Rechter Flügel der Labour Partei fordert Corbyn heraus

Von Chris Marsden
1. Juli 2016

Am Mittwoch trat Angela Eagle als Gegenkandidatin zum Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn an die Öffentlichkeit. Dieser weigert sich, als Chef seiner Partei zurückzutreten, obwohl die Abgeordneten ihm am Dienstag mit 81 Prozent das Vertrauen entzogen haben.

Das Ziel des Misstrauensvotums gegen Corbyn bestand darin, ihm das Festhalten an seiner Position als Labour-Führer unmöglich zu machen. Nur 40 Abgeordnete unterstützten ihn, während 172 gegen ihn stimmten. Er erklärte jedoch, er habe weiterhin die Absicht, das überwältigende Mandat zu erfüllen, das die Parteibasis ihm vor gerade einmal zehn Monaten erteilt hatte. Das zwang die Verschwörer, nun einen Gegenkandidaten aufzustellen.

Die vormalige Schattenministerin für Unternehmen, Innovation und Qualifikationen, Angela Eagle, hätte momentan jedoch kaum eine Chance, den Parteivorsitz zu gewinnen. Corbyn wird von Hunderttausenden Mitgliedern unterstützt. Über 242.000 haben zu seiner Verteidigung eine Online-Petition unterzeichnet. Gleichzeitig meldete die Organisation Momentum, die Corbyn stützt, dass sie in den letzten beiden Tagen 1700 neue Mitglieder rekrutiert habe. Eine Offensive in den sozialen Medien hat um 165 Prozent zugelegt und seit dem 21. Juni fast drei Millionen Follower gewonnen.

Eine juristische Auseinandersetzung könnte es bei der Frage geben, ob Corbyn als amtierender Vorsitzender bei einer Neuwahl von mindestens 50 Abgeordneten nominiert werden muss, die er augenblicklich nicht hinter sich hat, oder ob er automatisch wieder auf dem Stimmzettel steht. In jedem Fall hat die rechte Labour-Fraktion nicht die geringste Absicht, dem Willen der Parteimitglieder und Anhänger beizugeben, sollte es zur Neuwahl kommen.

Die große Mehrheit der Labour-Abgeordneten, die sich gegen Corbyn verbündet haben, haben mit dem Willen und den Zielen der Labour-Mitglieder und Anhänger absolut nichts zu tun und handeln als entschlossene Feinde der Arbeiterklasse. Die Operation, die vom rechten Tony-Blair-Flügel ausgeht, ist auf höchster staatlicher Ebene eingefädelt worden.

Als erstes wurde eine „Saving Labour“-Kampagne ins Leben gerufen. Sie richtet sich an einen rechten Personenkreis mit der Aufforderung, eine Drei-Pfund-Mitgliedschaft zu erwerben, um gegen Corbyn stimmen zu können.

Für den Fall, dass Corbyn auch eine neue Abstimmung gewinnen sollte, planen die Abgeordneten bereits, sich abzuspalten und einen juristischen Kampf um den Namen der Partei und ihr Vermögen zu führen. Mary Honeyball, eine Labour-Abgeordnete im Europaparlament, sagte im Labour-freundlichen New Statesman, dass bereits 200 Labour-Abgeordnete eine neue Partei bilden könnten. Sie ihrerseits würde sich ihnen anschließen. Wie der Independent mitteilte, sind vermögende Spender bereit, die von Corbyn geführte Partei zu boykottieren. Deren Finanzlage sei inzwischen desaströs.

Der Putsch gegen Corbyn umfasst auch eine konzertierte Aktion der Medien, unter anderem der BBC. Sie verfolgen das undemokratische Ziel, das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni über die EU-Mitgliedschaft umzukehren. Das wird als unerlässlich angesehen, um die Interessen der britischen herrschenden Klasse weltweit sicherstellen zu können.

Auch die USA sind tief in die politischen Intrigen verwickelt. Sie betrachten die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs als wesentlichen Pfeiler für die Stabilität Europas und der Weltwirtschaft. In ihren Augen ist auch der Erfolg des Vorgehens der Nato gegen Russland und China davon abhängig. Am Mittwoch erklärte US-Außenminister John Kerry auf dem Aspen Ideas Festival in Colorado, er sei über Diskussionen, wie das Ergebnis des Referendums umgedreht werden könne, durchaus informiert. „Ich denke, dafür gibt es mehrere Möglichkeiten. Als Außenminister möchte ich heute nicht darüber sprechen. Ich glaube, das wäre ein Fehler. Aber es gibt mehrere Möglichkeiten.“

Die politische Kampagne wird von Politikern aus dem Umfeld des Kriegsverbrechers Tony Blair angeführt. Verhasste Blair-Anhänger wie Alastair Campbell, David Blunkett, Jack Straw und andere sind in den Medien allgegenwärtig. Die Website Canary veröffentlichte einen interessanten Artikel über die Rolle, die eine PR-Agentur namens Portland Communications in der Vorbereitung des Putschs gegen Corbyn gespielt hat. Gründer dieser Agentur war Tim Allan, ein ehemaliger Blair-Berater und Pressesprecher von Rupert Murdochs BSkyB. Andere beteiligte Murdoch-Figuren sind Tony Ball, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von BSkyB und Fox, und George Pascoe-Watson, ehemaliger politischer Herausgeber des Boulevardblatts Sun. Mindestens 15 der Schatten-Kabinettsmitglieder und neun der zurückgetretenen Schattenminister haben Verbindungen zur Fabian-Society.

Dem Misstrauensvotum vom Dienstag waren Artikel im gesamten Spektrum der offiziellen Presse vorausgegangen: in der Financial Times, dem Daily Telegraph, dem Independent, dem Guardian und dem Daily Mirror. „Corbyn muss gehen“, war der einheitliche Tenor. Es gibt Überlegungen, so schnell wie möglich das Unterhaus neu wählen zu lassen, um das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni zu kippen. Das Ziel wäre die Bildung einer Regierung, die dafür eintritt, Großbritannien in der EU zu halten. Labour ist dafür prädestiniert, eine solche Regierung zu bilden, oder sich an einer solchen Koalition oder einer entsprechenden Partei zu beteiligen – gemeinsam mit pro-europäischen Tories und den Liberaldemokraten, die, ähnlich der Scottish National Party, unter allen Umständen in der EU bleiben wollen.

Schon am Tag nach dem Referendum, am 24. Juni, schrieb Juliet Samuel im Daily Telegraph: „In den kommenden Jahren werden wir eine umfassende Umorientierung der politischen Kräfte erleben. Das überkommene politische Spektrum taugt nicht mehr. Links und Rechts haben keine Aussagekraft mehr, außer für interessante philosophische Theorien in Universitätslehrbüchern.“ Die Neuausrichtung wird eine markt- und wirtschaftsfreundliche Mischung aus Tories und Blair-Anhängern der Labour Party umfassen, d.h. jener Eliten, in deren Reihen sich heute Michael Gove und Boris Johnson befinden.

Es geht dabei nicht nur darum, die Entscheidung für einen Austritt vom 23. Juni zu kippen. Die herrschende Klasse will politische Bedingungen schaffen, um ihre Sparpolitik und den Militarismus noch weiter zu verschärfen. Es reicht nicht aus, wenn Corbyn geht. Labour muss sich als Partei wieder voll und ganz auf die Politik Thatchers – also Sparpolitik und bedingungslose Loyalität zur Nato und der EU – verpflichten, wie es Blair und Brown taten. Unter Bedingungen der sich ständig verschärfenden politischen Krise, erfordert dies eine weitere scharfe Rechtswende.

Der Guardian spielt dabei eine besonders üble Rolle. Blairs persönlicher Freund, Martin Kettle, erklärte, Labour müsse sich jetzt „auf neue Zeiten einstellen, in der die Arbeiterklasse nicht mehr als Lokomotive des sozialen Wandels gesehen wird... Der große Unterschied zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart besteht darin, dass die zugrunde liegende gesellschaftliche Logik, die einst die Labour Party als eine Partei der industriellen Arbeiterklasse schuf, schlicht nicht mehr in vergleichbarer Weise existiert.“

Schon werden neue Parteienbündnisse vorbereitet, gestützt auf die Verbindungen, die schon für die Referendumskampagne geknüpft wurden. Ein Think-Tank namens Compass lädt zu einer geplanten Veranstaltungsreihe ein, um „die Idee eines progressiven Bündnisses aus Politikern, Aktivisten und Organisatoren des gesamten Spektrums, die ein Gefühl für das Ausmaß der Krise besitzen und entsprechend reagieren wollen“ zu diskutieren.

Jeder klassenbewusste Arbeiter und Jugendliche muss diese Putschisten entschieden zurückweisen. Dabei darf aber eins nicht aus dem Blickfeld geraten: Corbyns erklärtes Ziel, die Labour Party als politische Verteidigerin der Arbeiterklasse wiederzubeleben, ist gescheitert. Es kann keinen Zweifel mehr geben, dass Labour eine Verkörperung des britischen Imperialismus ist, dessen Wesen durch ihr pro-kapitalistisches Programm bestimmt wird. Sie hat die Bourgeoisie gegen jede Bedrohung von unten verteidigt.

Corbyn und seine Anhänger haben zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd einen prinzipiellen Kampf gegen den rechten Flügel geführt. Stattdessen waren die zehn Monate, die er an der Parteispitze steht, von einem Rückzug nach dem anderen geprägt. Trotzdem fordert die Organisation Momentum auch heute noch in ihrer Petition: „Die Regierung ist in der Krise und Labour muss jetzt zusammenstehen, um die Nation zu stabilisieren.“