Wachsende Spannungen über die Politik der Europäischen Zentralbank

Von Nick Beams
23. April 2016

Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat scharf auf Vorwürfe deutscher Politiker reagiert, die die Negativzinsen der Bank für den Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) verantwortlich machen.

Die Angriffe auf die EZB kommen aus verschiedenen Ecken des politischen Establishments in Deutschland. Ausgelöst wurden sie durch Bemerkungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der gesagt hatte, man könne Draghi mindestens 50 Prozent der Verantwortung für das starke Abschneiden der AfD bei den letzten Landtagswahlen zuschreiben, weil die Geldpolitik der EZB die deutschen Rentner und Sparer treffe.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch nach dem Treffen des EZB-Rats, der keine Änderungen an den Zinssätzen und dem Aufkauf von Wertpapieren vornahm, drehte sich mindestens die Hälfte der Fragen um die deutsche Kritik am Zinsregime der EZB.

Draghi bestand darauf, die EZB sei unabhängig, sie nehme keine Befehle von Politikern entgegen. Jeder Angriff auf die Unabhängigkeit der Bank riskiere eine Verzögerung von Investitionen und eine Schwächung des Vertrauens der Wirtschaft und der Verbraucher.

„Wir haben ein Mandat, für Preisstabilität in der ganzen Eurozone zu sorgen, nicht nur in Deutschland. Dieses Mandat ist im Gemeinschaftsvertrag festgelegt, es ist europäisches Recht. Wir folgen dem Gesetz, nicht den Politikern, weil wir unabhängig sind, wie im Gesetz festgelegt“, sagte er zur Frage, was er seinen deutschen Kritikern antworte.

Draghis Antwort auf eine andere Frage, nämlich wie „schuldig“ er sich für den Aufstieg der AfD fühle, machte deutlich, wie tief die zunehmenden nationalen Gegensätze in der Eurozone bereits sind. Ob ein nicht-italienischer Präsident eine andere Politik machen würde, fragte er rhetorisch. Ja, würde er – doch dann fügte Draghi hinzu, sein Vorgänger Jean-Claude Trichet, ein Franzose, habe vor zwei Tagen ein Interview gegeben und gesagt: „Ich hätte das gleiche getan wie Mario.“

Draghi wurde auch gefragt, ob ihm bewusst sei, dass deutsche Bürger sich Sorgen um ihre Altersversorgung machten, weil sie kaum noch Zinsen für ihre Ersparnisse erhielten. Er antwortete, die EZB beobachte diese Entwicklungen genau. Es sei aber wichtig, der Versuchung zu widerstehen, niedrige Zinsen für alles verantwortlich zu machen, was schief gelaufen sei.

Niedrige Zinsen seien ein Symptom für niedriges Wachstum und niedrige Inflation; Wirtschaftsprobleme seien nicht die Folge der Geldpolitik. Für eine Rückkehr zu höheren Zinsen müsse es höheres Wachstum und eine höhere Inflation geben. Doch davon ist noch nichts zu sehen, wie die Wirtschaftsdaten belegen, die Draghi zu Beginn seiner Pressekonferenz vorgelegt hatte.

Er berichtete, dass das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Eurozone in den letzten drei Monaten von 2015 gegenüber dem vorherigen Quartal nur 0,3 Prozent betragen habe. Es wurde durch die relativ schwache Exportnachfrage gedämpft – ein Anzeichen für die verschärfte Stagnation der Weltwirtschaft. Für das erste Quartal 2016 erwarte er in etwa das gleiche Wachstum. Draghi sagte, es gebe weiterhin „Abschwungsrisiken“, die durch das zurückhaltende Wachstum auf den aufstrebenden Märkten verursacht und von Bilanzbereinigungen verstärkt werden. Das ist eine Anspielung auf anhaltende Kreditklemmen wegen der noch immer hohen Belastung der Banken durch faule Kredite in einer ganzen Reihe von Ländern, besonders in Italien. Draghi wiederholte seine Forderung, das Tempo von Strukturreformen zu erhöhen, d.h. von Angriffen auf die Rechte von Beschäftigten.

Die offizielle Begründung für das Regime der Negativzinsen und den Ankauf von Wertpapieren durch die EZB in Höhe von 80 Milliarden Euro im Monat ist, dass diese Maßnahmen nötig seien, um die Inflationsrate auf knapp unter zwei Prozent anzuheben. Allerdings bleibt die Inflation anhaltend niedrig.

Die Inflation betrug im März in der Eurozone null Prozent im Vergleich zu minus 0,2 Prozent im Februar. Draghi warnte, die Inflationsrate könne in den kommenden Monaten wieder ins Negative drehen. Allerdings behauptete er, sie werde in der zweiten Jahreshälfte an Fahrt gewinnen und in den nächsten beiden Jahren weiter ansteigen. Sie werde von der Geldpolitik der Bank und von einem zu erwartenden Wirtschaftsaufschwung gestützt. Solche Voraussagen sind mit Vorsicht zu genießen, weil die EZB derlei Verbesserungen ständig vorhersagt, ohne dass sie bislang eingetreten wären.

Was den unmittelbaren Angriff Schäubles auf ihn angehe, so sagte Draghi, dass er bei dem Frühjahrstreffen des IWF kürzlich ein „ruhiges“ und „sehr freundliches“ Gespräch mit dem deutschen Finanzminister geführt habe. Schäuble habe gesagt, dass er „nicht gemeint habe, was er gesagt habe, oder nicht gesagt habe, was er meinte.“

Der Konflikt mag fürs Erste noch übertüncht worden sein, aber er wird wieder aufbrechen, weil er nicht in den Differenzen zweier Personen begründet liegt, sondern in der politischen Ökonomie des deutschen Kapitalismus.

In einem Kommentar des Kolumnisten der Financial Times, Wolfgang Münchau, hieß es vor Kurzem, es möge zwar irrational erscheinen, dass der deutsche Finanzminister die Unabhängigkeit der EZB in Frage stelle, aber es gebe „gewichtige Gründe“, warum er das tue.

Die Politik der EZB wird als Angriff auf das „deutsche Wirtschaftsmodell“ verstanden, welches „stark von dem besonderen Bankensystem des Landes abhängig“ ist. Wenn Banken und Versicherungsgesellschaften Probleme bekommen, dann „könnte das Modell kippen“.

Der Streit gehe nicht um die Philosophie der Geldpolitik, sondern „schlicht und ergreifend“ ums Geld. Die Sparkassengruppe, die aus mehr als 430 Banken, örtlichen Sparkassen und genossenschaftlichen Instituten bestehe, die von positiven Zinsen abhängig seien, „verliert davon infolge negativer Zinsen jede Menge“.

Viele deutsche Firmen seien für schnelle Kredite auf ihre örtliche Bank angewiesen, weil der Markt für Unternehmensanleihen und für Risikokapital unterentwickelt ist. Veränderungen des Bankensystems seien durch politischen Druck verhindert worden, weil die Aufsichtsräte der Sparkassen „die Machtbasis vieler Lokalpolitiker“ sind.

Wenn die Zinsen über Jahre niedrig blieben, dann könne das „die Existenz vieler Sparkassen gefährden“. Münchau zufolge könnte das eine „gute Sache“ sein, weil das eine längst überfällige Restrukturierung des Bankensystems des Landes erzwingen würde. Allerdings würde es Widerstand dagegen geben, der zu einem „Gleichgewicht des Schreckens“ führen würde. Die EZB würde die Rache der Deutschen wegen ihrer Politik fürchten und die Deutschen könnten versuchen, die Sache auszusitzen.

Münchau stellte fest, dass eine „gesunde Währungsunion“ so nicht funktionieren könne. Schäubles Intervention erinnere daran, dass der „Gemeinschaftsgeist, der in den ersten Jahren der Währungsunion so ausgeprägt war“, verschwunden sei, und dass dies die „größte Gefahr für die langfristige Lebensfähigkeit der europäischen Währungsunion“ darstelle.