Das Pentagon beschuldigt Russland britisch-amerikanische Stützpunkte in Syrien angegriffen zu haben

Von Thomas Gaist
26. Juli 2016

Vertreter der USA, deren Namen nicht bekannt sind, haben letzte Woche Russland mit Beschuldigungen konfrontiert und behauptet, russische Flugzeuge hätten im Juni gezielt einen Stützpunkt bombardiert, der von amerikanischen und britischen Spezialeinheiten benutzt wurde. Eine nicht genannte Quelle erklärte gegenüber dem Wall Street Journal, der Außenposten liege in einer abgelegenen Region im Süden Syriens und sei bis wenige Stunden vor der Zerstörung durch russische Kampfflugzeuge von 20 britischen Sondereinsatzkräften besetzt gewesen.

Laut den anonymen militärisch-geheimdienstlichen Quellen, die das Wall Street Journal zitiert, flogen russische Kampfjets innerhalb von 90 Minuten eine zweite Runde Angriffe und setzten sich damit über die Hinweise des Pentagons an die russischen Stellen hinweg, dass der Stützpunkt von westlichen Streitkräften benutzt werde. Die russischen Piloten reagierten angeblich nicht auf wiederholte Signale, die über spezielle Frequenzen übermittelt wurden. Diese Frequenzen wurden extra eingerichtet, um die Aktivitäten zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Militär abzustimmen und ein derartiges Szenario zu vermeiden.

Das russische Militär beharrt darauf, dass es den Stützpunkt irrtümlicherweise angegriffen hat, weil es glaubte, er werde von Kämpfern des Islamischen Staats (IS) benutzt. Beamte des Pentagon haben diese Erklärung zurückgewiesen. Sie behaupten, die besondere Art der Befestigungen, wie sie das westliche Militär benutzt, hätte den Russen ein klares Zeichen sein müssen.

Laut dem Wall Street Journal wurde einige Tage später ein weiterer Stützpunkt durch russische Angriffe zerstört. Die CIA hatte ihn benutzt, um Washingtons Destabilisierungskampagne gegen die syrische Regierung zu koordinieren.

Die militärisch-geheimdienstlichen Quellen der USA erklärten, die Angriffe Moskaus auf Stützpunkte, die mit der NATO zusammenarbeiten, hätten zum Ziel, Druck auf die von den USA geführte Koalition auszuüben, um eine militärische Zusammenarbeit in Syrien zu erreichen. Die Regierung Obama hatte in den Wochen nach den Angriffen Gespräche mit Russland aufgenommen. Allerdings haben die angeblichen Angriffe auch die Spaltungen innerhalb des Weißen Hauses vertieft und dem Widerstand der Hardliner im Pentagon und der CIA, die gegen jegliches Abkommen mit Moskau in Syrien sind, Zündstoff geliefert.

Obwohl die Regierung sich in der Öffentlichkeit optimistisch über die Möglichkeit eines Abkommens zeigt, sind Teile des US- und NATO-Establishments selbst dem kleinsten Kompromiss Moskau gegenüber weiterhin extrem feindlich gesonnen. Sie sind entschlossen, eine Politik durchzusetzen, die sich den russischen Interessen und strategischen Positionen entgegenstellt und sie zurückdrängt und das nicht nur in Osteuropa, sondern auch im Nahen Osten und überall in der früheren sowjetischen Einflusssphäre.

An diesem Wochenende haben offizielle Vertreter der USA und Europas ihren Widerstand gegen das von der Obama-Regierung vorgeschlagene Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zum Ausdruck gebracht.

Ein namentlich nicht genannter Vertreter der USA erklärte: „Das Ziel Russlands in Syrien ist immer noch, entweder Assad an der Macht zu halten oder einen Nachfolger zu finden, der von ihm akzeptiert wird. Putin hat immer und immer wieder bewiesen, und nicht nur in Syrien, dass man ihm nicht trauen kann, wenn es um die Einhaltung von Vereinbarungen geht, sobald er entscheidet, dass sie nicht mehr im Interesse Russlands sind.“

Obamas Fraktion unterstützt ihrerseits das Militärabkommen mit Russland nicht aus dem ehrlichen Verlangen nach Frieden und Zusammenarbeit mit der Regierung Putin. Es ist vielmehr ein taktisches Manöver, um die Offensive der syrischen Regierung gegen die von den USA unterstützten Milizen in der Provinz Aleppo im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen.

Die von den USA unterstützten Kräfte, speziell die islamistischen Extremisten, wurden seit 2011 von Washington mobilisiert und ausgerüstet, um in Damaskus ein Marionettenregime der USA zu errichten und die amerikanische Vorherrschaft über den strategischen Verbündeten Russlands sicherzustellen.

Im Verlauf des letzten Jahres haben russisch unterstützte Offensiven der Regierung in Damaskus die von den USA unterstützte Opposition zum größten Teil besiegt und damit die gesamte amerikanische Strategie gefährdet.

Ein europäischer Diplomat äußerte am Sonntag gegenüber Reuters: „Wenn Moskau mit den USA ins Geschäft kommen will, muss es garantieren, dass Assads Flugzeuge keine Bomben mehr abwerfen. Kerry ist optimistisch. Wir sind uns jedoch nicht sicher, ob Russland es ernst meint.“

Das geplante Abkommen zwischen den USA und Russland, ob es jetzt zustande kommt oder nicht, ist nicht die zentrale Frage. Es wird ohne eine von der Arbeiterklasse angeführte internationale revolutionäre Bewegung gegen den Imperialismus keine fortschrittliche Lösung für Syrien geben und genauso wenig eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau irgendwo sonst. Das politische Establishment Amerikas hat sich um ein aggressives, militaristisches Programm geschart. Damit will es den gesamten Globus beherrschen und seine Vorherrschaft über Russland, China und alle potentiellen europäischen Herausforderer durchsetzen.

Im Nahen Osten plant das Pentagon, die Kriege in Syrien, Irak und Libyen massiv auszuweiten. Es hat dabei die Unterstützung beider Präsidentschaftsanwärter, der Demokratin Hillary Clinton und des Republikaners Donald Trump, sowie der politischen Clique, die sie vertreten.

Jede potentielle Abmachung mit Russland wird nach den US-Wahlen vom November 2016 bedeutungslos werden, da Washington plant, seine Bombardierungen zu intensivieren und neue Bodentruppen in Syrien in den Kampf zu schicken. Wie die kleineren militärischen Auseinandersetzungen klarmachen, kann die Regierung Obama nicht einmal garantieren, dass eine deutliche Eskalation des Kriegs bis nach den Wahlen aufgeschoben wird.

Der amerikanische Imperialismus hat über fünf Jahre hinweg mit erbarmungsloser militärischer Gewalt in Syrien eingegriffen und eine weitere der am höchsten entwickelten Gesellschaften des Nahen Ostens in Schutt und Asche gelegt. Washington wurde aufgehalten und ist frustriert, weil seine Bemühungen Bashar al-Assad zu stürzen, fehlgeschlagen sind. Deshalb bereitet es sich jetzt darauf vor, den Stellvertreterkrieg gegen Russland massiv auszuweiten. Wie die Vorwürfe gegen Moskau in dieser Woche unterstreichen, beinhaltet das die Möglichkeit eines direkten Konflikts zwischen der NATO und Russland, was potenziell einen Weltkrieg zwischen Atommächten auslösen kann.