Polizeigewerkschaftschef Wendt beschimpft Parlamentarierin als „Klugscheißer“

Von Ulrich Rippert
21. Juli 2016

Unmittelbar nach dem Amoklauf eines siebzehnjährigen Flüchtlings am Montagabend meldete sich die Grünen-Politikerin Renate Künast zu Wort. In einer Twitter-Meldung fragte sie, warum der Angreifer erschossen und nicht angriffsunfähig gemacht worden sei.

Daraufhin wurde ihr Twitter-Account mit üblen Beschuldigungen und aggressiven Hass-Tweets überschwemmt. Jede Kritik an dem Vorgehen der Polizei, die den flüchtenden Täter durch Kopfschuss niedergestreckt hatte, sollte unterdrückt werden.

Besonders aggressiv trat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, auf. Die Polizei sei gut ausgebildet und wisse sehr genau, was sie in derartigen Gefahrensituationen zu tun habe. „Da brauchen wir die parlamentarische Klugscheißerei überhaupt nicht“, sagte er bei einem Gespräch mit dem Fernsehsender N24. „Vielleicht sollte man Politikern grundsätzlich empfehlen, bei solchen Ereignissen 24 Stunden lang nicht zu twittern“, empfahl er Künast in der Saarbrücker Zeitung.

Dass eine Abgeordnete es wagte, das Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisch zu hinterfragen, versetzte Wendt in Rage. In mehreren Interviews wiederholte er: „Das ist eine ausgesprochen bescheuerte Frage, muss man wirklich sagen. Von ahnungslosen Politikern. Und das nervt eigentlich auch wirklich.“ (N24-Interview)

Renate Künast ist Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen und seit 2002 gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie war Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der rot-grünen Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder. Derzeit ist sie Vorsitzende des parlamentarischen Rechtsausschusses und eines von zwölf Mitgliedern des Wahlausschusses, der die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts bestimmt.

Die WSWS unterstützt die Grünen nicht und hat ihre Politik schon oft und scharf kritisiert. Aber Künasts kritische Frage zum Vorgehen der Polizei ist berechtigt. Bisherigen Berichten zufolge war der siebzehnjährige Täter auf der Flucht. Er hatte keine Schusswaffe bei sich und keine Geiseln genommen. Es gibt bisher keine Informationen über eine unmittelbare Bedrohung der Polizisten und eine Notwehrsituation. Warum die auf derartige Situationen gut vorbereiteten Beamten des Sondereinsatzkommandos (SEK) den jugendlichen Täter nicht überwältigen konnten, ohne ihn zu töten, ist bisher völlig ungeklärt.

Der so genannte „finale Rettungsschuss“, das heißt, der gezielte tödliche Einsatz von Schusswaffen durch Polizisten, ist an enge rechtliche Grenzen gebunden. Er ist nur zulässig, wenn „der Einsatz von nichttödlichen Waffen keine realistischen Aussichten auf Erfolg bietet“. Die Sicherheitsorgane sind verpflichtet, über die Umstände der Erschießung des Amokläufers Rechenschaft abzugeben.

Die strikte Kontrolle der Polizei und aller Sicherheitsorgane durch gewählte parlamentarische Gremien gehört zu den Grundlagen der parlamentarischen Demokratie. Wird diese parlamentarische Kontrolle abgeschafft, öffnet dies Polizeiwillkür und Diktatur Tür und Tor.

Deshalb sind die arroganten Äußerungen von Polizeigewerkschaftschef Wendt völlig inakzeptabel. Offensichtlich kann Wendt es nicht erwarten, die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsorgane abzuschütteln und demokratische Strukturen zu beseitigen. Seine Denunziation einer Frage der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages als „parlamentarische Klugscheißerei“ ist ein Angriff auf alle gewählten demokratischen Institutionen. Wendt stellt sich damit in eine reaktionäre historische Tradition.

Kaiser Wilhelm II. weigerte sich bekanntlich, den Reichstag zu betreten, und tat das gewählte Parlament als „Reichsaffentheater“ oder „Schwatzbude“ ab. Adolf Hitler bezeichnete den Reichstag als ein „durch Zufälle zusammengebeutelter Haufen Hohlköpfe und Feiglinge“ („Mein Kampf“). Wendts Tirade über „parlamentarische Klugscheißerei“ erinnert an diese Tradition.

Der Polizeigewerkschaftschef ist schon öfter mit reaktionären, dumm-dreisten Sprüchen in Erscheinung getreten. So lobte er im Oktober 2010 den brutalen Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Stuttgarter Polizei gegen Demonstranten, die gegen das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 protestierten, mit den Worten: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie.“ Damals wurden bis zu 400 Demonstranten verletzt.

Ein Jahr später forderte Wendt die beschleunigte Einführung der Vorratsdatenspeicherung und warf der Bundesregierung vor, die Sicherheitsbehörden zu behindern. Und im vergangenen Jahr forderte Wendt einen stabilen Grenzzaun, um die deutschen Außengrenzen wirkungsvoll zu sichern und den Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen zu lenken.

Doch seine jüngsten Attacken auf die parlamentarischen Institutionen haben eine neue Qualität. Wendt spricht für Teile des Sicherheitsapparats, die sich mehr und mehr verselbstständigen und den parlamentarischen Kontrollgremien mit aggressiver Feindschaft entgegentreten.

Ein ähnliches Verhalten legten Sicherheitsbehörden auch vor parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen an den Tag. Obwohl inzwischen belegt ist, dass Geheimdienste und Polizei über zwei Dutzend V-Leute im Umkreis der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatten, die neun Migranten und eine Polizistin ermordete, nahmen die Sicherheitsbehörden in den Ausschüssen eine Blockadehaltung ein. Akten wurden geschreddert, geschwärzt oder zurückgehalten. Zeugen mauerten, wurden spontan krank, erhielten von ihren politischen Vorgesetzten keine Aussagegenehmigung oder behandelten den Ausschuss mit unübersehbarer Arroganz.

Wendts Hetze gegen „parlamentarische Klugscheißerei“ macht deutlich, dass sich der Sicherheitsapparat mehr und mehr verselbstständigt. Obwohl er aus weisungsgebundenen Behörden besteht, handelt er eigenmächtig wie ein Staat im Staat.

Diese Entwicklung zeichnet sich seit längerem ab. Sie steht in direktem Zusammenhang mit der Rückkehr des deutschen Militarismus, die führende Vertreter der Bundesregierung vor zweieinhalb Jahren angekündigt hatten. Seitdem findet eine systematische Aufrüstung statt, die mit Angriffen auf die Demokratie einher geht.

Schon das Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“, das die außenpolitische Wende vorbereitete, enthielt einen langen Absatz über die „innerstaatliche Dimension deutscher Außenpolitik“. Er befasste sich mit der Frage, wie „Legitimationsprobleme im Inneren“ und die Ablehnung durch eine „skeptische Öffentlichkeit“ überwunden werden können. Mit anderen Worten: wie sich der Widerstand gegen Militarismus und Krieg unterdrücken lässt.

Die Wiederkehr des Militarismus ist direkt mit der Wiederkehr von Polizeiwillkür und innerstaatlicher Aufrüstung verbunden. Es ist bemerkenswert, dass niemand in Politik und Medien den reaktionären Attacken des Polizeigewerkschaftschefs entgegen tritt.

Stattdessen erntete Künast auch aus den eigenen Reihen Kritik für ihren Tweet. „In so einer Situation können nur die Polizisten entscheiden und beurteilen, wie sie denn damit umzugehen haben“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem Nachrichtensender N24. „Und wir müssen Grundvertrauen haben, dass sie im Zweifelsfalle auch das Richtige tun. Das kann man von weitem nicht beurteilen.“

Künast Äußerung sei „in der Hitze des Gefechts“ entstanden und „nicht besonders geschickt gewesen“, sagte Nouripour.