Ashton Carters Rundreise durch Asien dient der Vorbereitung neuer Provokationen gegen China

Von Peter Symonds
14. April 2016

Vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen mit China wegen des Südchinesischen Meeres traf US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Mittwoch auf den Philippinen ein. Zuvor hatte er in Neu-Delhi an Spitzengesprächen teilgenommen, bei denen die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Indien weiter gefestigt werden sollte. Carters Besuch in Manila dient der Vorbereitung neuer Provokationen gegen China in den angrenzenden umstrittenen Gewässern.

Im Vorfeld erklärte ein hoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums gegenüber CNN, Carters Besuch solle der Region „unseren Einsatz für Frieden und Stabilität“ signalisieren. Er fügte hinzu, die USA betrachteten das Südchinesische Meer als eines ihrer „wichtigsten Sicherheitsinteressen“ und seien „felsenfest entschlossen“, die Sicherheit ihres philippinischen Verbündeten zu gewährleisten.

Mit „Einsatz für Frieden und Sicherheit“ meint Washington, dass es seine Vorherrschaft in Südostasien und der Indo-Pazifik-Region mit allen Mitteln verteidigen will, notfalls auch militärisch. Die Obama-Regierung hat im Rahmen ihrer als „Pivot to Asia“ bekannten Kampagne gegen Peking ein neues Stationierungsabkommen mit den Philippinen unterzeichnet, finanziert den Ausbau der philippinischen Küstenwache mit 40 Millionen Dollar und unterstützt sie bei ihren Gebietsstreitigkeiten mit China vor dem Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag.

Carter wird während seines Besuchs als erster US-Verteidigungsminister die derzeit stattfindenden jährlichen gemeinsamen Militärübungen Balikatan beobachten, an denen etwa 8.000 amerikanische, philippinische und australische Soldaten teilnehmen. Die diesjährigen Manöver umfassen bedrohlicherweise gemeinsame Marineübungen, eine amphibische Landeoperation und eine simulierte Rückeroberung einer Insel im Südchinesischen Meer, die von einem anonymen Land besetzt wurde.

Carter wird außerdem zwei der fünf philippinischen Militärbasen besuchen, zu denen die USA durch das Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA) Zugang haben, das dieses Jahr in Kraft getreten ist. Das Abkommen umfasst den größten Stützpunkt des philippinischen Heeres und vier Luftwaffenstützpunkte. Als besonders provokante Geste liegt einer der Stützpunkte, die Carter besuchen wird, direkt am Südchinesischen Meer.

Im letzten Jahr hat Washington Chinas Landgewinnungsmaßnahmen im Südchinesischen Meer in immer schärferer Wortwahl als „expansionistisch“ verurteilt und China aufgefordert, seine „Militarisierung“ des Gebietes einzustellen. Im Oktober 2015 und im Januar 2016 hat die US Navy unter dem Vorwand, die „Freiheit der Seefahrt“ zu verteidigen, jeweils einen Zerstörer in die Zwölf-Meilen-Zone um von China verwaltete Inseln geschickt.

Anfang April verkündete ein anonymer US-Regierungsvertreter gegenüber Reuters, dass das Pentagon eine dritte Operation zur „Verteidigung der Freiheit der Seefahrt“ im Südchinesischen Meer plant. Die USA haben mit dem Flugzeugträger USS John C. Stennis und seiner Kampfgruppe aus Begleitschiffen bereits beträchtliche Marinekräfte im Südchinesischen Meer. Auch die japanische Marine verfügt über eine starke Präsenz. Letzte Woche hat sie den Helikopterzerstörer JS Ise, der de facto ein Flugzeugträger ist, zu gemeinsamen Übungen mit der indonesischen Marine entsandt.

Diese Operationen zur „Wahrung der Freiheit der Seefahrt“ sollen nicht sicherstellen, dass die Seewege für den internationalen Handel offen bleiben, wie oft behauptet wird. Sie dienen vielmehr dem genauen Gegenteil. Das US-Militär ist entschlossen, im Rahmen seiner Kriegsvorbereitungen gegen China sicherzustellen, dass seine Kriegsschiffe freien Zugang zu diesen strategisch wichtigen Gewässern haben. Die „AirSea Battle“-Strategie des US-Militärs sieht einen massiven Beschuss des chinesischen Festlandes und eine Seeblockade vor, um die wichtigen Treibstoff- und Rohstoffimporte aus Afrika und dem Nahen Osten per Schiff durch das Südchinesische Meer zu unterbinden.

Am Montag hat Washington den Druck auf Peking erhöht, indem es den Außenministern der G-7-Staaten bei ihrem Treffen in Japan eine Stellungnahme abgerungen hat, in der sich diese „entschieden gegen einseitige Einschüchterungs-, Nötigungs- oder Provokationsversuche“ aussprechen, die „den Status Quo verändern und die Spannungen verschärfen könnten“. Sie rief alle Staaten dazu auf, von Landgewinnungsmaßnahmen und dem Bau von Vorposten auch für militärische Zwecke abzusehen. Es war das erste Mal, dass die europäischen Großmächte Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien eine solche Erklärung unterzeichnet haben.

China wurde in der Erklärung zwar nicht erwähnt, doch die Botschaft war eindeutig gegen Peking gerichtet und zog eine wütende Reaktion nach sich. Sprecher des Außenministeriums erklärten, China sei „äußerst unzufrieden“ mit dem Vorgehen der G-7-Staaten und forderte sie auf, „die Handlungen von Regionalmächten“ zu respektieren und „alle unverantwortlichen Worte und Taten einzustellen“. China hat sich mehrfach gegen die Interventionen der USA im Südchinesischen Meer ausgesprochen und dazu aufgerufen, Territorialstreitigkeiten durch bilaterale Verhandlungen zu lösen.

Die Erklärung der G-7-Staaten ist Teil der Vorbereitungen der USA auf eine neue aggressive diplomatische Offensive, sobald der Ständige Schiedsgerichtshof das Urteil im Fall der Philippinen spricht. Das Urteil wird für Mai erwartet und wird vermutlich zu Gunsten der Philippinen ausfallen. China erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an und hat nicht an dem Verfahren teilgenommen. Washington wird das Urteil zweifellos ausnutzen, um Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer als „illegal“ zu brandmarken, obwohl die USA das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, die Grundlage für den Prozess der Philippinen, nie ratifiziert haben.

In den fünf Jahren nach der damaligen Erklärung der US-Außenministerin Hillary Clinton, die USA hätten ein „nationales Interesse“ im Südchinesischen Meer, hat die Obama-Regierung die strategisch wichtigen Gewässer in einen gefährlichen Brandherd verwandelt, an dem sich ein Krieg gegen China entzünden könnte. Jetzt steht Obama unter Druck, die Konfrontation mit Peking noch weiter zu verschärfen.

Der Republikanische Senator John McCain erklärte am Dienstag in der britischen Financial Times, China verhalte sich „nicht wie ein 'verantwortungsbewusster Interessenvertreter' der auf Regeln basierenden Ordnung in der Asien-Pazifik-Region, sondern wie ein Tyrann. Bisher haben die USA ihre Politik noch nicht an das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Herausforderung angepasst, vor der wir stehen.“

McCain forderte eine dramatische Ausweitung der amerikanischen militärischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer, u.a. die sofortige Entsendung einer „Trägerkampfgruppe zu Patrouillen in den Gewässern nahe dem Scarborough Riff als sichtbare Demonstration amerikanischer Kampfstärke“ im Rahmen der Balikatan-Übung. „Wenn China eine ADIZ [Luftverteidigungsidentifikationszone] im Südchinesischen Meer verhängt, müssen die USA bereit sein, daraufhin mit Militärflugzeugen ganz normal in das betroffene Gebiet zu fliegen.“

Weiter schrieb der Senator: „Es ist auch Zeit, dass die USA von symbolischen Gesten zu einer robusten Kampagne zur Sicherung der 'Freiheit der Meere' übergehen. Sie sollten das Tempo und das Ausmaß des Programms ausweiten, um Chinas Seegebietsansprüche herauszufordern, sowie die Zeiten verlängern, die amerikanische Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer verbringen. Gemeinsame Patrouillen und Übungen sollten ausgeweitet und die Überwachungsflüge über dem Westpazifik zur Sammlung von Daten sollten fortgesetzt werden.“

Was McCain hier vorschlägt, könnte zu einem Krieg mit China führen: Es ist eine vorsätzlich betriebene Politik leichtsinniger und eskalierender Konfrontationen, die Peking zur Kapitulation vor Washingtons Forderungen zwingen soll und früher oder später zu einem Zusammenstoß zwischen Atommächten führen wird. Er macht deutlich, dass sich die USA entsprechend vorbereiten sollten, indem sie „ihre militärischen Kapazitäten in der Region ausbauen“. Der Thinktank Centre for Strategic and International Studies hat dem Kongress ein entsprechendes Gutachten vorgelegt, das eine beschleunigte militärische Aufrüstung in Asien und hohe Investitionen in neue Waffensysteme für einen Krieg gegen China vorsieht.

McCain, der den Militärausschuss des Senats leitet und enge Beziehungen zum Pentagon pflegt, repräsentiert einen extrem militaristischen Flügel der Republikanischen Partei. Doch was er offen sagt, ist bereits Bestandteil des „Pivot to Asia“ der Obama-Regierung. Sie plant die Verlegung von 60 Prozent der See- und Luftstreitkräfte des Pentagons in die Region, die Stärkung eines Netzwerks von Militärbündnissen und die Durchführung immer provokanterer Aktionen.