Die Klassenfragen im Brexit-Referendum

Von Chris Marsden
20. April 2016

Wir möchten auf dieser Versammlung ausführlich über unsere Erklärung „Für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums“ diskutieren. Ich freue mich, dazu unsere Genossen aus Deutschland begrüßen zu dürfen, denn die Fragen, um die es geht, sind für die Arbeit des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) in Europa von großer Bedeutung.

Unser Treffen findet vor dem Hintergrund einer Militarisierung der Weltpolitik statt, wie es sie seit 1945 nicht mehr gegeben hat. Der Krieg in Syrien ist nur ein Ausdruck davon. Die wichtigste Entwicklung im Nahen Osten wie auch international ist der Konflikt zwischen den USA, Russland und China.

Das Wiederaufleben von Militarismus und Krieg wird unausweichlich eine Gegenreaktion von Arbeitern und vor allem jungen Menschen hervorrufen. Wir sind entschlossen, sie mit der notwendigen Führung und dem richtigen Programm auszustatten. Darüber hinaus wird die Arbeiterklasse von der immer tieferen Krise der britischen, europäischen und internationalen Wirtschaft zwangsläufig in den Kampf getrieben. Lasst mich nur ein Beispiel dafür anführen, welche Folgen die herrschenden Kreise aufgrund dieser Krise erwarten.

Allister Heath warnt im Daily Telegraph davor, dass„die Welt sich einen weiteren Finanzzusammenbruch nicht leisten kann – er könnte das Ende des Kapitalismus in seiner bisherigen Form bedeuten“.

Heath stellt unverblümt fest, dass „keine Industrienation eine weitere umfassende Bankenkrise und harte Rezession durchstehen könnte. Wir sind fiskalisch und psychologisch zu labil. Unsere Wirtschaft, Kultur und Politik haben bis heute teuer für die Große Rezession zu büßen; ein weiterer Zusammenbruch würde – vor allem, wenn er mit neuen Bankenrettungen durch die Steuerzahler einherginge – eine verheerende, unkontrollierbare Gegenreaktion hervorrufen.

Die Bevölkerung, deren Vertrauen in die Eliten und die Privatwirtschaft nach 2007-2009 erschüttert ist, würde dies einfach nicht hinnehmen. Ihr Zorn würde sich derart explosiv und allumfassend entladen, dass das Überleben des freien Handels, der Globalisierung und der marktorientierten Wirtschaft bedroht wäre. Man würde nach Lohn- und Preiskontrollen, nach Strafmaßnahmen und extrem progressiver Besteuerung, nach einem Krieg gegen die Londoner City und nach willkürlichen Gefängnisstrafen rufen.“

Wir für unseren Teil ziehen aus dieser existenziellen Krise der kapitalistischen Weltordnung viel weitreichendere, revolutionäre politische Schlussfolgerungen. Die Arbeiterklasse muss sich international politisch völlig neu ausrichten. Dies hat bereits begonnen. Es ist unübersehbar, dass die Regierungen in einem Land nach dem anderen in tiefe Krisen geraten. In den Augen von Millionen haben sie angesichts ihrer brutalen Kürzungsmaßnahmen und militaristischen Politik jede Legitimation verloren.

Aber die Bourgeoisie hält unbeirrt an ihrem Kurs fest. Bedenkt, dass in den beiden letzten Monaten in zwei europäischen Ländern –Spanien und Irland – Wahlen stattgefunden haben, die keine Grundlage für die Bildung einer funktionsfähigen Regierung ergaben. In einem weiteren Land, Portugal, wurde nur mit Hilfe des pseudolinken Linken Blocks und der Stalinisten eine Regierung zusammengeschustert.

In dieser Situation waren rechte, reaktionäre Parteien in der Lage, die soziale Unzufriedenheit auszunutzen, was sich im Wachsen solcher Bewegungen wie dem Front National, der UK Independence Party (UKIP) und der Alternative für Deutschland (AfD) niederschlug. Aber das ist nicht unvermeidlich. Das Ausbrechen von Klassenkämpfen kann die Lage rasch zugunsten der Arbeiterklasse verändern, vorausgesetzt, diese Kämpfe werden politisch vorbereitet und bewusst geführt.

Eben deshalb gehen wir in die politische Offensive gegen pseudolinke Kräfte wie Syriza in Griechenland und diejenigen, die versuchen, den gesellschaftlichen Protest zu kanalisieren und Leuten wie Bernie Sanders in den Vereinigten Staaten oder den Labour-Party-Vorsitzenden Jeremy Corbyn hier im Vereinigten Königreich in die Arme zu treiben. Auf diese Weise lähmen die Pseudolinken die politische Initiative der Arbeiterklasse und sind daher für das Anwachsen der Rechten verantwortlich.

Die politische Lage in Großbritannien ist äußerst instabil. Das Brexit-Referendum wurde angesetzt, weil es der Cameron-Regierung nicht gelang, die tiefen Spaltungen in ihren Reihen über grundlegende Strategiefragen auf anderem Wege zu überwinden. Doch dadurch wurde das Vereinigte Königreich ins Zentrum der Krise des europäischen Kapitalismus und der Europäischen Union gerückt und droht wie diese auseinanderzubrechen und zu zerfallen.

Unter diesen Bedingungen kann die Bedeutung unserer Kampagne für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums gar nicht überschätzt werden. Die SEP hat sich zum Ziel gesetzt, einen unabhängigen politischen Standpunkt der Arbeiter und der Jugend zu definieren, durch den sie ihre unabhängigen Klasseninteressen von den beiden gegensätzlichen Lagern der Bourgeoisie abgrenzen können. So haben wir einen Kurs für die gesamte europäische Arbeiterklasse vorgezeichnet.

Von Anfang an waren unsere internationalen Genossen in die Diskussionen über das Referendum von 23. Juni einbezogen. Wir gingen von dem Verständnis aus, dass wir eine konkrete Analyse der gegenwärtigen politischen Lage und des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen brauchen, um daraus unser taktisches Vorgehen abzuleiten.

Wir basierten uns auf eine objektive Einschätzung der Fragen, die die Arbeiterklasse betreffen. Zunächst einmal muss man verstehen, dass der drohende Brexit nur ein Ausdruck des fortschreitenden Zerfalls der EU infolge der sich verschärfenden nationalen und sozialen Gegensätze ist.

Angesichts der ernsten Lage, in der sich die Arbeiterklasse befindet, untersuchten wir die beiden zur Auswahl stehenden Antworten –Verbleib in der EU oder Austritt – ausgehend von den konkreten Umständen, unter denen die Abstimmung stattfindet: Ausgerufen wurde das Referendum von Premierminister David Cameron, der damit den Verbleib in der EU sichern möchte, und die Opposition dagegen wird vom rechten Flügel der Tory-Partei und der UK Independence Party beherrscht.

Wir kamen zum Schluss, dass wir keine der beiden Optionen unterstützen können. Wir können nicht aus Opposition gegen den Nationalismus zur Stimmabgabe für die EU aufrufen, denn die EU ist ein Instrument zur Unterwerfung der europäischen Arbeiterklasse unter das Diktat der Finanzmärkte. Sie ist eine Arena, in der sich die europäische Bourgeoisie gegen ihre wirtschaftlichen Konkurrenten weltweit formiert und zugleich ihre Kämpfe untereinander austrägt. Dies zeigt sich sehr deutlich im brutalen Vorgehen der EU gegen Migranten und in der Wiederaufrüstung Europas für einen Krieg gegen Russland.

Es zeigt sich auch in den Bedingungen für das Referendum, die Cameron mit der EU ausgehandelt hat. Sie beinhalten eine „Notbremse“ bei staatlichen Lohnzuschüssen für EU-Migranten und weitere ausländerfeindliche Regelungen sowie Maßnahmen zum Schutz der spekulativen und kriminellen Machenschaften des Londoner Börsen- und Finanzzentrums.

Wenn man andererseits unter den gegebenen Bedingungen ein Votum für den Austritt unterstützen würde, hieße das, sich hinter die Ausländerfeindlichkeit und den Chauvinismus der offiziellen Austritts-Kampagne zu stellen.

Um unseren Standpunkt besser bestimmen zu können, haben wir etliche historische Präzedenzfälle heranzogen. 1975 fand ein Referendum darüber statt, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Gemeinschaften (EG) bleiben sollte, denen es zum 1. Januar 1973 auf Beschluss des Parlaments unter dem konservativen Premierminister Ted Heath beigetreten war. Im Referendum von 1975 hatte die Workers Revolutionary Party, die damalige Sektion des Internationalen Komitees, zur Stimmabgabe für den Austritt aufgerufen.

Diese Haltung wurde damals von großen Teilen der Arbeiterklasse unterstützt, die damals mitten in heftigen Klassenkämpfen steckte. Die Arbeiter betrachteten die EG-Mitgliedschaft zu Recht als Versuch der britischen Bourgeoisie, eine zweite Front gegen die Kämpfe für soziale Reformen und Verstaatlichungen zu eröffnen, die viele Arbeiter als Weg in ein sozialistisches Großbritannien sahen.

Auch damals war es allerdings notwendig, eine sozialistische Opposition gegen die EG scharf von der nationalistischen Verteidigung der „nationalen Souveränität“ abzugrenzen, wie sie die Stalinisten und Labour-Linken um Tony Benn sowie das britische Kapital vertraten. Die Stalinisten und Labour-Linken teilten eine Plattform mit dem berüchtigten Ultrarechten Tory Enoch Powell, die Kommunistische Partei sogar mit der faschistischen National Front.

Es wäre allerdings falsch und irreführend, wenn man die Situation von 1975 als Vorlage für heute nehmen würde, wie dies zum Beispiel die Socialist Party und die Socialist Workers Party tun. Infolge der Rechtsentwicklung der Labour Party und der Gewerkschaften drückt keine Fraktion der Bürokratie mehr die sozialistischen und linken Stimmungen breiter Schichten der Arbeiter und besonders der Jugend aus, auch nicht in beschränkter oder verwirrter Form. Oftmals lehnen sie EU zu Recht ab, weil sie mit Kürzungen, Militarismus und antidemokratischen Maßnahmen in Verbindung gebracht wird. Aber keine Fraktion der Bürokratie ruft zu einer sozialistischen Opposition gegen die EU auf – nicht einmal mit dem blassesten reformistischen Anstrich, wenn man von den gelegentlichen rhetorischen Blüten der pseudolinken Gruppen absieht. Die Stalinisten und pseudolinken Gewerkschaftsbürokraten, die zum Votum für den Austritt aufrufen, sind loyale Gefolgsleute der offiziellen Austrittskampagne und unterstützen deren reaktionäre nationalistische Politik.

Wenn wir bei zur Bestimmung unseres Standpunkt zum Referendum die Geschichte insbesondere der sozialistischen Bewegung heranziehen, dann betrachten wir diese historischen Erfahrungen in ernsthafter und umfassender Weise. Die Pseudolinken dagegen picken sich je nach Bedarf das eine oder andere Zitat von Lenin oder Trotzki heraus, um ihren jeweils neuesten opportunistischen Schwenk zu rechtfertigen.

Aus der jüngeren Geschichte des IKVI kannten wir eine Alternative – den aktiven Boykott. Diesen Standpunkt hatte das IK im Jahr 2002 vertreten, als sich in Frankreich der Kandidat des Front National, Jean-Marie Le Pen, und der rechtsgerichtete Präsident Jacques Chirac in einer Stichwahl um das Präsidentenamt gegenüberstanden. Wir weigerten uns, wie die Pseudolinken zur Wahl des angeblich „kleineren Übels“ aufzurufen.

Nehmt euch noch einmal die Erklärung des IK vom 26. April 2002 vor. Darin heißt es: „Eine aktive Politik in Form eines organisierten Boykotts ist notwendig, um die Arbeiterklasse zu vereinen und um einen neuen Weg des Kampfes zu eröffnen, der zum Aufbau einer wirklich unabhängigen, sozialistischen Massenbewegung beitragen wird.

Dem Nationalchauvinismus, der Fremdenfeindlichkeit und dem Protektionismus, der von Le Pen vertreten und von großen Teilen der sogenannten Linken geteilt wird, muss die Arbeiterklasse ihr eigenes, internationalistisches Programm entgegenstellen, um die Kämpfe der Arbeiterklasse zur Verteidigung des Lebensstandards und der demokratischen Rechte in ganz Europa zusammenzuschließen. Die Alternative der Arbeiter zum Europäischen Binnenmarkt für die transnationalen Konzerne sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.“

Diese internationale Diskussion führte zu dem Ergebnis, dass wir zu einem aktiven Boykott aufrufen. So vertreten wir in unserer Erklärung eine klar definierte und unabhängige Haltung zum Referendum, die abgeleitet ist aus einer Untersuchung der strategischen Erfahrungen der Arbeiterklasse, die grundsätzliche Fragen der politischen Perspektive beinhalten.

Die wichtigste politische Grundlage unserer Diskussion war die Erkenntnis, dass wir vor dem Hintergrund des wachsenden Militarismus, der angespannten Handelsbeziehungen zwischen den Großmächten und der entwürdigenden Behandlung von Flüchtlingen durch die EU auf keinen Fall den Unterschied zwischen einer internationalistischen, sozialistischen Opposition gegen die EU und „linkem Nationalismus“ in jedweder Form verwischen dürfen.

David North empfahl uns, Trotzkis Essay von 1933 „Nation und Weltwirtschaft” und seine Kritik an der damaligen Haltung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zu studieren. Die KPD hatte 1931 den von den Nazis gegen die Sozialdemokratie initiierten sogenannten „Roten Volksentscheid“ unterstützt.

Wie wir in der Erklärung zum Brexit-Referendum schreiben, bezeichnete Trotzki den Gegensatz zwischen Nation und Weltwirtschaft als grundlegenden Widerspruch unseres Zeitalters und stellte die Frage: „Wie könnte man zur Wirtschaftseinheit des europäischen Territoriums gelangen bei vollständiger Freiheit der kulturellen Entwicklung seiner Völker? Wie das geeinte Europa in eine ausgewogene Wirtschaft der ganzen Welt einfügen? Die Lösung dieser Frage wird nicht erfolgen auf dem Weg der Vergottung der Nation, sondern umgekehrt auf dem Weg der völligen Befreiung der Produktivkräfte aus den Fesseln, die ihnen der Nationalstaat angelegt hat.“

Ausgehend von dieser grundlegenden Einschätzung rufen wir zum Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa auf. Diese Forderung ist die strategische Achse für die politische Entwicklung der Arbeiterklasse und steht im Zentrum unseres politischen Kampfs gegen die Pseudolinken.

Und so richtete sich unsere erste wichtige Polemik in dieser Kampagne gegen den ehemaligen Parlamentsabgeordneten George Galloway von der Respect-Gruppe, der sich dem UKIP-Führer Nigel Farage angeschlossen und die Kampagne „Grassroots Out“ ins Leben gerufen hat, um für den Austritt Großbritanniens aus der EU zu werben.

Wir warnten, dass schon die Vermengung der Klassenbanner ein schweres politisches Verbrechen sei, Galloway jedoch die Klassenlinien nicht nur verwische, sondern sie mit seiner infamen Parole „Links, rechts, links, rechts, vorwärts Marsch“ völlig auslösche.

Nicht nur der Rote Volksentscheid, sondern auch die Lehren aus dem Referendum von 1929 in Deutschland erwiesen sich für die Definition einer richtigen Haltung gegenüber dem bevorstehenden Referendum als außerordentlich relevant.

In unserer Erklärung beschreiben wir die Umstände des Volksentscheids von 1929, der auf eine Initiative der Deutschnationalen Volkspartei zurückging und gegen die im Versailler Vertrag diktierten Reparationen gerichtet war: „Es gab zwar Massenopposition gegen die Bedingungen von Versailles, doch klassenbewusste Arbeiter erkannten den wahren Charakter des Referendums: Es war ein Versuch der nationalistischen Rechten, diese Stimmung im eigenen Interesse auszunutzen. Insbesondere die Nationalsozialisten unter Hitler wollten auf diesem Wege im ganzen Land Fuß fassen.“

In unserer Erklärung heißt es, dass die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) das Referendum damals richtigerweise ablehnte, diese Haltung jedoch in der Folgezeit auf Anweisung Stalins und der Komintern änderte. Das Ergebnis war, dass sich die KPD vollständig an den deutschen Nationalismus anpasste und den Roten Volksentscheid mittrug, was schließlich Hitler in die Lage versetzte, die Macht zu übernehmen, ohne dass ein einziger Schuss fiel.

Diese Fragen sind für unsere Kampagne von zentraler Bedeutung und verdeutlichen, wie verheerend die Haltung der Pseudolinken ist, die im Wesentlichen auf die der KPD von damals hinausläuft.

Mit unserem Aufruf zu einem aktiven Boykott knüpfen wir darüber hinaus an die Haltung an, die Lenin 1905 gegenüber der reaktionären Verfassung einnahm, die der russische Innenminister Alexander Bulygin entworfen hatte, um die drohende revolutionäre Erhebung der Arbeiterklasse in die Kanäle einer harmlosen Verfassungsreform zu lenken.

Lenin unterschied zwischen aktivem Boykott und passiver Enthaltung: „Im Gegensatz zur passiven Enthaltung muss der aktive Boykott eine verzehnfachte Agitation bedeuten, die Abhaltung von Versammlungen überall und allerorts, die Ausnutzung der Wahlversammlungen, sei es auch dadurch, dass man gewaltsam in sie eindringt, die Veranstaltung von Demonstrationen, politischen Streiks usw. usf.“

Diese Taktik kann die SEP heute nicht einfach imitieren. Lenin drängte damals auf einen Aufstand, denn es war eine Zeit von Streikwellen, Bauernunruhen, Meutereien im Militär und der anfänglichen Herausbildung einer Doppelherrschaft in Form des St. Petersburger Sowjets, der von Trotzki geführt wurde. Aber das Wesentliche der Leninschen Position war der Kampf, die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von der Bourgeoisie sicherzustellen, indem er die Rolle der konstitutionellen Monarchisten entlarvte.

Wie wir in der Brexit-Erklärung betonen: „Der Aufruf der SEP zu einem aktiven Boykott ist nicht leichtfertig und hat nichts mit politischer Enthaltung nach anarchistischem Muster zu tun. Er ist auch kein ewiges Prinzip. … Die SEP betrachtet einen aktiven Boykott nicht als individuellen Protest, sondern als Mittel, um in der Arbeiterklasse einen politischen Klärungsprozess einzuleiten und der Verwirrung entgegenzuwirken, die von der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie und ihren pseudolinken Apologeten hinterlassen wurde. Wir werden die Kampagne für einen aktiven Boykott nutzen, um unter Arbeitern und Jugendlichen für eine bewusste politische Orientierung und Führung einzutreten.“

Wir erklären, dass die aktive Komponente des Boykotts vor allem politscher Natur ist. Das heißt, wir nutzen die Referendum-Kampagne nicht, um eine Reihe von Protestaktionen durchzuführen, sondern um die Verwirrung zu durchbrechen, die die Pseudolinken geschaffen haben. Wir wollen die fortgeschrittenen Arbeiter und Jugendlichen ausbilden und unsere Partei als die Kraft aufbauen, die als einzige für den revolutionären sozialistischen Internationalismus eintritt.

In diesem Zusammenhang möchte ich euch nahelegen, den zweiteiligen Artikel „Die nationalistische Kampagne der Pseudolinken für den EU-Austritt Großbritanniens“ gründlich durchzuarbeiten. Er schließt mit einer Polemik gegen Neil Davidson, ein ehemaliges Mitglied der Socialist Workers Party, und dessen Artikel „Eine sozialistische Argumentation für den Austritt aus der EU“.

Diese Polemik richtet sich insbesondere gegen Davidsons Schwärmerei für die angebliche Reformierbarkeit des Nationalstaats, den er den nicht reformierbaren „supranationalen“ Strukturen der EU entgegenstellt. Er behauptet, dass kapitalistische Staaten „unterschiedliche Politik betreiben, je nachdem, welche Parteien oder Koalitionen für den Apparat verantwortlich sind … Tatsächlich ist der britische Staat trotz der Fassade der Kontinuität einer der flexibelsten und anpassungsfähigsten Staaten in der Geschichte des Kapitalismus, und lässt immer Reformen zu, wenn man ihn zwingt. Das ist einer der Gründe, warum er so lange überleben konnte.“

Abgesehen von seinem parlamentarischen Kretinismus ist das Bemerkenswerte an Davidsons Position, dass er sich mit seinem Aufruf zur Stimmabgabe für einen Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU direkt gegen einen aktiven Boykott wendet.

Er schreibt: „Es ist sicherlich richtig, dass die radikale Linke keinem der beiden stark zersplitterten ,offiziellen‘ Lager beitreten kann, die beide eine Politik gegen die Arbeiterklasse vertreten. Aber die Weigerung, sich für eine Seite zu entscheiden, ist ebenfalls untragbar. Eine Enthaltung bedeutet ganz einfach, dass man unsichtbar und folglich irrelevant ist … Wir dürfen an diese Situation nicht als Zuschauer, Beobachter oder Kommentatoren herangehen. Wir müssen ihr als Teilnehmer begegnen, die mit darüber entscheiden, welches Resultat am ehesten eine Dynamik eröffnen dürfte, die für die Linke vorteilhaft wäre – vorausgesetzt, die Linke erkennt ihre Chancen und handelt entsprechend.“

Weder Davidson noch irgendein anderer unserer Kritiker kann uns erklären, warum uns die Weigerung, uns im Fraktionskampf innerhalb der herrschenden Elite auf eine Seite zu schlagen, dazu verdammen würde, „unsichtbar“ und „irrelevant“ zu sein. Er kann auch nicht erklären, warum ein auf Nationalismus begründeter EU-Austritt „eine Dynamik eröffnen dürfte, die für die Linke vorteilhaft wäre“, und was seine Argumentation von den Positionen der UKIP und der Tory-Rechten unterscheidet, die zu ihren prominentesten Vertretern gehören.

Bei einem Erklärungsversuch müsste er zugeben, dass er eine Haltung wie die unsere deshalb für unzulässig hält, weil sie die Pseudolinken daran hindern würde, die Bourgeoisie zu unterstützen und schmutzige politische Bündnisse zu schließen. Dies zeigt sich auch an den Präzedenzfällen, die er als Beweise für die „Geschwindigkeit, mit der sich Positionen unerwartet ändern können“ anführt: die Unterstützungskampagne der Pseudolinken für den schottischen Nationalismus im Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands 2015, die Wahl Corbyns zum Labour-Vorsitzender und die Unterstützung für Bernie Sanders.

Für uns besteht im Gegensatz dazu gerade in der Trennung oder, genauer gesagt, in der Abgrenzung von solchen Kräften die maßgebliche politische Hinwendung zur Arbeiterklasse.

Zur Verteidigung seiner erbärmlichen Politik bemüht sich Davidson nach Kräften, politische Bedenken über den rechten Charakter der Brexit-Kampagne und überhaupt irgendeine Bedrohung von rechts in den Wind zu schlagen. Wie sonst sind die folgenden Aussagen insgesamt zu verstehen:

„… die Argumente für einen Verbleib in der EU, wie sie von der radikalen Linken am häufigsten vorgebracht werden, sind im wesentlichen negativ. Diese Perspektive geht von der zutreffenden Beobachtung aus, dass die wesentliche Triebkraft für einen Austritt aus der EU in der Geschichte von der äußersten Rechten kam … Nun ist die Rechte gewiss unser Gegner, aber zumindest in diesem Kontext ist sie nicht der Hauptgegner.“

„Das Problem einiger linker Analysen der äußersten Rechten, insbesondere des rechtsextremen Spektrums, besteht in der Annahme, dass sie das ,wahre‘, demaskierte Gesicht des Kapitalismus seien. In Wirklichkeit kam es, zumindest in den Industrienationen, nur in seltenen Extremsituationen dazu, dass das Kapital seine Probleme mithilfe der extremen Rechten löste – üblicherweise, wenn es einer Bedrohung durch die Arbeiterbewegung ausgesetzt war, die es unglücklicherweise seit einigen Jahrzehnten nicht mehr gibt.“

„Die Fixierung auf die politische Rechte und ihre Einwanderungspolitik, die so weit ging, dass praktisch alle anderen Themen außen vor gelassen wurden, hat Teile der Linken dazu gebracht, sich bereitwillig die zweifelhafte Vorstellung vom „kleineren Übel“ zu eigen zu machen – bedauerlicherweise, denn dies hat sich in der Vergangenheit nicht gerade als besonders erfolgreiche Taktik erwiesen.“

Davidsons versucht den politischen Verstand seiner Leser mit der Behauptung zu vernebeln, man könne eine „fortschrittliche“ nationalistische Politik vertreten, die auf wundersame Weise nichts mit den Rechten zu tun hätte. Dafür wettert er gegen das Bemühen, die Arbeiterklasse für eine internationalistische Politik zu gewinnen – unter der er nur Aufrufe zur Reform der EU versteht, also das genaue Gegenteil einer wirklich sozialistischen Alternative.

„In jedem Fall“, verkündet er, „wäre es einfacher, Reformen in Westminster zu erreichen als in der EU, wo sie Einstimmigkeit im Rat der EU voraussetzen. Und das ist noch unwahrscheinlicher, als dass es in allen 28 Mitgliedsstaaten gleichzeitig zu Revolutionen kommt. Anstatt imaginäre Arbeiterbattalione auf europäischer Ebene zu beschwören, wäre es nützlicher, mit dem Aufbau dort zu beginnen, wo wir sind.“

An Klarheit lassen diese Zeilen nichts zu wünschen übrig. Der Kampf für Sozialismus ist eine Chimäre. Es ist weitaus besser, für „Reformen“ zu kämpfen, die vom britischen Staat gewährt werden – allerdings nicht für die Arbeiterklasse, sondern im Interesse jener kleinbürgerlichen Kräfte, die von den schottischen Pseudolinken repräsentiert werden.

Der Unterschied zwischen den Pseudolinken, die einen Austritt befürworten, und den Gruppen, die für einen Verbleib in der EU sind, besteht darin, dass Letztere ein Plus setzen, wo Davidson ein Minus setzt. Sie betonen, dass die EU als Garant gegen die faschistische Reaktion erhalten werden müsse, als Mittel, um die rechtsextremen Exzesse der Tory-Regierung einzudämmen, und als – wenn auch mangelhaftes – Instrument zur Vereinigung des Kontinents und seiner Völker. Dabei unterstreicht die offene Umarmung der EU durch die Masse derjenigen, die als „links“ durchgehen, und ihre Bereitschaft, zur Rettung der EU mit buchstäblich jedem zusammenzuarbeiten, den konterrevolutionären Charakter dieser Tendenzen.

Das Lager derjenigen, die einen Verbleib in der EU befürworten, besteht aus einer Allianz pseudolinker Gruppen – angeführt von der griechischen Syriza, die den Sprung zur bürgerlichen Regierungspartei gemacht hat, sowie staatstragenden Parteien wie der Linken in Deutschland und der französischen Kommunistischen Partei – mit anderen Repräsentanten der europäischen Bourgeoisie, seien es Konservative oder Sozialdemokraten.

Im Brexit-Referendum nimmt dies die Form einer Allianz an, die von Cameron und den Konservativen über die großen Wirtschaftsverbände bis hin zur Labour Party, zum Gewerkschaftsdachverband TUC, zur Scottish National Party, zu den walisischen Separatisten von Plaid Cymru und zu den Grünen reicht.

Die pseudolinken Befürworter einer Stimmabgabe für den Verbleib in der EU sind genauso fest an diese bürgerliche Front gebunden, wie die Befürworter eines Austritts an die UKIP und die euroskeptische Tory-Rechte. Sie bemühen gelegentlich sozialistische Phrasen, um ihre Verteidigung der EU zu legitimieren – sie seien gegen Nationalismus, gegen das gescheiterte Projekt, den Sozialismus in einem Land aufzubauen, etc.

Typisch ist in dieser Hinsicht die Scottish Socialist Party (SSP), die erklärt:

„Die Ereignisse in Griechenland unterstreichen das Argument, dass der ,Sozialismus in einem Land‘ in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts unmöglich ist … Darauf darf man jedoch nicht mit Weglaufen reagieren. Wir müssen uns stattdessen bemühen, uns in Stellung zu bringen, um das nächste Land, das es mit der EU aufnimmt, wirklich zu unterstützen“, und in Stellung für den „anhaltenden Kampf zur Demokratisierung der EU-Institutionen auf dem gesamten Kontinent“, der angeblich von der Syriza, der Linkspartei und anderen geführt wird.

Die Berufung auf Syriza und damit auf eben jene Partei, die die griechische Arbeiterklasse im Namen der fortgesetzten EU-Mitgliedschaft verraten hat, entlarvt das Sozialismus-Gerede der SSP als Lüge. Die wahre Triebkraft hinter der Ausrichtung der SSP auf die EU ist ihre Verteidigung der strategischen Interessen der schottischen Bourgeoisie und deren Perspektive, innerhalb der EU die „Unabhängigkeit“ auf kapitalistischer Grundlage zu erreichen, wie sie auch von der Scottish National Party verfochten wird. Wie die SSP erklärt, liegt „ein letzter Knackpunkt darin, dass sich die SSP vollkommen lächerlich machen würde, wenn sie ein Referendum für die Unabhängigkeit Schottlands innerhalb der EU unterstützen würde, nachdem sie eben erst eine Kampagne für einen Austritt aus der EU geführt hätte.“

Der bürgerliche Charakter der Pro-EU-Kampagne wird durch die führende Rolle, die die Party of the European Left (Partei der Europäischen Linken; EL) darin einnimmt, verdeutlicht.

Die EL ist ein Tummelplatz für alle möglichen stalinistischen und pseudolinken Gruppen im EU-Parlament und wird von Pierre Laurent (Kommunistische Partei Frankreichs) und dem EL-Vizepräsidenten und Syriza-Chef Alexis Tsipras angeführt. Im Jahr 2014 brandmarkte die EL die EU noch als „unreformierbar“ und als „neoliberales Projekt“. Jetzt veröffentlichte sie eine Erkärung mit dem Titel „Ja zu einem Vereinigten Sozialistischen Europa! Gegen die chauvinistische Anti-EU-Linke!“

In dieser Erklärung fordert die EL „eine andere EU“ und ruft dazu auf, dass die „Linke“ gegenüber „den feministischen, ökologischen und Friedensbewegungen“ als „Partner“ auftritt, „um als Akteur wahrgenommen zu werden, der in der Lage ist, die europäische Politik zu beeinflussen und zu verändern.“

Die Europäische Linke, heißt es weiter, „verteidigt und erneuert den Sozialstaat und verteilt Vermögen, Macht und Einfluss neu“.

Die Perspektive, die hier skizziert wird, steht für eine Umverteilung von Macht und Einfluss durch die Mechanismen der EU an die privilegierten oberen Schichten des Kleinbürgertums, die von diesen Parteien repräsentiert werden.

John Palmer, eine prominente Figur in der Kampagne für den Verbleib in der EU, ehemaliger Staatskapitalist und Europa-Redakteur des Guardian, bringt dies in einem Interview mit der britischen RS21-Gruppe, das von der International Socialist Organisation in den USA übernommen wurde, auf den Punkt. Er erklärt:

„Der Ausgangspunkt für jede ernsthafte Diskussion über die europäische Option muss, denke ich, von der Einsicht ausgehen, dass sich der Nationalstaat überall im Niedergang befindet. Dessen Möglichkeiten, mit mächtigeren wirtschaftlichen Kräften auch nur zu verhandeln, werden stetig und scheinbar unumkehrbar schwächer. Kleinere und mittelgroße Staaten werden im Vergleich zu den Großmächten tendenziell weltweit auf den Status von Bittstellern hinabgedrückt. Die neoliberale Ideologie räumt diese Wahrheit ein. Das heißt: Wenn man nicht bereit ist, mit dem globalen System vollkommen zu brechen (was auch immer das bedeutet), muss man sich zumindest in gewissen Maße mit ihm arrangieren.“

Damit meint Palmer, dass der einzige Weg zur Verteidigung der nationalen Interessen kleinerer europäischer Staaten angesichts der wirtschaftlichen und militärischen Macht der USA und Chinas über die EU-Mitgliedschaft führt. Zu diesem Zweck ruft er seine ehemaligen Genossen dazu auf, Allianzen mit der Bourgeoisie zu schmieden. Die Krise der EU eröffne den Pseudolinken neue Möglichkeiten:

„Meiner Ansicht nach kann das neoliberale Projekt nicht in seiner ganzen Grausamkeit fortgeführt werden, ohne bei den politischen Hauptstützen der herrschenden Klasse unannehmbare Kollateralschäden zu hinterlassen. Politisch und soziologisch betrachtet ist die herrschende Klasse nicht einfach ein Ansammlung von Hochfinanz und Großkapital. Sie ist eine weitaus kompliziertere Vereinigung gesellschaftlicher Kräfte, die sogar große Teile dessen umfassen, was wir einmal als Mittelschicht betrachtet haben.“

„Der Schaden, den das neoliberale Projekt in Wirtschaft und Gesellschaft durch die Ersetzung von qualifizierten durch gering qualifizierte Arbeitskräfte und alle seine Begleiterscheinungen angerichtet hat, untergräbt die Hegemonie der konservativen Rechten“, fasst er zusammen, und umreißt damit ein einträgliches politische Betätigungsfeld für die Pseudolinken: „Mein Instinkt sagt mir, dass bei der Diskussion über Griechenland am Ende möglicherweise immer noch ein Rückzug der EU und eine, wenn auch geringfügige, Lockerung der Kreditbedingungen stehen könnte.“

Gerade weil die Stabilität des europäischen Kapitalismus gefährdet ist, haben diese Schichten ihre frühere Opposition gegen die EU vollkommen aufgegeben. Der parteieigene Think Tank der EL, Transform, macht dies in einem Positionspapier unter der Überschrift „Der Ausgangspunkt“ nur zu deutlich. Darin wird gewarnt: „Es ist jedoch eine Tatsache, dass mittlerweile die EU selbst in Frage gestellt wird.“ Deshalb fügt Transform hinzu:

„Die radikale Linke muss sich von der falschen Gegenüberstellung von europäischer Integration und nationaler Selbstbestimmung verabschieden. Es ist in der Tat so, dass unter den Bedingungen des globalen Kapitalismus nationale Selbstbestimmung nur dort durchgesetzt werden kann, wo durch demokratisch institutionalisierte, transnationale Zusammenarbeit Räume dafür geschaffen werden … Aus diesem Grund wurde ein breites Bündnis für eine demokratische und transparente EU vorgeschlagen.“

Um es einmal deutlicher auszudrücken: Die Verteidigung der nationalen Interessen ihrer eigenen Bourgeoisie ist untrennbar mit der Erhaltung der EU als Handelsblock, politischer Block und Militärblock verknüpft.

Die „breite Allianz“, für die die EL eintritt, existiert bereits. Eine Schlüsselfigur ist dabei Tsipras' ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis mit seiner Bewegung DiEM25. Varoufakis erklärt offen, dass seine Verteidigung der EU nicht auf dem Sozialismus basiert, sondern auf einer demokratischen Bewegung, die die „Links-Rechts-Trennung“ auflösen und Liberale wie Konservative an Bord holen müsse. Er appelliert im Namen der griechischen und südeuropäischen Bourgeoisie an Deutschland, Frankreich und die Kernländer der EU, sich auf gewisse wirtschaftliche Zugeständnisse einzulassen.

Deshalb ist der Appell von DiEM25, der passenderweise in Berlin begründet wurde, in rein nationalen Begriffen abgefasst. Varoufakis schreibt, „Demokratie ist kein Luxus (und kann auch keiner sein), den sich die Gläubiger leisten, während sie ihn dem Schuldner verweigern … Keine europäische Nation kann frei sein, solange die Demokratie einer anderen Nation missachtet wird. Keine europäische Nation kann in Würde leben, solange die Würde einer anderen Nation verweigert wird. Keine europäische Nation kann auf Wohlstand hoffen, wenn eine andere Nation in permanente Insolvenz und Depression gezwungen wird.“

Varoufakis tritt für „eine Woge der Demokratie“ ein. Dies bezieht er in erster Linie auf seine hauptsächliche Beschwerde, dass sich „Europas unmittelbare Krise in fünf Bereichen zugleich bemerkbar macht: öffentliche Schulden, Bankenwesen, unzureichende Investitionen, Migration und wachsende Armut“. Diese Bereiche würden „im Augenblick in den Händen der nationalen Regierungen verbleiben, die machtlos sind, sich ihrer anzunehmen“.

Varoufakis will „alle fünf europäisieren“, und zwar durch „neue Einsatzbereiche für die bestehenden Institutionen (durch eine kreative Neuinterpretation der bestehenden Verträge und Chartas)“.

Was soll das heißen? Griechenland und andere schwächere Staaten sollen staatliche Vollmachten an die EU übertragen – sowie deren bestehende Institutionen unterstützen – und dafür ein paar Zugeständnisse erhalten, die ihnen das finanzielle Überleben sichern. Dieses Konzept dient nicht dem Widerstand gegen Sparmaßnahmen, sondern ist eine Zusicherung, sie als Gegenleistung für entsprechende Gefälligkeiten durchzusetzen.

Der britische Arm der „Linken“, der für den Verbleib wirbt, ist international mit diesen Kräften sowie hier im Vereinigten Königreich mit Labour unter der Führung von Jeremy Corbyn verbunden. Die Hauptgruppierung der Pseudolinken ist „Another Europe is possible“ [Ein anderes Europa ist möglich]; zu ihr gehören Unterzeichner wie Caroline Lucas, Parlamentsabgeordnete der Green Party; Cat Smith, Parlamentsabgeordnete und Schattenfrauenministerin von Labour; Clive Lewis, Parlamentsabgeordneter und Schattenminister für Energie und Klimawandel von Labour sowie Owen Jones vom Guardian. Die Unterstützung durch Neal Lawson, Kopf der rechten Labour-Denkfabrik Compass, machte ihren vorgetäuschten Radikalismus nicht unbedingt glaubwürdiger.

Left Unity, angeführt von Alan Thornetts Socialist Resistance, unterstützt die Gruppierung ebenso wie Workers Liberty, das unter der Leitung von Sean Matgamna steht. Vergangenen Juni stellte Thornett erstmals einem Schwenk zur Unterstützung des Verbleibs zur Debatte. Der Artikel, in welchem er dies tat, ist ein Meisterstück des politischen Zynismus. In sarkastischen Worten erklärt er, „das wahre Gesicht der EU ist die Troika“, deren „brutale Rolle darin besteht, Griechenland als Testumgebung für neoliberale Maßnahmen zu gebrauchen“. Ohne Umschweife fährt er dann fort: „Meiner Meinung nach wird indessen die richtige Wahl in diesem Referendum ein Ja sein.“

Die Politik der Pseudolinken ist auf beiden Seiten der Referendumsdebatte bürgerlich und nicht sozialistisch, nationalistisch und nicht internationalistisch.

Unser Eingreifen in das Brexit-Referendum ist von entscheidender Bedeutung und wird dazu beitragen, Arbeitern weit über das Vereinigte Königreich hinaus Klarheit zu verschaffen und die Pseudolinke als rechte Apologetin der Reaktion zu entlarven. Indem wir den politischen Einfluss der Pseudolinken zerstören, befreien wir die Arbeiterklasse von ihrer Unterordnung unter die Bourgeoisie – die seit jeher durch eine kleinbürgerlichen Offensive gegen den Sozialismus herbeigeführt wurde.

Dies ist der einzige Weg, den die Arbeiterklasse zur Formulierung ihres unabhängigen Klassenstandpunktes beschreiten kann.

Wir betonen, dass die Arbeiterklasse der Bedrohung durch Austerität, Militarismus und Krieg nur gegenübertreten kann, indem sie die nationalistischen Spaltungen in Europa und der ganzen Welt mittels der sozialistischen Revolution überwindet. Unter der Voraussetzung einer über den ganzen Kontinent und weltweit integrierten Produktion stellen die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa die einzige denkbare Form dar, die es der Arbeiterklasse gestattet, ihre Herrschaft auszuüben. Doch dies kann weder durch die Reform der EU, noch als ein Nebenprodukt ihrer nationalistischen Aufsplitterung geschehen. Vor allen Dingen erfordert es die bewusste politische Vereinigung der Arbeiterklasse unter der Führung des IKVI.

Unsere Kampagne ist wiederum Bestandteil einer internationalen politischen Offensive, die vom IK geführt wird. Wir appellieren auf einem sehr hohen politischen Niveau an die fortgeschrittensten Arbeiter und Jugendlichen, damit sie den Ernst der Lage verstehen, aber auch die Notwendigkeit zu handeln erkennen und begreifen, dass der Weg dazu im Aufbau des IKVI besteht.

In den Augen von immer mehr klassenbewussten Arbeitern auf der ganzen Welt hat sich das IKVI als einzige revolutionäre Kraft dieses Planeten erwiesen Die wachsende Leserschaft der World Socialist Web Site beweist diese Tatsache.

Uns schreckt die Krise der bürgerlichen Ordnung nicht und wir versuchen nicht, sie zu retten, wie es die Pseudolinke tut. Vielmehr bewaffnen wir die Arbeiterklasse für die kommenden Kämpfe, indem wir die arbeitenden Menschen vor allem mit dem historischen Kampf für den Sozialismus vertraut machen, der von der trotzkistischen Bewegung verkörpert wird.