Berlin: Abschiebungen verdreifacht

Von Carola Kleinert
16. Juli 2016

Von Januar bis Ende Juni 2016 wurden aus Berlin nach Angaben des Innensenats 1068 Personen abgeschoben. Damit hat sich die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum fast verdreifacht. Im gesamten Jahr 2015 führte die Berliner Behörde rund 800 Abschiebungen durch.

„Der Bund hat eine Verdopplung der Abschiebungen in diesem Jahr als Zielmarke ausgegeben“, erklärte CDU-Innensenator Henkel und brüstete sich, Berlin liege „bislang also deutlich über dieser Erwartung“.

Von den 1068 Abschiebungen waren in erster Linie Menschen aus den Balkanländern, nämlich 904 Personen, betroffen. Die vier häufigsten Abschiebezielstaaten sind Serbien mit 319, Bosnien mit 213, Kosovo mit 188 und Albanien mit 184 Personen. Nahezu hundert Prozent der Asylanträge aus den Westbalkanstaaten werden gemäß Asylstatistik des Bundesamts abgelehnt.

Unter den Abgeschobenen befanden sich überwiegend Roma-Familien, die zum Teil seit dem ersten Balkankrieg 1991 oder nach dem Nato-Bombardement gegen Serbien 1999 Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung gesucht hatten. Abschiebung in ihre sogenannten sicheren Herkunftsländer bedeutet für die überwiegende Mehrheit von ihnen soziale Verelendung und Obdachlosigkeit, Ausschluss von Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheitsversorgung sowie rassistische Verfolgung und Diskriminierung.

Zusätzlich zu den zwangsweisen Abschiebungen sollen laut Innensenat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres rund 790 Menschen freiwillig ausgereist sein. Einige reisten nur deshalb „freiwillig“ aus, weil Familienmitglieder ohne Rücksicht auf Minderjährige und Kranke bereits zwangsweise abgeschoben worden waren und die hier gebliebenen Angehörigen ihnen „freiwillig“ folgten.

Insgesamt gebe es noch immer rund 9000 Ausreisepflichtige, die Henkel verschwiegen habe, hetzt auf Twitter Tom Schreiber, der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, und greift damit den CDU-Innensenator von rechts an.

Unter diesen 9000 befinden sich viele, die bereits länger in Berlin leben und gut integriert sind, aber deren Duldung nicht verlängert wurde. Ihre Kinder sind vielfach hier geboren und sprechen Deutsch, werden aber nun aus der Schulausbildung gerissen. Soweit die wirkliche Haltung von CDU und SPD zur geforderten Integration.

Bei den Abschiebungen gehen Polizei und Behörden rigoros vor. In einer Reihe von Fällen wurden Familien auseinandergerissen sowie Schwerkranke oder Familien, die noch gar keinen Abschiebebescheid erhalten hatten, abgeschoben. Diese Praxis wird zynisch mit den angeblichen „Bleibetricks“ der Migranten begründet, die ihre Kinder bei Verwandten versteckten oder von Ärzten falsche Atteste über Reiseunfähigkeit erhielten.

„Wer keine Bleibeperspektive hat, muss unser Land verlassen“, so Henkel gegenüber der Presse. Weil nicht alle freiwillig gehen, setze „Berlin auch weiter konsequent auf Abschiebungen, um Recht und Gesetz durchzusetzen“. Dies erklärt ein Minister, dem das Berliner Landgericht gerade erst bescheinigt hat, bei einem Polizeieinsatz in Friedrichshain „Recht und Gesetz“ missachtet zu haben.

Um der „Ausreisepflichtigen“ schneller habhaft zu werden und die Abschiebequote in die Höhe zu treiben, hat der Senat jetzt eine spezielle Sammelunterkunft mit rund 200 Plätzen eingerichtet, deren Standort die Verwaltung bisher geheim hält. Damit wird ein Teil des kürzlich verabschiedeten Masterplans für Integration umgesetzt, in dem beschönigend von „Sachleistungseinrichtungen“ zur „Steigerung der Effizienz bei Rückführungen“ die Rede ist.

Aus der nun errichteten Sammelunterkunft werden die ausgesonderten Flüchtlinge gruppenweise abgeschoben. Neben Familien aus Balkanländern betrifft dies auch Migranten aus der Republik Moldau, obwohl dieser früher zur Sowjetunion gehörende Staat nicht als sicheres Herkunftsland gilt und Teil der Östlichen EU-Partnerschaft ist.

Die Errichtung spezieller Massenunterkünfte zur „Rückführung“ bedeutet die Rückkehr zu Abschiebegefängnissen unter anderem Namen. Erst im vergangenen November war das berüchtigte Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau geschlossen worden, weil es eine EU-Bestimmung verletzte, die die Unterbringung von Flüchtlingen in Strafanstalten verbietet.

Mit ein paar kosmetischen Umbaumaßnahmen soll es nun in ein „Rückführungszentrum“ umgewandelt werden, ähnlich der geschlossenen Lager in Bamberg und bei Ingolstadt. Im Dezember 2015 antwortete der Berliner Senat auf eine entsprechende Anfrage der Linkspartei, man plane in Grünau die separate Unterbringung von rund 280 „Personen aus sicheren Herkunftsstaaten“. Als Umbau bezeichnete der Innensenat die „Entfernung der Gitter der Fluchtwege, wodurch ein wesentliches Merkmal des Gefängnischarakters entfällt“. Die hohe Betonmauer, Stacheldraht und Metallgitter vor den Fenstern sollen allerdings bleiben.

Die Linke hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in dem ehemaligen Gefängnis. Sie selbst hat während ihrer zehnjährigen Regierungszeit im rot-roten Senat nichts zur Schließung des Grünauer Abschiebegefängnisses unternommen und Abschiebungen unterstützt. Laut einem Bericht des Tagesspiegelsvom vergangenen August fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, jetzt lediglich, „alles, was an einen Knast erinnert“, zu entfernen.

Sollte die Linkspartei nach der Wahl im September wieder an einer Regierung beteiligt werden, wird sie die Abschiebepolitik fortsetzen, auch wenn ihr Integrationssprecher Hakan Taş mit zu nichts verpflichtenden Phrasen Wahlkampf macht, wie „Abschiebungen sind nicht mit Menschenwürde vereinbar“.

Ein Blick in Richtung Thüringen, wo sein Parteifreund Bodo Ramelow die rot-rot-grüne Landesregierung anführt, offenbart, wie der Einsatz der Linkspartei für „Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive“ aussieht: Thüringen gehört nach Bayern und Sachsen zu den Spitzenreitern bei den Abschiebungen.