Brasilianischer Kongress stimmt für Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff

Von Miguel Andrade
19. April 2016

Nach mehr als sechs Stunden namentlicher Abstimmung hat das Abgeordnetenhaus des brasilianischen Kongresses am Sonntag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores – PT) zugestimmt.

Der Senat hat jetzt maximal zehn Sitzungen oder etwa zwei Wochen Zeit, um mit einer einfachen Mehrheit über die Eröffnung einer formellen Untersuchung abzustimmen. Danach würde Rousseff für bis zu 180 Tage vom Amt suspendiert. Während des Verfahrens gegen sie übernimmt Vizepräsident Michel Temer das Amt. Im Senat ist für ihre letztendliche Absetzung dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Alle Parteien, außer Rousseffs eigener Arbeiterpartei, der stalinistischen Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB), der Demokratischen Arbeiterpartei der Anhänger von Getúlio Vargas (PDT) und der pseudolinken Sozialismus- und Freiheits-Partei (PSOL), haben empfohlen, für die Amtsenthebung zu stimmen. Nur diese engen Verbündeten der PT und eine kleine Zahl von Abweichlern aus den Reihen der übrigen Parteien haben dagegen gestimmt.

Das Verfahren gegen Rousseff findet im Kongress statt, nicht vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, im Rechnungsjahr 2015 den Haushalt manipuliert zu haben. Damals wurden die Zahlungen der Regierung an die großen Staatsbanken verzögert, um angesichts von extrem sinkenden Steuereinnahmen den gesetzlichen Subventionsverpflichtungen für kleine Landwirtschaftsbetriebe nachzukommen. Dieses Manöver geschah vor dem Hintergrund lähmender Sparmaßnahmen, wie Kürzungen bei großen öffentlichen Arbeits- und Sozialprogrammen. Es verhinderte jedoch nicht das nominale Defizit von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die brasilianische Wirtschaft schrumpfte 2015 um vier Prozent, und für dieses Jahr werden weitere vier Prozent prognostiziert.

Die Wirtschaftskrise wird durch die politische Instabilität ständig vorangetrieben. Der Grund dafür sind neue Enthüllungen bei den immer weitere Kreise ziehenden Lava-Jato-Untersuchungen über Schmiergeldzahlungen beim staatlichen Energieriesen Petrobras. Rousseff war von 2002 bis 2010 dessen Vorsitzende, bevor sie zur Präsidentin gewählt wurde. Obwohl Rousseff nicht selbst angeklagt und noch nicht einmal im Rahmen der Ermittlungen erwähnt wurde, kam in jüngster Zeit der Verdacht auf, es seien 2014 Petrobras-Schmiergelder in ihre Wahlkampagne geflossen. Dieser Vorwurf würde auch Vizepräsident Temer mit in die Affäre verstricken.

Das Amtsenthebungsverfahren erreichte seinen Höhepunkt in einem abstoßenden Schauspiel, das von den großen Fernsehsendern live übertragen wurde. Menschen versammelten sich in den Straßen mehrerer großer Städte und verfolgten gespannt die Übertragung.

Die außergewöhnliche Sitzung am Sonntag konnte aufgrund von juristischen Manövern des Sprechers des Repräsentantenhauses Eduardo Cunha stattfinden. Die Absicht war, dem Verfahren einen Unterhaltungswert mit größtmöglichem Publikum zu garantieren. In der Hauptstadt Brasília wurde die Monumental Axis, ein drei Kilometer langes Einkaufszentrum, umgeben von Ministerien und anderen öffentlichen Gebäuden, von einer Zwei-Meter Mauer unterteilt, weil man rivalisierende Demonstrationen von Hunderttausenden erwartete, die mit Bussen anreisen sollten.

Man war von Gewalttätigkeiten sowie besonders großen und wütenden Pro-Amtsenthebungs-Versammlungen ausgegangen. Es kamen jedoch sehr viel weniger Menschen als erwartet. Rivalisierende Versammlungen in anderen großen Städten, die mehr als drei Kilometer voneinander getrennt blieben, waren zum allergrößten Teil friedlich und ausnahmslos kleiner als die Hunderttausende umfassenden Mengen, die von beiden Seiten im März, im Vorfeld der Amtsenthebung, mobilisiert worden waren.

Außer den unverbesserlichen Rechten waren fast alle Kommentatoren in der brasilianischen Presse wie auch in den großen internationalen Zeitungen der Meinung, die Argumente für eine Amtsenthebung seien zumindest fragwürdig, da die Haushaltsmanipulationen, die den Vorwürfen zugrunde liegen, in der brasilianischen Politik weit verbreitet sind. Mindestens 16 amtierende Gouverneure von Bundesstaaten wie auch zwei Vorgänger der Präsidentin haben sie angewandt.

Obendrein flossen die Gelder in gesetzlich vorgesehene Vorhaben. Der wirkliche Grund für die Absetzung von Rousseff liegt in ihren einstelligen Zustimmungswerten, dem katastrophalen Zustand der Wirtschaft, der Schwäche der de facto Minderheitsregierung, die nicht in der Lage ist, den Haushalt zu sanieren und die drastischen Sparmaßnahmen durchzusetzen, die der Markt verlangt. Das Amtsenthebungsverfahren wurde mit der „Misstrauens“-Abstimmung in parlamentarischen Systemen verglichen, für die es im Präsidialsystem Brasiliens keine Rechtsgrundlage gibt. Die Washington Post stellte die Frage, ob das Verfahren nicht als „sanfter Putsch“ bezeichnet werden könnte.

Vor der Abstimmung kam es zu hektischen Verhandlungen und geradezu einer Massenflucht aus dem Regierungslager. Dem versuchte sich die Regierung vergeblich durch Bestechungsversuche mithilfe von Versprechungen von Ministerämtern und anderen hohen Regierungsposten im Austausch für „Nein“-Stimmen entgegenzustemmen. Diese Kampagne wurde aus einem luxuriösen Hotel in Brasilia von Ex-Präsident Lula da Silva gesteuert. Noch am Sonntag wurden unentschiedene oder der Regierung zuneigende Abgeordnete von Wirtschaftslobbyisten am Telefon bearbeitet. Den Abgeordneten wurde noch einmal nachdrücklich ins Gewissen geredet, dass die Märkte keine Fortsetzung der Regierung Rousseff dulden würden. Abgeordneten wurden Privatjets angeboten, um sie zur Abstimmung zu karren, berichtete Folha de Sao Paulo. Lula selbst gab zu, dass ihn der Schacher um Stimmen an das Auf und Ab an der Börse erinnere.

Neben ungesetzlichen Methoden, mit denen die Untersuchung arbeitete, um Lula und Rousseff anzuklagen, haben Kritiker auch die Zuständigkeit des Kongresses in Frage gestellt, die Präsidentin zu verurteilen. Wie die New York Times am 14. April dazu bemerkte, müssen 60 Prozent der Mitglieder des Abgeordnetenhauses mit einer Strafanzeige rechnen, darunter mit Anklagen wegen Mordes und Folter. Der Guardian berichtete am 15. April, wenigstens einer der Kongressabgeordneten werde wegen moderner Sklaverei auf Soyabohnen-Plantagen angeklagt.

Der Sprecher des Abgeordnetenhauses gehört zur extrem konservativen, evangelikal-christlichen Fraktion und steht selbst in der Lava-Jato-Untersuchung unter Anklage. Er wird beschuldigt Millionen auf Schweizer Bankkonten gehortet zu haben. Während der grotesken Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren zitierten rechte, christliche Fundamentalisten zahllose obskure Bibelstellen. Außerdem gab es reichlich antikommunistischen Fanatismus und der faschistische Abgeordnete Jair Bolsonaro widmete seine Stimmabgabe für die Amtsenthebung dem verstorbenen General Brilhante Ustra. Ustra hatte die Folterung Rousseffs befohlen, als sie unter der Militärdiktatur, die von 1964 bis 1985 an der Macht war, als Guerrilla-Kämpferin gegen die Regierung im Gefängnis saß.

Dass die PT nicht in der Lage war, diesem reaktionären Bündnis mit der Kampagne „Es wird keinen Putsch geben“ in den Wochen vor der Abstimmung wirksam entgegenzutreten, ist ein Armutszeugnis für die Partei und ihre Politik. Der eigennützige Vergleich mit dem Putsch von 1964, mit dem die bürgerlich-reformistische Regierung von Präsident João Goulart gestürzt wurde, hat nicht für eine breite Mobilisierung ausgereicht; vor allem deshalb nicht, weil die PT bewiesen hat, dass sie bereit ist, Sparprogramme im Sinne des Internationalen Währungsfonds durchzusetzen und weil sie ständig neue Opfer von der Arbeiterklasse verlangt.

Während die großen rechten Demonstrationen der letzten Monate vor allem Unterstützung im Kleinbürgertum und die fast einmütige Unterstützung der oberen Schicht des Kleinbürgertums erfahren haben, haben viel kleinere Gegendemonstrationen eine schwindende Zahl des nach links neigenden Kleinbürgertums angezogen, sowie viele ehemals im Exil lebende aus der Zeit der Diktatur, die von dem ganzen Prozess angewidert sind. Aber besonders auffällig ist, dass die Arbeiterklasse nicht vertreten war, die sich immer mehr von der PT abwendet. Der Grund sind die jüngsten Sparprogramme der PT, die massenhafte Zerstörung von Arbeitsplätzen, der umfassende Angriff auf Arbeiterrechte und Renten und die langjährige Allianz mit denselben reaktionären Kräften, die jetzt ihre Absetzung betreiben. Nachdem die Anklagen das spezielle Amtsenthebungskomitee des Abgeordnetenhauses passiert hatten, unterstrich Rousseff in einer Rede am letzten Dienstag diese Positionen noch einmal und erklärte, eine Temer-Regierung „habe nicht die Legitimation, um Opfer von diesem Land zu verlangen“.

Vizepräsident Temer, der während der gesamten letzten Woche den Palast des Vizepräsidenten nicht verließ und dort über Stimmen für die Amtsenthebung und über zukünftige Regierungsposten verhandelte, hat in endlosen geheimen Verhandlungen seine Bereitschaft deutlich gemacht, das Kabinett komplett umzugestalten, um die Märkte zu besänftigen. Diese sind mit jedem Schritt, den die Amtsenthebung näher rückt, nach oben gegangen

Das ganze Amtsenthebungsverfahren ist vor allem auch eine vernichtende Anklage gegen die gesamte brasilianische Pseudolinke. Luciana Genro von der PSOL, hat den ganzen Prozess begrüßt und betont, er stelle keine Gefahr für Brasiliens Demokratie dar. Die PSTU hat die Amtsenthebung mit ihrer Parole „Alle müssen raus“ indirekt unterstützt, und die REDE hat für das Amtsenthebungsverfahren gestimmt. Sie alle tragen Verantwortung für die kommenden Angriffe auf die brasilianische Arbeiterklasse.