Polizeimorde in Louisiana und Minnesota: Die Klassenfragen

9. Juli 2016

Millionen Menschen in aller Welt reagierten mit Entsetzen und Empörung, als Videos und Bilder erneut mehrere Fälle tödlicher Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten dokumentierten. Am Donnerstag und Freitag nahmen tausende Menschen in allen Teilen der USA an Demonstrationen teil.

Die letzten schrecklichen Momente der Leben von Alton Sterling (37) und Philando Castile (32) konnten millionenfach live auf Facebook und anderen sozialen Medien mitverfolgt werden. Sterling wurde am 5. Juli von Polizisten in Baton Rouge, Louisiana, mit mindestens drei Kugeln aus nächster Nähe erschossen, während er mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden lag. Castile wurde am nächsten Tag bei einer Verkehrskontrolle in Falcon Hights, Minnesota, mit mindestens vier Schüssen von der Polizei ermordet. Seine Freundin und sein Kind mussten hilflos zusehen, wie er starb. Sterling und Castile waren beide Afroamerikaner.

Weniger Aufmerksamkeit schenkten die Medien zwei weiteren Polizeimorden, die deutlich zeigen, wie weit die Polizeigewalt in Amerika schon verbreitet ist. Am Donnerstag veröffentlichte die Online-Zeitung Fresno Bee ein Handy-Video, in dem zu sehen ist, wie die Polizei den 19-jährigen Dylan Noble in Fresno, Kalifornien, erschießt. Noble war weiß und unbewaffnet. Man sieht, wie er regungslos am Boden liegt und mehrere Polizisten zahlreiche Kugeln auf ihn abschießen. Am letzten Wochenende erschoss die Polizei nach einer Verfolgungsjagd auch den 19-jährigen Pedro-Eric Villanueva, einen hispanischen Jugendlichen, der ebenfalls unbewaffnet war.

Hätten nicht Tatzeugen die Morde an Sterling und Castile mit Handy-Kameras aufgezeichnet, dann wären wie – genau wie fast alle anderen 600 Polizeimorde in diesem Jahr und mehrere Tausend seit Obamas Amtsübernahme – „in den Schmutz gekehrt worden“ (um einen Ausdruck von Quinyetta McMillon zu benutzen, der Mutter von einem von Sterlings Kindern).

Fast zwei Jahre sind seit der Ermordung von Michael Brown am 9. August 2014 vergangen, die landesweite Proteste gegen Polizeigewalt ausgelöst hatte. Wann immer ein Fall von Polizeigewalt zu Protesten führte, gab es von Seiten des Establishments neue „Reform“-Versprechen und zynische Betroffenheitsphrasen. Trotz alledem regiert bis heute die Gewalt unvermindert fort. Die Zahl der Toten liegt dieses Jahr noch höher als zum gleichen Zeitpunkt des letzten Jahres.

Daraus sind Schlussfolgerungen zu ziehen. Man kann die epidemische Polizeigewalt nur verstehen, wenn man die Realität des amerikanischen Kapitalismus versteht. Die Vereinigten Staaten sind von großer und weiter wachsender sozialer Ungleichheit geprägt. Direkt neben Massenarmut und Arbeitslosigkeit herrscht der unvergleichliche Reichtum der Finanzoligarchie. Mehr als 13 Prozent der Amerikaner leben unterhalb der Armutsgrenze, während 400 Individuen über 2,34 Billionen Dollar verfügen.

Die gleiche herrschende Klasse, die einen gnadenlosen Krieg gegen die Arbeiterklasse führt, organisisert in aller Welt unvorstellbare Gewalttaten. Es gibt keine hermetische Wand, die Innen- und Außenpolitik trennt. Die im Ausland angewendeten Methoden werden immer mehr eingesetzt, um mit der gesellschaftlichen Krise im Inland fertig zu werden. Im staatlichen Unterdrückungsapparat spielt die Polizei eine zentrale Rolle. Sie ist inzwischen bis an die Zähne mit modernem Kriegsgerät bewaffnet.

Polizeigewalt ist im Wesentlichen eine Klassenfrage. Weil die Politiker und Journalisten verstehen, dass Opposition gegen Polizeigewalt zum Katalysator für eine breitere Mobilisierung der Arbeiterklasse werden könnte, haben sie sich beeilt, den Mord an Sterling und Castile als ausschließlich rassistisch motivierte Tat hinzustellen.

Zweifellos spielt Rassismus bei vielen Polizeimorden eine Rolle. Aber die Behauptung, dass Polizeigewalt allein rassistische Ursachen habe, ist in sich widersprüchlich und nicht haltbar. Zwar trifft die Polizeigewalt überproportional viele Afroamerikaner, aber die Hälfte der Opfer von Polizeimorden sind Weiße. Das geht aus einer Analyse der Washington Post hervor. In vielen Fällen (wie zum Beispiel bei dem Mord an Freddy Gray in Baltimore) sind die Polizisten selbst schwarz oder hispanisch. In einigen Städten mit der schlimmsten Polizeigewalt, wie Baltimore und Philadelphia, gehören die meisten Polizisten selbst Minderheiten an und an ihrer Spitze stehen schwarze Polizeichefs, schwarze Stadtverordnete und schwarze Bürgermeister.

Bezeichnenderweise finden die nicht enden wollenden Polizeimorde unter der Präsidentschaft von Barack Obama statt, einem Afroamerikaner. Die Obama-Regierung hat Untersuchungen der Bundesbehörden genutzt, um Polizeimorde zu vertuschen. Sie hat sich in jedem Fall von Polizeigewalt, der vor den Obersten Gerichtshof kam, auf die Seite der Polizei gestellt. Gleichzeitig setzt sie die militärische Bewaffnung lokaler Polizeikräfte im ganzen Land fort.

Das Weiße Haus traf die Entscheidung, militarisierte Polizeikräfte und die Nationalgarde einzusetzen, um die Demonstrationen von 2014 in Ferguson, Missouri, und 2015 in Baltimore, Maryland, zu unterdrücken, nachdem Michael Brown und Freddy Gray ermordet worden waren.

Auch jetzt hat Obama die Polizei wieder verteidigt, als er am Donnerstag in Warschau versuchte, die Angelegenheit als reine Rassenfrage hinzustellen. Er verwies auf „Vorurteile auf allen Stufen der Kriminaljustiz, was dazu führt, dass Schwarze öfter von solchen Zwischenfällen betroffen sind.“ Dann fügte er hinzu: „Wenn Gemeinden der Polizei misstrauen, erschwert das die Arbeit der Polizisten. Sie machen einen tollen Job.“

Obama äußerte sich am gleichen Tag, als die New York Times eine Kolumne mit dem Titel „Alton Sterling: Wenn schwarze Leben nicht mehr zählen“ veröffentlichte. Die Times hatte sich in den vergangenen Wochen bemüht, die Frage der sozialen Ungleichheit in der Vereinigten Staaten unter den Teppich zu kehren. Sie präsentierte die Morde als Ergebnis „einer Welt, in der zu viele Menschen den Finger am Abzug von Schießgeräten haben, die direkt auf schwarze Menschen zielen“.

In einer anderen Kolumne auf der Website der Times vom Donnerstagabend wird betont, dass das „weiße Amerika“ niemals verstehen werde, wie sich „eine Nation von vierzig Millionen schwarzen Seelen in einer Nation von 320 Millionen Menschen fühlt“.

Solche Äußerungen zielen darauf ab, die spontane Solidarität von Arbeitern aller Hautfarben angesichts der Ereignisse der vergangenen Woche zu unterhöhlen und gleichzeitig Opposition in eine Richtung zu lenken, die für die herrschende Klasse und das Wirtschaftssystem ungefährlich ist.

Die Vereinigten Staaten befinden sich am Rande großer sozialer und politischer Erschütterungen. Im vergangenen Jahr hat sich die politische Radikalisierung von Arbeitern und Jugendlichen in der Unterstützung für Bernie Sanders Bahn gebrochen, der sich selbst als Sozialist präsentierte und seinen Wahlkampf auf Fragen der sozialen Ungleichheit und der Macht der „Milliardärsklasse“ ausrichtete.

In dem Maße, in dem Sanders dazu übergeht, Clinton zu unterstützen, und versucht, seine Anhänger davon zu überzeugen, dass sie für die Kandidatin der Wall Street und des militärisch-geheimdienstlichen Apparats stimmen sollen, versuchen die Medien und die Demokratische Partei das Thema zu wechseln: von der sozialen Ungleichheit zu Fragen der Hautfarbe und der Identitätspolitik.

Die Geschwindigkeit, mit der die Medien und das politische Establishment versuchen, Polizeimorde lediglich als Frage der Hautfarbe hinzustellen, widerspiegelt die Furcht, dass eine breite Opposition gegen Polizeigewalt sich mit der sozialen und politischen Radikalisierung verbinden könnte.

Aber genau das ist erforderlich. Der Kampf gegen Polizeigewalt kann, wie die Verteidigung aller demokratischen Rechte, nur als gemeinsamer Kampf zur Vereinigung der Arbeiterklasse aller Hautfarben und Abstammungen gegen das kapitalistische System geführt werden.

Andre Damon