Deutsche Großunternehmen spenden für Trump

Von Ulrich Rippert
22. Juli 2016

Die Reaktion der deutschen Medien auf die offizielle Nominierung von Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner schwankt zwischen ungläubigem Entsetzen und der Hoffnung, dass Hillary Clinton von den Demokraten am Ende die Wahl gewinnen und das Schlimmste verhindern werde.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte gestern einen Kommentar: „Traurig, dass Donald Trump so weit gekommen ist“. Darin heißt es: „Trump ist kein Mann, der wegen seiner politischen Überzeugungen Präsident werden will, sondern er will Präsident werden, weil er von sich überzeugt ist.“ Er sei unberechenbar und sein politisches Programm lasse sich in fünf Buchstaben zusammenfassen: Trump.

Zwar sei auch Richard Nixon ein „autoritärer Narzisst“ gewesen. Doch Trump sei noch viel schlimmer und als Ego-Star des Boulevards aufgestiegen, „eine celebrity, wie es sie so nur in den USA gibt“.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung warnt unter der Überschrift „Trump ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft“, mit einem Präsident Trump würden die USA ihre „verlässliche Größe in der Weltpolitik“ verlieren.

In einem Gastkommentar, den sie aus der Los Angeles Times übernommen hat, bringt die FAZ sogar einen möglichen Militärputsch in der ältesten Demokratie der Welt ins Gespräch. Unter der Überschrift „Warum ein Putsch gegen Trump nicht unmöglich ist“ entwirft der Journalist James Kirchick ein Szenario, in dem Präsident Trump dem Militär einen rechtswidrigen Befehl gibt und dieses die Ausführung verweigert.

Der Artikel endet mit dem Satz: „Trump ist nicht nur offenkundig ungeeignet für die Präsidentschaft, sondern auch eine Gefahr für Amerika und die Welt. Die Wähler müssen ihn stoppen, bevor es das Militär tun muss.“

Etwas anders reagieren deutsche Konzerne mit Standorten in den USA. Wie Die Welt berichtet, lassen namhafte Großunternehmen aus Deutschland mehr als zwei Drittel ihrer Wahlkampfspenden den Republikanern und damit Trump zukommen, allen voran BASF, Bayer, Allianz, Siemens und die Deutsche Bank.

Da nach geltendem Recht weder US-Unternehmen noch ausländische Konzerne direkt an Kandidaten spenden dürfen, läuft die Wahlkampf-Finanzierung über sogenannte Political Action Committees (PACs). Dabei handelt es sich um ein rechtliches Konstrukt, das es erlaubt, sowohl die strikten Spendenobergrenzen wie das Verbot von Firmenspenden zu umgehen. Über sogenannte Super PACs fließen hunderte Millionen Dollar in die Wahlwerbung.

Nach jüngsten Zahlen hat das PAC von BASF 399.000 Dollar an Spendengeldern verteilt. Der Löwenanteil dieses Geldes, gut 72 Prozent, floss an die Republikaner. Dies sei nicht verwunderlich, schreibt Die Welt. Bereits in früheren Wahlkampfjahren hätten vor allem BASF, Allianz und Bayer die Republikaner unterstützt.

In diesem Wahlkampf ließ der Chemie- und Pharma-Konzern Bayer nach Informationen der Welt den Republikanern 80 Prozent seiner gesammelten Spendengelder zukommen. Bei der Allianz waren es 72 Prozent.

Die Deutsche Bank habe dagegen das politische Lager gewechselt, schreibt das Blatt. „Während die Deutsche Bank mit nur 37.000 Dollar vergleichsweise wenig gespendet hat, ist dennoch beachtlich, dass dieses Geld zu 86 Prozent ans republikanische Lager verteilt wurde.“ Eine so klare Tendenz gebe es bei keinem anderen deutschstämmigen Unternehmen in diesem Wahlkampf.

Dass die Deutsche Bank mit den Republikanern sympathisiere, sei allerdings recht neu. Noch in den Jahren 2006 und 2008 habe das Geldhaus klar zu den Demokraten tendiert. Verwunderlich sei der Seitenwechsel aber nicht, „denn die Deutsche Bank ist der größte Kreditgeber von Donald Trump“. Für die Renovierung eines Hotels in Washington habe sich Trump 170 Millionen Dollar von der Deutschen Bank geliehen.

Das Bankhaus war über die Recherche der Welt-Redaktion nicht glücklich und distanzierte sich von ihrem eigenen PAC. Auf Nachfrage der Redakteure hieß es: „Mitarbeiter entscheiden individuell über ihre Spenden und werden nicht vom Unternehmen beeinflusst.“

Ungeachtet der Wahlkampfspenden reagieren die deutschen Unternehmensverbände kritisch auf Trumps wirtschaftspolitische Pläne. Seine Ankündigung, die US-Wirtschaft gegen andere Länder, insbesondere gegen China, durch Schutzzölle abzuschotten, löst Besorgnis und Warnungen vor einem Handelskrieg aus.

„Mehr Protektionismus und Abschottung wäre schlecht für die deutsche, aber auch die amerikanische Exportindustrie“, warnte der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander. „Die deutsche Wirtschaft ist auf die guten transatlantischen Handelsbeziehungen angewiesen.“

„Die Maschinen- und Anlagenbauer sehen das ähnlich“, schreibt das Online-Magazin finanz.net. Es zitiert den Präsident des Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge, mit den Worten: „Mehr Protektionismus in Amerika ist das Letzte, was die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen brauchen.“

Laut finanz.net wird der US-Wahlkampf in den Chefetagen der deutschen Unternehmen akribisch verfolgt. Das liege am besonderen Gewicht der Vereinigten Staaten. „Das Land ist die größte Volkswirtschaft und damit wichtigster Taktgeber für die Weltkonjunktur: Fast 16 Prozent der Wertschöpfung gehen auf das Konto der USA.“

Seit 2015 seien die Vereinigten Staaten überdies der größte Abnehmer von Waren „Made in Germany“: 114 Milliarden Euro setzten die deutschen Exporteure dort um, womit erstmals seit rund sechs Jahrzehnten Frankreich als Kunde Nummer eins abgelöst wurde. Umgekehrt wurden Waren im Wert von 60 Milliarden Euro aus den USA nach Deutschland importiert.