Corbyn und McDonell rufen zur Einheit mit den Labour-Rechten auf

Von Robert Stevens und Chris Marsden
26. Juli 2016

Am Sonntag rief John McDonnell, der Schatten-Finanzminister der Labour Partei während eines Interviews in der BBC zur Einheit mit den Labour-Putschisten auf, die seinen engsten Verbündeten Jeremy Corbyn absetzen wollen.

McDonnell unterbrach das Interview und erklärte, direkt in die Kamera blickend: „Ich möchte den Anhängern, Mitgliedern und Abgeordenten der Labour Party sagen: wir müssen das jetzt beenden. Eine kleine Gruppe ist bereit, unsere Partei zu zerstören, nur um Jeremy Corbyn abzusetzen. Wir müssen sie aufhalten. Wir müssen jetzt gemeinsam handeln.“

McDonnell reagierte damit auf die jüngsten Provokationen der abtrünnigen Blair-Anhänger. Die Labour-Abgeordnete Seema Malhotra hatte behauptet, „Mitarbeiter von John McDonnell und Jeremy Corbyn“ hätten sich unerlaubt Zugang zu einem Büro verschafft, das sie in ihrer Funktion als Abgeordnete benutzt. Der Observer, das Schwesterblatt des Guardian, der den Putsch gegen Corbyn unterstützt, druckte diese Unterstellungen reißerisch auf der Titelseite ab, obwohl der Artikel eine Erklärung von Corbyns Pressestelle enthält, die die Vorwürfe direkt zurückweist.

Ein Sprecher Corbyns erklärte: „Karie [Murphy] ist Büroleiterin der Oppositionsführung und hat Schlüssel für alle Büros. Sie betrat das fragliche Büro, um zu prüfen, wann es geräumt werde. Seema Malhotra ist vor einem Monat als Schatten-Finanzministerin zurückgetreten, und das Büro ist für den Inhaber dieser Position vorgesehen.“

Corbyn, der am Samstag in Salford seinen Wahlkampf um die Parteiführung eröffnete, reagierte auf diesen konstruierten Vorfall mit weiteren Appellen an die Parteieinheit.

Einen Tag zuvor sprach der Labour-Abgeordnete Owen Smith, der gegen Corbyn für den Parteivorsitz antritt, bei einem Treffen in der nahegelegenen Innenstadt von Manchester. Die beiden Veranstaltungen hätten kaum in größerem Kontrast zueinander stehen können. In einer Stadt mit einer halben Million Einwohnern sprach Smith im Friends Meeting House von Manchester vor einem Publikum von nur 300 Zuhörern. Corbyn hingegen hielt seine Rede vor 2.000 Menschen im restlos ausverkauften Lowry Theatre in Salford. Seine Veranstaltung wurde live auf Facebook übertragen; 100.000 Nutzer loggten sich ein, am Sonntagabend verfolgten 200.000 Hörer die Rede. Im ganzen Land fanden gleichzeitig zehn Veranstaltungen zum Beginn des Wahlkampfs statt.

Die rechten Anhänger des ehemaligen Labour-Vorsitzenden Tony Blair hatten Corbyn wochenlang vorgeworfen, er sei „unwählbar“ und habe den Bezug zu Labour-Wählern verloren, vor allem in den „Hochburgen“ der Partei. Gestützt auf diese Behauptungen unterstützen 172 Abgeordnete einen Misstrauensantrag gegen Corbyn. Nachdem die Putschisten zuerst versuchten hatte, einer Neuwahl des Vorsitzenden aus dem Weg zu gehen, wurde Smith als „Kandidat der Einheit“ ausgewählt. Er kann angeblich einen vorgeblichen Linksruck mit der mysteriösen „Wählbarkeit“ eines eingefleischten Opportunisten in Einklang bringen.

Das Problem dabei lautet, dass jeder Kandidat der Labour-Parlamentsfraktion (PLP) von der breiten Masse der Parteimitglieder abgelehnt werden wird. Er wird außerdem ein gefügiges Werkzeug der Kräfte sein, die die Labour Party in eine offen wirtschaftsfreundliche und kriegsbefürwortende Partei verwandelt haben und Corbyn jetzt wegen seiner Versprechen stürzen wollen, gegen Austerität, Militarismus und Krieg zu kämpfen.

Am Samstag veröffentlichte der Guardian eine Umfrage, die von Opinium und dem Observer in Auftrag gegeben wurde. Laut dieser Umfrage würde sich Corbyn bei der Wahl am 24. September mit deutlichem Vorsprung gegen Smith durchsetzen. Etwa 54 Prozent der Labour-Anhänger erklärten, sie würden für Corbyn stimmen; nur 22 Prozent sprachen sich für Smith aus.

Vor nur zehn Monaten triumphierte Corbyn bei der Wahl zum Vorsitzenden über drei Konkurrenten aus der Blair-Fraktion. Mehr als 250.000 Labour-Mitglieder und registrierte Unterstützer stimmten für ihn - mehr als für alle seine Gegner zusammen. Alles deutet darauf hin, dass Corbyns Unterstützung in der Labour-Basis seither aufgrund der Ablehnung des Putschversuchs noch weiter angestiegen ist.

Da die Blair-Anhänger Corbyns Teilnahme an der Wahl nicht verhindern konnten, versuchten sie, die 130.000 Labour-Mitglieder, die in den letzten sechs Monaten der Partei beigetreten waren, von der Stimmvergabe auszuschließen. Sie hatten nur zwei Tage Zeit, sich zu registrieren und eine hohe Gebühr von fünfundzwanzig Pfund zu bezahlen. Trotzdem registrierten sich 180.000 Menschen. Unter Corbyns Führung ist die Zahl der Labour-Mitglieder auf über eine halbe Million angestiegen.

Die Blair-Fraktion will nicht nur Corbyn absetzen, sondern auch verhindern, dass sich unter Millionen Menschen antikapitalistische Stimmungen und ein Verlangen nach grundlegenden sozialen Veränderungen weiter ausbreiten. Allerdings sind bisher alle Manöver der Putschisten nach hinten losgegangen. Ihr Versuch, Smith als wählernahen „aufsteigenden Stern“ darzustellen, ist nach nicht einmal einer Woche an der Realität gescheitert. Smith sah sich in Manchester sogar zu der Behauptung gezwungen, er sei „so radikal wie Jeremy.“

Die Unterstützung für Corbyn ist nur ein erster Ausdruck von viel tiefer gehenden politischen Entwicklungen, deren Ursprünge in der tiefen sozialen Polarisierung zwischen den Klassen in Großbritannien liegen. Nach fast zehn Jahren brutaler Kürzungen durch sämtliche Labour- und Tory-Regierungen seit der globalen Finanzkrise 2008 sind Millionen Arbeiter unter die Armutsgrenze gerutscht. Jugendliche haben keine Zukunft, da ihnen eine angemessene kostenlose Ausbildung und ein sicherer Arbeitsplatz verwehrt werden. Daher stellen sie einen Großteil von Corbyns Anhängern.

Doch statt ihren Anhängern die Möglichkeit zum Kampf gegen die Blair-Fraktion zu bieten, kapitulieren Corbyn und McDonnell immer wieder vor ihnen, um die „Parteieinheit“ zu wahren.

McDonnell behauptet, eine „kleine Gruppe“ kämpfe gegen Corbyn. Doch diese kleine Gruppe besteht aus einem Großteil der Parliamentary Labour Party (PLP), an die er seinen Appell zur Einigkeit richtete. Gleichzeitig ignorieren diese Abgeordneten alle diese erbärmlichen Appelle und beteiligen sich begeistert an der Hetzkampagne gegen Corbyns Anhänger, die sie als „brutale Schläger“, „Antisemiten“ und „Frauenhasser“ verunglimpfen.

Bei seiner Rede in Salford appellierte Corbyn an seine Anhänger: „Ich weiß, einige von euch sind verärgert über das Vorgehen einiger Abgeordneter, aber wenn wir in der Labour Party Streit haben, dann legen wir ihn mit demokratischen Mitteln bei, ohne Putsche, Einschüchterung oder Gewalt... Unabhängig vom Ergebnis der Wahl am 24. September werden wir als vereinte Bewegung gegen die Tories kämpfen...“

Keine Putsche? Keine Gewalt? Demokratische Mittel? Was hat das zu sagen, wenn der rechte Flügel eine brutale Offensive gegen diejenigen beginnt, die Corbyn dazu aufruft, auch noch die andere Wange hinzuhalten?

Corbyn behindert die Erfüllung der Forderungen seiner Anhänger. Er ist alles, was den rechten Flügel der Partei vor einer politischen Abrechnung schützt. Während Millionen von Menschen Abscheu gegenüber allen Institutionen der herrschenden Elite empfinden, darunter auch gegenüber dem Parlament und seinen Parteien, beharrt er darauf, dass nur eine Labour-Regierung und ein Parlament Veränderungen bewirken können. Das Parlament bezeichnet er als „sehr, sehr wichtig... Viele von uns sind ins Parlament eingezogen, um diese Veränderungen zu bewirken. Doch Veränderungen passieren, weil Menschen sie wollen, und das Parlament muss dafür sorgen, dass diese Veränderungen zustande kommen.“

Wer behauptet, mit Hilfe der Labour Party könnten Austerität und Krieg verhindert werden, wie Corbyn es tut, belügt die Arbeiterklasse.

Letzte Woche stimmten drei Viertel der Labour-Abgeordneten für die Modernisierung des britischen Atomarsenals, und viele befürworteten seinen Einsatz in künftigen Konflikten. Kurz zuvor war der Chilcot-Bericht über den Irakkrieg veröffentlicht worden, der den illegalen Charakter des Kriegs und die kriminelle Rolle von Blair und seinen Anhängern entlarvt hatte, die den Krieg im Auftrag des US-Imperialismus organisiert und geführt hatten. Corbyn äußerte sich bei seiner Rede in Salford zu keinem dieser Themen, obwohl er sich zuvor gegen den Irakkrieg und die Modernisierung der Trident-Raketen ausgesprochen hatte, vermutlich ebenfalls im Namen der Parteieinheit.

Wenn die Menschen, die Corbyn an die Macht bringen wollen, auch nur einen Schritt vorwärts kommen wollen, müssen sie die Einschränkungen, die er und seine Unterstützer ihnen auferlegen, bewusst von sich weisen und eine wirklich sozialistische Perspektive entwickeln und eine entsprechende Führung aufbauen.