Verschwörer kündigen Spaltung der Labour Party an

Von Robert Stevens
2. August 2016

Führende Persönlichkeiten der Labour Party, die in den rechten Putsch gegen den Parteiführer Jeremy Corbyn verwickelt sind, erklärten am Wochenende gegenüber dem Daily Telegraph, dass sie eine „halbe Spaltung“ organisieren wollen, wenn Corbyn den Kampf um die Führung im September gewinnt.

Der weitaus größte Teil der Parlamentsgruppe der Labour Party (PLP) ist an diesem Putsch beteiligt. Die Parlamentarier haben den Kampf um die Führung angezettelt, indem sie zunächst versucht haben, Corbyn durch einen Austritt aus seinem Schattenkabinett zum Rücktritt zu zwingen. Etwa 172 Labour-Abgeordnete haben anschließend bei einem Misstrauensvotum gegen Corbyn gestimmt. Der Parteivorsitzende erhielt dabei nur die Unterstützung von 40 Abgeordneten.

Corbyn genießt sehr große Unterstützung unter den Parteimitgliedern. Umfragen zeigen, dass er den Herausforderer von der PLP, Owen Smith, wahrscheinlich um mehr als 20 Prozent schlagen wird. Smith wurde von den Blair-Anhängern und Putschisten als die „saubere Alternative“ vorgeschlagen, nachdem der Ruf ihrer vorherigen Kandidatin, Angela Eagle, durch ihre Unterstützung für Blairs größtes Verbrechen, die Invasion und Besetzung des Iraks im Jahr 2003, zu sehr angeschlagen war.

Im Telegraph, der die Konservativen unterstützt, heißt es: „Führende Labour-Rebellen sind so sehr überzeugt davon, dass Corbyn den Kampf um die Führung gewinnen wird, dass sie planen, ihren eigenen Führer zu wählen und eine juristische Auseinandersetzung um den Namen der Partei anzustrengen.“

Die Zeitung fährt fort: „Diese Initiative beinhaltet, dass sie ihr eigenes Schattenkabinett bilden und sogar einen Fraktionsführer wählen ... Sie würden auch an John Bercow, den Sprecher des Unterhauses, herantreten und vorbringen, dass sie als offizielle Opposition anerkannt werden sollten, weil sie über mehr Abgeordnete verfügen als Corbyn.“

Der Telegraph zitiert einen „führenden gemäßigten“ Abgeordneten mit den Worten: „Die Mehrheit der Abgeordneten wird offiziell ihre eigene Gruppe unter einem alternativen Banner gründen. Wir sagen nicht: ,Wir gründen jetzt eine neue Partei‘, Sondern wir sagen: ,Dies ist unsere Partei, wir verlassen sie nicht, aber unsere augenblickliche Situation ist untragbar’.“

Der Abgeordnete gab deutlich zu verstehen, dass Smith nur ein Strohmann ist, obwohl er bemüht ist, sich als „genauso radikal wie Jeremy“ zu geben, um wenigstens eine gewisse Unterstützung zu gewinnen. Der Abgeordnete erklärte: „Die Parliamentary Labour Party würde einen Führer wählen, der Owen [Smith] sein kann oder auch nicht. Andere Kandidaten könnten zu diesem Zeitpunkt ins Spiel kommen.“

Der rechte Flügel befürchtet vor allem, durch eine formelle Spaltung noch vor der Abstimmung im September jedes Anrecht darauf zu verlieren, sich „Labour Party“ nennen und das Vermögen der Partei sichern zu können. Der Abgeordnete erklärte gegenüber dem Telegraph, falls Corbyn gegen Smith gewinnt, dann werde es eine Reihe von „abgestuften Reaktionen“ geben. Letztendlich könnte die Putschistengruppe versuchen, juristisch durchsetzen, dass sie sich immer noch Labour nennen kann.“

Die letzten verfügbaren Bilanzen der Labour Party von 2014 weisen Jahreseinnahmen von fast 40 Millionen Pfund auf, dazu gehören 6,5 Millionen Pfund staatliche Zuschüsse, 3,5 Millionen Pfund gewerbliche Einnahmen sowie ein Sachanlagevermögen von 6 Millionen Pfund. Dadurch dass der rechte Flügel mehr als 100.000 Labour-Mitglieder gezwungen hat, 25 Pfund zu zahlen, um bei der gegenwärtigen Führungswahl abstimmen zu können, ist das Vermögen der Partei um weitere 4,5 Millionen Pfund angewachsen

Ein weiterer Abgeordneter hat von Gesprächen berichtet, in denen es darum ging, dass Labour-Abgeordnete in „direkte Konkurrenz zu Mr. Corbyns Schattenkabinett treten und damit eine ,Partei in der Partei‘ mit unabhängigen politischen Positionen und eigener Fraktionsdisziplin geschaffen wird“.

Was der Telegraph „halbe Spaltung“ nennt, ist ein Beweis dafür, dass es schon eine De-facto-Spaltung gibt.

Die Blair-Anhänger wissen, dass es nicht möglich ist, Corbyn durch eine demokratische Abstimmung unter den Mitgliedern der Partei abzusetzen. Die große Mehrheit der halben Million Mitglieder und Anhänger der Partei unterstützt Corbyn wegen seiner erklärten Opposition gegen Sparpolitik, Militarismus und Krieg. Seit er Parteiführer ist, sind mehr als 300.000 Menschen der Partei beigetreten. Mehr als 184.000 haben sich ihr allein in den zwei Tagen angeschlossen, als die Verschwörung eingeleitet wurde, direkt nach der Entscheidung für den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Am letzten Wochenende sprach Corbyn vor ausverkauften Veranstaltungen, die zur Unterstützung seiner Kampagne um die Führung in Hull und Leeds organisiert wurden. In Hull kamen 3.000 Besucher. In Leeds standen die Menschen bis auf die Straße Schlange, um bei der Veranstaltung in der Royal-Armouries-Hall dabei zu sein. 1.000 konnten nicht mehr eingelassen werden, weil der Saal mit 2.000 Menschen schon voll belegt war. Im Unterschied dazu sprach Smith vor einigen Dutzend Menschen auf einem Platz vor einem fliegenden Eisverkäufer in Liverpool.

Da die Verschwörer so gut wie keine Unterstützung unter den Labour-Mitgliedern und in der Bevölkerung haben, spielen sie ihren Vorteil aus, Corbyn durch verschiedene parlamentarische Manöver und juristische Tricks abzusetzen.

Diese Pläne stützen sich jedoch vor allem auf die Tatsache, dass Corbyn, sein wichtigster Verbündeter, Schattenkanzler John McDonnell, und deren Anhänger nichts getan haben, um den rechten Flügel ernsthaft anzugehen.

In seiner Zeit als Vorsitzender hat sich Corbyn mit allen Mitteln einem Kampf gegen den rechten Flügel widersetzt. Er hat sich damit in Gegensatz zu denen gestellt, die ihn gewählt haben. Er legte die Richtung für seine Amtszeit direkt nach seiner Wahl fest, indem er ein Schattenkabinett ernannte, in dem diverse Blair-Anhänger und Kriegshetzer eine wichtige Rolle spielten, darunter Hilary Benn als sein Außenminister.

Der Tiefpunkt von Corbyns Verrat an seinem Mandat wurde erreicht, als er den Labour-Abgeordneten im Dezember die freie Stimmabgabe erlaubte. Das heißt, dass sie nicht getadelt oder gemaßregelt wurden, falls sie für die Bombardierung Syriens stimmten. Damals stimmten 66 der Blair-Anhänger für die Militäraktion.

In jeder Phase der Entwicklung hat er auf der „Einheit der Partei“ mit dem rechten Flügel bestanden. Die Enthüllungen im Telegraph bezeichnete Corbyn als „ziemlich bizarr“. Er hat die Blair-Anhänger aufgerufen „noch mal und noch mal darüber nachzudenken“. McDonnell erklärte, alle Kandidaten „müssen sich verpflichten, den Ausgang der Wahl zu respektieren.“ Er rief Smith, den Frontmann der Verschwörer, dazu auf, die „Minderheit von Abgeordneten, die seine Kampagne unterstützen, sowie damit drohen, den Ausgang dieser Wahlen zu unterlaufen, und der Labour Party damit einen enormen Schaden zufügen“ zu verurteilen.

Am Sonntag rief McDonnell erneut zur Einheit auf. Er erklärte: „Wenn Owen unsere Partei wirklich vereinen will, so wie Jeremy Corbyn das tut, dann muss er diejenigen verurteilen, die sie zu spalten versuchen.“ Er fügte hinzu: „Owen Smith muss sich deshalb sofort von denjenigen distanzieren, die sagen, sie wollen eine Spaltung. Das fügt unserer Partei zurzeit sehr großen Schaden zu. Wenn er das nicht tut, wird er zum ,Kandidaten der Uneinigkeit‘.“

In einem Artikel von dieser Woche versuchte der Führer der pseudolinken Socialist Workers Party, Alex Callinicos, die Verschwörung, die von den Geheimdiensten Großbritanniens und der USA unterstützt wird, klein zu reden, indem er dessen Anführer als „Taugenichtse“ bezeichnete. Er fuhr fort: „Die Labour-Rechte sieht ihre Macht dahinschmelzen, und sie wissen nicht, was sie tun sollen. Ihre einzige wirkliche Waffe ist, die Labour Party zu spalten. Was wahrscheinlich ihr eigenes Verschwinden bedeuten wird.“

Callinicos drängt, nach einer solchen Spaltung sollten Corbyn und „seine Verbündeten ihr Versprechen wahr machen und Labour in eine ,soziale Bewegung’ verwandeln“.

Die wirkliche Lehre aus Corbyns Amtszeit als Parteiführer ist, dass er sich absolut weigert, die Massenunterstützung, die er genießt, zu mobilisieren. Das ist der Beweis dafür, dass seine Loyalität gegenüber der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie, deren links auftretender Repräsentant er ist, über allem steht.

Corbyn versucht die Arbeiterklasse mit allen Mitteln an die Labour Party zu ketten, die unabhängig von ihrem gegenwärtiger Führer eine pro-kapitalistische und kriegsunterstützende Partei ist. Er erklärte am Samstag in Leeds: „Es gibt keine Alternative, es gibt keine andere Partei. Wir sind die Labour Party, und ich bin sehr stolz, der Führer der Labour Party zu sein.“

Sollte es trotz der Aufrufe von Corbyn zu einer Spaltung in der Labour Party kommen, dann wird sich jede Bewegung, die er auf der Grundlage seiner verwässerten reformistischen Rezepte anführt, als genauso unfähig erweisen, die Arbeiterklasse zu verteidigen und gegen den Kapitalismus zu kämpfen. Es geht nicht darum, die Labour Party in eine „soziale Bewegung“ zu verwandeln. Die Arbeiterklasse muss vielmehr ein wirklich sozialistisches und internationalistisches Programm annehmen, für das nur die Socialist Equality Party kämpft.