Ein Interview mit Arlette Laguiller von Lutte Ouvrière:

„LO ist glücklich, dass die Gewerkschaften wieder aufwachen.“

Von Francis Dubois und Alex Lantier
14. April 2016

Die politische Opposition in Frankreich, in deren Mittelpunkt Proteste gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung der Sozialistischen Partei (PS) stehen, wird in wachsendem Maße zu einer Bewegung gegen die PS selbst und die Organisationen, die jahrzehntelang behauptet haben, die „Linke“ zu sein.

Die Gewerkschaften, die vier Jahre lang nichts unternommen haben, um Widerstand gegen Präsident François Hollande (PS) zu mobilisieren, befürchten, die Proteste und Streiks könnten sich explosionsartig entwickeln und außerhalb ihrer Kontrolle geraten. Die Kluft zwischen den Arbeitern und Jugendlichen auf der einen Seite und dem politischen Establishment und den Gewerkschaften auf der anderen Seite wird immer größer.

Die französischen Medien behaupten zwar Lutte Ouvrière (LO – Arbeiterkampf) sei eine „weit links“ stehende Organisation, doch in Wirklichkeit hat sie seit Jahrzehnten daran gearbeitet, die Entstehung einer politischen Bewegung der Arbeiterklasse, die mit der Sozialistischen Partei und der Gewerkschaftsbürokratie bricht, zu verhindern. Die Entstehung einer Bewegung gegen die PS jagt der LO Angst ein. Sie versucht so gut wie möglich, ihre Rolle als Verteidigerin der PS und als Schlüsselfigur im offiziellen Politikbetrieb zu kaschieren

Angesichts wachsenden Widerstands gegen die PS und einer weitverbreiteten Gleichgültigkeit gegenüber den Gewerkschaften ist der gesamte politische Mechanismus gerade dabei, sich zu erschöpfen. Das zeigt sich in dem folgenden Interview mit Arlette Laguiller, der Präsidentschaftskandidatin der LO in sechs Wahlen von 1974 bis 2007. Das Interview ist am 31. März 2016 während einer Demonstration in Paris entstanden und ein mehr oder weniger offenes Eingeständnis ihres politischen Bankrotts.

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Als sie zu zur Position der LO zur Arbeitsmarktreform gefragt wurde, erklärte Laguiller: „Wir sind natürlich hier, um dagegen zu kämpfen. Wir sind im Grunde seit dem 9. März auf der Straße. Wir haben zu sämtlichen Demonstrationen aufgerufen. ... Hollande tut das, was die Bosse von ihm verlangen; er tut das, was Sarkozy nicht gewagt hat, weil das eine noch stärkere Reaktion hervorgerufen hätte. Holland kriegt seine Anweisungen von den Bossen, von der Unternehmervereinigung Medef und von [Medef-Chef Pierre] Gattaz. Letztendlich dient er den Bossen wie alle Regierungen, die wir bisher gekannt haben.

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WSWS: Überprüft oder ändert die LO in diesem Zusammenhang ihre Haltung in Bezug auf ihre politischen Bündnisse mit der PS? Überdenkt die LO ihre Haltung bei den Präsidentschaftswahlen, dass es einen deutlichen Unterschied gebe zwischen der PS und den rechten Parteien?

Arlette Laguiller: Wir glauben, sie [die PS] macht eine rechte Politik. Deshalb sagen wir nicht, die PS ist ein bisschen weniger schlimm als die Rechte. Das stimmt nicht... Sieh dir die wachsende Arbeitslosigkeit an, sie hat nichts unternommen, um Entlassungen zu verbieten. Selbst als Hollande erklärt hat, er wolle keine Entlassungen bei PSA [französischer Kraftfahrzeughersteller mit den Marken Peugeot, Citroën und DS], hat er nichts getan, um sie zu verhindern. Deshalb haben wir für die Präsidentschaftswahl unsere eigene Kandidatin, Nathalie Arthaud, aufgestellt, um die Interessen der Arbeiter zu verteidigen.

WSWS: Was haltet ihr von der Tatsache, dass die Gewerkschaften vier Jahre lang keinen Widerstand gegen Hollande organisiert haben?

Arlette Laguiller: Also, wir sind zufrieden, dass sie jetzt mit der Arbeitsmarktreform ein bisschen aufwachen, weil bisher tatsächlich schwere Angriffe geführt wurden, ohne dass es wirklich eine Reaktion gegeben hätte.

WSWS: Wie erklärt ihr das? Immerhin hat sich die LO zu einem großen Teil auf die CGT [Allgemeiner Gewerkschaftsbund] gestützt.

Arlette Laguiller: Nein, wir stützen uns nicht auf die CGT oder auf andere Gewerkschaften. Unsere Mitglieder in der CGT arbeiten an der Basis und versuchen an ihrem Arbeitsplatz Dinge in Bewegung zu bringen. Unsere Mitglieder, die in Unternehmen Gewerkschaftsarbeit machen, ergreifen nicht Partei für irgendeine Gewerkschaft. Es ist normal für einen revolutionären Kommunisten, Gewerkschaftsarbeit zu machen.

WSWS: Wie steht ihr angesichts der Tatsache, dass ihr so eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet, dazu, dass die Gewerkschaften zu 95 Prozent vom Staat und den Unternehmen finanziert werden?

Arlette Laguiller: Sehen Sie, ich glaube nicht, dass die Finanzierung das Problem ist. Natürlich wäre es gesünder, wenn die Parteien, die Gewerkschaften, wenn alle durch die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert würden, das ist natürlich richtig. Aber so ist es nun mal...“

WSWS: Wie erklären Sie die soziale Kluft zwischen der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften?

Arlette Laguiller: Ich denke, viele Kämpfe wurden ausverkauft. Viele Arbeiter sind wütend über Kämpfe, die sie geführt haben und bei denen die Gewerkschaften sie wieder an die Arbeit zurückgezwungen haben, ohne dass sie etwas gewonnen hätten. Deshalb gibt es diese ganze Wut. Und dann ist es auch so, dass wir in einer Zeit leben, in der die Dinge nicht einfach sind: die Gewerkschaftskämpfe in den Unternehmen sind schwierig, weil die Bosse manövrieren und sogar Gewerkschaften gründen, wenn sie können, die ihre Befehle entgegennehmen und so weiter.

WSWS: 2002 [bei den Präsidentschaftswahlen] hat die LO zusammen mit der [pablistischen] Ligue Communiste Révolutionnaire und einer weiteren Partei [der Arbeiterpartei von Lambert] drei Millionen Stimmen bekommen. Wie erklärt ihr, dass ihr keine breitere Bewegung in der Arbeiterklasse aufbauen konntet?

Arlette Laguiller: Sieh mal, 2002 habe ich 5,7 Prozent der Stimmen bekommen und [der Kandidat der LCR Olivier] Besancenot 4,3 Prozent. Wir haben zusammen fast 10 Prozent bekommen. Es stellte sich heraus, dass das eine bestimmte Art des Wahlverhaltens einer gewissen Zahl von Wählern war, aber es bedeutete nicht notwendigerweise die völlige Unterstützung für unsere Ideen oder unsere Organisationen. Wir sind deshalb anschließend nicht so stark gewachsen, das waren Wahlergebnisse... eine Abstimmung ist nicht dasselbe wie der Aufbau von Organisationen.

Als sie nach der französischen Außenpolitik gefragt wurde, beendete Laguiller plötzlich das Interview und erklärte: „Also mal offen gesagt, unter diesen Umständen ein Interview zu geben ist nicht so großartig. Ich hab eure Fragen zur Arbeitsmarktreform beantwortet.“

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Laguiller erklärte nicht, warum es ihr widerstrebte, Fragen zu beantworten, die die Rolle des französischen Kapitalismus auf Weltebene, und die Beziehungen betreffen, die die LO auf politischer und finanzieller Ebene mit dieser Außenpolitik haben könnte. Ihre Antwort macht jedoch klar, dass die LO keine marxistische Organisation ist, die versucht die Arbeiterklasse im Kampf gegen den Imperialismus zu mobilisieren, sondern eine nationalistische Organisation, die sich in Bezug auf die Kriege und die internationalen Verbrechen der französischen Eliten größtenteils in ein komplizenhaftes Schweigen hüllt.

Es wird immer schwieriger, die enge Einbindung von LO in die bürgerliche Politik Frankreichs zu leugnen; dazu gehören auch Kräfte, die die reaktionäre Arbeitsmarkt-„Reform“ durchsetzen wollen. Laguiller hat nicht versucht zu leugnen, dass die LO in den Gewerkschaften arbeitet, die von den Großunternehmen gekauft sind und kontrolliert werden, oder dass die LO enge Beziehungen zur Sozialistischen Partei unterhält. Ihre Wahlbündnisse mit der PS, insbesondere bei den Kommunalwahlen von 2008, sind allgemein bekannt. Laguiller hat einfach nur versucht, die politische Bedeutung solcher Verbindungen zu übergehen, indem sie knapp darauf verwies, dass LO mit Nathalie Arthaud eine eigene Präsidentschaftskandidatin hat.

Arthauds Rolle selbst unterstreicht jedoch die engen Beziehungen, die zwischen LO und der PS bestehen. 2012, machte sie als Präsidentschaftskandidatin von LO deutlich, dass es ihr recht sei, wenn ihre Wähler in der Stichwahl für Hollande stimmen. Arthaud behauptete, er sei weniger der „Präsident der Reichen“ als sein Gegner Sarkozy.

Im Mai 2012 schrieb Arthaud: „Selbstverständlich kann kein bewusster Arbeiter für Nicolas Sarkozy stimmen, den Präsidenten der Reichen, den Mann, der in seiner gesamten fünfjährigen Amtszeit der treu ergebene Diener der kapitalistischen Unternehmen und Banker war. Einige meiner Wähler, die vor der Wahl zwischen einem offenen Feind der Arbeiter und einem falschen Freund stehen, werden sich der Stimme enthalten oder ungültige Wahlzettel abgeben. Andere, die Sarkozy loswerden wollen, werden für Hollande stimmen.“

Laguillers Kommentare zum Verrat an den Kämpfen der Arbeiter sind unehrlich, weil sie Verrätereien kritisiert, die in Wirklichkeit von LO verübt wurden.

Der Kampf in der PSA-Fabrik in Aulnay-sous-Bois wurde von niemand anderem an die Wand gefahren als dem führenden LO-Mitglied Jean-Pierre Mercier, Bevollmächtigter der CGT und Sprecher der CGT in Aulnay, der auch Arthauds Präsidentschaftskampagne geführt hatte. Mercier half der CGT, den Kampf gegen die Schließung von Aulnay zu isolieren, indem er eine breite Mobilisierung der Arbeiter zur Rettung der Fabrik blockierte und der PS und PSA erlaubte, sie zu schließen.

Laguiller erklärt, sie finde es „normal“, dass LO-Mitglieder Funktionäre in Gewerkschaften sind, die von der Finanzaristokratie finanziert werden und dies habe keine besonderen Auswirkungen auf die Interessen, die die LO vertritt. Diese Haltung widerspiegelt exakt die Perspektive vieler Gewerkschaftsfunktionäre und anderer kleinbürgerlicher Akteure in den pseudolinken Organisationen.

Bereits 2002 hatte Laguiller in einem Interview gegenüber der World Socialist Web Site die grundsätzlich pessimistische und feindselige Haltung der LO gegen den Aufbau einer revolutionären sozialistischen Bewegung zum Ausdruck gebracht. Bei den damaligen Präsidentschaftswahlen war der Kandidat der PS, Lionel Jospin, in der ersten Runde ausgeschieden und es kam zu einer Stichwahl zwischen einem Konservativen (Jacques Chirac) und einem Neo-Faschisten (Jean-Marie Le Pen).

Ihre Gleichgültigkeit gegenüber der Tatsache, dass zehn Prozent der Wähler für Kandidaten gestimmt haben, von denen man ihnen sagte, sie seien „Trotzkisten“, ist für sich genommen eine Verurteilung der LO. Wie Laguiller zu behaupten, es sei in einer Situation internationaler Massenproteste gegen die bevorstehende US-Invasion im Irak unmöglich gewesen, etwas gegen die Kandidatur eines neo-faschistischen Kandidaten zu tun, läuft darauf hinaus, die politische Situation als hoffnungslos abzuschreiben. Dass die LO-Wähler sich nicht mit ihren Ideen identifiziert haben, liegt daran, dass sie in ihrer großen Mehrheit weit links von dieser Organisation stehen.

Die LO fürchtet nichts mehr als eine Bewegung der Arbeiterklasse, die sich gegen den Kapitalismus, die imperialistische Kriegsgefahr und polizeistaatliche Herrschaftsformen richtet und damit direkt mit der PS-Regierung, den Gewerkschaften und ihren pseudolinken Verbündeten zusammenstoßen würde. Die künftige Entwicklung einer solchen Bewegung wird unausweichlich zeigen, dass die LO auf der anderen Seite der Barrikaden gegen die Arbeiterklasse steht.

 

Siehe auch:

Ein Interview mit Arlette Laguiller und ein Kommentar
[10. Mai 2002]