Wirtschaftlicher Nationalismus und die globale Stahlkrise

Von Nick Beams
20. April 2016

Die globale Stahlkrise ist nicht nur für die Arbeiter in dieser Industrie, sondern für die gesamte Arbeiterklasse international von entscheidender Bedeutung. Sie wirft elementare Fragen der politischen Perspektive auf.

Mit der Zukunft der Stahlindustrie ist eine umfassende Frage verbunden: Welche politische Strategie ist angesichts des Zusammenbruchs der globalen kapitalistischen Wirtschaft erforderlich? Wie kann die Arbeiterklasse gegen Lohnkürzungen, verschärfte Ausbeutung, wachsende Arbeitslosigkeit, immer größere soziale Ungleichheit und Kriegstreiberei kämpfen?

Die Bosse der Stahlindustrie, Gewerkschaftsführer, Politiker jeglicher Couleur und die kapitalistischen Massenmedien haben sich in einer unheiligen Allianz zusammengefunden, um die Krise als eine Krise der „Überproduktion“ darzustellen. Sie behaupten, die Ausweitung der Stahlproduktion in China, das mittlerweile zirka die Hälfte der weltweit produzierten Menge liefert, sei der Grund für den Abbau von Arbeitsplätzen und Schließungen in den USA, Europa und Australien.

Die britische Regierung hat China angesichts der Schließung von British Steel aufgefordert, seine Produktion zu drosseln. Das liegt auf einer Linie mit der Behauptung des Eigentümers Tata, der Grund für den Verkauf sei das Überangebot an billigem chinesischem Stahl. Der Chef von US Steel, Amerikas größtem Stahlproduzenten, hat die EU und Großbritannien scharf kritisiert, weil sie angeblich China „fahrlässig“ erlauben, billigen Stahl auf den globalen Märkten zu verschleudern. In Australien fordert die Labor Party von der Regierung, australischen Stahl zu kaufen. Der Präsident der deutschen Wirtschaftsvereinigung Stahl „begrüßt im Prinzip jede Initiative, die in der Lage ist, die massive Stahlüberkapazität in China zu reduzieren“. Und in jedem Land reihen sich die Gewerkschaftsführer gehorsam hinter den Unternehmensbossen ein und fordern Schutz für „unsere“ nationale Stahlindustrie.

Um ihren eigenen unabhängigen Standpunkt zu bestimmen, müssen die Arbeiter die Bedeutung von „Überproduktion“, die als Grund für die Krise dargestellt wird, kritisch untersuchen. Die folgende Frage muss dabei gestellt und beantwortet werden: Überproduktion in Bezug auf was?

Hinsichtlich der gesellschaftlichen und menschlichen Bedürfnisse gibt es keine Überproduktion. Der gesamte Stahl, der jetzt als „Überangebot“ angesehen wird, könnte mehr als gewinnbringend eingesetzt werden, um die marode Infrastruktur in den USA zu erneuern. Es gäbe mehr als genügend Nachfrage nach Stahl, wenn man ihn benutzen würde, um Eisenbahnen, Häuser und andere öffentliche Einrichtungen zu bauen. Die Liste könnte man endlos fortsetzen.

Es gibt keine Überproduktion in Bezug auf die gesellschaftlichen Bedürfnisse, sondern nur eine Überproduktion in Bezug auf die Profitmaximierung.

Bereits 1848 erklärte Marx im Kommunistischen Manifest, dass die Krisen in der kapitalistischen Gesellschaft eine Form annehmen, die in früheren Epochen als Widersinn erschienen wären, die „Epidemie der Überproduktion“.

Es gibt, schrieb er, einen „Vernichtungskrieg“, weil „zu viel Zivilisation, zu viel Lebensmittel, zu viel Industrie, zu viel Handel“ existiert. Das Wachstum der Produktivkräfte selbst bringt die ganze bürgerliche Gesellschaft in Unordnung. Folglich müssen die Produktivkräfte zerstört werden, damit die bürgerliche Ordnung, die auf der Akkumulation von Profit beruht, aufrechterhalten werden kann.

Das unmittelbare Ziel dieser Kampagne ist China, wo das Regime, das die Interessen der ultrareichen kapitalistischen Oligarchen repräsentiert, bereits angekündigt hat, eine halbe Million Arbeitsplätze in der Stahlindustrie zu vernichten.

Wie ihre internationalen Kollegen werden die chinesischen Arbeiter gegen solche Angriffe und ähnliche Maßnahmen Widerstand leisten und kämpfen. Dabei werden sie es mit der Polizei und dem Militär zu tun bekommen, der Gewalt des chinesischen Staats. Der hat seinen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur vollständigen kapitalistischen Restauration gemacht, als er im Juni 1989 die Arbeiterklasse im Massaker auf dem Tiananmen-Platz blutig unterdrückte.

Die Arbeiter müssen erkennen, dass ihre organische Feindschaft gegen den Angriff auf die Arbeitsplätze in direktem Gegensatz zum Programm des Wirtschaftsnationalismus steht, das von den Gewerkschaftsbürokraten und den nationalen Regierungen vertreten wird.

Die unausweichliche Logik des nationalistischen Programms ist die blutige Unterdrückung der Arbeiter, denn sie bedeutet, große Teile der Stahlindustrie zu schließen und die „Überproduktion“ zu beseitigen. Hinter verschlossenen Türen werden die Stahlbosse, die kapitalistischen Regierungen und die Gewerkschaftsbürokraten die Unterdrückung in China gutheißen, weil sie ihre Gewinne maximiert. Außerdem planen sie ähnliche Angriffe auf die Arbeiterklasse im eigenen Land.

Nicht nur die chinesischen Arbeiter stehen in der Schusslinie. Was sollte die Haltung der britischen Stahlarbeiter zu den Angriffen auf ihre deutschen Kollegen sein und umgekehrt? Die Logik des wirtschaftlichen Nationalismus ist klar. Sie fordert, die Arbeiter des einen Landes sollten den Einsatz von polizeistaatlicher Unterdrückung in anderen Ländern unterstützen, weil diese Unterdrückung notwendig ist, um Firmen zu schließen und die Krise der „Überproduktion“ zu beenden.

Die Geschichte zeigt, dass dieses reaktionäre Programm weitergehende Folgen hat. Die letzte Konsequenz von Wirtschaftsnationalismus ist Krieg. Der Kampf der Kapitalistenklasse, ihre Rivalen auf dem Weltmarkt auszuschalten, nimmt dabei eine militärische Form an.

Der einzige Ausweg aus der Katastrophe von Krieg und Konterrevolution ist der internationale Sozialismus.

Der Grund für die Krise, mit der die Stahlarbeiter und alle anderen Teile der internationalen Arbeiterklasse konfrontiert sind, ist nicht die „Überproduktion“. Der Grund sind die gesellschaftlichen und politischen Beziehungen im Kapitalismus, die im wahrsten Sinne des Wortes reaktionär, d.h. zum Hindernis für weiteren Fortschritt geworden sind. Die globale Entwicklung der Produktivkräfte ist an sich progressiv, insofern sie die gesellschaftliche Produktivität der Arbeit steigert, welche die Grundlage des Fortschritts der Zivilisation ist. Die Aufgabe besteht nicht in der Beseitigung der „Überproduktion“, wodurch eine Abwärtsspirale in die Depression und in den Krieg in Gang gesetzt wird, sondern im Sturz des kapitalistischen Profit- und Nationalstaatensystems.

Die gemeinsame Arbeitskraft der internationalen Arbeiterklasse hat die Produktivkräfte in der Stahl- und jeder anderen Industrie geschaffen. Sie kann eingesetzt werden, um Armut, Elend und materielle Not zu beseitigen. Diese Perspektive kann allerdings nur durch den vereinten Kampf der Arbeiterklasse umgesetzt werden. Das erfordert die Eroberung der politischen Macht und den Aufbau einer global geplanten und demokratisch kontrollierten sozialistischen Weltwirtschaft.

Die Opportunisten werden vortreten und diese Perspektive mit der Begründung ablehnen, es müsse „jetzt sofort“ etwas getan werden, um die Arbeitsplätze zu verteidigen. Der wirtschaftliche Nationalismus, für den sie eintreten, ist nicht nur ungeeignet, um dieses Ziel zu erreichen, sondern führt direkt in die Katastrophe.

Die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse können nur mit einer Perspektive verteidigt werden, die die langfristigen und historischen Interessen der Arbeiterklasse sowie der ganzen Menschheit wahrt und voranbringt. Was „jetzt sofort“ gebraucht wird, ist der Beginn eines politischen Kampfs für dieses Programm und für den Aufbau einer Weltpartei, die ihn anführt.