Nach den Parteitagen: Demokraten greifen Trump von rechts an

5. August 2016

Nach den Parteitagen der Demokraten und Republikaner hat der Präsidentschaftswahlkampf in den USA eine bemerkenswerte Wendung erfahren, die eine tiefe Krise des gesamten politischen Systems zum Vorschein bringt.

Die Demokraten, die Clinton-Wahlkampagne, die Obama-Regierung und ein großer Teil der Medien haben gegen Donald Trump, den faschistoiden Kandidaten der Republikaner, einen hasserfüllten Angriff gestartet. Ihre Attacken kommen allerdings von rechts und sind von einer militaristischen Agenda motiviert.

Beim Parteitag der Republikaner wurde auf höchster Ebene der bürgerlichen Politik in Amerika eine Tendenz sichtbar, die fanatisch immigrantenfeindliche, chauvinistische und autoritäre Züge trägt. Ihr Ziel ist, die Nöte von sozialen Schichten auszunutzen, deren Existenz vom Zusammenbruch des amerikanischen und internationalen Kapitalismus und von der reaktionären Politik des gesamten politischen Establishments ruiniert ist.

Beide Parteien des Großkapitals fördern eine reaktionäre politische Kultur. Besonders die Republikaner kultivieren seit Langem eine neofaschistische Strömung. Sie nutzen dazu Wortbeiträge im Radio, den TV-Kanal Fox News und andere Medien und rufen Organisationen wie die Tea Party ins Leben, um das politische Spektrum immer mehr nach rechts zu verschieben.

Inzwischen gibt es aber innerhalb der herrschenden Elite ernsthafte Bedenken über die Folgen eines Präsidenten Trump. Befürchtet wird, dass die Rücksichtslosigkeit einer Trump-Regierung ein solches Maß an Opposition in der Bevölkerung hervorruft, dass die Stabilität des politischen Systems überhaupt in Frage gestellt wäre.

Trumps Aussagen zu außenpolitischen Themen, insbesondere seine Vorbehalte gegen die neokolonialen Kriege der USA im Nahen Osten, seine Zweifel an der von Washington dominierten NATO und seine freundlichen Gesten gegenüber Russlands Präsident Putin werden als so unvereinbar mit dem außenpolitischen Konsens der beiden Parteien betrachtet, dass sie schlicht als inakzeptabel gelten.

Unter diesen Bedingungen sieht die Demokratische Partei die Chance, ihre historische Rolle als führende Partei des amerikanischen Imperialismus zu untermauern und eine äußerst militaristische und in der Bevölkerung zutiefst unpopuläre Außenpolitik politisch zu legitimieren.

Der Nominierungsparteitag der Demokraten in Philadelphia letzte Woche war beherrscht von Propaganda für Identitäts- und Geschlechterpolitik, die eingesetzt wird, um die Anhängerschaft der Partei aus der oberen Mittelklasse um ein Programm von Militarismus und Krieg zu scharen.

Während des Parteitags, dessen Redner vorwiegend Schwarze, Frauen und Homosexuelle waren, traten Clinton und Teile der Medien mit der New York Times an der Spitze eine Kampagne los, die an die antikommunistische Hexenjagd à la McCarthy erinnert. Sie bedient sich völlig unbelegter Anschuldigungen gegen die russische Regierung, sie hätte den Internetserver des Democratic National Committee gehackt und E-Mails gestohlen, die die Versuche der Clinton-Kampagne aufdecken, die Vorwahlkampagne ihres Rivalen Bernie Sanders zu manipulieren. Moskau hätte die E-Mails an WikiLeaks weitergeleitet, um dem angeblich von Putin favorisierten Kandidaten Trump zum Sieg bei den Wahlen im November zu verhelfen.

Am letzten Abend des Parteitages traten Khizr und Ghazala Khan auf, die Eltern eines muslimisch-amerikanischen Armeeoffiziers, der 2004 im Irak ums Leben kam. Khan griff Trump für seine rassistischen Angriffe auf Muslime an. Als Trump das Paar daraufhin mit einem muslimfeindlichen Kommentar beleidigte, eröffneten die Demokraten und ein großer Teil der Medien ein wütendes Trommelfeuer gegen Trump. Sie beschuldigten ihn, unpatriotisch, dem US-Militär feindlich gesinnt und als oberster Befehlshaber des amerikanischen Imperialismus „ungeeignet“ zu sein.

Das primitive gegenseitige Sich-Übertrumpfen, das den Fürsprechern von Identitätspolitik dazu dient, sich hinter die Kriegspolitik der Demokraten zu stellen, gipfelte im Anschluss an den Parteitag in der Bekanntgabe, dass die neuen Kriegsschiffe der Marine nach John Lewis, dem ehemaligen Aktivisten der Bürgerrechtsbewegung und langjährigen Kongressabgeordneten, und dem Homosexuellen Harvey Milk benannt würden, der dem San Francisco Board of Supervisors angehörte und 1978 ermordet wurde.

Nach dem Parteitag buhlt die Clinton-Kampagne um die Gunst von Millionären wie Michael Bloomberg, Mark Cuban und Warren Buffett, von frustrierten Republikanern und des militärisch-geheimdienstlichen Establishments. Es passt also ins Bild, dass am Abend, als Clinton ihre Nominierungsrede hielt, 25 Generäle und Admirale im Ruhestand auf dem Podium versammelt waren.

Zuletzt meldete sich noch Paul Wolfowitz zu Wort, stellvertretender Verteidigungsminister unter George W. Bush und einer der treibenden Kräfte hinter dem Irakkrieg. Er attackierte Trump und kündigte an, dass er wohl für Clinton stimmen werde.

Am Dienstag ließ sich Obama noch detaillierter über Trumps mangelnden Respekt gegenüber dem US-Militär aus. Mit ungewohnter Schärfe griff er den Republikanischen Kandidaten als „ungeeignet“ und „unqualifiziert“ an. Der äußere Rahmen macht seine Aussagen noch bemerkenswerter: Er tätigte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Premierminister Singapurs, Lee Hsien Loong, der auf Staatsbesuch in den USA weilt. Bei einem offiziellen Anlass dieser Art ist die Innenpolitik der USA eigentlich tabu.

Obama wies darauf hin, dass Republikanische Spitzenpolitiker „wiederholt“ Trumps Aussagen „verurteilt“ hätten, vor allem seinen Angriff auf die Familie Khan. „Wenn sie immer wieder in aller Deutlichkeit sagen müssen, dass seine Äußerungen inakzeptabel sind“, so Obama, „dann müssen sie sich doch vor allem eines fragen: Warum unterstützen Sie ihn noch immer? Was sagt das über Ihre Partei aus, dass dieser Mann ihr Aushängeschild ist?“

Ein Leitartikel in der New York Times vom Dienstag, der zweifellos mit dem Weißen Haus abgestimmt war, forderte, dass „rückgratlose Republikaner“ ihre Unterstützung für Trump nach dessen Angriff auf die Familie Khan und seinen Bemerkungen zu den Themen Ukraine und Krim beenden sollten: „Der Verdacht hat sich erhärtet, dass Trump mit Wladimir Putin sympathisiert, dem autoritären, antiwestlichen Präsident Russlands.“

Die Obama-Regierung und die Demokraten warten nicht ab bis zu den Wahlen im November, um ihr militärisches Engagement im Nahen Osten auszuweiten und die Konfrontation mit Russland zuzuspitzen. Die Entscheidung, eine neue Front in dem Krieg zu eröffnen, den die USA offiziell gegen den IS führen, war bereits getroffen worden, als Obama auf dem Parteitag sprach. Obama verschwieg dies der Bevölkerung. Am Montag flogen die USA Luftangriffe auf die libysche Stadt Sirte. Das Pentagon sprach von einer ausgedehnten und unbefristeten Aktion.

Am Dienstag erklärte das Außenministerium, es gehe Vorwürfen nach, dass die syrische Regierung Chemiewaffen gegen die Stellvertretertruppen der USA in Aleppo einsetze. Diese Anschuldigung könnte Washington als Vorwand dienen, seinen Krieg für einen Regimewechsel gegen die von Russland unterstützte Regierung in Damaskus zu verschärfen.

Das Thema Krieg wird aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 bewusst ausgeblendet. Darin bestand die wichtigste Aufgabe von Clintons Hauptkonkurrenten, dem selbsternannten „Sozialisten“ Bernie Sanders. Er beschränkte sich darauf, Clintons Zustimmung zum Irakkrieg 2003 gelegentlich zu kritisieren. Gleichzeitig unterstützt er die anhaltende und gleichermaßen verbrecherische Kriegspolitik der Obama-Regierung im Irak, Syrien, Afghanistan, Jemen und Libyen, und ihre Vorbereitungen auf Krieg gegen Russland und China.

Die Socialist Equality Party ist die einzige Partei, die in den Vereinigten Staaten und auf internationaler Ebene für die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg und die wachsende Gefahr eines weiteren Weltkriegs eintritt. Unsere Kampagne in den Wahlen 2016, mit Jerry White als Präsidentschafts- und Niles Niemuth als Vizepräsidentschaftskandidat, gründet sich auf die Perspektive, dass die internationale Arbeiterklasse im Kampf gegen Krieg die führende Rolle spielen wird. Dieser Kampf muss zum Ziel haben, die Ursache des Kriegs, den Kapitalismus, abzuschaffen, eine Arbeiterregierung zu bilden und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Wir appellieren an alle Leser der World Socialist Web Site, sich diesem Kampf anzuschließen und unsere Kampagne zu unterstützen.

Patrick Martin