Kriegswahlen in Amerika

29. April 2016

Während das politische Establishment der USA in die letzte Phase der Vorwahlen eintritt, werden die akuten Gefahren immer deutlicher, mit denen die amerikanische und internationale Arbeiterklasse konfrontiert ist. Die führenden Kandidaten beider Parteien, die Demokratin Hillary Clinton und der Republikaner Donald Trump, haben sich auf eine erhebliche militärische Eskalation nach den Wahlen im November festgelegt.

Trump kombinierte am Mittwoch in einer Rede über Außenpolitik aggressiven Nationalismus mit dem Versprechen, das amerikanische Militär massiv auszubauen. So will er jeglichen Widerstand gegen das Streben des US-Imperialismus nach Vorherrschaft in der Welt überwinden.

Trump erklärte den Slogan „Amerika zuerst“ zur Leitlinie seiner Außenpolitik und verkündete: „Wir werden die besten Ausrüstungen entwickeln, bauen und kaufen, die die Menschheit kennt. Unsere militärische Vorherrschaft muss unumstritten sein, und ich meine unumstritten für wirklich jeden und alle.“

Der Milliardär und Immobilien-Mogul verknüpfte die militärische Vormachtstellung mit der früheren beherrschenden wirtschaftlichen Stellung des amerikanischen Kapitalismus. Er versprach, das gegenwärtige US-Handelsdefizit gegenüber China in Höhe von mehr als einer halben Billion Dollar „schnellstens“ zu beseitigen, genauso wie das US-Handelsdefizit bei Industrieprodukten in Höhe von einer Billion Dollar.

Diese Zahlen unterstreichen den wahnhaften Charakter der großspurigen Ambitionen Trumps. Das Handelsbilanzdefizit ist nicht die Folge von schlechten Handelsabkommen, sondern das Ergebnis des anhaltenden Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus im Verlauf von fast einem halben Jahrhundert. Genau diese historische Krise treibt den US-Imperialismus zu einem immer waghalsigeren Einsatz von militärischer Gewalt.

Trump kritisierte die Außenpolitik der letzten drei Regierungen von Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama wenn überhaupt, dann dafür, dass sie einen unangemessenen Schwerpunkt auf den Nahen Osten legt. Diese Politik habe dazu geführt, dass die Region „instabiler und chaotischer ist als jemals zuvor“.

Der Slogan „Amerika zuerst“, die zentrale Achse von Trumps Rede, steht historisch in Zusammenhang mit der Ausrichtung auf die Vorherrschaft über den Pazifik statt den Atlantik, wie sie von Teilen der herrschenden Elite vertreten wird. Das könnte Trumps relativ versöhnliche Ausdrucksweise gegenüber Russland erklären. Sie steht in deutlichem Kontrast zu seinen lautstarken Forderungen, China habe sich den USA unterzuordnen, was Nordkorea und das Südchinesische Meer angeht. Diese Forderungen sind ein zentraler Bestandteil des „Pivot to Asia“ der Obama-Regierung.

Trump suchte ganz offen die Unterstützung des Militärs. Er erklärte: „Unsere Generäle und militärischen Führer“ sollten freie Hand haben, sobald ein militärischer Konflikt beginnt. „Wenn Amerika kämpft, dann muss es kämpfen, um zu gewinnen.“ Mit Verweis auf die US-Soldaten und Veteranen fügte er hinzu: „Ein großes Land kümmert sich um seine Krieger. Unsere Verpflichtung ihnen gegenüber ist absolut, und ich meine absolut.“

Trump schloss seine Rede mit einem Angriff auf das „falsche Lied der Globalisierung“. Er erklärte: „Der Nationalstaat bleibt die wahre Grundlage für Glück und Harmonie.“ Das war nicht der einzige Teil seiner Ansprache, der an Hitler und Mussolini erinnerte.

Trumps Äußerungen waren von einer bemerkenswerten Offenheit insoweit sie die Ambitionen der herrschenden Klasse nach globaler Vorherrschaft formulierten. Die Politik seiner vermutlichen Gegenkandidatin der Demokratischen Partei, der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton, einer erfahrenen Vertreterin des amerikanischen Imperialismus, ist jedoch auf jeden Fall noch skrupelloser.

Der wahrscheinliche Wettkampf zwischen Trump und Clinton wird ein Zusammenstoß von Kriegstreibern sein. Wie ein in der letzten Woche in der New York Times abgedruckter, bewundernder Steckbrief Clintons erklärt, ist sie unter den verbleibenden demokratischen und republikanischen Kandidaten diejenige, die am kriegerischsten auftritt. Sie hat außerdem die engsten Verbindungen zum militärisch-geheimdienstlichen Apparat, speziell zu den hochrangigen Militärs im Pentagon. „Trotz ihres ganzen Schwadronierens darüber, den Islamischen Staat mit Bomben auszuradieren“, schrieb die Times, haben weder Trump noch Senator Ted Cruz, „irgendwo auch nur annähernd dieselbe starke Neigung zu militärischem Engagement im Ausland gezeigt wie Clinton.“

Clintons Demokratischer Rivale, Bernie Sanders, spielt eine entscheidende Rolle dabei, zu verhindern, dass Antikriegs-Stimmungen in den Wahlen von 2016 in irgendeiner Weise zum Ausdruck kommen. Er kombiniert die Verurteilung von „Millionären und Milliardären“ und die betrügerische Behauptung, eine „demokratisch sozialistische “ Perspektive zu vertreten, mit einer unkritischen Verteidigung der räuberischen Außenpolitik der Obama-Regierung. In einem Interview auf MSNBC vom Montag erklärte er seine Unterstützung für Obamas jüngste Aufstockung des Militärs in Syrien und für die „Todesliste“ des Weißen Hauses mit ausgewählten Menschen, die durch Drohnenangriffe getötet werden sollen.

Es gibt eine gewaltige Opposition gegen den Krieg in der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse. Die Wahlen werden von einer großen Wut und Feindschaft gegen das politische Establishment beherrscht, zum großen Teil mit linkem Inhalt. Dennoch wird das Ergebnis ein Wahlkampf zwischen den rechtesten, kriegerischsten Kandidaten seit Generationen sein.

Die wirkliche Alternative zum Programm des imperialistischen Militarismus ist die Kampagne der Socialist Equality Party. Ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten, Jerry White und Niles Niemuth, sind die einzigen, die der Arbeiterklasse die Wahrheit über die Verbrechen sagen, die der amerikanischen Imperialismus verübt, und die noch größeren Verbrechen, die er für die Zeit nach den Wahlen vorbereitet. Millionen von Jugendlichen und Arbeitern müssen gegen die Kriegstreiber in Washington und an der Wall Street mobilisiert werden.

Um den Aufbau einer internationalen Anti-Kriegs-Bewegung, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und für den Sozialismus kämpft, voranzubringen, organisiert das Internationale Komitee der Vierten Internationale am kommenden Sonntag um 19 Uhr eine Weltweite Online-Maikundgebung. Wir fordern alle Leser und Unterstützer der World Socialist Web Site auf, sich noch heute zu registrieren und daran teilzunehmen.

Patrick Martin