Plan B für Syrien:

CIA bereitet Lieferungen von Luftabwehrwaffen an „Rebellen“ vor

Von Bill Van Auken
15. April 2016

Die CIA bereitet zusammen mit Washingtons wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten, darunter die Regierungen von Saudi-Arabien, der Türkei und Katar, einen „Plan B“ für Syrien vor. Dieser sieht eine dramatische Eskalation bei der Bewaffnung der vom Westen unterstützten „Rebellen“ vor, die gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad kämpfen.

Das Wall Street Journal schrieb unter Berufung auf hochrangige US-Regierungsvertreter, der Plan laufe darauf hinaus, „gründlich überprüften Rebelleneinheiten Waffensysteme zu liefern, die ihnen bei ihren Angriffen auf Flugzeuge und Artilleriestellungen des syrischen Regimes helfen werden.“

Mit diesen Waffen ließen sich natürlich auch russische Flugzeuge abschießen, die den syrischen Regierungstruppen Luftunterstützung gegeben haben. Damit waren sie von entscheidender Bedeutung bei der Rückeroberung von Territorien vom Islamischen Staat (IS), der al Nusra-Front und anderen vom Westen unterstützten islamistischen Milizen.

Der Plan des Weißen Hauses und der CIA erhöht dramatisch die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland, den beiden größten Atommächten der Welt.

„Plan B“ soll in Kraft treten, sobald Washington zu dem Schluss kommt, dass „Plan A“ gescheitert ist. Mit „Plan A“ sind die derzeitigen Versuche gemeint, die Zusammenarbeit der Vereinten Nationen, Russlands, des Iran und von Elementen innerhalb der Assad-Regierung sicherzustellen und durch eine Verhandlungslösung zu erreichen, was sich in den letzten fünf Jahren nicht mit Gewalt erreichen ließ: ein Regimewechsel in Damaskus.

Ein Vertreter der Obama-Regierung sagte dem Journal: „Wenn der Waffenstillstand scheitert, wenn die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen und der Bürgerkrieg wieder voll ausbricht, ist alles offen. Die ausländischen Schirmherren werden ihren Einsatz verdoppeln und verdreifachen. Sie werden alles, was sie können, nach Syrien bringen, darunter auch noch mehr tödliche Waffen.“

Das Durchsickern des Plans wirkte wie ein vorsätzlicher Testballon für eine militärische Eskalation. Zeitgleich warfen amerikanische Regierungsvertreter der Assad-Regierung vor, ihre neue Militäroffensive auf die syrische Stadt Aleppo könnte die Friedensverhandlungen stören, die diese Woche in Genf wieder aufgenommen werden sollen.

Das Abkommen über die Einstellung der Kampfhandlungen, das Ende Februar in Kraft trat, betrifft weder den IS noch die al Nusra-Front, den syrischen Ableger von Al Qaida. Beide werden von Washington und der UN als Terrororganisationen eingestuft.

Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power stellte sich in dieser Frage an die Spitze der Attacke der Regierung. Unter Berufung auf Berichte über eine geplante Offensive der syrischen Armee erklärte sie: „Das wäre natürlich verheerend für die Bevölkerung von Aleppo, und auch für diesen empfindlichen Prozess, in dem die Einstellung der Kampfhandlungen, humanitäre Hilfe und politische Verhandlungen miteinander zusammenhängen.“

Power und andere Vertreter der Regierung werfen der syrischen Regierung im wesentlichen vor, dass sie gegen die al Nusra-Front vorgeht, weil diese eng mit anderen islamistischen Milizen zusammenarbeitet, die die USA und ihre Verbündeten bewaffnet und unterstützt haben.

Der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, erklärte am Montag vor der Presse, das Problem sei, dass die von Washington unterstützten Gruppen „nicht weit entfernt sind und es keine klaren Unterschiede“ zur al Nusra-Front in Aleppo und in ganz Syrien gibt. In Wirklichkeit kämpfen diese Truppen schlichtweg zusammen mit dem syrischen Al Qaida-Ableger, der zusammen mit dem IS die wichtigsten bewaffneten Kräfte stellt, die gegen die syrische Regierung kämpfen. Washington ist entschlossen, diese Kräfte als Stellvertretertruppen für einen Regimewechsel zu erhalten.

Russland erklärte daraufhin, für das Aufflackern der Kämpfe sei der Versuch der islamistischen Milizen verantwortlich, Aleppo einzukreisen und abzuschneiden. Diese Operation werde durch den Zustrom von tausenden ausländischen Kämpfern und großen Mengen von Waffen über die Grenze von Washingtons Nato-Verbündeten, der Türkei, begünstigt.

Die Botschaft der enthüllten Berichte über die Vorbereitungen der CIA auf einen „Plan B“ ist klar. Wenn die islamistischen Milizen die Einstellung der Kampfhandlungen ausreichend sabotieren und die Verhandlungen in Genf zum Scheitern bringen können, werden sie von den USA und ihren Verbündeten als Belohnung viel stärkere neue Waffen erhalten.

Laut dem Journal arbeitet die Obama-Regierung noch eine „Liste von spezifischen Waffensystemen für Plan B“ aus.

Saudi-Arabien und die Türkei drängen angeblich bereits auf die Lieferung von tragbaren Luftabwehrsystemen, so genannten Manpads. Mit diesen Waffen, zu denen auch die amerikanischen schultergestützten Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger gehören, kann man tief fliegende Kampfflugzeuge und Hubschrauber abschießen.

Sie können genauso leicht gegen zivile Passagiermaschinen eingesetzt werden wie gegen Militärflugzeuge. Und angesichts der „Überlappung“ zwischen den syrischen Al Qaida-Kräften und den islamistischen Milizen, die von Washington und seinen Verbündeten unterstützt werden, ist das nicht einmal unwahrscheinlich. In der Vergangenheit sind bereits Waffen, die an angeblich von der CIA überprüfte „gemäßigte“ Rebellen geliefert wurden, beizeiten in die Hände der al Nusra-Front gefallen.

Wie das Wall Street Journal schrieb, erwägt die CIA die Möglichkeit, weniger mobile Luftabwehrwaffen zu liefern.

Die Lieferung solcher Waffen an die islamistischen „Rebellen“ wäre nicht nur ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie würde auch das Leid verlängern und verschärfen, das die syrische Bevölkerung durch die amerikanische Operation für einen Regimewechsel durchlebt. Bisher sind bereits eine Viertelmillion Menschen ums Leben gekommen, fast die Hälfte der Bevölkerung wurde aus ihrer Heimat vertrieben.

Das kriminelle Vorgehen, das die USA unter dem Deckmantel eines „Plan B“ ausarbeiten, könnte zu einem noch weitaus gefährlicheren Konflikt zwischen den USA und Russland führen.

Dass die Obama-Regierung bereit ist, eine solche Konfrontation zu riskieren, hat bereits der vorsätzliche Abschuss eines russischen SU-24-Jagdbombers durch die Türkei an der syrisch-türkischen Grenze im letzten November gezeigt.

Der US-Imperialismus ist nicht bereit zu akzeptieren, dass Russland durch sein militärisches Eingreifen in Syrien ein pro-russisches Regime in Damaskus stärkt – sei es mit oder ohne Assad. Die geopolitische und militärische Strategie der USA zielt darauf ab, zu verhindern, dass sich Russland zu einer Gefahr für Washingtons Pläne entwickelt, seine Hegemonie im Nahen Osten, Zentralasien und Osteuropa durchzusetzen. Zu diesem Zweck bereitet es eine Eskalation des Konfliktes in Syrien vor, die einen dritten Weltkrieg zwischen Atommächten auslösen könnte.