USA: Republikanischer Präsidentschaftswahlkampf in der Krise

Von Patrick Martin
6. August 2016

Am Mittwoch geriet der Präsidentschaftswahlkampf der Republikaner tiefer in die Krise. Laut zahlreichen Medienberichten erwägen führende Republikanische Parteifunktionäre eine „Intervention“, um den Wahlkampf anders auszurichten oder sogar Trump als Republikanischen Kandidaten abzusetzen.

Die parteiinternen Diskussionen über das weitere Schicksal von Trumps Kandidatur ergänzen eine Kampagne der Demokraten unter Führung von Clinton, die den faschistoiden Kandidaten von rechts angreift. Laut dieser Kritik ist Trump nicht ausreichend entschlossen, den Krieg in Syrien zu verschärfen und eine aggressive Haltung gegen Russland einzunehmen.

Weniger als zwei Wochen nachdem Trump die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten beim Parteitag der Republikaner in Cleveland angenommen hat, diskutieren zahlreiche Medien über die genauen Bestimmungen, nach denen das Republikanische Nationalkomitee (RNC) Trump ersetzen kann, falls er zur Aufgabe seiner Kandidatur gezwungen würde.

Laut Paragraph 9 des Republikanischen Parteistatuts ist das Nationalkomitee „autorisiert und bemächtigt, alle offenen Stellen zu füllen, die durch Tod, Verzicht oder anderweitigen Ausfall eines Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten entstehen“. Der Punkt „anderweitig“ gibt dem Komitee praktisch unbeschränkte Befugnisse, den Kandidaten abzusetzen und einen anderen zu bestimmen.

ABC News meldete, „hochrangige Parteifunktionäre sind von Donald Trumps unberechenbarem Verhalten so frustriert und verwirrt, dass sie nach Wegen suchen, ihn zum Rücktritt zu veranlassen und zu ersetzen.“

NBC News schrieb: „Nachdem innerhalb von 48 Stunden einige einflussreiche Stimmen in der Partei infrage gestellt haben, ob Trump weiterhin für die Republikaner antreten kann, erwägen wichtige Parteimitglieder aus seinem Umfeld eine Intervention gegen den Kandidaten.“ NBC nannte den Vorsitzenden des Komitees Reince Priebus, den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, als Mitglieder einer Gruppe, die Trumps Bewerbung beenden will.

Die Daily News schrieb: „Hohe Berater, u.a. der Wahlkampfleiter Paul Manafort, sind zunehmend gelähmt und frustriert darüber, dass es ihnen nicht gelingt, ihren Boss von unappetitlichen Streitereien abzubringen. Das jüngste Beispiel dafür ist sein Streit mit Khizr und Ghazala Khan, den amerikanisch-muslimischen Eltern eines gefallenen US-Soldaten, die Trump seit ihrem Auftritt auf dem Parteitag der Demokraten mehrfach angegriffen hat.“

Die New York Times schrieb dazu: „Republikaner behaupten mittlerweile, die hartnäckige Weigerung Trumps, sich mit der schwersten Krise seines Wahlkampfs auseinanderzusetzen, könnte zu drastischen Seitenwechseln innerhalb der Partei führen. Zahlreiche Republikanische Abgeordnete und Strategen erwägen, sich von ihm abzusetzen.“

CNN schrieb, der Vorsitzende des RNC, Priebus, sei „besonders frustriert“ über Trump, weil sich dieser demonstrativ öffentlich geweigert hat, den Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan und Senator John McCain bei bevorstehenden Vorwahlen der Republikaner zu unterstützen. Dabei hatten sich beide während des Nominierungswahlkampfs für Trump ausgesprochen.

CNBC berichtete über Konflikte im inneren Zirkel von Trumps Wahlkampfteam. Der Sender zitierte einen anonymen „langjährigen Verbündeten von Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort“ mit der Behauptung, Manafort habe den Kandidaten nicht mehr im Griff. Der Informant schrieb: „Manafort wehrt sich nicht mehr gegen Trump. Kein Elan. Das Personal suizidal.“

Ein weiteres Anzeichen für Konflikte innerhalb der Partei war die Erklärung von Trumps Vizepräsidentschaftskandidaten, Gouverneur Mike Pence aus Indiana, der am Mittwoch öffentlich seine Unterstützung für Ryans Wiederwahl bekanntgegeben hatte. Er behauptete jedoch, Trump hätte ihm diese Aussage erlaubt.

Das ungewöhnliche an der Medienkampagne war vor allem, dass weder Trump noch seine höchsten Berater in irgendeiner Form angedeutet haben, er denke über einen Rückzug nach. Im Gegenteil, der Kandidat hält weiterhin Reden vor großen Menschenmengen, in denen er seine Gegner in der Demokratischen und der Republikanischen Partei attackiert.

Zweifellos haben wichtige Teile der Finanzaristokratie, u.a. einige der wichtigsten Geldgeber der Republikaner, entschieden, sich entweder offen gegen ihn zu stellen oder die Wahl im November auszusitzen.

Die Brüder Charles und David Koch, die größten Spender für Republikanische Kandidaten, verweigerten Trump am Sonntag während eines Treffens von 400 Spendern in Colorado Springs jede Unterstützung. Sie überzeugten außerdem weitere Spender, ihre Versprechen zur Unterstützung des Republikanischen Präsidentschaftskandidaten zurückzuziehen.

Die milliardenschwere Vorstandschefin von Hewlett-Packard und ehemalige Republikanische Gouverneurskandidatin für Kalifornien im Jahr 2010, Meg Whitman, erklärte am Dienstagabend in einem Interview mit der New York Times, sie werde die Demokratin Hillary Clinton unterstützen und im großen Stil für ihren Wahlkampf spenden. Whitman, die dem Republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney seit der Wahl von 2012 nahesteht, bezeichnete Trump als „autoritären Charakter“ und „unehrlichen Demagogen“, der „Wut, Elend, Fremdenfeindlichkeit und rassistische Spannungen ausnutzt.“

Whitman erklärte in der Times, Clinton habe sie vor einem Monat persönlich angerufen und um ihre Unterstützung ersucht. Dies war Bestandteil des Versuchs von Clintons Wahlkampfteam, auf zahlreiche Milliardäre zuzugehen, u.a. auf Michael Bloomberg, Mark Cuban und Warren Buffet. Zur gleichen Zeit rückte Clinton in Verhandlungen mit Anhängern von Senator Bernie Sanders aus Vermont über den Inhalt des Demokratischen Wahlprogramms angeblich „nach links“.

Clintons Wahlkampfteam war bereit, Sanders' Anhänger verbal zu besänftigen. Gleichzeitig aber bereitete es einen Rechtsruck für die Zeit nach der Wahl vor, stellte sich mit den Milliardären gut und attackierte Trump für seinen fehlenden Patriotismus und seine fehlende Ehrerbietung vor dem Militär und seine fehlende Kampfbereitschaft in außenpolitischen Fragen, vor allem im Hinblick auf Russland. Sein Angriff auf die Familie Khan diente dafür als Paradebeispiel.

Trumps vorgeblicher Widerstand gegen die Kriege der USA im Nahen Osten und seine freundschaftlichen Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin decken sich nicht mit dem außenpolitischen Konsens in Washington. Sowohl Demokraten als auch Republikaner unterstützen die Aufrüstung der Nato in Osteuropa und den baltischen Staaten, die zu einem Krieg gegen die Atommacht Russland führen könnte. Die Obama-Regierung schickt Waffen und Spezialeinheiten in den Krieg in Syrien, den einzigen Verbündeten Russlands im Nahen Osten, und hat eine Ausweitung der Luft- und Drohnenangriffe in der ganzen Region und Nordafrika angeordnet.

Am Mittwoch formulierte die New York Times diese außenpolitischen Erwägungen am bisher offensten in ihrem Leitartikel mit dem Titel: „Gründe, um Assad (endlich) zu bombardieren“. Die Times forderte die Obama-Regierung zu einer härteren Gangart gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad auf, u.a. zu Luftangriffen auf Ziele der syrischen Regierung.

Besonders giftig äußert sich der Leitartikel über den russischen Präsidenten Putin: „Putin ist viel mehr daran interessiert, zu zeigen, dass Russland und seine Freunde in Syrien gewinnen und dass die USA verlieren. Er wird seine Herangehensweise erst ändern, wenn er davon überzeugt wird, dass sie zu teuer geworden ist.“ Zum Schluss heißt es: „Es ist Zeit, dass die USA die Sprache sprechen, die Assad und Putin verstehen.“

Dahinter steht die unausgesprochene Haltung: ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat, dessen Einsatz für die Kampagne gegen Russland und Syrien als fragwürdig gilt, ist für die Times, die Wall Street und den Militär- und Geheimdienstapparat, für die die Times spricht, völlig inakzeptabel.