überhaupt nicht vor. Auf der Grundlage dessen, was die Kandidaten sagen, käme man niemals auf die Idee, dass die Vereinigten Staaten und China auf einen militärischen Konflikt zusteuern.

Dabei wäre es nicht das erste Mal, dass es in Amerika unmittelbar nach Wahlen zu einer größeren Kriegseskalation kommt. Woodrow Wilson hatte 1916 seine Wiederwahl mit der Parole gewonnen: „Er hat uns aus dem Krieg herausgehalten“. Am 2. April 1917 führte er die Vereinigten Staaten dann in den Ersten Weltkrieg. Lyndon B. Johnson kandidierte 1964 als Friedenskandidat. Kaum gewählt, weitete er den Vietnamkrieg massiv aus.

Unabhängig davon, ob nächstes Jahr ein Demokrat oder ein Republikaner Präsident wird, besteht die ganz reale Gefahr, dass unmittelbar nach der Wahl – wenn nicht schon vorher – die USA in eine größere militärische Konfrontation mit China, Russland oder im Nahen Osten verwickelt werden.

Die Socialist Equality Party ist in Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale steht entschlossen, die Arbeiterklasse und die Jugend vor der drohenden Gefahr eines Krieges zu warnen. Bei den Wahlen 2016 wird sie dieses Thema ins Zentrum ihrer Arbeit stellen.

Andre Damon