US-Präsident Obama warnt Großbritannien vor Austritt aus der Europäischen Union

Von Robert Stevens
27. April 2016

Vor seiner Reise nach Deutschland absolvierte der amerikanische Präsident einen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien. Offiziell wollte er an den Feierlichkeiten zum 90. Geburtstag von Königin Elisabeth II. teilnehmen. Der wahre Zweck seines Besuchs war jedoch, so direkt wie möglich zur Unterstützung eines Verbleibs Großbritanniens in der Europäischen Union einzugreifen. Am 23. Juni findet das Referendum über die weitere britische Mitgliedschaft in der EU statt.

In einem Artikel, der am Freitag im konservativen und euroskeptischen Daily Telegraph veröffentlicht wurde, legte Obama den Standpunkt der US-Regierung dar. Der Artikel mit dem Titel „Lassen Sie mich als Freund sagen, dass die EU Großbritannien noch größer macht“ war ein beispielloser Eingriff in das politische Geschehen im Vereinigten Königreich durch einen amerikanischen Präsidenten.

Obamas Artikel stellte fest, dass im Jahr 1939 der amerikanische „Präsident Franklin D. Roosevelt im Weißen Haus einen Trinkspruch auf das Wohl von König Georg VI. aussprach“. Und weiter: „Fast achtzig Jahre später steht das Vereinigte Königreich wie kein anderer Verbündeter und Freund an der Seite der Vereinigten Staaten. Unsere besondere Beziehung reifte auf dem Schlachtfeld, wo wir gemeinsam Blut vergossen haben.“

Obama zählte die EU in einem Atemzug mit den Hauptinstitutionen des Kapitalismus auf, die in der Nachkriegsära unter Führung der Vereinigten Staaten geschaffen wurden: „Auf den Trümmern des Krieges haben unsere Vorgänger in weiser Voraussicht die internationalen Institutionen und Initiativen geschaffen, die einen blühenden Frieden möglich machten: die Vereinten Nationen und die Nato, Bretton Woods, den Marshall-Plan und die Europäische Union.“

Im Vorfeld des Obama-Besuchs verurteilte das Brexit-Lager jegliche Intervention des US-Präsidenten in den Referendumswahlkampf. Boris Johnson, der konservative Bürgermeister von London, sagte, es sei „einfach heuchlerisch von Amerika, uns dazu zu drängen, die Kontrolle über unser Recht, unsere Souveränität, unser Geld, unsere Demokratie zu opfern, obwohl sie selbst nicht im Traum daran denken würden, jemals das Gleiche zu tun.“

Obama nahm die Feindseligkeit zur Kenntnis, die sein Besuch in Teilen der britischen Elite auslöste und sagte: „Ich weiß, dass es heftige Spekulationen – und einige Kontroversen – über den Zeitpunkt meines Besuchs gibt.“

Die Besorgnis maßgeblicher Teile der amerikanischen herrschenden Elite über die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Folgen eins britischen Austritts aus der EU geht soweit, dass Obama einen umfassenden Angriff auf die diversen Behauptungen der Brexit-Unterstützer eröffnete.

Obama schrieb, Amerika habe grundsätzliche und strategische Interessen, die im Referendum auf dem Spiel stehen. Er fügte hinzu: „Der Ausgang Ihres Referendums ist von hohem Interesse für die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sehen, wie Ihre starke Stimme innerhalb Europas sicherstellt, dass Europa eine festen Standpunkt in der Welt einnimmt und die EU offen, nach außen gerichtet und eng mit ihren Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks verbunden bleibt.“

Obama betonte, die Herausforderungen durch „Terrorismus und Aggression, Migration und ökonomische Schwierigkeiten […] können nur dann bewältigt werden, wenn die Vereinigten Staaten und Großbritannien sich aufeinander verlassen können, auf unsere besondere Beziehung und auf die Partnerschaften, die Fortschritt ermöglichen.“

Obama schrieb, es sei entscheidend gewesen, dass diese Bündnisse aufrecht erhalten wurden, um die globalen Pläne des US-Imperialismus unter der Schirmherrschaft der Nato zu ermöglichen und verwies dabei insbesondere auf die Nato-Provokationen gegen Russland.

Weiter schrieb er: Die USA und Großbritannien „müssen zusammenarbeiten, um die politischen Konflikte im Nahen Osten – vom Jemen bis Syrien und Libyen – lösen zu können, damit Aussicht auf mehr Stabilität besteht.“ Er ergänzte: „Wir müssen weiterhin in die Nato investieren, damit wir unseren Verpflichtungen in Übersee nachkommen können, von Afghanistan bis zur Ägäis, und um unseren Verbündeten Sicherheit bieten zu können, die zurecht über eine russische Aggression besorgt sind.“

Bereits in Vorwegnahme der Diskussion im Rahmen eines G-5 Gipfels mit Cameron und den Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Italien in Hannover am Montag betonte Obama: „Auch wenn wir alle unsere Souveränität wertschätzen, so üben doch diejenigen Nationen ihren Einfluss am effektivsten aus, die dies mittels kollektivem Handeln tun, was von den heutigen Herausforderungen verlangt wird.“

Ein zentrales Argument der Brexit-Kampagne ist, dass Großbritannien auch dann ein starker wirtschaftlicher und politischer Verbündeter der Vereinigten Staaten bleibt, wenn es die EU verlässt. Obama wischte diese Behauptungen hinweg und warnte, dass die EU-Mitgliedschaft von entscheidender Bedeutung sei für die „besondere Beziehung“ des Vereinigten Königreichs mit den USA sowie auch für das Ansehen, das es weltweit besitze.

Ohne das Bündnis mit den Vereinigten Staaten und ohne EU-Mitgliedschaft würde Großbritannien in die Schranken verwiesen werden und riskieren, irrelevant zu werden, warnte Obama. Er unterstrich wiederholt, dass die Beziehungen Großbritanniens mit den Vereinigten Staaten und der EU den britischen „Einfluss vergrößerten“. Er fuhrt fort: „Die Vereinigten Staaten und die Welt benötigen also Ihren fortgesetzten übergroßen Einfluss – auch in Europa.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Den Voraussagen des Brexit-Lagers, die britische Wirtschaft werde einen stürmischen Niedergang erleben, wenn sie in der EU verbleibe, entgegnete Obama: „Wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Handel und das Wirtschaftswachstum in Einklang mit unseren Werten geht, dann hat das Vereinigte Königreich von seiner Mitgliedschaft in der EU profitiert. Hier gibt es einen gemeinsamen Markt, der dem britischen Volk enorme Möglichkeiten eröffnet.“

Der US-Präsident war in der Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Cameron gab, noch direkter. Großbritannien werde sich für Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten „wieder hinten in der Warteschlange“ anstellen müssen, wenn es die EU verlasse. Er warnte vor den Gefahren infolge von „Spannungen “ und „Schwachstellen“ innerhalb der EU und wiederholte, wie wichtig es für die europäischen Staaten sei, über zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Verteidigung auszugeben, wie es die Nato verlange.

Wenn Obamas in scharfem Ton vorgetragene Intervention der USA in die britische Innenpolitik beispiellos war, so war es die kampflustige Antwort der Euroskeptiker nicht weniger.

Johnson unterstellte in einem Artikel, den die Sun, eine Tageszeitung des Milliardärs Rupert Murdoch, am Freitag druckte, Obama sei aufgrund seines kenianischen Erbes antibritisch. Es werde erzählt, schrieb Johnson, Obama habe eine Büste von Winston Churchill aus dem Weißen Haus entfernen lassen. „Manche sagten“, so Johnson weiter, „dies sei eine Brüskierung Großbritanniens. Manche sagten, es sei ein Zeichen der Ablehnung des britischen Empires auf Grund der kenianischen Abstammung des Präsidenten.“

Johnson kramt diese Behauptungen hervor, weil er gezielt versucht, sich mit den ultrarechten Fraktionen sowohl des amerikanischen als auch des britischen Establishments zu verbünden. Die amerikanische Tea Party, die sogenannten „Birther“, sowie der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump haben allesamt behauptet, Obama sei in Kenia geboren und dürfte deshalb nicht als Präsident kandidieren.

Ganz speziell aber griff Johnson mit seinen Bemerkungen bewusst die Stellungnahmen von Nigel Farage auf, dem Führer der UK Independence Party, der einer der Köpfe der EU-feindlichen „Grassroots out“-Kampagne ist. Farage sagte: „Ich kenne seinen [Obamas] familiären Hintergrund: Kenia. Kolonialimus. […] Man kennt nun mal die Leute, die aus dem Kolonialismus hervorgehen und andere Ansichten über die Briten haben. Einige von ihnen hielten die Briten für eher gutartig und freundlich, andere betrachteten sie als ausländische Eindringlinge. Obamas Familie kommt aus dieser zweiten Denkrichtung und er selbst hat das noch nicht ganz hinter sich gelassen.“

Er fügte hinzu: „Glücklicherweise wird dieser amerikanische Präsident, der briten-feindlichste amerikanische Präsident, den es jemals gegeben hat, nicht mehr lange im Amt bleiben. Ich hoffe, er wird durch jemanden ersetzt, der sich vernünftiger zeigt, wenn es um Handelsbeziehungen mit diesem Land geht.“

Dass ein führendes Mitglied der Konservativen Partei bereit ist, in solch offen feindseliger Weise über einen amtierenden amerikanischen Präsidenten zu schreiben, ist außergewöhnlich. Es unterstreicht die extremen Spannungen, die sich international vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise, der militärischen Aufrüstung und Kriegstreiberei entwickeln.

In der Cameron-Regierung und der Konservativen Partei gibt es bereits tiefe Spaltungen über das EU-Referendum. Mehr als 100 von 330 Parlamentariern und eine Mehrheit der Gesamtpartei sind für den Brexit. Obwohl die Regierung vergangene Woche einen Werbebrief für den EU-Verbleib an alle britischen Haushalte verschickte, wofür sie insgesamt neun Millionen Pfund ausgab, zeigen die jüngsten Umfragen, dass die beiden Lager gleichauf liegen.

Der Guardian kommentierte, Obamas Besuch markiere „das Ende einer Woche, die damit begann, dass das Finanzministerium einen 200-seitigen Bericht über die wirtschaftlichen Kosten des Brexits veröffentlichte. Das heißt, dass das 'Remain'-Lager bzw. Downing Street No. 10 jetzt zwei der machtvollsten Raketen in seinem Arsenal abgefeuert hat. Sollten Obama und die Angst vor ewiger relativer Armut das Referendum für Cameron nicht gewinnen, dann ist die Frage, was noch übrig bleibt.“