Theresa May trifft Merkel und Hollande

Von Chris Marsden
22. Juli 2016

Die neue britische Premierministerin Theresa May traf sich am Mittwoch in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zu einem Arbeitsessen, ehe sie am Donnerstag zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande weiterfuhr.

Mays Besuch sollte Deutschland und Frankreich mit den Folgen des Referendums vom 23. Juni aussöhnen. Wenn Großbritannien ausscheidet, bestimmen diese beiden Länder die Geschicke der Europäischen Union.

Der britischen Premierministerin geht es darum, die Forderungen an ihr Land zu beschwichtigen, es möge rasch den Austrittsprozess nach Paragraph 50 des Lissabon-Vertrags eröffnen. Mit diesem Paragraphen wird ein zweijähriger Verhandlungsmarathon eröffnet, der mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Handelsblock und der politischen Union enden wird. May möchte eine Gnadenfrist bis mindestens nächstes Jahr erreichen, um die notwendigen Pläne mit Schottland, Wales und Nordirland zu diskutieren und zu sondieren, was für Vertragsänderungen möglich sind, um den Gemeinsamen Europäischen Markt für den britischen Handel und britische Investitionen offen zu halten.

Beide Fraktionen von Mays Konservativer Partei teilen dieses Ziel, sowohl die Pro-EU-Fraktion unter der Führung von May, die sich für einen Verbleib aussprach, als auch der Brexit-Flügel, der in der Mitgliedschaft die Mehrheit hat. Gleichzeitig wird über Freihandelsabkommen mit Australien und, gemeinsam mit den USA, über eine entschlossene Hinwendung zu asiatischen Märkten gesprochen.

Auch Merkel will an freundlichen Beziehungen zu Großbritannien festhalten. Dies könnte jedoch bedeuten, mit Kräften in der EU in Konflikt zu geraten, wie sie etwa Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertritt. Diese fordern ein schnelles Handeln, um die Gefahr der „Ansteckung“ zu vermeiden und die wirtschaftlichen Folgen gering zu halten. Auch wollen sie eine Stärkung politischer Tendenzen in Europa verhindern, die einen Bruch mit der EU fordern. Besonders Hollande reagiert empfindlich auf diesen Druck, weil die extrem rechte Pro-„Frexit“-Partei, der Front National von Marine Le Pen, beträchtliche Unterstützung genießt.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin signalisierte Merkel ihre Bereitschaft, May in der Frage des Brexit-Fahrplans zu unterstützen. „Niemand will eine Hängepartie. Ich glaube, das will weder die britische Bevölkerung, noch wollen es die europäischen Mitgliedstaaten. Aber jeder hat ein Interesse daran, dass die Dinge sorgfältig vorbereitet werden, und dass die Positionen klar sind. Ich finde es absolut verständlich, dass dafür eine bestimmte Zeitspanne notwendig ist.“

May musste sich schwierigen, manchmal sogar feindseligen Fragen zu ihrer Ernennung von Boris Johnson zum Außenminister stellen. Johnson wird weithin als die Person betrachtet, die für die Brexit-Entscheidung und für Europas Probleme verantwortlich ist. May wurde auch gefragt, ob es sich wirklich gelohnt habe, die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger zu beenden und die Einwanderung einzuschränken, dafür aber den europäischen Handel zu opfern. Darauf konnte sie nur ausweichend antworten, weil sie die Kluft in ihrer eigenen Partei überbrücken muss. Das verlangt einen sorgfältigen Balanceakt, der sich auch in der Zusammenstellung ihres Kabinetts widerspiegelt.

May musste mehrere „Brexiter“ auf wichtige Kabinettsposten ernennen, vor allem Boris Johnson, aber auch David Davis, für den extra der Posten eines Ministers für den Austritt aus der Europäischen Union geschaffen wurde. Auch Liam Fox, der neue Minister für internationalen Handel, zählt dazu. Er wird die Aufgabe haben, wirtschaftlich von der EU wegzusteuern. Auch dieses Ministerium wurde von May neu geschaffen.

Die Top-Positionen besetzte May aber doch mit Personen, die loyal zu ihr stehen, wie Schatzkanzler Philip Hammond, der auch für den Verbleib in der EU eingetreten war. Er hatte kürzlich erklärt, der Austritt könne fünf Jahre in Anspruch nehmen.

Die Ernennung von drei „Brexitern“ auf Positionen, die normalerweise in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Außenministers fallen, täuscht indessen einen realen Einfluss nur vor. Johnson wird von den May-Vertrauten Tobias Ellwood und Alan Duncan kontrolliert und Fox wurden die beiden Brexit-Gegner Greg Hands und Mark Garner zur Seite gestellt.

May selbst hat angekündigt, dass sie den Vorsitz eines neuen Kabinettsausschusses für den Brexit übernehmen werde und alle wesentlichen politischen Fragen selbst entscheiden wolle.

Unabhängig davon gibt es in der britischen herrschenden Klasse immer noch eine breite Opposition gegen den Brexit. Das hat May schon dazu gebracht, den Artikel 50 erst verspätet, für das kommende Jahr 2017, auszulösen. Mays Zeitplan wurde tatsächlich erst am Dienstag durch eine Eingabe gegen den Brexit beim High Court bestätigt. Das war nur eine von sieben Privatklagen, die gegen den Brexit erhoben worden sind, mit denen sich das Gericht befassen muss. In diesen Klagen heißt es, nur das Parlament, und nicht der Premierminister, habe das Recht, Artikel 50 zu aktivieren.

„Der Artikel 50 wird nicht vor Ende 2016 aktiviert“, erklärte Anwalt Jason Coppel dem Gericht. Eine Verhandlung ist jetzt für Oktober geplant.

Am Montag schraubte der Internationale Währungsfond (IWF) seine Prognose für das Wirtschaftswachstum Großbritanniens in einer Analyse der globalen Wirtschaft zurück. Dort hieß es, der Brexit habe der britischen Wirtschaft „einen Knüppel zwischen die Beine geworfen“. Er habe den IWF gezwungen, seine früheren Schätzungen hinsichtlich einer globalen Erholung der Weltwirtschaft über den Haufen zu werfen.

Angesichts der schwachen Bilanz des IWF wäre es nicht verwunderlich, wenn die dort vorgelegten Zahlen vielleicht nicht ganz zutreffen. So geht der IWF davon aus, dass die britische Wirtschaft 2017 um 1,3 Prozent wachsen werde. Das ist eine Herunterstufung der Voraussage seit April um 0,9 Prozent. Der IWF erwartet jetzt für 2016 ein Wachstum der Weltwirtschaft um 3,1 Prozent und in 2017 um 3,4 Prozent, das sind 0,1 Prozent weniger als die Voraussage im April.

Die politische Polarisierung der herrschenden Klasse in Großbritannien zeigt sich auch in den unterschiedlichen Reaktionen auf die IWF-Analyse.

Der Guardian, der einen Verbleib in der EU unterstützt hatte und dafür ist, dass das Abstimmungsergebnis rückgängig gemacht wird, nutzt den Bericht, um die These zu stützen, man müsse sich große Sorgen machen. Dort heißt es:

„Die Abstimmung in Großbritannien für den Ausstieg aus der EU stärkt die Unsicherheit der bereits wackligen globalen Erholung. Die Abstimmung hat zu erheblichen politischen Veränderungen in Großbritannien geführt. Sie nährt Unsicherheit über den Charakter der zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU und könnte die politischen Risiken für die Union selbst vergrößern. Fortgesetzte Unsicherheit wird Folgen für den privaten Verbrauch und besonders für die Investitionen haben.“

Dann heißt es in der Zeitung, dass die Folgen der Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, sich als schwerwiegender als gedacht erweisen könnten. Dabei beruft sie sich auf eine Einschätzung der Europäischen Kommission, es gebe ein Risiko, dass die Wirtschaft Großbritanniens nächstes Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen könnte.

Matt Wkittacker, Chefökonom der Resolution Foundation beziffert die Folge davon auf einen Wertverlust der gesamten britischen Wirtschaft um 21 Milliarden Pfund.

Der Daily Telegraph, der den Brexit unterstützt, legt die Betonung darauf, dass Großbritannien wahrscheinlich immer noch die nach den USA am zweitschnellsten wachsende Wirtschaft der G7 sein werde, und nächstes Jahr die drittschnellste nach den USA und Kanada. D.h. sie „wird schneller wachsen als Deutschland, Frankreich und Italien“.

Dennoch wies der Telegraph darauf hin, dass die Voraussagen des IWF von der Annahme ausgingen, dass es auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens „keine wesentlichen Handelsbarrieren zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich“ geben werde, und er unterstellt, dass es „keine schwerwiegenden finanziellen Brüche und höchstens eng begrenzte politische Folgen“ geben werde.

Wie die Zeitung anmerkte, warnt die Ratingagentur Moody’s davor, dass die Wachstumsaussichten des Vereinigten Königreichs „fühlbar schwächer ausfallen“ könnten, falls die Regierung kein starkes Handelsabkommen mit der EU abschließen kann. Die Agentur habe ferner die Aussichten für das Kreditrating Großbritanniens nach dem Referendum des vergangenen Monats auf „negativ“ herabgestuft.