Großbritannien:

Panama Papers belasten Cameron

Von Chris Marsden
12. April 2016

Die wütende Reaktion auf die „Panama Papers“ in Großbritannien hat die konservative Regierung von Premierminister David Cameron noch weiter destabilisiert. Sie war bereits im Vorfeld durch schwere Meinungsverschiedenheiten über die weitere EU-Mitgliedschaft und die drohende Schließung der letzten Überbleibsel der britischen Stahlindustrie geschwächt; doch nun fordern Tausende Camerons Rücktritt. Eine Petition für Neuwahlen im nächsten Jahr hat bereits 100.000 Unterschriften erhalten und muss nun im Parlament debattiert werden.

Die Panama Papers beinhalten mehr als 200.000 Briefkastenfirmen, die bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca geführt werden, und liefern damit einen Einblick in die zwielichtige Welt der Steuerhinterziehung der Eliten der Welt.

Laut den Dokumenten haben Staatschefs und Regierungsvertreter aus mehr als 45 Ländern Konten und Mantelgesellschaften in diversen Steueroasen angelegt. Letzte Woche wurde der isländische Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson das erste Opfer des Skandals. Die Enthüllung, dass er eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln besitzt, die vier Millionen Dollar in Bankschuldverschreibungen verwaltet, hatte zu Protesten geführt. Gunnlaugsson musste schließlich zurücktreten.

Am Wochenende gab der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bekannt, er werde am heutigen Dienstag vor dem Parlament in Kiew seinen Rücktritt einreichen, weil ihm die Nutzung einer Steueroase nachgewiesen wurde. Der radikal antirussische Politiker war 2014 nach den Maidan-Protesten, die von den USA und Deutschland unterstützt wurden, an die Macht gekommen.

Cameron geriet ins Visier, als bekannt wurde, dass sein Vater Ian Cameron im Direktorium der Briefkastenfirma Blairmore Holdings saß. Dieses Unternehmen verwaltete von Panama aus die Einlagen von reichen Familien, Banken und Prominenten. Im Verlauf der letzten Woche versuchte sich der Premierminister erfolglos in Schadensbegrenzung. Nach vier Ausweichversuchen gab er am Donnerstag endlich zu, dass er Aktien des Unternehmens seines Vaters besessen und an ihrem Verkauf im Jahr 2010 19.000 Pfund Gewinn gemacht hatte. Er gab außerdem zu, dass ihm sein Vater 300.000 Pfund vermacht hat, etwas weniger als der Erbschaftssteuerfreibetrag von 325.000 Pfund. Weiter kam heraus, dass er sich 2013 persönlich dafür eingesetzt hatte, Offshore-Trusts von den EU-weiten Maßnahmen zur Eindämmung von Steuerhinterziehung auszunehmen.

Camerons jüngster Versuch, das Thema zu beenden, war die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen der letzten sechs Jahre. Damit zeigte er allerdings nur, wie reich er und seine millionenschwere Frau Samantha wirklich sind. Camerons zu versteuerndes Einkommen beträgt 200.000 Pfund pro Jahr, doch sein Vermögen ist um ein Vielfaches größer.

Sein Einkommen 2013-2014 umfasste 6.681 Pfund Zinsen auf Ersparnisse, die deutlich über einer halben Million Pfund liegen müssen. Dazu kamen knapp 100.000 Pfund Mieteinnahmen pro Jahr aus einer einzigen Immobilie im West-Londoner Stadtteil Notting Hill. 2010 verdiente er 140.000 Pfund mit Aktienverkäufen, unter anderem mit denen von Blairmore Holdings.

Die Camerons gaben 140.000 Pfund für den Kauf von Grundstücken in seinem „Heimatwahlkreis“ in Witney, Oxfordshire und 120.000 Pfund für die Modernisierung ihres mietfreien Wohnsitzes in der Downing Street 11 aus.

Neben der steuerfreien Erbschaft von 300.000 Pfund von seinem Vater erhielt Cameron auch von seiner Mutter zwei Zahlungen in Höhe von 100.000 Pfund. Diese waren nicht in seinen Steuererklärungen aufgeführt.

Die Beteuerungen des Premierministers, er habe nichts Illegales getan, werden die Situation kaum unter Kontrolle bringen. Die Bevölkerung ist gerade über die Tatsache empört, dass sein Verhalten legal und unter den superreichen Schichten, die er repräsentiert, üblich ist.

Bisher sind neun führende Parteimitglieder der Tories von dem Skandal um die Panama Papers betroffen, aber das ist nur die Spitze eines riesigen Eisbergs. Die Financial Conduct Authority hat über zwanzig Banken und Finanzunternehmen angeschrieben und ihnen eine Frist bis zum 15. April gesetzt. Bis dahin müssen sie sämtliche Beziehungen mit Mossack Fonseca offenlegen. Alleine die größte Bank Großbritanniens, die HSBC und ihre Tochtergesellschaften haben mehr als 2.300 Briefkastenfirmen mit der panamaischen Anwaltskanzlei gegründet.

Laut Newsweek waren im Jahr 2010 Privatvermögen von zwischen einundzwanzig und zweiunddreißig Billionen Dollar weltweit nahezu steuerfrei in Offshore-Steueroasen angelegt. „Die wichtigsten Klienten waren die reichsten Personen und Unternehmen der Welt.“

Die fünf wichtigsten „Offshore-Investitionsstandorte“ sind die Schweiz, Hongkong, die USA, Singapur und die Cayman Islands. Großbritannien liegt auf dem fünfzehnten Platz, Panama auf dem dreizehnten.

Doch laut der Financial Times waren auf der britischen Insel Jersey im Jahr 2013 „schätzungsweise 1,2 Billionen Pfund angelegt“. Die Körperschaftssteuer auf Jersey berägt null Prozent. Die Britischen Jungferninseln waren im Jahr 2012 der fünftgrößte Empfänger ausländischer Direktinvestitionen der Welt. „Der Kapitalzufluss lag mit 72 Milliarden über dem von Großbritannien, obwohl die britische Wirtschaft fast 3.000-mal größer ist.“

Großbritannien steht also im Epizentrum eines internationalen Korruptionsnetzwerkes, das den Interessen der Finanzoligarchie dient, welche die ganze Welt beherrscht.

Cameron und seine Regierung aus geldgierigen Multimillionären, Aristokraten und Verbrechern sind für brutale Sparmaßnahmen, die Zerstörung von Arbeitsplätzen, Lohnsenkungen und Sozialabbau verantwortlich. All das diente dem Ziel, ihre Herren, die keine Steuern zahlen, noch reicher zu machen.

Daher wundert es nicht, dass das Magazin Time in einem Artikel erklärt, die Panama Papers „könnten zur großen Krise des Kapitalismus führen“. Jean-Pierre Lehman, der Gründer der Evian Group, schreibt im Magazin Forbes: „Die Panama bzw. Mossack Fonseca-Affäre ist ein weites Beispiel dafür, wie der Kapitalismus im einundzwanzigsten Jahrhundert ins Stocken gerät und an die Wand fährt.“

Die Wut, die unter Arbeitern und Jugendlichen über die Enthüllung dieser Jauchegrube aus Gier und Korruption herrscht, findet in der offiziellen Politik Großbritanniens keinerlei Ausdruck. Stattdessen wird Cameron von der Fraktion der herrschenden Klasse, die für einen Verbleib in der EU nach dem Referendum am 23. Juni eintritt, uneingeschränkt verteidigt. Seine stärksten Kritiker finden sich hingegen auf dem euroskeptischen rechten Flügel der Tories.

Matthew Parris von der Londoner Times schrieb: „Der Traum eines jeden Euroskeptikers geht in Erfüllung... es ist sehr, sehr gefährlich.“ Der Independent warnt, dass der Skandal vermutlich die Austrittsbefürworter stärken wird. Dies „sollte Cameron und eigentlich jedem, der glaubt, dass ein Verbleib in der Europäischen Union das Beste für Großbritanniens Zukunft ist, zutiefst beunruhigen.“

Damit wird der politischen Rechten wieder einmal die Initiative überlassen, obwohl das Thema so einen eindeutigen und grundlegenden Klassencharakter hat. Verantwortlich dafür sind diejenigen, die behaupten, sie würden für die arbeitende Bevölkerung sprechen.

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn, der von den pseudolinken Gruppen als Wegbereiter einer Wiedergeburt der Labour Party gefeiert wird, hat auch mehr als eine Woche nach der ersten Veröffentlichung der Panama Papers noch keine Rücktrittsforderung an Cameron oder einen Misstrauensantrag gegen seine Regierung gestellt. Trotz seines Geredes über Camerons persönliche „Moral“ wird er weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten, um die strategischen Interessen des britischen Imperialismus zu verteidigen. Zu diesem Zweck hat er für diese Woche ein „entscheidendes Eingreifen in die EU-Debatte“ angekündigt.

Alles hängt davon ab, dass die Arbeiterklasse zur Durchsetzung ihrer Interessen in die entstehende politische Krise eingreift. Die Enthüllungen der Panama Papers und ihre politischen Folgen zeigen, wie wichtig die Kampagne der britischen Socialist Equality Party für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums und ihr Eintreten für die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ist.

Die SEP betonte am 29. Februar in ihrer Erklärung: „Die Hauptsorge von Sozialisten gilt nicht einfach den heutigen Interessen der Arbeiterklasse, sondern vor allem auch ihrer Zukunft. Die größte politische Gefahr besteht in der aktuellen Situation darin, zugunsten eines vermeintlich 'linken Nationalismus' die Klassenbanner zu vermischen.“

Diese Warnung vor Versuchen, die Ablehnung gegenüber der Regierung Cameron und der EU für einen Teil der Bourgeoisie einzuspannen, hat sich als äußerst wichtig erwiesen und geht in ihren Konsequenzen weit über den 23. Juni hinaus. Die Diktatur der Finanzoligarchie über das politische Leben, die von den Panama Papers so drastisch enthüllt wird, kann nur durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse für den Sozialismus in Großbritannien, Europa und der ganzen Welt beendet werden.