Präsident Hollande verteidigt ägyptischen Diktator al-Sisi

Von Alex Lantier und Kumaran Ira
22. April 2016

Der Besuch des französischen Präsidenten François Hollande in Kairo zur Unterstützung des ägyptischen Diktators Abdel Fattah al-Sisi Anfang der Woche entlarvt den kriminellen Charakter der europäischen Politik.

Schon bevor Hollande Paris verließ, sah er sich wachsender Kritik wegen seiner engen Beziehungen zu General al-Sisi ausgesetzt, dem Totengräber der ägyptischen Revolution. Seit al-Sisi sich am 3. Juli 2013 nach Massenprotesten gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi an die Macht putschte, hat er in Ägypten eine regelrechte Terrorherrschaft errichtet. Bereits kurz nach seiner Machtübernahme ließ er Tausende friedliche Demonstranten auf offener Straße ermorden. Er warf Zehntausende aus politischen Gründen ins Gefängnis und in Schauprozessen wurden tausende von Mursis Anhängern zum Tode verurteilt.

Human Rights Watch kritisiert Frankreichs „ohrenbetäubendes Schweigen“ zu den Verbrechen al-Sisis. Die Menschenrechtsorganisation prangert die „Heftigkeit“ an, mit der die Zivilgesellschaft unterdrückt wird. „Die drastische Zunahme der Folter, die missbräuchliche Inhaftierung, das Verschwinden von Menschen und massenhafte Gewaltanwendung“ seien „in der jüngeren Geschichte Ägyptens beispiellos“.

Hollandes Sozialistische Partei (PS) reagiert auf diese Kritik mit offener Verachtung. In Frankreich geht sie selbst mit brutalen Polizeimethoden gegen die Massenproteste von Schülern und Studenten vor, die gegen die reaktionäre Arbeitsrechtsreform protestieren. PS-Vertreter hatten bereits vor Hollandes Reise klargemacht, dass das Thema der demokratischen Grundrechte der Zusammenarbeit mit al-Sisi nicht im Wege stehen dürfte. Quellen im Elysée-Palast zufolge sollten Menschenrechtsfragen nur „diskret und effizient“ zur Sprache kommen.

Als Hollande in Kairo eintraf, erreichte der Skandal um den grauenhaften Mord am italienischen Studenten Giulio Regeni einen neuen Höhepunkt. Rom sah sich gezwungen, seinen Botschafter aus Kairo zurückzurufen, weil immer deutlicher wurde, dass Regeni von ägyptischen Sicherheitskräften brutal gefoltert und dann ermordet worden war.

Die Frage der Menschenrechtsverletzungen der Junta kam in einer gemeinsamen Pressekonferenz Hollandes und al-Sisis zur Sprache. Al-Sisi war auf Grund von Nachfragen offenbar in wachsendem Maß irritiert und sah sich an einer Stelle gezwungen, offen zu lügen. Er sagte: „Wir respektieren das Gesetz, wir respektieren Menschenrechte, das möchte ich betonen.“

In diesem Moment griff der französische Präsident ein, um al-Sisi zu verteidigen. Er erklärte, demokratische Rechte stünden nicht im Widerspruch zu einer aggressiven Polizeiarbeit.

„Menschenrechte sind kein Hindernis. Auch sie sind ein Mittel im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte Hollande. Als wollte er dem ägyptischen Diktator freundliche Ratschläge erteilen, wie dieser eine blühende Demokratie bauen könnte, erklärte Hollande, eine Demokratie erfordere „Pressefreiheit und Meinungsfreiheit“, sowie „eine Justiz, die alle Fragen beantwortet, die gestellt werden müssen“.

Hollande beschwor al-Sisi, er dürfe Fragen zu Menschenrechten nicht als Kritik an seiner blutigen Politik verstehen. „Man sollte die Menschenrechtsfrage nicht als Angriff verstehen, sondern als Erwartung. Weil wir Ägypten sehr schätzen, ist diese Frage legitim“, erklärte der französische Präsident.

Während der gesamten Pressekonferenz verteidigte al-Sisi seine mörderische Politik, ohne dass Hollande dagegen protestiert hätte. Unter anderem sagte er: „Europas Kriterien, die der Höhepunkt des Fortschritts und der Zivilisation sind, können in dieser Situation nicht auf unsere Region angewendet werden, besonders nicht auf Ägypten. Wir sind mit diabolischen Kräften konfrontiert, die Ägypten zu unterminieren versuchen“. Al-Sisi sprach sich auch gegen „Beschuldigungen“ aus, „die die Polizei und die Gerichte zu schwächen versuchen“.

Anschließend unterzeichnete al-Sisi trotz Ägyptens großem Devisenmangel und seinem Haushaltsdefizit Verträge in Milliardenhöhe mit Dutzenden französischen Geschäftsleuten. Diese beliefern das ägyptische Regime vor allem mit Waffen, darunter Kampfflugzeuge vom Typ Rafale, Raketen und Kriegsschiffe.

Zur gleichen Zeit besuchte auch der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Ägypten mit einer noch größeren Wirtschaftsdelegation im Schlepptau.

Hollandes provokative Verteidigung des ägyptischen Pinochets steht im Gegensatz zum wachsenden öffentlichen Entsetzen über die Verbrechen der ägyptische Militärjunta und verdeutlicht die tiefe Krise der bürgerlichen Herrschaft auf beiden Seiten des Mittelmeers. Die europäische Bourgeoisie sieht in al-Sisis nationalistischen Parolen und seiner brutalen Polizeiherrschaft ein Mittel, wie der Klassenkampf unterdrückt werden kann. Außerdem will sie sicherstellen, dass Ägypten ein verlässlicher Partner in der Region bleibt, zum Beispiel bei der geplanten erneuen Militärintervention in Libyen.

Was den europäischen und den ägyptischen Kapitalismus verbindet, ist ihre gemeinsame Furcht vor der Arbeiterklasse. Mehr noch als zu Beginn der ägyptischen Revolution im Januar 2011 fürchten die europäischen Eliten, dass soziale Kämpfe in Ägypten zum Ausgangspunkt für eine revolutionäre Erhebung in ihren eigenen Ländern werden könnten. Nach fünf Jahren brutaler Austeritätspolitik ist die EU vor allem in Südeuropa und Osteuropa vollkommen diskreditiert. Regierungen in allen Teilen des Kontinents sind instabil und in der Bevölkerung verhasst.

François Hollande ist der unpopulärste französische Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg. Konfrontiert mit wachsender sozialer Unzufriedenheit hat er nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris den Ausnahmezustand verhängt, um seine Herrschaft zu stabilisieren. Er ist abhängig von der Komplizenschaft der Gewerkschaftsbürokratie und pseudolinker Parteien wie der Linksfront und der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA). Ihnen fällt die Aufgabe zu, eine Mobilisierung der Arbeiter zur Verteidigung der Schüler und Studenten zu verhindern, die zurzeit gegen das reaktionäre neue Arbeitsgesetz der PS protestieren.

Unter diesen Bedingungen betrachten Hollande und die gesamte europäische Bourgeoisie die Stabilisierung der al-Sisi-Junta und die Verhinderung erneuter revolutionärer Kämpfe der Arbeiterklasse in Ägypten als wichtige Aufgabe.

Zwischen der Unterdrückung revolutionärer Kämpfe in Ägypten und dem französischen Ausnahmezustand besteht ein direkter und sehr konkreter Zusammenhang. Nach den Terroranschlägen vom 13. November telefoniert Hollande mit dem ägyptischen Diktator, bevor er den Ausnahmezustand verhängte. Der französische Präsident zählt al-Sisi seit 2014 zu seinen persönlichen Freunden.

Am Tag nach den Anschlägen berichtete RFI, al-Sisi habe François Hollande angerufen, um „ihm sein und Ägyptens Beileid zum Ausdruck zu bringen“. Die Beziehungen zwischen den beiden Präsidenten gingen „weit über das Protokoll hinaus“. Und: „Französische Quellen geben an, dass zwischen den beiden Männern eine ‚Freundschaft’ bestehe. Wie offizielle Kreise in Kairo berichten, haben die beiden Präsidenten eine verstärkte Kooperation im Antiterrorkampf besprochen, vor allem gegen den Islamischen Staat.“

Dass Hollande sich von dem brutalen Diktator angezogen fühlt, ist nur der persönliche Ausdruck der Krise beider Regimes. Trotz der großen Unterschiede zwischen Ägypten und Frankreich gibt es definitive Parallelen in den konterrevolutionären Strategien, die die beiden Staatschefs nach den Anschlägen vom 13. November offenbar miteinander diskutiert haben.

Beide schüren Hysterie wegen der „Gefahr des islamistischen Terrorismus“, wobei al-Sisi auf die Muslimbrüder verweist und Hollande auf die Kämpfer, die im Stellvertreterkrieg der Nato in Syrien ausgebildet wurden. Ebenso verbreiten beide Regimes Nationalismus, um die Arbeiter zu spalten und den Klassenkampf zu unterdrücken.

Dem Kult um Armee und Führer in al-Sisis Ägypten entspricht Hollandes Anbiederung an die extreme Rechte. Dazu zählen die Verhängung des Ausnahmezustands und sein Plan, bestimmten Menschen die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Der Ausnahmezustand wurde erstmals im Algerienkrieg verhängt und die Entziehung der Staatsbürgerschaft führte im Zweiten Weltkrieg dazu, dass zahlreiche Juden aus Frankreich in die Todeslager der Nazis deportiert wurden.

Es spricht Bände über den reaktionären Charakter der heutigen französischen Eliten, wenn sich Hollande in Fragen demokratischer Grundrechte mit der al-Sisi-Junta verständigt.