Großbritannien: Neue Premierministerin wird den Sparkurs verschärfen

Von Chris Marsden
15. Juli 2016

Die erste Rede der neu ernannten britischen Premierministerin Theresa May am Mittwoch war ein verzweifelter Versuch, in der Bevölkerung zumindest etwas Rückhalt für die allgemein verhasste konservative Regierung zurückzugewinnen.

Die Folgen des Referendums über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) haben das herrschende Establishment in eine schwere Krise gestürzt und tiefe Spaltungen ausgelöst. Das britische Pfund und die Aktienkurse sind drastisch eingebrochen und sogar Großbritannien selbst droht der Zerfall. Mays größtes Problem wird die akute Polarisierung zwischen arm und reich sein, die zu gewaltsamen sozialen und politischen Unruhen führen kann.

Nur so lässt sich der Schwall von Sprüchen erklären, den sie von sich gab. Sie versprach, eine „Regierung der gesamten Nation“ zu führen, die nicht nur „die privilegierte Minderheit“ repräsentiere. Sie werde nicht nur die „Einigkeit“ zwischen den Nationen des Vereinigten Königreichs verteidigen, sondern auch die „zwischen allen unseren Bürgern“. Sie werde gegen die „brennende Ungerechtigkeit“ von Armut und Elend, Rassismus und Sexismus sowie für die „einfache Arbeiterfamilie“ kämpfen. Ihre Regierung werde „nicht von den Interessen der privilegierten Minderheit bestimmt, sondern von denen der ganzen Bevölkerung.“

Eine so dreiste Zurschaustellung von politischem Zynismus gab es in der Downing Street wohl nicht mehr, seit Margaret Thatcher bei ihrer Amtseinführung Franz von Assisi zitierte: „Dass ich Einigkeit bringe, wo Zwietracht ist.“ Mays Regierung wird geprägt sein von Klassenkampf von oben, brutaler Austerität, Angriffen auf demokratische Rechte, Militarismus und Krieg.

May wurde nicht in ihr Amt gewählt, sondern die Wahl eines neuen Tory-Parteivorsitzenden wurde vorsätzlich sabotiert. Ihrer stärksten Rivalin Andrea Leadsom wurde von den Medien, ihren Amtskollegen und zweifellos auch vom Staat deutlich gemacht, dass ihre Kandidatur nicht akzeptabel war. Als unerfahrene Brexit-Befürworterin hätte Leadsom keine Chance gehabt, die Partei zu vereinen oder die Unterstützung des Großkapitals zu garantieren. May hingegen hat langjährige Erfahrung im Kabinett und obwohl sie sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt hatte, versicherte sie dem euroskeptischen Flügel der Partei: „Brexit heißt Brexit.“

Sie erklärte, ihre Aufgabe werde es sein, bei den Verhandlungen mit der EU bestmöglich die nationalen Interessen Großbritanniens zu vertreten. Sie erklärte auch, dass die offiziellen Verhandlungen über den Austritt erst beginnen werden, wenn sie Artikel 50 des Vertrags von Lissabon aktiviere, was sie nicht vor Ende 2016 tun will. Damit will sie sich die Möglichkeit schaffen, Großbritannien wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren.

Auch bei der Vergabe der wichtigsten Kabinettsposten hatte sie dieses Ziel vor Augen; gleichzeitig wollte sie jedoch auch die Streitigkeiten in der Partei beilegen. Zum Finanzminister ernannte sie den ehemaligen Außenminister Philip Hammond, der sich im Referendum für den Verbleib in der EU ausgesprochen hatte. Am Dienstag erklärte er, es könnte aufgrund des langwierigen Prozesses der Aushandlung bilateraler Handelsabkommen bis zu sechs Jahre dauern, bis sich Großbritannien völlig von der EU gelöst habe. Allerdings wurde mit Boris Johnson der wichtigste Anführer der Austrittskampagne zum Außenminister ernannt und der erzkonservative Euroskeptiker David Davis zum „Minister für den EU-Austritt“. Außer ihnen wurden noch weitere bekannte Persönlichkeiten der Brexit-Kampagne mit hohen Ämtern betraut.

Wenn an Mays Äußerungen zur Sozialpolitik und ihrer Ankündigung, die Gehälter der Bosse zu kürzen, irgend etwas dran wäre, dann würde sie nicht in die Downing Street einziehen. Von ihr wird erwartet, dass sie alle Forderungen nach einer Abmilderung der sozialen Angriffe abblockt.

Der Kurs ihrer Regierung wird von der schweren Krise des britischen und des internationalen Kapitalismus diktiert sein. Das britische Wirtschaftswachstum ist im zweiten Quartal des Jahres auf 0,2 Prozent gesunken und das Leistungsbilanzdefizit befindet sich auf einem Rekordhoch. Ryan Bourne, Direktor der politischen Abteilung des Institute of Economic Affairs, schrieb in einem Artikel auf der einflussreichen Webseite Conservative Home: „Unsere neue Premierministerin muss der Versuchung des Keynesianismus widerstehen und die finanzpolitische Vernunft wahren.“

May ist eine thatcheristische Hardlinerin. Man traut ihr nicht nur zu, die notwendigen politischen Manöver zu vollführen, um den Ruf der Tories als „ekelhafte Partei“ zu kaschieren, sondern auch die die Interessen der herrschenden Klasse rücksichtslos zu verteidigen. In ihrer politischen Karriere hat sie u.a. einen Mindestlohn als inakzeptable Last für die Unternehmen abgelehnt und Steuererleichterungen für arme Arbeiter als „Fehlanreiz“ bezeichnet, der Arbeiter davon abhalte, „länger zu arbeiten oder besser bezahlte Stellen zu finden.“ Sie fügte hinzu, um Armut aus der Welt zu schaffen, müsse man „Faulheit“ aus der Welt schaffen.

Deshalb versteht die herrschende Klasse den Unterschied zwischen Worten und Taten nur zu gut. Die Financial Times beispielsweise überschrieb einen Artikel mit „Theresa May wird soziale Ordnung wichtiger sein als Freiheit“, ein anderer trug die Überschrift „Für die Regierung ist Austerität nicht erledigt“.

Die Zeitung schrieb, May habe „keine Anstalten gemacht, von den geplanten Ausgabenkürzungen abzurücken“ und erklärt, die Regierung solle „ihr Vorhaben fortführen, die öffentlichen Ausgaben und das Haushaltsdefizit zu senken.“

Geplante Kürzungen in Milliardenhöhe werden unverändert durchgesetzt, darunter Kürzungen der Sozialleistungen, die einige Familien bis zu 3.000 Pfund pro Jahr kosten werden, eine vierjährige Nullrunde der Leistungssätze und Kürzungen von 30 Pfund pro Woche bei Arbeitsunfähigen. Zudem wird das Defizit des National Health Service für 2015-16 auf rekordverdächtige 2,45 Milliarden Pfund geschätzt.

Ansonsten qualifiziert sich May für das höchste Amt Großbritanniens durch ihre Rolle bei der Durchsetzung autoritärer Maßnahmen. Sie ist die Verfasserin der Draft Communications Data Bill, die auch als „Schnüffelgesetz“ bezeichnet wird. Dieses Gesetz verpflichtet Internetprovider und Mobilfunkunternehmen dazu, die Internet- und Telefonaktivitäten zwölf Monate lang zu speichern und sie der Polizei und den Sicherheitsdiensten zur Verfügung zu stellen. Während des Referendums argumentierte sie, Großbritannien solle, unabhängig vom Ergebnis, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten, weil diese angeblich „dem Parlament die Hände bindet“ und „nichts zu unserem Wohlstand beiträgt.“ Von dieser Position distanzierte sie sich erst während des Wettkampfs um den Parteivorsitz.

Besonders übel sind ihre bisherigen Angriffe auf Zuwanderer. Der Guardian schrieb, seit ihrem Amtsantritt als Innenministerin habe sie sieben Gesetzesentwürfe eingebracht und 45.000 Änderungen an den Einwanderungsbestimmungen vorgenommen. Sie ist die Verfasserin des Immigration Act 2016, der Strafen für Arbeitgeber vorsieht, die illegale Immigranten beschäftigen. Er ermöglicht es außerdem, die Bankkonten von Immigranten einzufrieren und ihren Führerschein einzuziehen. Vermietern, die wissentlich Wohnraum an einen illegalen Immigranten vermieten, drohen bis zu fünf Jahre Haft. Zudem weitet das Gesetz die Politik der Regierung, „zuerst abzuschieben und dann erst Berufung zuzulassen“, von verurteilten Kriminellen auf alle Einwanderer aus.

Eine ihrer am meisten berüchtigten Leistungen war die Einführung von „Go Home-Vans“, d.h. von Kleinbussen, die durch Gebiete mit großem Zuwandereranteil fahren und illegale Einwanderer drängen, das Land zu verlassen.

May kann sich darauf verlassen, dass die gefügigen Medien ihre Lügen kritiklos schlucken und behaupten, die Wahl einer Frau als Premierministerin sei in irgendeiner Weise fortschrittlich - trotz Thatcher. Doch ihr wichtigster Vorteil ist die Tatsache, dass sie weder von der Labour Party, noch von den Gewerkschaften mit Widerstand rechnen muss.

Während des Wettbewerbs um den Vorsitz der Tories war der rechte Flügel der Labour Party mit einem politischen Putsch beschäftigt, um Jeremy Corbyn als Parteivorsitzenden abzusetzen. Es wird viel darüber spekuliert, ob sich May bis zum Ende der fünfjährigen Regierungsperiode im Jahr 2020 im Amt halten kann oder ob sie die Sabotageversuche der Blair-Anhänger für eine vorgezogene Neuwahl nutzen wird. In jedem Fall wird die Arbeiterklasse jedoch nicht nur für die Rolle von Blairs Fünfter Kolonne einen bitteren Preis bezahlen, sondern auch für das unweigerliche klägliche Scheitern von Corbyns Perspektive, die Labour Party in ein politisches Werkzeug für den Kampf gegen Austerität und Militarismus zu verwandeln.