Wahlerfolg der Ultrarechten in Österreich: Ein Warnsignal

27. April 2016

Der Wahlerfolg, den die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) am Sonntag in Österreich erzielte, ist ein Warnsignal für ganz Europa. Es zeigt, dass der Aufstieg der Rechten sowie die Rückkehr von Nationalismus, Rassismus und Krieg unvermeidlich sind, wenn das Schicksal Europas den etablierten Parteien überlassen bleibt und die Arbeiterklasse nicht unabhängig ins politische Geschehen eingreift.

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erhielt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 35 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der 45-Jährige wird am 22. Mai zur Stichwahl gegen den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen antreten, der als Kandidat der Grünen mit 21 Prozent weit abgeschlagen an zweiter Stelle lag. Hofer hat gute Chancen zu gewinnen. Damit würde zum ersten Mal seit Gründung der Zweiten Republik vor 71 Jahren ein Ideologe der extremen Rechten in die Wiener Hofburg einziehen, der islam- und fremdenfeindliche Standpunkte vertritt, mit der deutschen Pegida-Bewegung sympathisiert und die EU ablehnt.

Die Sozialdemokraten (SPÖ) und die konservative Volkspartei (ÖVP), die das Land seit 1945 abwechselnd oder gemeinsam regieren und die derzeitige Bundesregierung stellen, wurden am Sonntag regelrecht abgestraft. Die beiden sogenannten „Volksparteien“ erhielten zusammen weniger als ein Viertel der Stimmen. Für ihre beiden Kandidaten stimmten jeweils nur elf Prozent der Wähler. Gemeinsam erhielten sie weniger als eine Million Stimmen, während Hofer allein 1,5 Millionen auf sich vereinte.

Die Verantwortung für den Aufstieg der extremen Rechten liegt voll und ganz bei diesen Parteien sowie bei den Gewerkschaften und den pseudolinken Gruppen, die sich in ihrem Umfeld tummeln und ihnen den Rücken freihalten.

Die FPÖ selbst hat sich gespalten, ist durch zahlreiche Krisen, Korruptionsskandale und Affären erschüttert worden und ist weiter nach rechts gerückt, seit ihr ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel 1999 den Weg nach oben ebnete, indem er ihren damaligen Führer Jörg Haider unter heftigen internationalen Protesten in seine Regierung aufnahm. Trotzdem konnte sie in jüngster Zeit zahlreiche Wahlerfolge feiern, die am Sonntag in ihrem besten Ergebnis auf Bundesebene gipfelten.

Der Grund dafür sind zum einen die sozialen Angriffe der Bundesregierung in Wien. Seit der Parlamentswahl vor zweieinhalb Jahren hat die Große Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) einen strikten Sparkurs auf Kosten der Arbeiterklasse verfolgt. Sie hat das Renteneintrittsalter erhöht, öffentliche Arbeitsplätze abgebaut und die Löhne gedrosselt. Die Zahl der Arbeitslosen ist innerhalb von fünf Jahren von 300.000 auf 475.000 gestiegen. Mehr als jeder Zehnte ist arbeitslos.

Die Regierung arbeitete dabei eng mit den Gewerkschaften zusammen, mit denen sie durch ein korruptes Beziehungsgeflecht aufs engste verbunden ist. Da keine politische Partei diesen Angriffen entgegentritt, kann die FPÖ die Wut und Frustration auf ihre Mühlen lenken.

Obwohl sie im Wahlkampf auch gegen Flüchtlinge hetzte, handelte es sich laut Wahlanalysen nicht um eine „Anti-Flüchtlingswahl“. Ausschlaggebend war vielmehr die Empörung über die rot-schwarze Bundesregierung, mit der einer Umfrage zufolge 68 Prozent der Österreicher unzufrieden sind.

„Nur jeder Zehnte beurteilt die Entwicklung der vergangenen Jahre positiv, Frust über die Politik im Allgemeinen treibt 80 Prozent der Menschen um. Darüber hinaus wachsen die Ängste um den Job angesichts seit Jahren ansteigenden Arbeitslosigkeit, viele Bürger befürchten einen wirtschaftlichen Niedergang,“ heißt es dazu in einem Beitrag der Deutschen Welle.

Zum anderen haben die Sozialdemokraten und die Volkspartei der FPÖ den Weg geebnet, indem sie ihre ausländerfeindliche Politik weitgehend übernahmen und zur Grundlage ihres Regierungshandelns machten. Sie schotteten die Grenze zu Ungarn und Italien ab, führten Obergrenzen für Flüchtlinge ein, beseitigten das Asylrecht und arbeiteten dabei eng mit den rechten Regierungen in Ungarn und anderen Balkanstaaten zusammen. Im Burgenland haben die Sozialdemokraten sogar eine Koalitionsregierung mit der FPÖ gebildet.

Unter diesen Umständen haben laut einer Sora-Umfrage nur 5 Prozent der Arbeiter für den sozialdemokratischen Kandidaten Rudolf Hundstorfer gestimmt, der 2007 an der Spitze des Österreichischen Gewerkschaftsbunds stand und seit 2008 das Arbeits- und Sozialministerium leitete. 72 Prozent äußerten ihre Wut, indem sie den Kandidaten der FPÖ wählten.

Es fehlt nicht an Stimmen, die deshalb die Arbeiter für den Aufstieg der Rechten verantwortlich machen und zu einem „Bündnis aller Demokraten“ gegen die FPÖ aufrufen – d.h. zu einem Bündnis mit den korrupten Regierungsparteien, den Grünen und den Gewerkschaften. So fordert die Kommunistische Partei Österreichs zur Wahl Van der Bellens auf. Und die Sozialistische Linkspartei, der österreichische Ableger des Committee for a Workers' International (CWI), will die „Linke in SPÖ und Gewerkschaften“ einladen, gemeinsam eine Kampagne gegen Hofer zu führen.

In Wirklichkeit ist das der sicherste Weg, den Aufstieg der FPÖ weiter zu beschleunigen.

Das Wachstum der Rechten kann nur durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gestoppt werden, die einen unversöhnlichen Kampf gegen den Sparkurs, die Fremdenfeindlichkeit, die Staatsaufrüstung und die Kriegspolitik der Regierung und aller bürgerlichen Parteien führt. Eine solche Bewegung würde den rechten Demagogen die Grundlage entziehen und auch Teile der ärmeren Mittelschichten auf ihre Seite gewinnen, die jetzt aus Angst und Frustration die FPÖ unterstützen.

Ähnliche Entwicklungen wie in Österreich gibt es in vielen europäischen Ländern. In Frankreich wächst der Einfluss des rechtsextremen „Front National“ als Folge der rechten Politik von Präsident François Hollande und seiner Sozialistischen Partei, die von den Gewerkschaften und einer Vielzahl pseudolinker Gruppen gestützt wird. In Deutschland profitiert die AfD vom Rechtskurs der SPD und der Linkspartei. In Griechenland fördert der Verrat von Syriza das Wachstum der Faschisten der „Goldenen Morgenröte“.

Diese rechten Parteien sind begeistert über den Wahlerfolg der FPÖ. FN-Chefin Marine Le Pen nannte ihn einen „starken Schub der patriotischen Bewegungen“ in allen Ländern. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders twitterte „fantastisch“. Und AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg erklärte: „Unser politischer Verbündeter in Österreich hat damit ein weiteres deutliches Zeichen gesetzt.“

In Deutschland wirbt die Linkspartei, die selbst in mehreren Bundesländern für den Sozialabbau verantwortlich ist, für eine Bündnis gegen die AfD, das von den Gewerkschaften über die Kirchen, die Grünen und die SPD bis hin zur CDU und CSU reicht. Ein solches Bündnis hat die Aufgabe, die Empörung gegen die Rechten in eine politische Sackgasse zu lenken.

Die Linke fürchtet, wie alle bürgerlichen Parteien, eine Bewegung der Arbeiterklasse, die die Grundlagen des Kapitalismus bedroht, weit mehr als die AfD. Sie würde bei Bedarf auch mit der AfD zusammenarbeiten, wie es die österreichische SPÖ bereits im Burgenland tut.

Die Wut und Opposition von Millionen Menschen verlangt nach einer neuen Strategie. Der Kampf gegen die Rechten, gegen Sozialabbau und Krieg erfordert die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines antikapitalistischen und sozialistischen Programms. Dieselbe Krise des Internationalen Kapitalismus, die die herrschenden Eliten immer weiter nach rechts treibt, schafft auch die Voraussetzungen für den Aufbau einer solchen Bewegung.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) widmet seine Online-Kundgebung am Sonntag dem 1. Mai diesem Ziel. Im Mittelpunkt steht dabei der Kampf gegen Krieg. Wir rufen alle Leser der WSWS dazu auf, am International May Day teilzunehmen! Meldet euch noch heute an!

Peter Schwarz