Nach den Parteitagen der Republikaner und der Demokraten:

Für eine sozialistische Alternative zu den Kriegs- und Austeritätsparteien!

2. August 2016

Letzte Woche endete der Nominierungsparteitag der Demokraten. Die beiden wichtigsten Parteien des amerikanischen Großkapitals haben offiziell ihre Präsidentschaftskandidaten gewählt. Doch weder die Demokratin Hillary Clinton, noch der Republikaner Donald Trump haben für die Wirtschaftskrise und Kriegsgefahr eine andere Lösung als immer neue Sparprogramme, weitere Kriege und Angriffe auf demokratische Grundrechte.

Der Abschluss der beiden Parteitage macht umso deutlicher, wie wichtig der Wahlkampf der Socialist Equality Party und ihrer Kandidaten Jerry White (Präsident) und Niles Niemuth (Vizepräsident) ist. Die SEP kämpft für den Aufbau einer sozialistischen Führung in der Arbeiterklasse, um sie auf die sozialen Aufstände vorzubereiten, die unweigerlich bevorstehen, gleich wie die Wahl ausgeht.

Der Parteitag der Republikaner Anfang des Monats endete mit der Nominierung eines faschistoiden Milliardärs, dessen Wahlkampf auf nationalem Chauvinismus und Law and Order-Maßnahmen beruht, und erreichte damit einen Meilenstein im Niedergang der amerikanischen Politik.

Die Demokraten und ihre Wasserträger wie Bernie Sanders behaupten, dass sich die Gefahr, die Donald Trump darstellt, nur durch Unterstützung für Clinton verhindern lasse. Alle Argumente, Clinton sei das „kleinere Übel“, ignorieren jedoch die Tatsache, dass Trump ein Produkt desselben verkommenen Systems ist wie Clinton. Dieses System hat der Welt endlose Kriege, wirtschaftliche und politische Kriminalität und die stärkste soziale Ungleichheit seit den 1920ern eingebracht.

Trump kann sich nur deshalb als Gegner des Status Quo inszenieren, weil in den acht Jahren der Obama-Regierung die Superreichen ihre Vermögen auf neue Rekordstände erhöhen konnten. Gleichzeitig haben sich alle Anzeichen für soziales Elend verschlimmert: Löhne und Medianeinkommen sinken, chronische Arbeitslosigkeit und Kinderarmut breiten sich aus und die Lebenserwartung geht zurück.

Die Demokraten wirkten auf ihrem Parteitag völlig von der sozialen Realität der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit abgehoben. Sie präsentierten sich vor jenem besonders selbstzufriedenen und wohlhabenden Teil der Mittelklasse, der Obamas Behauptung zustimmt, Amerika sei doch „verdammt großartig“.

Der Parteitag war sorgfältig darauf ausgerichtet, die Wahl von Hillary Clinton als „historisches Ereignis“ darzustellen, weil sie die erste Präsidentin der USA sein könnte. Das gleiche Narrativ wurde vor acht Jahren benutzt, um Obama zu vermarkten.

Die Demokraten verbanden jede Form von Identitätspolitik mit inbrünstiger Propaganda für Militarismus und Krieg. Den Höhepunkt des nationalistischen Hurrapatriotismus bildete eine haarsträubende Rede des ehemaligen Marinegenerals Jim Allen am Donnerstagabend. Als einige Abgeordnete, die Bernie Sanders unterstützt hatten, „Nie wieder Krieg“ skandierten, ging dies in denselben tollwütigen „USA, USA, USA!“-Rufen unter, wie sie bereits eine Woche zuvor beim Republikaner-Parteitag zu hören waren.

Zwar waren die derzeitigen Kriegspläne auf dem Parteitag kein Thema. Dennoch zeigte sich an der Hetzkampagne gegen Russland schon jetzt der Charakter einer möglichen Clinton-Regierung. Die Demokraten versuchen, die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Russland einzustimmen, obwohl ein solcher Krieg unabsehbare Folgen hätte. Clintons Anhänger verteufelten Trump als einen Agenten Putins und schafften es damit, die Republikaner von rechts anzugreifen.

Die Demokraten finden zu ihrer historischen Rolle als wichtigste Partei des imperialistischen Militarismus zurück. Die republikanischen Neokonservativen, die den verbrecherischen Krieg im Irak angezettelt hatten, unterstützen heute Clintons Wahlkampf. Innerhalb der Militärführung und in außenpolitischen Kreisen gilt Clinton als Person, die den Posten des Oberbefehlshabers zuverlässiger und kämpferischer als Trump ausfüllen würde.

Inzwischen hat Senator Bernie Sanders aus Vermont seine „politische Revolution“ gegen die „Milliardärsklasse“ vollständig eingestellt. Er hat sich vor Clinton auf den Bauch geworfen. Genau wie die SEP gewarnt hat, tut Sanders nun alles in seiner Macht Stehende, um seine Anhänger einer Repräsentantin der „Milliardärsklasse“ auszuliefern, die als Senatorin den Irakkrieg unterstützt und als Außenministerin die Kriege in Libyen und Syrien mitorganisiert hat.

Während der soziale Widerstand wächst, bleibt den Amerikanern in diesem Wahljahr nur die „Wahl“ zwischen Clinton und Trump. Was für ein Armutszeugnis für das gesamte politische System!

Sanders' opportunistisches Manöver kann nicht verhindern, dass sich in Amerika und weltweit die antikapitalistische Stimmung weiter ausbreitet. Die Gruppen, die bisher Sanders unterstützt haben, propagieren neuerdings die Grünen. Diese jedoch sind eine kapitalistische Partei, die der Arbeiterklasse feindselig gegenübersteht und den Kampf für den Sozialismus ablehnt. Wo immer sie an die Macht gekommen sind, zum Beispiel in Deutschland oder Australien, haben sie ihren Pazifismus schnell abgelegt und sich offen zu Militarismus und Austerität bekannt.

Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene Partei, um für ihre Interessen und gegen Ungleichheit, Krieg und Diktatur zu kämpfen. Diese Partei ist die Socialist Equality Party (SEP). Sie tritt in dieser Wahl an, um für ein wirklich sozialistisches Programm zu kämpfen. Die Arbeiterklasse kann ihre Probleme nur lösen, wenn sie sich über alle Unterschiede von Hautfarbe, Geschlecht, Ethnie und Nationalität hinwegsetzt und sich in den USA und weltweit zusammenschließt. Das Ziel dieser Bewegung muss der Kampf gegen den Kapitalismus sein, ein Wirtschaftssystem, das alles den Interessen einer winzigen Wirtschafts- und Finanzelite unterordnet.

Wir rufen alle unsere Leser auf, uns in diesem Kampf zu unterstützen. Zwar sind die Gefahren enorm, aber wenn die Arbeiterklasse im revolutionären Kampf zusammensteht, ist sie stark genug, um sie zu überwinden. Die Aufgaben sind groß und die Zeit drängt. Unterstützt deshalb unseren Wahlkampf und schließt euch der Socialist Equality Party an, um gegen Krieg und Barbarei zu kämpfen!

Socialist Equality Party (USA)