Merkel und Obama diskutieren neue Kriegspläne

Von Johannes Stern
26. April 2016

Hinter all den Schmeicheleien und demonstrativ zur Schau getragenen gegenseitigen Freundschaftsbekundungen diskutierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in den vergangenen Tagen neue Kriegspläne. Obamas fünfte Reise nach Deutschland war nicht einfach nur ein Besuch der Hannover Messe 2016 zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen oder die Abschiedstour eines scheidenden amerikanischen Präsidenten. Sie diente vor allem der Ausweitung der Kriege im Nahen und Mittleren Osten und dem Nato-Aufmarsch gegen Russland. Gleichzeitig leitete sie ein neues Stadium in der Rückkehr des deutschen Militarismus ein.

Bereits auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag in Hannover sprachen Merkel und Obama recht offen über ihre Agenda. Merkel erklärte gleich zu Beginn: „Wir haben die Gelegenheit genutzt, die verschiedenen Herausforderungen der internationalen Agenda zu besprechen.“ Diese seien „natürlich“ Syrien, Libyen und Afghanistan aber auch Afrika und die „Krise zwischen Russland und der Ukraine“.

Man sei sich darin einig gewesen, „dass die Sicherheitsfragen gerade in der Umgebung Europas nur durch gemeinsame transatlantische Anstrengungen gelöst werden können“ und dafür „ein europäisches Engagement und auch in vielen Fragen ein deutsche Engagement notwendig“ sei. Merkel betonte, Deutschland habe „in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es an vielen Stellen zusätzliche Anstrengungen unternommen“ habe, so etwa im Irak, beim „Kampf gegen den Terrorismus“, in Syrien oder „in Mali und anderen Stellen, an denen wir inzwischen aktiv sind.“

Und Berlin sei bereit, sich „weiter militärisch zu engagieren“ und aufzurüsten. Merkel versicherte: „Deutschland ist in einigen Bereichen sehr langfristig im Einsatz, den wir auch fortsetzen.“ Man habe Waffen an die Peschmerga und damit „in ein Spannungsgebiet“ geliefert, was „angesichts unserer historischen Entwicklung ein völlig neuer Schritt gewesen“ sei. Auch die „Verantwortung in Afrika“ sei „abgesehen von dem Kongo-Einsatz, den wir schon einmal kurzzeitig hatten, ein neues Gebiet“.

Zur bereits beschlossenen Aufstockung des Wehretats erklärte Merkel: „Wir wissen, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen erhöhen müssen, auch was die materielle Ausstattung anbelangt.“ Sie kenne „die Ziele, die die Nato uns vorgibt“ und „glaube, dass die ganze Aufstellung der Bundeswehr inzwischen die internationale Verantwortung voll reflektiert, inklusive der Cyber-Herausforderungen und anderes, worum wir uns in den letzten Jahren weniger gekümmert haben.“

Obama, der Merkel immer wieder in den höchsten Tönen lobte, pries die neue deutsche Kriegspolitik. „Deutschland ist ein wesentlicher Verbündeter im Bündnis, um ISIL [Islamischer Staat im Irak und der Levante] zu vernichten. Deutsche Luftmaschinen unterstützen den Luftwaffeneinsatz. Deutsche Kräfte bilden Truppen aus. Deutschland unterstützt auch den Irak bei der Stabilisierung und beim Wiederaufbau der Bereiche, die zurückerobert werden,“ erklärte er.

Gleichzeitig mahnte Obama, „die Stärke unseres Nato-Bündnisses“ beizubehalten und auch gegen Russland weiter aufzurüsten. Mit drohendem Unterton, der sicherlich auch an jenen Teil der deutschen Eliten gerichtet war, die ein engeres strategisches Bündnis mit Russland anstreben, erklärte er: „Wir haben weiterhin und auf rotierender Basis die Präsenz der Streitkräfte der Nato in Osteuropa erhöht, darunter auch die baltischen Staaten. Wir haben die Bündnisverpflichtung, alle Nato-Partner zu verteidigen. Das werden wir auch tun“.

Das sind keine leeren Worte. Einer Nachrichtenmeldung des Spiegel zufolge hat Obama Merkel im Rahmen eines G-5-Gipfels am Montag in Hannover, an dem auch die Regierungschefs von Großbritannien und Italien sowie der französische Präsident teilnahmen, aufgefordert, sich „signifikant an der geplanten Stationierung von einander ablösenden Nato-Einheiten an der Ostgrenze der Allianz“ zu beteiligen. Bislang hatte sich Berlin bei den Planungen eher zurückgehalten und darauf verwiesen, dass die Bundeswehr bereits maßgeblich an der neuen Eingreiftruppe der Nato beteiligt sei.

Mittlerweile deutet jedoch viel daraufhin, dass die Bundesregierung bereit ist, die deutschen Truppen in Osteuropa weiter aufzustocken. Merkel hatte bereits am 20. April auf einer gemeinsamen Pressekonferenz beim Besuch der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė in Berlin versichert, „die Beschlüsse von Wales“ beim kommenden Nato-Gipfel in Warschau im Juli „weiterzuentwickeln“ und „entsprechend dieser Maßgaben dann unseren Anteil [zu] übernehmen.“

Der in Sicherheitskreisen bestens vernetzte Militärjournalist Thomas Wiegold kommentiert auf seinem Blog Augen geradeaus!: „Die Frage ist deshalb jetzt nicht, ob die Bundeswehr mit Soldaten an der Ostflanke der NATO (und das heißt teilweise: praktisch an der russischen Grenze) präsent ist. Das ist sie längst. Die Frage ist vielmehr, um wie viel diese Präsenz deutlich aufgestockt wird. Und ob die Bundeswehr in Bataillonsstärke, nicht nur in Kompaniestärke oder weniger, immer wieder mit anderen Truppen, also rotierend, anrückt.“

Seit die Bundesregierung angekündigt hat, in der Weltpolitik wieder eine Rolle zu spielen, die der „Bedeutung unseres Landes entspricht“ (Bundespräsident Gauck am 3. Oktober 2013), nutzt sie die aggressive Außenpolitik der USA um in deren Windschatten selbst aufzurüsten und seine imperialistischen Interessen unabhängiger und selbstbewusster zu vertreten.

Bezeichnenderweise wurde am Montag bekannt, dass Deutschland eine eigene Militärbasis für die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr in der Türkei errichtet. Laut Informationen von Spiegel Online rechne die Bundesregierung „mit einem sehr langen deutschen Einsatz beim Krieg gegen den Islamischen Staat“ und plane deshalb einen festen Standort auf der türkischen Luftwaffen-Basis Incirlik. Internen Planungspapieren zufolge sollen dort für rund 65 Millionen Euro ein eigener Flugbereich, Unterkünfte nur für deutsche Soldaten und ein voll ausgerüsteter Gefechtsstand gebaut werden. Außerdem verhandele die Bundeswehr mit der türkischen Regierung über ein langfristiges Stationierungsabkommen für deutsche Truppen.

Auch die viel beschworenen engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind in wachsendem Maße von der Rivalität um Profite und Absatzmärkte geprägt. Auf der Industriemesse in Hannover stichelten Obama und Merkel immer wieder gegeneinander. Als beide etwa das Podium in Halle 3 betraten, erklärte Obama, „jetzt ist eine weitere Gelegenheit für mich zu sagen: Kommt zu uns und kauft amerikanische Güter.“ Merkel hatte ihrerseits bei der Messeeröffnung am Sonntagabend erklärt: „Buy German wäre auch ganz schön“. Und hinzugefügt: „Wir lieben den Wettbewerb. Aber wir gewinnen auch gerne.“

Spiegel Online schrieb dazu in einem Kommentar mit dem Titel „Obama und Merkel in Hannover: Jeder durch seine Brille“: „Die weltgrößte Industriemesse mit dem Gastland USA ist mehr denn je ein Kräftemessen zwischen der größten und viertgrößten Volkswirtschaft der Welt.“

Vor diesem Hintergrund sind auch die anhaltenden Spannungen um das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zu verstehen, über das die EU seit nunmehr fast drei Jahren mit den USA intensiv verhandelt. Trotz aller Beteuerungen, man wolle „sich sputen“ (Merkel) versucht jede beteiligte Nation die für ihre eigenen Interessen besten Bedingungen auszuhandeln und dabei so wenig wie möglich Zugeständnisse zu machen. Die Zeit stellte lapidar fest, dass „TTIP so schnell nichts wird“, da jede Seite sich darüber ärgere, dass „sie die Regeln des jeweils anderen Marktes nicht zugunsten ihrer eigenen Wirtschaftslobby umschreiben“ könne.

Die enge militärische und wirtschaftliche Kooperation zwischen Deutschland, Europa und den USA ist von wachsenden Spannungen geprägt.

Wie explosiv die gesamte Weltlage 25 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion ist, verdeutlicht ein aktuelles Interview des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Handelsblatt. Unter der Überschrift „Die Lage ist gefährlicher als im Kalten Krieg“ erklärte er am Wochenende, dass „an die Stelle der alten ist noch keine neue dauerhafte Ordnung getreten“ sei. Die Welt sei „auf der Suche nach neuer Ordnung. Und dieses Ringen um Einfluss, um Vorherrschaft vollzieht sich eben nicht in friedlicher Seminaratmosphäre, sondern entlädt sich auch gewaltsam.“

Mit anderen Worten: Wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg findet ein neuer Wettlauf der imperialistischen Mächte um „Einfluss“ und „Vorherrschaft“ statt, der sich auch wieder in Konflikten zwischen den Großmächten selbst „gewaltsam entladen“ wird, wenn die Arbeiterklasse nicht auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen und revolutionären Programms eingreift.