Labour-Chef Corbyn will Kampagne zum Verbleib Großbritanniens in der EU führen

Von Chris Marsden
16. April 2016

„Die Labour Party ist in ihrer überwältigenden Mehrheit für einen Verbleib in der EU, weil wir glauben, dass die Europäische Union Investitionen und Arbeitsplätze gebracht hat und für den Schutz von Arbeitern, Verbrauchern und der Umwelt sorgt.“

Das war der Startschuss des mit Spannung erwarteten Eingreifens von Jeremy Corbyn in das Referendum vom 23. Juni über den weiteren Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU). Das war nicht die letzte und nicht einmal die schlimmste Lüge, die er von sich geben sollte, um die Interessen der dominanten Teile der britischen herrschenden Klasse gegen die wachsende Gefahr eines Brexit zu verteidigen.

Corbyns Rede war gespickt mit heuchlerischen Beschwörungen des „Internationalismus“. Der Klimawandel, der Umgang mit Großkonzernen, die Flüchtlingskrise, die Auswirkungen der Globalisierung „erfordern selbstverständlich eine internationale Zusammenarbeit“, erklärte er. Er meinte: „Kollektives internationales Handeln durch die Europäische Union wird eindeutig entscheidend sein ...“ Corbyn machte vage Anspielungen auf seine frühere Kritik an der EU, ließ allerding keinen Zweifel daran, dass er mit seinem Plädoyer für den „Verbleib in der EU und für ihre Reform“ entschieden hinter der EU steht – und zwar, wie er sagte, „mit all ihren Fehlern und Schwächen“.

Sein Eingreifen wird als entscheidend für die herrschende Elite angesehen, vor allem angesichts der weit verbreiteten Feindschaft gegen die konservative Regierung von Premierminister David Cameron und der tiefen Spaltung in ihren Reihen über Europa. Das hat dazu geführt, dass die Kampagne für einen Verbleib erlahmt ist, während die Kampagne für einen Austritt, angeführt vom rechten Flügel der Tory Party und der UK Independence Party (UKIP), besser vorankommt als der faulige politische Sumpf, aus dem er stammt, es vermuten ließe.

Corbyn bietet an, Wähler zu mobilisieren, insbesondere junge Leute, die pro-europäisch eingestellt sind, aber sich mit der unternehmerfreundlichen Botschaft und der fremdenfeindlichen Rhetorik auf beiden Seiten der Brexit-Kampagne nicht abfinden können. Seine abschließenden Bemerkungen waren ein Aufruf an „alle, insbesondere junge Menschen, über unseren Kontinent hinweg“ zusammenzuarbeiten, um „soziale und Menschenrechte zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und hart gegen Steuerhinterzieher vorzugehen“.

Corbyn wird von den Medien noch immer als ehrlich und aufrichtig dargestellt, als jemand, der für das kämpft, woran er glaubt. In Wirklichkeit hat er, wie schon so oft, Positionen revidiert, die er lange Zeit vertreten hat, um sich an den rechten Flügel der Labour Party und die Gewerkschaften anzupassen. Er erklärte, er habe „sich die Ansichten der Gewerkschaften“ und „von anderen Labour-Abgeordneten sehr genau angehört“. Diese hätten ihn gedrängt, für „demokratische Reformen“ einzutreten; für „Wirtschaftsreformen, die den schädlichen Sparkurs beenden“; für „Arbeitsmarktreformen, um die Rechte der Arbeiter zu stärken und auszuweiten“ – und für neue Rechte „für Regierungen und gewählte Staatsorgane, öffentliche Unternehmen zu unterstützen und den Privatisierungsdruck in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen zu beenden“.

Und dazu sollen wir nun vermutlich Ja und Amen sagen.

Auch wenn diese Wunschliste noch nicht durchgesetzt ist, ist die EU laut Corbyn angeblich immer noch eine fortschrittliche Macht, die Arbeiterrechte, Behinderte, Menschenrechte und Maßnahmen gegen den Klimawandel unterstützt.

Mit keiner Silbe wurde die tatsächliche Bilanz der EU bei der Durchsetzung der verheerenden Sparmaßnahmen in Griechenland und anderen Ländern erwähnt.

Genauso wenig gab es irgendein Wort des Widerspruchs gegen die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen in der EU. Und das obwohl die Zahl der Todesopfer in die Tausende geht, die Seewege von Kriegsschiffen kontrolliert, Konzentrationslager aufgebaut und Stacheldrahtzäune an den Grenzen errichtet werden, um die Opfer derjenigen Kriege draußen zu halten, in denen Großbritannien und andere europäische Mächte eine führende Rolle gespielt haben.

Corbyn warnte auch nicht vor der wachsenden Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den europäischen Mächten und Russland sowie innerhalb Europas selbst. Stattdessen behauptete er, seine frühere Opposition gegen die EU sei hinfällig, weil der Kalte Krieg beendet sei.

Die einzige konkrete Äußerung zur EU bestand darin, sie dafür zu loben, dass sie protektionistische Maßnahmen gegen chinesische Stahlimporte unterstützt und durchsetzt. Um diesen tiefen politischen Zynismus noch zu unterstreichen, sagte er das gerade nachdem er erklärt hatte, Labour sei „eine internationale Partei“. Er berief sich darauf, „Sozialisten [hätten] von den frühesten Tagen der Arbeiterbewegung an [verstanden], dass Arbeiter über nationale Grenzen hinweg gemeinsame Sache machen müssen“.

Warum, fragte er, „hat nur die britische Regierung so vollständig dabei versagt, die heimische Stahlproduktion zu retten?“ Die Europäische Kommission hatte höhere Zölle vorgeschlagen, „um chinesisches Stahl-Dumping zu stoppen“, aber das sei von den Tories blockiert worden. Labour werde stattdessen entschieden Protektionismus innerhalb des Rahmens der EU verfechten und mit „unseren Partnern überall in Europa zusammenarbeiten, um für die Stahlproduktion in Großbritannien einzutreten“. In pathetisch-patriotischem Ton erklärte er: „Es ist auch nicht im Entferntesten patriotisch, unser Land und unsere nationalen Wirtschaftsgüter an den Meistbietenden zu verramschen...“

Corbyns nationalistische Position wird keinen einzigen Arbeitsplatz verteidigen. Sie führt vielmehr zur Eskalation eines Handelskriegs, in dem die Arbeitsplätze in Großbritannien, Europa, China und international zerstört werden. Corbyns wichtigster politischer Vorteil besteht darin, dass die Befürworter des Austritts noch viel offener reaktionär sind als er. Er warnt, dass bei einem Abstimmungsergebnis zugunsten des Austritts eine Tory-Regierung entstehen könnte, „die wahrscheinlich von [dem Londoner konservativen Bürgermeister] Boris Johnson geführt und von [dem Führer der UKIP] Nigel Farage unterstützt und die die schlimmste aller Welten schaffen würde: Einen freien Markt, der frei ist von allen Rechten und Sicherheiten“.

Was er nicht sagte, ist, dass eine Abstimmung zugunsten eines Verbleibs in der EU zu einer Fortsetzung der Cameron-Regierung führt, die genauso auf den „freien Markt, der frei ist von allen Rechten und Sicherheiten“, eingeschworen ist.

Corbyn bestätigte, die „Debatte über die EU-Mitgliedschaft werde sich in den nächsten Monaten sehr stark auf Arbeitsplätze und Einwanderung konzentrieren“. Das ist die denkbar verharmlosendste Beschreibung der ausländer- und einwandererfeindlichen Rhetorik auf beiden Seiten der Debatte über das Referendum. An dieser Stelle betonte er die Möglichkeiten, die britischen Bürgern offenstehen, im Ausland zu leben und zu arbeiten. Gleichzeitig erklärte er, Labour werde „Maßnahmen vonseiten der Regierung durchsetzen, um genügend Fachkräfte auszubilden“, damit es keinen Bedarf an ausländischen Arbeitskräften in Großbritannien mehr gebe.

Corbyns Beschwörung „eines starken sozialistischen Arguments für den Verbleib in der Europäischen Union“ ist ein Betrug. Es kann nur insofern an Zugkraft gewinnen, als die pseudolinken und stalinistischen Gruppen es als „sozialistische“ Erneuerung der Labour Party bejubeln – und zwar selbst diejenigen, die ihm in Bezug auf Europa nicht zustimmen. Sie müssen sich jetzt politisch noch mehr verrenken, um ihre nationalistische Argumentation für einen Austritt aus der EU mit ihrem gleichzeitigen Kotau vor Corbyn und Labour in Einklang zu bringen. So erklärte die für den Brexit eintretende Zeitung Morning Star der Kommunistischen Partei Großbritanniens: „Jeder, der die Wahl einer Corbyn-Regierung unterstützt, die verpflichtet wird, die Sparmaßnahmen zu beenden, das öffentliche Eigentum auszudehnen, den Reichtum neu zu verteilen und unsere Wirtschaft im Interesse der Arbeitenden umzustrukturieren, muss erklären, wie dieses Programm im Rahmen einer EU durchgesetzt werden soll, die so viel davon verbietet.“

Die Socialist Equality Party sagt mit ihrer Erklärung vom 29. Februar „Für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums“ der Arbeiterklasse die Wahrheit. Darin heißt es: „Sowohl die Befürworter als auch die Gegner der EU-Mitgliedschaft werden von Kräften geführt, die in den Fußstapfen von Margaret Thatcher für mehr Kürzungen, rabiate Maßnahmen gegen Einwanderer und die Zerstörung von Arbeiterrechten eintreten. Uneinig sind sie sich nur darüber, wie die Interessen des britischen Kapitalismus angesichts der Wirtschaftskrise und der Ausbreitung von Militarismus und Krieg am effektivsten gegen seine Rivalen in Europa und weltweit verteidigt werden können. Ein Boykott dient dazu, einen unabhängigen politischen Kampf der britischen Arbeiterklasse gegen diese Kräfte vorzubereiten. Er muss Teil einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse in ganz Europa sein, die das Referendum zu einer bloßen Episode in der Überlebenskrise der britischen und europäischen Bourgeoisie werden lässt.“

Durch Corbyns Verteidigung der EU hat sich an dieser Analyse nichts geändert. Er zeigt nur aufs Neue sein wahres politisches Gesicht.