Socialist Equality Party eröffnet Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2016

Unterstützt White und Niemuth!

29. April 2016

Hier geht es zur Kampagnenseite: sep2016.com (USA)

Die Socialist Equality Party hat ihre Kandidaten für die Wahlen von 2016 aufgestellt: Jerry White für das Präsidentenamt und Niles Niemuth für das Amt des Vizepräsidenten. White und Niemuth treten auf der Grundlage eines sozialistischen Programms an, das gegen Krieg und Kapitalismus gerichtet ist und die Interessen der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt formuliert.

Jerry White, 56, ist bei der World Socialist Web Site für die Berichterstattung über Betriebe und Arbeitskämpfe zuständig. Er trat der Workers League, der Vorgängerorganisation der Socialist Equality Party, im Jahr 1979 bei. Damals war er Student an der City University of New York und arbeitete er beim United Parcel Service. Seit fast vierzig Jahren spielt Jerry als Autor und Aktivist eine wichtige Rolle in den Kämpfen der Arbeiterklasse. Schon 2008 und 2012 war er Präsidentschaftskandidat der SEP.

Niles Niemuth, 28, ist in einer Arbeiterfamilie in Wisconsin aufgewachsen. Er wurde 2012 während der Massenproteste gegen die Haushaltskürzungen des Gouverneurs von Wisconsin, Scott Walker, Mitglied der SEP. Nach seinem Master-Abschluss an der University of Wisconsin-Milwaukee trat er dem Mitarbeiterstab der WSWS bei. Im Studium hatte er sich auf die Geschichte der Afroamerikaner spezialisiert. Niemuth ist Verfasser zahlreicher Artikel über die gesellschaftlichen Verhältnisse in den USA, die Kämpfe der Arbeiterklasse und die Angriffe der Regierung auf demokratische Rechte.

Niles Niemuth und Jerry White

Die Wahlen finden vor dem Hintergrund einer internationalen und nationalen Krise statt, die sich zusehends verschärft. Die Gefahr eines weltweiten militärischen Konflikts liegt wie ein dunkler Schatten auf der Präsidentschaftswahl 2016. Die amerikanischen Arbeiter und Jugendlichen machen in ihrer überwiegenden Mehrheit die Erfahrung, dass ihr Lebensstandard unaufhörlich sinkt. Während das reichste 1 Prozent der Bevölkerung das Wirtschaftsleben kontrolliert, kämpfen sich die meisten Amerikaner ab, um irgendwie über die Runden zu kommen. Millionen leben in offener Armut, und ein erheblicher Prozentsatz der Kinder hungert.

Weder die Demokratische noch die Republikanische Partei hat der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung irgendetwas zu bieten außer Krieg, politische Unterdrückung und eine Verschlechterung der sozialen Verhältnisse. Beide sind Parteien der Wall-Street-Banken, der Großkonzerne, des Pentagon und der Geheimdienste. Welche dieser Parteien die Wahlen im November auch gewinnt, die nächste Regierung wird die reaktionärste, repressivste und gewalttätigste sein, die es in der Geschichte Amerikas je gegeben hat.

Die Kandidaten der Socialist Equality Party werden ihre Kampagne nutzen, um eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus zu vertreten, das politische Bewusstsein von Arbeitern und Jugendlichen anzuheben, allen Formen von Nationalchauvinismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit entgegenzutreten, für den Zusammenschluss aller Arbeiter in den Vereinigten Staaten, auf dem gesamten amerikanischen Kontinent und weltweit zu kämpfen und die Arbeiterklasse auf die kommenden Kämpfe vorzubereiten.

Im Mittelpunkt des Wahlprogramms der SEP stehen drei wesentliche Forderungen:

1) Gegen den US-Militarismus! Stoppt die Vorbereitungen auf den III. Weltkrieg!

Mit ihrer Kampagne durchbricht die SEP das bewusste Schweigen aller offiziellen Kandidaten und der Medien über die Kriegspläne der Vereinigten Staaten.

Unter dem Vorwand des unaufhörlichen „Kriegs gegen den Terror“, der seit nunmehr 15 Jahren betrieben wird, hat Obama seine Wahlversprechen von 2008 über Bord geworfen. Er hat die Kriegspolitik der Bush-Regierung fortgesetzt und sogar ausgeweitet, um die globale Vorherrschaft des US-Imperialismus aufrechtzuerhalten. Mit der Drohnen-Kriegsführung wurde das Weiße Haus zum Planungszentrum für mit bürokratischer Routine verübte Morde. Millionen von Menschen im Irak, in Libyen, Syrien und Afghanistan wurden in den Kriegen, die die Vereinigten Staaten seit 2001 begonnen haben, getötet, verletzt oder zu Flüchtlingen gemacht.

Diese regionalen Kriege sind Vorläufer eines weltweiten Konflikts. Der amerikanische Imperialismus duldet keine militärische oder wirtschaftliche Anfechtung seiner internationalen Vormachtstellung. Washington hat mit seinem „Pivot to Asia“ eine riesige Militäroperation in Gang gesetzt, mit der China gezwungen werden soll, die globale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten zu akzeptieren. Gleichzeitig hat die Entschlossenheit der USA, Zentralasien zu beherrschen, den Konflikt mit Russland verschärft.

Die gefährlichen Konfrontationen, die das Pentagon vom Baltikum bis ins Südchinesische Meer provoziert, drohen außer Kontrolle zu geraten und in einen Atomkrieg zu münden. Die laufenden Vorbereitungen auf einen globalen Krieg, der Milliarden Menschen das Leben kosten könnte, werden durch Lügen und Geheimhaltung vertuscht. In ihrer Wahlkampagne wird die SEP Arbeiter und Jugendliche vor diesen enormen Gefahren warnen und die Grundlage für eine starke Antikriegsbewegung legen.

2) Schluss mit Armut und sozialer Ungleichheit!

Die SEP kämpft für die Abschaffung eines Systems, in dem die Superreichen die Arbeit von Milliarden Arbeitern überall auf der Welt ausbeuten. Wir fordern eine umfassende Umverteilung des Reichtums, um grundlegende soziale Rechte zu sichern; dazu gehören das Recht auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, eine hochwertige Ausbildung, bezahlbarer Wohnraum, ein öffentliches Gesundheitssystem, ein Ruhestand in Würde und Zugang zur Kultur.

Acht Jahre nach dem Finanzcrash von 2008 steht die katastrophale Wirklichkeit des Lebens in Amerika in schreiendem Widerspruch zu dem offiziellen Gerede von einem „Aufschwung der Konjunktur“. Seit dem tiefsten Punkt der Rezession ist die Arbeitslosigkeit zwar nominell gesunken, doch dies liegt vor allem daran, dass Millionen Amerikaner aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Sämtliche Arbeitsplätze, die im letzten Jahrzehnt geschaffen wurden, sind unsichere, befristete und Teilzeit-Jobs.

Die soziale Ungleichheit ist heute größer als jemals zuvor. Die obersten 20 Milliardäre in den USA besitzen so viel Vermögen wie die unteren 150 Millionen Amerikaner zusammengenommen. Die Reichen verfügen nicht nur über unermesslichen Wohlstand und Privilegien, sondern leben auch länger. Der Unterschied der Lebenserwartung zwischen den reichsten und den ärmsten Amerikanern beträgt fast 15 Jahre für Männer und 10 Jahre für Frauen.

Die Jugend ist mit Studentendarlehen in Höhe von mehr als 1 Billion Dollar belastet. Millionen Menschen wird die Unterstützung durch Lebensmittelmarken verweigert, und weitere Millionen müssen erleben, wie ihre Rente und ihre Krankenversicherung drastisch gekürzt oder abgeschafft werden. Die Regierung gibt Billionen für einen riesigen Militärapparat und den sogenannten „Heimatschutz“ aus. Gleichzeitig lässt sie öffentliche Schulen und die grundlegende Infrastruktur verfallen. Die Einwohner von Flint, Michigan, und anderen Städten werden mit Trinkwasser versorgt, das mit Blei und anderen giftigen Chemikalien vergiftet ist.

Die Vorschläge der Demokratischen Kandidaten, den Mindestlohn zu erhöhen – Hillary Clinton schlägt eine Erhöhung auf 12 Dollar die Stunde und Bernie Sanders auf 15 Dollar vor – sind nicht nur unehrlich, sondern auch völlig unzureichend. Sie belassen die Löhne der Arbeiter auf Armutsniveau. Die Demokraten und ihre Verbündeten in der Gewerkschaftsbürokratie verschleiern bewusst, dass unter den Augen der Obama-Regierung der größte Transfer von Reichtum in der amerikanischen Geschichte stattgefunden hat. Dabei sind 95 Prozent der gesamten Einkommenszuwächse seit 2009 an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung gegangen.

Ziel des Programms der SEP ist nicht die Verbesserung des Kapitalismus, sondern die Errichtung des Sozialismus. Die sozialen Rechte der Arbeiterklasse können nicht verteidigt werden, ohne die Interessen der Kapitalistenklasse und die Vorherrschaft der Finanzaristokratie über das Wirtschaftsleben direkt anzugreifen. Großunternehmen dürfen nicht in Privatbesitz bleiben. Ab einem Wert von 10 Milliarden Dollar müssen sie in öffentliches Eigentum unter der Kontrolle der Arbeiterklasse überführt werden. Um hochwertige Arbeitsplätze für alle zu schaffen, die sie benötigen, fordert die SEP ein Multi-Billionen-Dollar-Programm öffentlicher Arbeiten zum Wiederaufbau der Infrastruktur im ganzen Land.

3) Verteidigt die demokratischen Rechte! Nein zu staatlicher Bespitzelung und Polizeigewalt!

Im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ werden elementare demokratische Rechte abgeschafft. Seit die Enthüllungen von Edward Snowden 2013 die kriminellen und verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NSA vor der ganzen Welt aufgedeckt haben, wurde nichts unternommen, um die Macht des Geheimdienstapparats einzuschränken. Im Gegenteil, jeder Terroranschlag – ob in den Vereinigten Staaten oder im Ausland – wird als Rechtfertigung benutzt, um dem Staat weitere Machtbefugnisse zu erteilen.

Die Obama-Regierung nimmt für sich das Recht in Anspruch, ohne jedes Gerichtsverfahren überall auf der Welt Menschen mit Drohnen zu ermorden, darunter auch US-Bürger. Sie unterstützt die Bewaffnung einer militarisierten Polizei, die jedes Jahr ungestraft mehr als 1.000 Menschen tötet. Diejenigen, die die Verbrechen der herrschenden Klasse aufdecken – Snowden, Chelsea Manning und Julian Assange – werden ins Gefängnis geworfen oder gejagt und zur Flucht ins Exil gezwungen.

Der riesige Bespitzelungsapparat muss ebenso abgeschafft werden wie das Nordamerika-Kommando des Pentagon, das dafür zuständig ist, das Militär immer mehr auch innerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten einzusetzen. Wirkliche Demokratie ist nicht vereinbar mit einem Wirtschaftssystem, in dem alle Entscheidungen von einer herrschenden Klasse diktiert werden, die die großen Konzerne und Banken kontrolliert und immer brutalere Angriffe auf die Rechte und Interessen der Arbeiterklasse verlangt.

Brecht mit dem Zwei-Parteien-System!

Der Kampf für Frieden, Gleichheit und Demokratie ist untrennbar mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verbunden, das die globale Wirtschaft einer kriminellen Finanzelite unterordnet. Die Oligarchen kontrollieren das politische System und beide großen Parteien. Um ihre Rechte zu verteidigen, brauchen die Arbeiter eine eigene Partei.

In der Wahlkampagne von 2016 wurde sichtbar, dass das Zwei-Parteien-System in den Vereinigten Staaten in einer tiefen Krise steckt und die amerikanische Demokratie am Ende ist.

Der Aufstieg Donald Trumps bei den Republikanern muss der Arbeiterklasse als ernste Warnung dienen. Die Persönlichkeit und Ausstrahlung dieses Kandidaten ist eindeutig faschistisch geprägt. Trumps rassistische Hetze gegen Muslime und Einwanderer mit hispano-amerikanischem Hintergrund soll die Arbeiter spalten und gegeneinander ausspielen. Dadurch werden die Voraussetzungen für immer brutalere Angriffe auf jeden Widerstand gegen die Diktate der Wall Street geschaffen.

Trumps Parole, „Amerika wieder groß zu machen“, ist ein reaktionäres Trugbild. In Wirklichkeit befindet sich der amerikanische Kapitalismus in einer tiefen Krise. Die herrschende Klasse versucht ihre militärische Macht einzusetzen, um dem lang andauernden wirtschaftlichen Niedergang des US-Kapitalismus entgegenzuwirken. Trump will obendrein eine „große Mauer“ bauen –Ausdruck eines besonders bösartigen Nationalismus als Auftakt zu einer noch explosiveren Kriegsführung im Ausland.

Trumps Hauptwidersacher, der Senator Ted Cruz aus Texas, ist nicht weniger reaktionär. Er verbreitet seine eigene Spielart faschistischer Politik, die sich auf christlichen Fundamentalismus stützt. Wer auch immer nominiert werden wird, die Republikanische Partei wird den reaktionärsten Wahlkampf ihrer Geschichte führen.

Trump konnte die soziale Wut und Feindschaft gegen das politische Establishment deshalb ausschlachten und in rechte Kanäle lenken, weil die Regierungspolitik als „links“ firmiert. Die Demokratische Partei, die sich auf Militarismus und Austerität verpflichtet hat, ist ein ebenso willfähriges politisches Werkzeug der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats wie die Republikaner.

Hillary Clinton, die Spitzenkandidatin der Demokratischen Partei und ihre voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin, ist die politische Personifizierung des Status quo. Sie und ihr Ehemann, der ehemalige Präsident, haben mit politischem Insiderhandel und Korruption ein Vermögen angehäuft. Als First Lady war Clinton Teil einer Regierung, die umfassende Angriffe auf die Arbeiterklasse führte. Als Senatorin von New York hat sie den Krieg im Irak unterstützt und die Interessen der Wall Street vertreten. Als Außenministerin hat sie die Intervention in Libyen organisiert, den Bürgerkrieg in Syrien geschürt und zahllose weitere Verbrechen begangen.

Die Wahlkampagne des Senators von Vermont, Bernie Sanders, wird vor allem deshalb von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt, weil er als „demokratischer Sozialist“ gilt. Seine unerwartete Siegesserie in den Vorwahlen zeigt, dass sich Arbeiter und Jugendliche nach einer Alternative zum Kapitalismus sehnen. Das Ausmaß der Unterstützung für Sanders hat den offiziellen Mythos zerstört, dass jemand, der sich als „Sozialist“ bezeichnet, in der amerikanischen Politik niemals Gehör finden kann.

Sanders hat allerdings in seiner langen politischen Laufbahn bewiesen, dass er weder Sozialist noch ein Gegner des politischen Establishments ist. Selbst als nominell „Unabhängiger“ arbeitete er mit den Demokraten zusammen und unterstützte entschieden die Obama-Regierung. Er verteidigt den Kapitalismus und den amerikanischen Imperialismus und schürt wirtschaftlichen Nationalismus, indem er die Arbeiter in Mexiko, China und anderen Ländern zu Sündenböcken für den Verlust von Arbeitsplätzen in den USA macht.

Sanders wesentliche Rolle besteht darin, sein Image als angeblicher „Sozialist“ zu benutzen, um die allgemeine Feindschaft der Arbeiter und Jugendlichen gegen das Zwei-Parteien-System aufzufangen und in die sicheren Kanäle der Demokratischen Partei zurückzulenken. Die Erfahrung mit der Obama-Regierung, die an die Macht kam, weil sie „Hoffnung“ und „Veränderung“ versprach, hat die Rolle der Demokratischen Partei als Instrument der Unternehmens- und Finanz-Elite entlarvt. Mithilfe der Gewerkschaften und diverser pseudolinker Gruppen aus der oberen Mittelschicht haben die Demokraten die Methode perfektioniert, hohle Demagogie und verschiedene Formen von Rassen-, Geschlechts- und Identitätspolitik mit einer völlig rechten und kriegstreiberischen Politik zu kombinieren.

Auch wenn Sanders als „Unabhängiger“ kandidieren würde, wie es manche seiner Anhänger fordern, würde das nichts am Charakter seiner Wahlkampagne ändern. Sein Programm basiert auf der Verteidigung des kapitalistischen Systems und auf seiner Feindschaft gegen eine politische Bewegung der Arbeiterklasse.

Dasselbe gilt für die nominell „unabhängige“ Kampagne der Grünen Partei. Die Grüne Partei ist eine kapitalistische Partei, die von außen Druck auf die Demokraten ausüben soll. Überall, wo grüne Parteien an der Regierung beteiligt waren, haben sie ohne Ausnahme die Politik der herrschenden Klasse unterstützt, einschließlich der Angriffe auf die Arbeiter im eigenen Land und der Unterstützung für imperialistische Kriege im Ausland. Am deutlichsten wurde dies in Deutschland.

Ein internationalistisches und sozialistisches Programm für die Arbeiterklasse

White und Niemuth wenden sich mit ihrer Kampagne an die Arbeiter auf der ganzen Welt, nicht nur in den Vereinigten Staaten. Was in den Vereinigten Staaten geschieht, hat globale Auswirkungen, und der Kampf gegen die amerikanische herrschende Klasse kann nur als internationaler Kampf geführt werden. Dieselben Bedingungen wie in den Vereinigten Staaten wiederholen sich in einem Land nach dem anderen und haben bereits zu explosiven sozialen Unruhen geführt, von den revolutionären Ereignissen in Ägypten 2011 über die Massenstreiks in China und Indien bis hin zu den Demonstrationen in Frankreich gegen den Ausnahmezustand und die reaktionären Arbeitsmarktgesetze in diesem Frühjahr.

Die SEP kämpft in ihrer Wahlkampagne dafür, alle Teile der Arbeiterklasse zu einem gemeinsamen Kampf zu vereinen. Wir weisen alle Formen von Nationalismus, Chauvinismus und engstirnigem Fanatismus zurück, mit denen die herrschende Klasse versucht, die Arbeiter zu spalten und gegeneinander zu hetzen.

In den Vereinigten Staaten mehren sich die Anzeichen für eine Radikalisierung, zum Beispiel die Rebellion der Autoarbeiter gegen den faulen Kompromiss der Gewerkschaft United Auto Workers im vergangenen Jahr und der aktuelle Streik der Arbeiter bei Verizon. Die amerikanischen Arbeiter interessieren sich in zunehmendem Maße für Politik und suchen nach radikalen Lösungen für ihre Probleme. Die herrschende Klasse, die entschlossen ist, die Welt zu beherrschen, wird bald feststellen, dass sie ihr eigenes „Haus“ nicht mehr unter Kontrolle hat.

Das Hauptziel der Wahlkampagne der SEP besteht darin, Unterstützung für sozialistische Politik zu gewinnen, mit Massen von Arbeitern und Jugendlichen, die eine Lösung suchen, zu sprechen und sie aufzuklären. Viele beginnen, die Frage zu stellen: Was ist Sozialismus? Unsere Kampagne wird diese Frage beantworten, indem sie den Unterschied zwischen wirklicher sozialistischer Politik und ihren diversen Fälschungen deutlich macht.

Wir rufen Euch dringend auf, an der Wahlkampagne teilzunehmen. Es ist Zeit, den aktiven Kampf für den Sozialismus aufzunehmen! In dieser Kampagne geht es nicht nur um Wählerstimmen. Es geht um die Organisation von Arbeitern und Jugendlichen, um sie auf die Kämpfe vorzubereiten, die ihnen bevorstehen.

Es gibt viele Möglichkeiten, wie ihr euch beteiligen könnt. Meldet euch für unseren E-Mail-Newsletter an. Beteiligt euch an der Wahlkampagne, indem ihr Wahlkomitees aufbaut. Organisiert ein Treffen in eurer Gegend. Helft uns dabei, auf den Stimmzettel zu kommen, wo das möglich ist. Macht die Kampagne unter euren Freunden und Kollegen bekannt. Spendet für die SEP, damit sie eine möglichst offensive Kampagne führen kann.

Es muss eine neue Lösung her! Allen Arbeitern, die kämpfen, um ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard zu verteidigen, allen Jugendlichen, die in Schulden ersticken und keine Zukunft haben, den Millionen, die die endlosen Kriege satt haben, sagen wir: Das ist eure Kampagne! Steigt heute noch ein!