Österreich: Rechtsextreme FPÖ gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl

Von Markus Salzmann
26. April 2016

Norbert Hofer, der Kandidat der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ), hat die erste Runde der österreichischen Präsidentschaftswahl deutlich gewonnen. Mit 36 Prozent der Stimmen liegt er weit vor dem Kandidaten der Grünen, Alexander Van der Bellen, mit rund 20 Prozent. Die beiden treten am 22. Mai zur Stichwahl an.

Die beiden Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP), die in Wien gemeinsam die Regierung stellen, landeten mit 11 bzw. 10 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen. Damit wird erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs kein Vertreter der beiden „Volksparteien“ in die Wiener Hofburg einziehen.

Am Sonntag waren 6,4 Millionen Österreicher ab 16 Jahren zur Wahl aufgerufen. Der Bundespräsident wird für sechs Jahre gewählt und kann nach zwei Amtsperioden nicht erneut kandidieren. Amtsinhaber Heinz Fischer scheidet im Juli nach zwölf Jahren im Amt aus. Das Staatsoberhaupt hat weitgehend repräsentative Aufgaben, ist aber laut Verfassung auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres und kann in bestimmten Fällen das Parlament auflösen.

Es wird erwartet, dass das desolate Abschneiden ihrer Kandidaten zu heftigen innerparteilichen Konflikten in der SPÖ und der ÖVP führen wird. Der Präsidentschaftskandidat der ÖVP, Andreas Khol, der seit Jahrzenten eine führende Rolle in der Partei spielt, legte noch am Wahlabend alle Ämter nieder.

Für die Rechtsextremen ist es das bisher beste Ergebnis auf Bundesebene. In den letzten Monaten hatten Umfragen die FPÖ auch bei Parlamentswahlen als stärkste Kraft ausgemacht. Sie hatte bereits bei den jüngsten Landtagswahlen deutlich zugelegt, während SPÖ und ÖVP Verluste hinnehmen mussten.

Die FPÖ profitiert vor allem von der massiven Ablehnung der Regierungsparteien. Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert: „Die nächsten Nationalratswahlen mögen noch zwei Jahre entfernt sein, doch angesichts der Unfähigkeit der Regierung, die drängenden Probleme bei der Arbeitslosigkeit, dem Wirtschaftswachstum und der Bildung zu lösen, wird die Unzufriedenheit nur zunehmen; am Sonntag gaben drei Viertel der Wahlberechtigten an, entweder enttäuscht oder gar verärgert zu sein über die Regierung.“

Auf steigende Arbeitslosigkeit und zunehmende Schwierigkeiten der österreichischen Wirtschaft hatte die große Koalition in den letzten Jahren mit Angriffen auf die Bevölkerung und einem starken Rechtsschwenk reagiert.

Nach Angaben des Instituts Sora dominierte Hofer bei Arbeitern und Angestellten jeder Altersklasse. Insgesamt votierten 72 Prozent der Arbeiter für ihn, für den SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer dagegen lediglich 5 Prozent und ebenso viele für den Grünen Van der Bellen. Für Kohl votierten gerade einmal 2 Prozent. Nur bei Selbständigen und den besser gestellten öffentlichen Bediensteten lag Van der Bellen vor Hofer.

Die Politik und der Wahlkampf der beiden Regierungsparteien spielte der FPÖ geradezu in die Hände. Hatte die österreichische Regierung unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann noch die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt, die eine Abschottung der innereuropäischen Grenze ablehnte, vollzog sie nach wenigen Wochen einen scharfen Schwenk und stellte sich an die Spitze der osteuropäischen Staaten, die für die rigide Abriegelung der sogenannten Balkanroute eintraten.

Faymanns Regierung hat angekündigt, Flüchtlinge an den österreichischen Grenzen im Schnellverfahren abzuschieben. Innerhalb kürzester Zeit soll geprüft werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Damit will die große Koalition den weiteren Zustrom von Einwanderern dauerhaft senken, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Die FPÖ stützte sich auf diese Politik und hetzte unter der Parole „Österreich zuerst“ gegen Flüchtlinge. Hofer erklärte im Wahlkampf, der Islam gehöre nicht zu Österreich, und forderte einen besseren Schutz der österreichischen Grenzen. Er wetterte gegen die „EU als Schulden- und Haftungsunion“ und erklärte, er werde gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ vorgehen, die „das Sozialsystem zerstören“. Des Weiteren versprach er, das Bundesheer zur Landesverteidigung zu stärken.

Der von den Grünen nominierte Van der Bellen stellte seinen Wahlkampf ganz unter das Motto „Heimat“. Der ehemalige Grünen-Chef gilt als Verteidiger des Kurses der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und unterstützt die Abschottung der EU-Außengrenzen und den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Das mäßige Abschneiden des 72-jährigen Wirtschaftsprofessors, das deutlich hinter den Erwartungen lag, zeigt, dass die Grünen unter breiten Schichten nicht als Alternative zu den Regierungsparteien wahrgenommen werden.

An dritter Stelle, noch vor den Kandidaten von SPÖ und ÖVP, liegt Irmgard Griss, die ebenfalls als unabhängige Kandidatin ins Rennen ging. Sie ist dem erzkonservativen Flügel zuzurechnen. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes wurde teilweise vom rechten Flügel der ÖVP und von Wirtschaftskreisen unterstützt. Griss steht wegen ihrer verharmlosenden Aussagen zum Nationalsozialismus seit langem in der Kritik.

In der Flüchtlingsfrage griff Griss die Regierung von rechts an. Dass Flüchtlinge durch Österreich reisen, nannte sie einen glatten „Rechtsbruch“. Die Juristin forderte schnellere Asylverfahren, die „abschreckend“ wirken sollen.

Gegenwärtig gibt es noch keine verlässlichen Prognosen über den Ausgang der Stichwahl. Hofer hat angekündigt, er werde von seinem Recht Gebrauch machen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, falls er zum Bundespräsidenten gewählt werde. Der 45-jährige Sohn eines ÖVP-Kommunalpolitikers hatte seine politische Laufbahn in der FPÖ 1994 im Burgenland begonnen, wo er mehrere Ämter bis hin zum Vizebundesparteiobmann durchlief.

Die Wahl vom Sonntag hat gezeigt, dass das politische System in der Alpenrepublik völlig umgekrempelt wird. Vor allem die Sozialdemokraten stehen vor einem Desaster. Die konservative Presse bemerkte: „Die Wahrheit für SPÖ und ÖVP lautet schlicht: Eure Zeit ist vorbei.“ Zeit online sieht die „Auflösung der österreichischen Nachkriegsordnung“ in greifbarer Nähe.

In der SPÖ wurden unmittelbar nach der Wahl die ersten Stimmen laut, die die Ablösung von Bundeskanzler Faymann fordern. „Werner Faymann kann nicht so tun, als hätte dies alles nichts mit ihm zu tun, weil er ja nicht zur Wahl gestanden sei. Diese Niederlage hat sehr viel mit der Regierungspolitik zu tun“, sagte die ehemalige SPÖ-Spitzenpolitikerin und Siemens-Managerin Brigitte Ederer.

Auch die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely forderte direkte Konsequenzen nach dem Debakel und den Rücktritt des Kanzlers. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der in einer Koalition mit der rechtsextremen FPÖ regiert, schlägt eine Mitgliederbefragung über die Zukunft der Partei vor, um sie noch weiter nach rechts zu rücken.

Mit der Wahl hat sich auch in Österreich bestätigt, wohin die Politik der sozialdemokratischen und anderer angeblich linker bürgerlicher Parteien führt: zum Erstarken ultrarechter Kräfte und zur Zunahme nationaler Konflikten innerhalb der Europäischen Union.