Deutsche Edelstahlwerke: IG Metall und Betriebsräte vereinbaren Lohnsenkung

Von Dietmar Henning
15. Juli 2016

Letzte Woche kündigte die IG Metall in Nordrhein-Westfalen an, sie werde gemeinsam mit der Geschäftsführung und den Betriebsräten über millionenschwere Einsparungen bei den Deutschen Edelstahlwerken (DEW) verhandeln. An den fünf Standorten der DEW arbeiten knapp 3900 Beschäftigte. Inzwischen liegt bereits ein Verhandlungsergebnis vor, das die IGM am Montag ihren Vertrauensleuten und einen Tag später den Belegschaften mitteilen will.

Auch wenn die IG Metall immer wieder von „Verhandlungen“ spricht, waren die Treffen der betrieblichen und gewerkschaftlichen Funktionäre mit der Geschäftsführung in der letzten Woche nichts dergleichen. Die Kürzungen standen seit langem fest, die kurzfristig angekündigten Verhandlungen mit der Geschäftsführung dienten lediglich dazu, das Gesicht zu wahren.

Die DEW hat das vergangene Geschäftsjahr mit einem Defizit von rund 30 Millionen Euro abgeschlossen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Oliver Bell, trat vor knapp zwei Monaten nach nur einem Jahr im Amt zurück.

Noch am 10. März hatte die Firmenleitung auf einer Belegschaftsversammlung im Werk Krefeld die Frage eines Beschäftigten, ob eine Kürzung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) geplant sei, verneint. Doch wenige Tage später beantragte die Firmenleitung bei der IG Metall offiziell eine „Tarifabweichung“. So nennen Unternehmen und Gewerkschaft seit Einführung tariflicher Öffnungsklauseln 2004 Lohn- und Gehaltskürzungen oder verschlechterte Arbeitsbedingungen.

Offenbar haben die IG Metall, ihre Betriebsräte und die DEW-Spitze dann hinter dem Rücken der Beschäftigten die Kürzungen über Monate hinweg ausgearbeitet. Die Belegschaften der fünf Standorte wurden darüber erst im Juni mündlich informiert.

Die erste schriftliche Info wurde erst einen Tag vor Beginn der offiziellen „Verhandlungen“ verteilt. Da war bereits alles ausgearbeitet. In den von der IG Metall NRW herausgegebenen Stahlnachrichten vom 6. Juli heißt es: „So viel steht fest: Die Karre steckt im Dreck, sie kann nur mit Hilfe der Belegschaft rausgezogen werden. Deshalb hat die betriebliche Tarifkommission der IG Metall entschieden, mit der Geschäftsführung über einen Arbeitnehmerbeitrag zu verhandeln. Schon morgen – Donnerstag – geht‘s los.“

Nur acht Tage später meldete die IG Metall, es liege ein Ergebnis vor.

Das Infoblatt der IGM vom 6. Juli bestätigte auch, was die Belegschaft schon im März befürchtet hatte: Die DEW-Führung erwarte den Verzicht auf 75 Prozent der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) von 2016 und 2017. Das Weihnachtsgeld beträgt derzeit 110 Prozent eines Monatsgehalts. „Rechnet man die Beiträge der außertariflichen und leitenden Angestellten hinzu, kommen so 31 Millionen Euro zusammen“, erklärt die IG Metall.

An den gemeinsamen Sitzungen nahmen der nordrhein-westfälische IGM-Tarifsekretär Klaus Löllgen und Holger Lorek vom IGM-Zweigbüro in Düsseldorf sowie die Betriebsratsvorsitzenden der fünf Standorte teil: Konstantinos Pinidis (Krefeld), Roland Schmidt (Siegen), Thomas Richter (Hagen), Jochen Grabski (Hattingen) und Andrea Mallek (Witten).

Die IGM und die Betriebsräte hatten es eilig. War ein Betriebsrat verhindert, blieb sein Stuhl leer, es gab anders als sonst üblich keine Vertreter. „Wir müssen zügig verhandeln“, begründete dies Verhandlungsführer Löllgen. „Kämen immer wieder Stellvertreter, müssten sie jedes Mal ausführlich über den letzten Stand der Dinge informiert werden. Das würde uns aufhalten.“

Zu ihrer Unterstützung hatte die IGM eine Unternehmensberatungsfirma aus Oberhausen hinzugezogen. Die Firma Q & A berät neben der IG Metall seit vielen Jahren auch kleine und große Konzerne – darunter ThyssenKrupp. Ihr Geschäftsführer Gerd Banner kommt in den Stahlnachrichten selbst zu Wort: „Ihr werdet gebraucht. Das Unternehmen hat keinen Plan B.“

„Das Ergebnis fasst Gerd Banner so zusammen“, schreibt die IG Metall. „Der Umsatz ist 2014/2015 um 11 Prozent eingebrochen. Lässt der Umsatz nach, rauschen die Umsatzerlöse in den Keller; wer weniger produziert, verdient weniger: Die DEW schreiben rote Zahlen.“

Um aus den roten Zahlen herauszukommen, habe die Geschäftsführung einen Plan mit 807 „Maßnahmen“ erstellt. Mit ihrer Hilfe, so die IGM, sollen „unnötige Ausgaben gestoppt und 186 Arbeitsplätze abgebaut werden (beispielsweise durch Verdrängung von Leiharbeit und mehr Altersteilzeit)“. Die Sparmaßnahmen sollen schon 2016 und 2017 rund 85 Millionen Euro einbringen. „Doch erst ein Drittel der Projekte wird gerade verwirklicht“, klagt die IGM. „Zwei Drittel der Maßnahmen sind nur eine Idee oder erst in Planung.“

Man kann davon ausgehen, dass die meisten der 807 Maßnahmen aus der Feder der IG Metall und ihrer Berater stammen. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um eine sattsam bekannte Umverteilung von den Beschäftigten an die Eigentümer.

Das geht selbst aus den Stahlnachrichten hervor, in denen es heißt: „Der Mutterkonzern Schmolz und Bickenbach AG finanziert seine Tochter DEW, verlangt aber hohe Zinsen: fast 9,9 Prozent. Allein dafür müssen die DEW jährlich 50 Millionen Euro auf den Tisch legen. Gleichzeitig müssen sie investieren: 40 Millionen Euro pro Jahr. Wer nicht investiert, schrumpft – klein, kleiner, tot. Außerdem will die Konzernspitze künftig Geld sehen: 10 Millionen Euro.“

Mit anderen Worten: Die Eigentümer verlangen nicht nur die Begleichung der hohen Zinskosten (bei historisch niedrigen Zinssätzen), sondern auch die Finanzierung neuer Investitionen und eine millionenschwere Gewinnausschüttung bei sinkendem Absatz. Die Arbeiter bezahlen mit ihren Arbeitsplätzen und Löhnen für die Gier der Eigentümer und die Krise am Stahlmarkt.

Die Eigentümergesellschaft, die in der Schweiz ansässige Schmolz und Bickenbach AG, war 2006 aus der Swiss Steel hervorgegangen. Die Unternehmensgruppe ist der weltweit größte Produzent von Werkzeugstahl und rostfreien Langprodukten. 2015 erwirtschaftete sie mit 8900 Beschäftigten einen Umsatz von knapp 2,7 Milliarden Euro.

Lange Zeit wurde die Unternehmensgruppe von Familienaktionären um Michael Storm beherrscht. Doch als Storm Ende 2011 als Verwaltungsratspräsident zurücktreten musste, weil er 1,5 Millionen Euro veruntreut haben soll, schlossen sich die Familienaktionäre mit dem russischen Oligarchen Wiktor Wekselberg zusammen. Mit einem geschätzten Vermögen von 11 Milliarden US-Dollar steht er auf Rang 98 der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt. Seine Gesellschaft besitzt mit 25,3 Prozent nun die meisten Anteile an der Muttergesellschaft der DEW.

Doch anstatt zu fragen, welchen Beitrag der Eigentümer leistet, verkündete IGM-Verhandlungsführer Löllgen in den Stahlnachrichten von Anfang, dass der Arbeitnehmerbeitrag beschlossene Sache sei: „Klartext: Die DEW brauchen einen Arbeitnehmerbeitrag, sonst kann die Chefetage einpacken.“

Er behauptete zwar, die IGM gebe den Arbeitnehmerbeitrag nicht her, sondern verhandle darüber, um sich im nächsten Satz zu wiedersprechen: „Als Gegenleistung (!) erwarten wir: eine Beschäftigungsgarantie, eine Standortgarantie, mehr Mitbestimmung und ein Controlling aller Sparmaßnahmen, einen Bonus für IGM-Mitglieder und eine Geld-zurück-Garantie (wenn die Rendite wieder stimmt, muss der Arbeitnehmerbeitrag wieder zurückgezahlt werden).“

Dieses Sammelsurium an „Gegenleistungen“, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, werden die Arbeiter am kommenden Dienstag vorgesetzt bekommen. Hundertausende ehemalige Stahl-, Metall- und Autoarbeiter kennen inzwischen solche Märchen der IG Metall, die damit stets ihre Zustimmung zu Kürzungen rechtfertigt, die dann eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Dabei wird jede neue Kürzung zur „letzten“ erklärt, die angeblich den Standort sichert. Die ehemaligen Opel-Arbeiter aus Bochum können davon ein Lied singen.

Die Politik der IG Metall und ihrer Betriebsräte hat zu erheblichen Konflikten mit den Belegschaften geführt. Viele Arbeiter kehren der IGM den Rücken und treten aus. Daher fordert Löllgen einen „Bonus für IGM-Mitglieder“. Damit soll verhindert werden, dass noch mehr Arbeiter aus der Gewerkschaft austreten. Es ist auch bezeichnend für die IG Metall, dass sie in einem Aushang im Werk ankündigt, am Dienstag die ganzen Belegschaften zu informieren, aber über das Ergebnis nur die IGM-Mitglieder abstimmen zu lassen.