US-Außenminister unterstützt Dutertes Aufruf zum Mord an Drogenhändlern in den Philippinen

5. August 2016

Am 30. Juli traf sich US-Außenminister John Kerry in Manila mit dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte und versprach ihm 32 Millionen Dollar an Unterstützung für seine Antidrogen-Kampagne, die mit Todesschwadronen, Polizeimorden und Konzentrationslagern geführt wird. Seit Duterte Ende Juni sein Amt antrat, wurden mehr als 500 angebliche Kriminelle von der Polizei und von Bürgerwehren umgebracht.

Kerry hat einen weiten Weg zurückgelegt, seit er sich 1971 in seiner Aussage vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats über das Verhalten der US-Armee in Vietnam empörte: „Wir haben zugelassen, dass Amerika das Leben von Asiaten als minderwertig einstuft.“

Solche moralischen Schuldgefühle hat Kerry längst hinter sich gelassen. Er hat sich in den Parteiapparat der Demokraten integriert und ist nach einer erfolglosen Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur zum ranghöchsten diplomatischen Vertreter des US-Imperialismus aufgestiegen. Nun ist er derjenige, der den Wert von Menschenleben taxiert. Mit den 32 Millionen Dollar, die er für die Ermordung verarmter Philippinos ausgibt, will er sich die Unterstützung Manilas für Washingtons Kriegsvorbereitungen gegen China erkaufen.

Dem US-Imperialismus war das „Leben von Asiaten“ schon immer wenig wert. William McKinley kaufte den Spaniern die philippinische Kolonie 1898 für 20 Millionen Dollar ab. Im anschließenden Eroberungskrieg der neuen Kolonialherren gegen die Unabhängigkeitsbewegung der Philippinos kamen mehr als eine Million Einheimische ums Leben. Es war der erste Auftritt der Vereinigten Staaten als imperialistische Macht.

Auch nachdem die Philippinen nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Unabhängigkeit erlangt hatte, sicherte sich Washington die nahezu totale Kontrolle über die ehemalige Kolonie als Stützpunkt in der asiatisch-pazifischen Region. Dies reichte von der Einsetzung des Präsidenten Ramon Magsaysay, der 1953 von dem hochrangigen Militär und CIA-Mitarbeiter Edward Lansdale handverlesen worden war, bis zur uneingeschränkten Unterstützung für das Militärregime von Ferdinand Marcos.

Heute versuchen die Vereinigten Staaten ihre globale Vorherrschaft mit militärischen Mitteln aufrechtzuerhalten. Dazu kreisen sie Russland und China ein und erhöhen die Spannungen bis zur Schwelle eines neuen Weltkriegs. Unter der vorherigen Regierung der Philippinen, die von Benigno Aquino geführt wurde, spielte Manila eine zentrale Rolle als Speerspitze des US-amerikanischen „Pivot to Asia“ im Südchinesischen Meer. Die Philippinen reichten vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag eine Klage gegen China ein und unterschrieben ein Abkommen, das die uneingeschränkte Stationierung von US-Truppen im Land erlaubte.

Die neue Regierung unter Duterte war zunächst zögerlicher, was die Provokationen gegen China anging. Sie hoffte, umfangreichere Wirtschaftsbeziehungen zu China anknüpfen zu können.

Duterte ist ein Faschist, der seine Verachtung für menschliches Leben offen zur Schau trägt. Er hat der Polizei und dem Militär Straflosigkeit zugesichert und sie aufgefordert „Kriminelle“ auszurotten. Er erklärte öffentlich, er werde als Idi Amin der Philippinen aus dem Amt scheiden – ein Verweis auf den Diktator und Massenmörder von Uganda.

Die Regierung Obama hat überall auf der Welt ein Netzwerk zur Finanzierung und Unterstützung extrem rechter und faschistischer Kräfte errichtet, um ihre imperialistischen Interessen zu verfolgen. 2013 hat sie den Militärputsch des ägyptischen Schlächters General Abdel Fattah el-Sisi unterstützt, 2014 als Teil der Kampagne gegen Moskau den faschistischen Putsch in der Ukraine. Sie bewaffnet die Al-Nusra-Front, die als Ableger von Al-Qaida in Syrien für den Sturz von Präsident Baschar al-Assad kämpft.

Und so hat die Obama-Regierung auch keine Bedenken, die blutrünstige Regierung von Duterte zu unterstützen, solange das zur wirtschaftlichen, politischen und militärischen Isolation und Destabilisierung von China beiträgt.

Duterte kann Washingtons Gelder gut gebrauchen. Jeden Tag werden 15 bis 20 Menschen von der Polizei und den Bürgerwehren ermordet. Die Opfer stammen aus den ärmsten Schichten der Bevölkerung: Slumbewohner und schwarz Beschäftigte, die zu Millionen an den Rändern und in den Baulücken der philippinischen Städte, speziell Manilas, hausen.

Aus Angst, bei der Antidrogen-Kampagne umgebracht zu werden, haben sich laut einem Bericht der New York Times mehr als 114.000 Menschen der Polizei gestellt. Sie wurden in den barbarischen Gefängnissen des Landes zusammengepfercht.

Der britische Independent hat am 31. Juli eine Fotoreportage über die Bedingungen in diesen Gefängnissen veröffentlicht. Die stinkenden Zellen wie auch die offenen Höfe und Treppen sind so dicht mit Menschen belegt, dass sie kaum atmen können. Selbst Tiere in industrieller Massenviehhaltung leben unter besseren Bedingungen.

Duterte plant, die Überbelegung durch den Bau von Konzentrationslagern zu lindern. Er plädiert dafür, auf dem Gelände der Militärstützpunkte im ganzen Land mit hohem Stacheldraht umzäunte Haftanstalten zu bauen. Dort will er diejenigen unterbringen, die seiner Meinung nach „für die Menschheit keinen Nutzen mehr haben“. Als Anschubfinanzierung für diese Konzentrationslager wird Duterte das Geld von Kerry benutzen.

Die New York Times vom 2. August behauptet, Dutertes hartes Vorgehen sei bei den Philippinos „enorm populär“. Als Beweis führt sie eine Umfrage zur Glaubwürdigkeit des Präsidenten an, die noch vor seiner Wahl stattfand, und seinen „überwältigenden Sieg“ bei den Wahlen. In Wirklichkeit bestand Dutertes Mehrheit nur aus 38 Prozent der abgegebenen Stimmen. Seine Stammwähler kamen überwiegend aus dem Kleinbürgertum und von den Großunternehmen.

Der neue Präsident hat sich für die Stationierung der US-Streitkräfte in seinem Land ausgesprochen und schlägt seit Kerrys Besuch schärfere Töne gegenüber China an. Washington seinerseits wird Dutertes Todesschwadronen und Konzentrationslager bereitwillig weiter finanzieren, solange er die gegen China gerichtete Strategie mitträgt.

Bei den US-Wahlen von 2016 präsentiert sich die Demokratische Partei als zuverlässigste Partei des US-Imperialismus und zeigt sich bereit, in seinem Interesse auch weiterhin extrem rechte Regierungen und politische Kräfte überall auf der Welt zu unterstützen. Man kann unmöglich gegen die faschistische Gefahr ankämpfen, die von Donald Trump ausgeht, indem man eine Partei unterstützt, die die Todesschwadronen von Rodrigo Duterte finanziert. Nur der unabhängige Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus in den Vereinigten Staaten, auf den Philippinen und überall auf der Welt kann dem Krieg und der wachsenden Gefahr des Faschismus ein Ende setzen.

Joseph Santolan