Neue US-Luftangriffe in Libyen

Von Peter Symonds
4. August 2016

Am Montag und Dienstag flogen die USA eine neue Welle von Luftangriffen auf die libysche Küstenstadt Sirte. Amerikanische Regierungsvertreter erklärten, diese Angriffe seien Teil einer längeren Militärkampagne, die sich offiziell gegen Milizen des Islamischen Staats (IS) richtet. In Wirklichkeit soll der US-Militarismus jedoch die Vorherrschaft der USA in der Region sicherstellen.

Pentagon-Sprecher Jeff Davis erklärte vor der Presse, die USA hätten am Montag fünf Ziele in Sirte getroffen, am Dienstag zwei weitere. Zu den Zielen gehörten Panzer, Fahrzeuge, ein Raketenwerfer und IS-Stellungen in der Stadt. Laut Associated Press wurden die Angriffe von Kampfflugzeugen des Marine Corps unterstützt, die von dem amphibischen Landungsschiff USS Wasp im Mittelmeer starteten.

Das Marionettenregime der Regierung der nationalen Einheit (GNA) in Tripolis, das von den UN unterstützt wird, gab Washington eine formelle Genehmigung als Alibi für die Luftangriffe. Die Streitkräfte der GNA rekrutieren sich aus diversen Milizen und führen momentan eine Offensive, um IS-Kämpfer aus Sirte zu vertreiben.

Davis erklärte, das US-Militär werde der GNA lediglich bei der Rückerorberung von Sirte helfen: „Die Dauer der Operation wird sich daran orientieren, wie lange sie brauchen, um dieses Ziel zu erreichen.“ Er behauptete, der amerikanische Luftkrieg werde vermutlich „eher Wochen als Monate“ dauern. Davis deutete jedoch an, dass die USA die GNA weiterhin unterstützen würden, auch wenn „momentan“ Sirte das Ziel sei.

Anonyme US-Regierungsvertreter erklärten gegenüber Reuters, die Angriffe vom Montag seien keine isolierten Luftschläge, sondern bildeten den Auftakt eines längeren Kriegs. Die bisherigen US-Luftangriffe im Februar richteten sich gegen ein Ausbildungslager des IS im westlibyschen Sabratha.

Washington bereitet seit Monaten eine neue Militärintervention in dem ölreichen nordafrikanischen Staat vor. Der Vorsitzende des Generalstabs, General Joseph Dunford, erklärte bereits Ende Mai, der Beginn einer „langfristigen Mission“ mit tausenden von US-Soldaten stehe unmittelbar bevor. Er wurde nur verzögert, um die Genehmigung der GNA einzuholen.

In einem Interview mit der Military Times äußerten sich US-Regierungsvertreter nicht darüber, ob in Libyen auch US-Bodentruppen eingesetzt würden. Sie gaben allerdings zu, dass in den letzten Monaten kleine „Kontaktteams“ von Spezialeinheiten im Land ein- und ausgingen, um Informationen zu sammeln und Bündnisse mit lokalen Milizen zu schließen. Auch britische, französische und italienische Spezialeinheiten sind in Libyen aktiv.

Washington rechtfertigt seine neuerlichen Militäroperationen mit dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“. Allerdings ist die amerikanische Militärintervention in Libyen von 2011 direkt dafür verantwortlich, dass der IS entstehen und einen Brückenkopf in dem Land bilden konnte. Die USA und ihre Verbündeten engagierten in großem Stil mit Al Qaida verbündete Milizen als Stellvertreter, um die libysche Regierung zu stürzen und Staatschef Muammar Gaddafi zu ermorden.

Diese islamistischen Milizen und große Mengen von libyschen Waffen wurden dann nach Syrien geschleust, um an dem nächsten von den USA finanzierten Regimewechsel teilzunehmen. Die IS-Truppen, die letztes Jahr Sirte eroberten, hatten zuvor im syrischen Bürgerkrieg als Stellvertreter der USA gekämpft.

Die Behauptung der USA, sie würden im Auftrag einer legitimen Regierung handeln, ist Betrug. Das prowestliche Regime der GNA unter Führung von Fayez al-Sarraj wurde nicht gewählt, sondern aus rivalisierenden Fraktionen zusammengestellt und im März in Tripolis eingesetzt. Dies war Teil eines Abkommens, das im letzten Dezember mit Genehmigung des UN-Sicherheitsrates unterzeichnet worden war.

In der ostlibyschen Stadt Bengasi befindet sich eine rivalisierende Regierung unter der Führung von General Khalifa Haftar, eines langjährigen CIA-Mitarbeiters. Er hatte eine wichtige Rolle bei den Stellvertreterkräften gespielt, die Gaddafi gestürzt haben und ist ein erbitterter Gegner der GNA. Am Dienstag erklärte Ahmed Mesmarri, ein Sprecher von Haftars Truppen, Washington habe „keine Erlaubnis“ für seine Luftangriffe, „nicht einmal unter dem Vorwand, gegen Extremismus zu kämpfen.“

Abubaker Baira, ein parlamentarischer Vertreter der ostlibyschen Regierung, erklärte dem Wall Street Journal: „Leider begrüßen alle Seiten im Libyen-Konflikt nur zu gern offen oder heimlich diese sogenannte militärische oder politische Unterstützung in der Hoffnung, auf diese Weise in eine bessere Position gegen ihre Gegner im Land zu kommen.“

Bengasi ist, wie Tripolis, eine Schlangengrube internationaler Intrigen. Frankreich erkennt die GNA zwar formell an, unterstützt aber zusammen mit Ägypten und einigen der Golfstaaten das Haftar-Regime. Letzte Woche wurde die Unterstützung Frankreichs offensichtlich, als Präsident Francois Hollande den Tod von drei französischen Geheimagenten zugeben musste. Ihr Hubschrauber war Anfang Juli nahe Bengasi abgeschossen worden.

Am Dienstag versuchte Frankreich, seine Beziehungen zu Tripolis wieder zu verbessern und erklärte seine volle Unterstützung für die Bestrebungen der GNA, das Land zu vereinigen.

Die neue US-Militärintervention in Libyen beginnt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Nahen Osten und Osteuropa mit Russland und im asiatischen Pazifikraum mit China. Die Luftangriffe in Sirte sind zweifellos der Auftakt zu einer noch größeren Operation, die nicht nur Washingtons Kontrolle über Libyen und seine Ölfelder festigen soll, sondern auch als Warnung gegen Moskau und Peking gedacht sind.

Die Obama-Regierung hat die Entscheidung für einen neuen Krieg getroffen, ohne die amerikanische Bevölkerung darüber zu informieren, oder den Kongress zu befragen. Als Präzedenzfall bezog sich die Obama-Regierung absurderweise auf die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt von 2001, die ein militärisches Vorgehen gegen die Kräfte erlaubt, die die Terroranschläge vom 11. September organisiert und ausgeführt haben. Zu diesem Zeitpunkt existierte der IS noch gar nicht; außerdem ist er mittlerweile ein erbitterter Gegner von Al Qaida.

Obama gab zum Beginn des neuen Kriegs keine formelle Stellungnahme ab, sondern nur ein paar oberflächliche Bemerkungen während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Premierminister von Singapur. Während die Intervention 2011 noch als notwendig dargestellt wurde, um ein Blutbad zu verhindern, erklärte er jetzt, die neuen Militäroperationen seien „der Beginn eines langen Prozesses zum Aufbau einer funktionierenden Regierung und eines Sicherheitssystems.“

In Wirklichkeit wird auch die neueste Front im endlosen Krieg des US-Imperialismus gegen den Terror nur neue Katastrophen für die libysche Bevölkerung bedeuten, ebenso wie für die Bevölkerungen des Irak und Syriens. Washington sieht sich zu immer verzweifelteren und leichtsinnigeren Schritten gezwungen, um seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen gegen seine Rivalen durchzusetzen.