Atlantic Council will Polen zur Bastion für Krieg gegen Russland ausbauen

Von Clara Weiss
9. August 2016

Der amerikanische Think Tank Atlantic Council hat am 19. Juli unter dem Titel „Aufrüstung zur Abschreckung“ (Arming for Deterrence) ein 25-seitiges Strategiepapier veröffentlicht, das zu einer massiven Aufrüstung der Nato gegen Russland aufruft. Insbesondere Polen soll zur Bastion für einen Krieg gegen Russland ausgebaut werden. Das Papier ist eine Art Nachtrag zum Nato-Gipfel, der Anfang Juli in Warschau stattfand. Es fordert Maßnahmen, die deutlich weiter gehen als die Gipfelbeschlüsse.

Die Autoren des Papiers, Gen. Sir Richard Shirreff, ein ehemaliger hochrangiger Nato-General, und Maciej Olex-Szczytowski, ein polnischer Banker, bezeichnen Russland als „die größte geopolitische und militärische Bedrohung der Nato“. Sie behaupten, das Land habe die militärischen Kapazitäten, um die baltischen Staaten und Polen rasch anzugreifen. So sei die baltische Flotte der russischen Armee in der Lage, die Kommunikations- und die Verbindungswege zwischen den baltischen Staaten und Polen und den restlichen Nato-Ländern abzuschneiden. Gleichzeitig sei die Nato sowohl auf der Ebene der Militärausrüstung als auch auf der Ebene der Kommandostrukturen nicht gut genug auf einen Krieg vorbereitet.

Zwar zeige Russland momentan nicht den Willen zu einem Angriff auf die Nato. Dies könne sich jedoch überraschend ändern, sollte eine Krise in Russland selbst oder – als Reaktion auf die US-Außenpolitik – in einem anderen Weltteil ausbrechen.

Obwohl die Autoren behaupten, die Gefahr gehe von Russland aus, zeigt ihre Argumentation, dass sie in Wirklichkeit dafür eintreten, bei einem Angriffskrieg gegen Russland dessen Verteidigungskapazitäten schnellstmöglich mithilfe Polens und der baltischen Staaten auszuschalten.

Gut die Hälfte des Papiers besteht aus konkreten Vorschlägen für eine schnelle und umfassende Aufrüstung Polens, das bereits jetzt eine Führungsrolle bei den Kriegsvorbereitungen gegen Russland spielt. Schon die Regierung der Bürgerplattform (PO) hatte den Militärhaushalt 2014 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Die gegenwärtige rechtsnationale Regierung der PiS (Recht und Gerechtigkeit) erhöht sie auf 3 Prozent des BIP (rund 14,2 Milliarden US-Dollar).

Der Atlantic Council unterstützt diesen Kurs, fordert aber seine raschere und zielstrebigere Umsetzung und eine stärkere Beteiligung der privaten Rüstungsindustrie. Neben konkreten Maßnahmen zur Modernisierung der polnischen Armee und zum Erwerb bestimmter Kampfjets und anderer Militärtechnologie schlagen die Autoren der polnischen Regierung Schritte vor, die nur als aktive Vorbereitung auf einen Krieg Sinn machen. Dazu gehören:

Weiter fordern die Autoren einen gemeinsamen, „glaubhaften“ Verteidigungsplan unter Führung des Nato-Hauptquartiers und die Vereinigung der Landstreitkräfte Polens, der baltischen Staaten sowie anderer Nato-Streitkräfte, die dazu bereit sind. Das habe zwar Auswirkungen auf die nationale Souveränität, doch Polen sei „aufgrund der Größe seiner Streitkräfte ungeachtet der politischen Fragen gut platziert, um die Aufgabe einer Führungsnation einer ‚baltische‘ Division unter der Leitung von Natos ‚Multinationalem Nordost-Korps‘ zu übernehmen“.

Polen selbst soll seine regulären Streitkräfte weiter ausbauen und deren aktive Truppenstärke von derzeit 100.000 auf 150.000 erhöhen. Dazu solle die polnische Regierung verhindern, dass viele Polen, die eigentlich Militärdienst leisten könnten, ins EU-Ausland abwandern.

Gleichzeitig sollen die paramilitärischen Einheiten unter Kontrolle des Staates ausgebaut werden, eine Politik, die die PiS-Regierung in den vergangenen Monaten bereits zu einem zentralen Bestandteil ihrer Aufrüstung gemacht hat. Die Autoren des Papiers hoffen, dass die Zahl der Mitglieder dieser Einheiten von derzeit 35.000 auf bis zu 90.000 Mann erhöht werden. Dafür könne die Regierung auf die etwa 400.000 Mann zurückgreifen, die laut den Autoren in verschiedenen paramilitärischen Organisationen aktiv sind.

Dass diese paramilitärischen Organisationen aus militanten, rechten Nationalisten bestehen, erwähnen die Autoren nicht. Aber sie nennen als Vorbild bezeichnenderweise die „Waldbrüder“. Die Waldbrüder waren rechte Partisanen im Baltikum, die während des Zweiten Weltkriegs weitgehend mit den Nazis zusammenarbeiteten und nach dem Krieg bis Mitte der 1950er Jahre mit Unterstützung westlicher Geheimdienste einen Guerilla-Krieg gegen die Sowjetunion führten.

Den Autoren ist klar, dass diese Vorschläge nicht bei allen Nato-Ländern auf Unterstützung stoßen. Ohne Namen zu nennen, warnen sie immer wieder vor mangelnder Einigkeit in der Allianz. In der Vergangenheit hatte sich insbesondere die deutsche Regierung gegen eine permanente Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa gewandt. Auch Frankreich und Italien kritisieren die aggressive Haltung gegen Russland und treten für eine Lockerung der westlichen Sanktionen ein.

Das Papier des Atlantic Councils fordert Polen auf, sich innerhalb der EU gegen die Pläne für eine gemeinsame europäische Armee zu stellen. Der Punkt wird nicht weiter ausgeführt, doch seine Bedeutung ist klar: Polen soll sich innerhalb der EU offensiver gegen die Politik Berlins stellen, das sich für eine EU-Armee einsetzt und nach dem Brexit daran arbeitet, die EU in Richtung einer Militärunion zu entwickeln. Die Autoren des Atlantic Council bestehen hingegen darauf, dass eine EU-Armee die Nato schwächen würde, besonders wenn Großbritannien nicht mehr Teil der EU sein werde.

Beide Autoren des Papiers unterhalten enge Beziehungen zur Waffenindustrie und zum Militär.

Der Brite Sir Richard Shirreff war bis 2014 hochrangiger Nato-General. In diesem Jahr veröffentlichte er das Buch „2017: Krieg mit Russland“, das einen baldigen Krieg mit Russland voraussagt. Zudem gründete er vor kurzem das Beratungsunternehmen Strategia Worldwide Ltd., an dem zahlreiche Ex-Militärs beteiligt sind, die bis vor kurzem hohe Posten im britischen Militär und der Nato bekleidet haben. Darunter ist auch Rob Weighill, der sich auf der Website des Unternehmens brüstet, im Jahr 2011 den Angriff von Nato-Streitkräften auf Libyen geplant zu haben.

Maciej Olex-Szczytowski verkörpert wie kaum ein zweiter die enge Verbindung zwischen Finanzkapital und Militarismus in Polen. Er war seit den späten 1970er Jahren in wichtigen internationalen Banken aktiv. In den Jahren 1983-86 war er zudem Mitglied der polnischen Exil-Regierung in London, die sich auf die polnische Verfassung von 1935 stützte, die das diktatorische Regime von Piłsudski-Regimes legitimierte. In den 1990er Jahren spielte er dann eine wichtige Rolle bei den Massenprivatisierungen und den Geschäften der polnischen Regierung mit westlichen Banken. In den 2000er Jahren leitet er die Agentur für Militärisches Eigentum und in den Jahren 2012-14 war er wirtschaftlicher Berater des damaligen Außenministers Radek Sikorski.