Mord an Giulio Regeni löst Krise zwischen Italien und Ägypten aus

Von Marianne Arens
15. April 2016

Die brutale Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Kairo hat eine offene diplomatische Krise zwischen Italien und Ägypten ausgelöst.

Am 8. April rief die Regierung in Rom ihren Botschafter aus Ägypten zurück. Regierungschef Matteo Renzi erklärte, Italien sei es Regenis Familie, „aber auch der Würde von uns allen“ schuldig, die „wirkliche Wahrheit“ ans Licht zu bringen.

Der italienische Student und Journalist Giulio Regeni war im Januar in Ägypten auf bestialische Weise zu Tode gefoltert worden. Am 25. Januar, dem fünften Jahrestag der ägyptischen Revolution, war er in der Nähe des Tahrir-Platzes spurlos verschwunden. Am 3. Februar wurde dann seine entsetzlich zugerichtete Leiche im Straßengraben einer Schnellstraße aufgefunden.

Der 28-jährige Giulio Regeni war als Doktorand der Universität Cambridge im September 2015 nach Kairo gekommen, wo er über die Rolle der unabhängigen Gewerkschaften forschte. Er hatte sich die arabische Sprache angeeignet und unter einem Pseudonym Berichte an die italienische Zeitung il manifesto geschickt.

Bis heute weist der ägyptische Innenminister Magdi Abdel Ghaffar jede Verstrickung seiner Regierung in den Mord an Giulio weit von sich. Doch das Regime am Nil ist für Folter und Mord berüchtigt. Human Rights Watch hatte schon letztes Jahr von 41.000 Verschwundenen berichtet. Allein die Muslimbrüder gaben bekannt, über 29.000 ihrer Mitglieder seien verhaftet worden.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der eigentliche Totengräber der ägyptischen Revolution, kam im Juli 2013 durch einen Putsch gegen seinen Vorgänger von den Muslimbrüdern, Mohamed Mursi, an die Macht. Seither haben Armee und Polizei tausende Regimegegner ermordet, zehntausende ins Gefängnis geworfen und über tausend politische Gegner zum Tod verurteilt, darunter auch Mohamed Mursi.

Nach Regenis Tod präsentierten die ägyptischen Behörden nacheinander mindestens sechs verschiedene Szenarien: Erst sollte er einem Verkehrsunfall zum Opfer gefallen sein, dann einem Gewaltverbrechen unter Homosexuellen, dann wieder sollte sein Tod mit der Drogenszene zu tun gehabt haben.

Kurz vor Ostern legte die ägyptische Polizei überraschend Giulios Pass, seine Studentenausweise und seine Bankkarte zusammen mit anderen Objekten vor, die Regeni jedoch nicht zuzuordnen waren. Die bisher letzte „Erklärung“ dazu lautet, die ägyptischen Sicherheitskräfte hätten vier als Polizisten verkleidete Mafiosi gestellt und erschossen, die regelmäßig Ausländer entführt und ausgeraubt hätten. Die Gegenstände habe man in einer Wohnung sichergestellt, die der Schwester eines der Getöteten gehöre.

Diese „Version“ ist vollends unglaubwürdig, da sie nicht erklärt, woher die Folterspuren an Giulio Regenis Körper stammen oder warum die angeblichen Täter das Opfer in einen Straßengraben geworfen, seinen Pass und andere persönlich Gegenstände aber sorgfältig aufbewahrt haben sollen.

Die Farce wurde zuletzt durch einen anonymen, aber bestens informierten Bericht an La Repubblica entlarvt. Der Verfasser der anonymen Mail bezeichnet sich als Angehöriger der ägyptischen Geheimpolizei und verfügt offenbar über detailreiche Kenntnisse. Von einem Yahoo-account aus schilderte er abwechselnd auf englisch, italienisch und arabisch folgenden Ablauf der Ereignisse:

Der Befehl zu Giulio Regenis Festnahme sei von General Khaled Shalabi, dem Chef des Kriminalkommissariats und des Ermittlungsdezernats in Kairo, ausgegangen. Dieser habe Giulio überwachen und seine Wohnung von Beamten der nationalen Sicherheit durchsuchen lassen. Der General habe Regeni nach dessen Festnahme 24 Stunden lang in der Kaserne von Gizeh festgehalten.

Dort sei Giulio „nach dem Netz seiner Kontakte zu ägyptischen Arbeiterführern“ befragt worden, doch habe er sich geweigert, ohne die Anwesenheit eines Übersetzers oder Vertreters der italienischen Botschaft Aussagen zu machen. Daraufhin sei er brutal geschlagen worden. In der Nacht vom 26. auf den 27. Januar sei er „auf Befehl des Innenministers Magdi Abdel Ghaffar … in ein Büro der Nationalen Sicherheit in Nasr City“ überführt worden. Man habe den Chef der Nationalen Sicherheit damit beauftragt, er solle ihm „die Zunge lösen“.

In den darauf folgenden 48 Stunden sei Giulio immer schlimmer gefoltert worden. Er sei „ins Gesicht geschlagen“, dann „mit einem Stock auf die Fußsohlen geschlagen“ und „an eine Türe gehängt“ worden, ihm seien „Stromschläge an empfindlichen Körperteilen zugefügt“ worden, er habe „kein Wasser, kein Essen, keinen Schlaf“ erhalten. Auch habe man ihn „nackt in einen mit Wasser überschwemmten Raum gestellt, der alle dreißig Minuten mehrere Sekunden lang unter Strom gesetzt“ worden sei.

Die daher rührenden Verletzungen stimmen offenbar genau mit denen überein, die eine Autopsie in Rom feststellte. Dies, wie auch andere Einzelheiten, war bisher nur den Folterern und den italienischen Ermittlern bekannt und wurde nirgendwo publiziert. Daraus, so Repubblica, sei zu schließen, dass der Verfasser des autonomen Berichts vermutlich glaubwürdig sei.

Auch weitere Einzelheiten bekräftigen offenbar diesen Eindruck, etwa wenn der anonyme Schreiber berichtet, wie am nächsten Tag Folterknechte des militärischen Geheimdienstes in Nasr City dem Opfer „Schnitte mit einer Art Bajonett“ zugefügt hätten, ein weiterer von der Autopsie bestätigter Hinweis.

Die Überführung zum militärischen Geheimdienst sei vom Innenminister gemeinsam mit dem Berater des Präsidenten al-Sisi, General Ahmad Jamal ad-Din, beschlossen worden. Dort hätten die Folterer unter anderem „Zigarettenstummel auf seinem Hals und seinen Ohren ausgedrückt“, was auch erklären würde, warum die Leiche mit abgeschnittenen Ohrmuscheln aufgefunden wurde.

Am Tag, als die italienische Ministerin Federica Guidi nach Kairo reiste, um nach Giulio Regenis Schicksal zu forschen, habe man schließlich darüber beraten, was mit der Leiche geschehen solle. Bei dieser Unterredung sei außer dem Innenminister auch Präsident al-Sisi persönlich dabei gewesen. „In der Versammlung wurde beschlossen, den Fall als Entführungsfall auf homosexuellem Hintergrund darzustellen und die Leiche deshalb halbnackt in einen Straßengraben zu werfen“, so der anonyme Bericht.

Am 11. April schrieb La Repubblica, man müsse Giulios Tod endlich „als das bezeichnen, was es ist: ein staatlicher Mord“.

Schon seit Februar sind in Italien die Proteste gegen die Vertuschung des Mordes an Giulio Regeni immer weiter angeschwollen. Immer mehr richteten sie sich gegen das Folterregime insgesamt. Ganz Italien nahm Anteil, als Giulios Mutter, Paola Regeni, am 29. März auf einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude schilderte, wie schlimm zugerichtet sie die Leiche ihres Sohnes gefunden hatte: „Ich konnte Giulio nur noch an seiner Nasenspitze erkennen.“ Sie forderte die Aufdeckung der Wahrheit und betonte, Giulio sei kein Einzelfall.

Eine Petition, die die restlose Aufklärung des Mordfalls Regeni fordert, wurde weltweit schon von fast fünftausend Akademikern unterzeichnet. In Italien mehren sich die Kundgebungen, vor der ägyptischen Botschaft finden Sitzblockaden statt, und im Internet wird der Fall ausführlich diskutiert.

Dies hat die italienischen Behörden unter Druck gesetzt. Anfang April sah sich die Regierung gezwungen, rasche Aufklärung von Ägypten zu fordern. Italienische Ermittler verlangten die Herausgabe der Handydaten des Opfers, der Videoaufnahmen aus Metro-Stationen und aller forensischen Daten und Ergebnisse. Am 5. April traf schließlich eine Delegation hochrangiger ägyptischer Juristen in Rom ein, allerdings ohne das angeforderte Beweismaterial mitzubringen.

Drei Tage später erklärte der italienische Staatsanwalt Giuseppe Pignatone, die Gespräche mit den ägyptischen Ermittlern seien ergebnislos gescheitert. Am selben Abend rief Außenminister Paolo Gentiloni den Botschafter Maurizio Massari aus Kairo zurück, „zu Konsultationen in Rom“, wie es hieß, um „das weitere Vorgehen abzusprechen“. Italien drohte, Ägypten auf die Liste der für Touristen gefährlichen Länder zu setzen, während die Zahl der italienischen Feriengäste in Ägypten bereits auf ein Zehntel eingebrochen ist.

Auch die britische Regierung hat eine vollständige Aufklärung von Ägypten verlangt, und im EU-Parlament wurde diskutiert, ob man nicht sämtliche Waffenlieferungen nach Kairo einstellen müsse.

Doch sowohl die italienische Regierung als auch die EU zögern. Am 14. April richtete die italienische Staatsanwaltschaft lediglich erneut ein offizielles Amtshilfegesuch an Ägypten.

Italien möchte trotz allem seine guten Beziehungen zu Ägypten nicht aufs Spiel setzen. Es hat die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der al-Sisi-Regierung ständig ausgebaut. Besonders für seine Vorbereitungen auf eine Militärinvasion in Libyen ist Italien auf die Kooperation Ägyptens angewiesen.

Zudem hat der italienische Energiekonzern ENI im Sommer 2015 ein gewaltiges, über hundert Quadratkilometer großes Gasfeld vor der ägyptischen Küste entdeckt. Es könnte sich um das größte je im Mittelmeer gefundene Gasfeld handeln. Matteo Renzi begrüßte die Entdeckung damals auf Twitter mit dem Hashtag „goodnews“.

Das jährliche italienisch-ägyptische Handelsvolumen beträgt über fünf Milliarden Euro. Der Diktator am Nil ist nicht nur für Italien, sondern auch für die EU und für Deutschland ein unverzichtbarer Handelspartner. Siemens zum Beispiel arbeitet eng mit ihm zusammen und will jetzt die gesamte Energieversorgung Ägyptens auf Vordermann bringen. Der Siemens-Konzern hat vor einem Jahr Aufträge der Al-Sisi-Regierung im Wert von zehn Milliarden Euro unterzeichnet.

Acht Tage, nachdem Giulio Regenis entstellte Leiche in einem Straßengraben gefunden worden war, schickte Siemens vom Berliner Westhafen aus seine ersten Gasturbinen für mehrere ägyptische Kraftwerksprojekte auf die Reise. Die 890 Tonnen schwere Fracht traf am 1. März in Rotterdam ein, wo die Turbinen nach Adabiya am Roten Meer eingeschifft wurden, um schließlich Mitte Mai in Beni Sueif, südlich von Kairo, installiert zu werden.

Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser, der Abdel Fattah Al-Sisi im November 2015 besucht hatte, lobte ihn anschließend mit den Worten: „Der ägyptische Präsident verfolgt höchst persönlich sehr eng den Fortschritt der drei großen Kraftwerksprojekte Beni Suef, New Capital und Burullus … Wir haben einen Handschlag, auf den wir bauen können!“

Auch an der Erweiterung des Suezkanals war „das Know-how deutscher Unternehmer“ beteiligt, wie Sigmar Gabriel bei der Eröffnung im letzten August prahlte. Kurz zuvor, Anfang Juni 2015, hatte die CDU-SPD-Regierung in Berlin den roten Teppich für al-Sisi ausgerollt, und Merkel betonte bei seinem Empfang die „hohe strategische Bedeutung“ der deutschen Beziehungen zu Ägypten. Sie lobte die Regierung, sie sei dabei, „die Stabilität und auch den Wohlstand des Landes zu sichern“, und sagte ihr enge Unterstützung zu.

Der deutsche Staat pflegt intensive Kontakte zur ägyptischen Polizei und dem Geheimdienst. Er verlangt vom al-Sisi-Regime die Zusammenarbeit bei der „Bekämpfung illegaler Migration“, damit die etwa 120.000 Syrer in Ägypten nicht etwa versuchen, nach Europa zu reisen. Darüber hinaus bilden Experten der deutschen Polizei und des Bundeskriminalamts (BKA) ihre ägyptischen Kollegen aus.

Auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko zählte das Bundesinnenministerium vor einem Jahr, am 1. April 2015, nicht weniger als sechs gemeinsame Operationen des BKA und der ägyptischen Sicherheitsbehörden auf, darunter die „Durchführung eines Expertenaustauschs auf Fachebene zum Thema ‚Terrorismus-/Extremismusbekämpfung‘ mit den ägyptischen Sicherheitsbehörden National Security Sector (NSS) und General Intelligence Service (GIS)“, „Einladung ägyptischer Sprengstoffexperten zum internationalen BKA-Sprengstoff-Symposium im November in Magdeburg“, eine intensive Zusammenarbeit der jeweiligen Leiter der Polizeiakademien und der Staatsschutz-Abteilungsleiter „zum Thema ‚Terrorismusbekämpfung‘“, sowie „Maßnahmen für eine intensivere Zusammenarbeit im Verantwortungsbereich der Bundespolizei“.

Die Regierung von al-Sisi ist ein Terrorregime, das mit jenem Augusto Pinochets in Chile von 1973–1990 vergleichbar ist. Aber ohne die enge Kooperation und Unterstützung seiner europäischen Partner in Italien und Deutschland könnte das Regime nicht überleben. Der entsetzliche Mord an Giulio Regeni hat diese schmutzigen Beziehungen nun vor aller Welt bloßgestellt.