Die politische Bedeutung der Kampagne für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums

20. April 2016

Seit letzten Freitag ist die Kampagne für das Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union offiziell eröffnet. Die Socialist Equality Party (Großbritannien) ruft zu einem aktiven Boykott des Referendums auf. Wir stehen damit in Opposition zu dem reaktionären Nationalismus beider offizieller Lager. Wir treten entschieden dafür ein, sowohl den Verteidigern der EU („Remain“) als auch den chauvinistischen Befürwortern eines Austritts Großbritanniens („Leave“) eine klare Absage zu erteilen.

Die britischen Wähler werden vor die Entscheidung gestellt, aus der EU auszutreten oder auf der Grundlage von reaktionären Zugeständnissen, die der konservative Premier David Cameron ausgehandelt hat, in der EU zu bleiben. Dazu gehört eine „Notbremse“ bei Sozialleistungen an arbeitssuchende Einwanderer aus der EU, die Absenkungdes Kindergeldbezugs für Einwanderer aus der EU, und das Recht Großbritanniens, Vorschriften für den Finanzsektor nicht zu übernehmen, die die Interessen der City of London tangieren.

In diesem Referendum hat die arbeitende Bevölkerung keine Möglichkeit, ihre Opposition gegen Sparpolitik und nationale Hassgefühle, die vom gesamten politischen Establishment Großbritanniens geschürt werden, zum Ausdruck zu bringen.

Für einen Verbleib zu stimmen bedeutet, sich für die EU auszusprechen, einen imperialistischen Block, der für Austerität, Militarismus und Krieg und für die fremdenfeindliche, an den Interessen der Wirtschaft orientierte Politik der Cameron-Regierung steht. Ein Votum für den Austritt bedeutet Unterstützung für Camerons Gegner auf dem rechten Flügel der Tories und der UK Independence Party (UKIP). Sie behaupten, die repressiven Maßnahmen Camerons gegen Einwanderer gingen nicht weit genug. Ihre Position ist, dass die EU-Gesetze der City of London erschweren, als globales Zentrum des Finanzparasitismus zu agieren und die Unternehmen in Großbritannien daran hindern, die Ausbeutung der Beschäftigten zu verschärfen.

Unabhängig vom Ausgang des Referendums wird die bürgerliche Politik sich noch weiter nach rechts verschieben und die nationalen Spannungen werden zunehmen. Gegen die Propagierung von Nationalismus und Militarismus durch die herrschenden Klassen in ganz Europa und gegen die wachsende Gefahr eines Krieges zwischen Nuklearmächten, tritt die SEP für einen aktiven Boykott des Referendums ein, um die bevorstehenden Kämpfe der Arbeiterklasse mit einer revolutionären sozialistischen und internationalistischen Perspektive auszustatten.

Letzte Woche erklärte Jeremy Corbyn, der Führer der Labour Party, seine Unterstützung für das „Remain“-Lager, mit der Begründung, die EU könne im Interesse der Arbeiterklasse reformiert werden. Mit seinem Eintreten für die EU versucht Corbyn, den britischen Kapitalismus vor den Gefahren eines Austritts zu bewahren, in einer Situation, in der die Cameron-Regierung weithin verhasst und in der EU-Frage zerstritten ist.

Die Ankündigung von US-Präsident Obama, er werde das Vereinigte Königreich besuchen, um die Solidarität der USA mit der „Remain“-Kampagne zu bekunden, unterstreicht den reaktionären Charakter der EU. Obamas Parteinahme für die EU ist ein Beleg für die wichtige Funktion der EU als militärisches Bollwerk in der Nato. Die europäischen Mächte beteiligen sich nicht nur an der Bombardierung Syriens, sondern auch an Militärmanövern in allen Staaten und Gewässern, die an Russland grenzen.

Neben ihren kriegerischen Aktivitäten ist die Politik der EU auf zwei weitere Bereiche konzentriert: die Fortführung der brutalen Sparpolitik und die Kontrolle der Außengrenzen der Festung Europa. Die Gläubiger Griechenlands fordern Berichten zufolge weitere drei Milliarden Euro an Kürzungen, zusätzlich zu den bereits beschlossenen fünf Milliarden durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Seit diesem Monat setzt Griechenland das EU-Türkei-Abkommen um und deportierte bereits Hunderte von Migranten in die Türkei. Tausenden weiteren, denen das gleiche Schicksal droht, werden in Konzentrationslagern festgehalten und von Frontex-Einheiten bewacht. Gleichzeitig riegeln Nato-Kriegsschiffe die Ägäis ab.

Arbeiter und Jugendliche, die das „Remain“-Lager ablehnen, sollten keinesfalls die „Leave“-Kampagne unterstützen. Ein Votum für den Austritt aus der EU könnte eine antikapitalistische Stoßrichtung bekommen, wenn eine Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen die EU entsteht, mit Streiks und Appellen an grenzüberschreitende Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse und anderen Opfern der EU-Sparpolitik. Unter den gegebenen Bedingungen würde ein Votum für den Austritt allerdings nur den reaktionärsten Kräften in der britischen Politik Auftrieb geben.

Eine Stimme für den Austritt würde das Auseinanderbrechen der EU unter dem Druck wachsender Antagonismen zwischen den europäischen Staaten beschleunigen und die rechtesten Kräfte auf dem ganzen Kontinent anspornen. Der Front National in Frankreich ist nur eine von den zahlreichen Parteien, die die Feindschaft der Bevölkerung gegen die EU ausnutzen und in nationalistische, ausländerfeindliche Bahnen lenken will. Marine Le Pen, die sich selbst als „Madame Frexit“ bezeichnet, verkörpert diese Kräfte.

Die größte Gefahr droht der Arbeiterklasse durch die Tendenzen, die sich auf der Grundlage eines „linken“ Nationalismus mit dem „Leave“-Lager verbünden und einen souveränen britischen Staat als Grundlage für eine progressive Politik propagieren, die Schluss macht mit dem Austeritätskurs. Die gleichen Kräfte bejubelten zuvor die Wahl Syrizas und deren Perspektive, die EU zu reformieren und verteidigten die Syriza-Regierung, als sie drastischen Sparmaßnahmen zustimmte. Jetzt propagieren sie einen „Lexit“, einen „linken Austritt“ aus der EU, und verschleiern damit ihr Bündnis mit extrem rechten Parteien.

Die SEP ruft dazu auf, beide nationalistische Lager zurückzuweisen. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, der wachsenden sozialen Unzufriedenheit unter Massen von Arbeitern und Jugendlichen in Europa Ausdruck zu verleihen und sie mit einer revolutionären sozialistischen Perspektive zu bewaffnen.

Die Massenproteste in Frankreich gegen die Regierung der Sozialistischen Partei von Francois Hollande zeigen, dass es unter Millionen von Arbeitern und Jugendlichen in ganz Europa das Bedürfnis gibt, gegen Sparpolitik, Militarismus und Krieg den Kampf aufzunehmen. Dafür brauchen sie jedoch eine unabhängige politische Perspektive.

Der Aufruf der SEP zu einem aktiven Boykott ist ein Mittel, um die Opposition der arbeitenden Bevölkerung gegen die Cameron-Regierung zu artikulieren und mit der entstehenden Bewegung der Arbeiterklasse auf dem gesamten Kontinent zu verbinden. Er stärkt den Kampf für den Aufbau der SEP in Großbritannien und des Internationalen Komitees in ganz Europa. Unser Ziel ist der Aufbau einer politischen Führung, die den Kampf für eine wirklich sozialistische und internationalistische Bewegung gegen die EU und ihre einzelnen Nationalstaaten voranbringt.

Chris Marsden

 

Siehe auch:

Für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums!
[5. März 2016]