Warum steht die CIA auf Hillary Clintons Seite?

9. August 2016

Am Freitag sprach sich der hochrangige Ex-CIA-Mann Michael Morell in einer Kolumne in der New York Times öffentlich für die Demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton aus. Ihren Republikanischen Konkurrenten Donald Trump stellte er als eine Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin dar.

Morell hatte den US-Auslandsgeheimdienst CIA im Jahr 2013 nach 33jähriger Dienstzeit verlassen, hiervon hatte er zwei Jahrzehnte in Spitzenpositionen in Washington verbracht hatte. Zu seinen Aufgaben gehörte es, den Tagesbericht für den damaligen US-Präsidenten George W. Bush vorzubereiten. Er war drei Jahre lang stellvertretender Geheimdienstchef und verantwortlich für das Tagesgeschäft der CIA. Zudem hatte er zweimal kurzzeitig die Leitung übernommen, 2011 für drei Monate, und von 2012-2013 für vier Monate.

Morell wird mit zahlreichen Verbrechen in Verbindung gebracht. Er besetzte gerade in der Zeit eine Spitzenposition, als die CIA Personen zwecks Folterung in Geheimgefängnisse entführte (die so genannten Renditions oder Überstellungen). Er führte die CIA zur Zeit von Drohnenmorden und anderen Formen des verdeckten Staatsterrorismus. Während seiner gesamten Amtszeit in Langley, Virginia war die CIA an Kriegsverbrechen im Irak, in Afghanistan, Libyen, Jemen, Syrien und vielen weiteren Ländern beteiligt.

Nach Morells Ausscheiden aus der CIA berief ihn US-Präsident Obama in seine Bewertungsgruppe für Geheimdienst- und Kommunikationstechnologie, die nach den Enthüllungen von Edward Snowden eine Vertuschung der Spionage durch die National Security Agency (NSA) vorbereitete. Danach wechselte er nahtlos auf einen gut bezahlten Posten als Medienkommentator für CBS News und verhinderte gemeinsam mit anderen ehemaligen CIA-Funktionären die Veröffentlichung des Berichts aus dem Senat-Geheimdienstausschuss über Folter durch die CIA.

Dass eine Gestalt wie Morell öffentlich Partei für Clinton ergreift, sagt einiges über das Wesen des Demokratischen Präsidentschaftswahlkampfs und die Art von Regierung, die Clinton nach ihrem Wahlsieg im November führen würde.

Morells Kolumne trägt die Überschrift: „Ich war Chef der CIA. Jetzt unterstütze ich Hillary Clinton.“ Die New York Times findet es offenbar bedenkenlos, dass Clinton von einer Organisation unterstützt wird, die man auf der ganzen Welt mit Folter und Mord in Verbindung bringt. Es ist vielmehr etwas, worauf man stolz ist, eine positive Referenz für die Demokratische Präsidentschaftskandidatin.

Der Ex-CIA-Mann erklärt, Clinton sei „höchst qualifiziert als Oberbefehlshaberin“, und lobt ihre Überzeugung, dass „Amerika eine einzigartige Nation ist und die Welt führen muss“. Weiter erklärt er, in den internen Diskussionen über die Intervention der USA in den syrischen Bürgerkrieg sei sie „entschiedene Befürworterin einer aggressiveren Herangehensweise“ gewesen.

Morell wirft Trump vor, er sei zum Präsidenten nicht geeignet. Dies führt er teilweise auf seine unzuverlässige Persönlichkeit und seine fehlenden Erfahrungen in Fragen nationaler Sicherheit zurück, aber hauptsächlich auf seine angeblichen Beziehungen zu Russland.

Er schreibt: „Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Laufbahn als Geheimdienstoffizier hinter sich und wurde darin ausgebildet, die Schwächen einer Person zu entdecken und auszubeuten. Genau das hat er zu Beginn der Vorwahl getan. Putin spielte mit Trumps Schwächen, indem er ihm Komplimente machte. Und Trump reagiert genau so, wie Putin es erwartet. [...]

Trump hat zudem politische Positionen eingenommen, die mit russischen, nicht mit amerikanischen Interessen übereinstimmen: Er unterstützte die Spionage Russlands gegen die USA, Russlands Annexion der Krim und eine mögliche russische Invasion der baltischen Staaten. In Geheimdienstkreisen würden wir sagen, Putin hat Trump als unwissentlichen Agenten der Russischen Föderation angeworben.“

Diese außergewöhnliche Anschuldigung reiht sich ein in die Kampagne von Clinton-Anhängern wie dem New York Times-Kolumnisten Paul Krugman. Dieser bezeichnet Trump als „sibirischen Kandidaten“: Trumps Wahlkampf sei ein Versuch Russlands, sich in die amerikanische Wahl einzumischen.

Clintons Wahlkampfteam setzt auf diese Hetzkampagne im McCarthy-Stil. Am Freitag erschien ein Video: „Was ist Donald Trumps Beziehung zu Wladimir Putin?“ Das Video ist auf YouTube verfügbar und besteht aus zusammengeschnittenen Statements von Persönlichkeiten aus dem rechten politischen Spektrum wie Joe Scarborough, Charles Krauthammer und George Will, die Trump für seine positiven Worte über Putin verurteilen. Dazwischen werden Fragen gestellt, um zu suggerieren, Trump hätte geheime Geschäftsbeziehungen mit Russland und würde von russischen Oligarchen finanziert.

Stil und politischer Inhalt des Videos erinnern an die Tiraden der antikommunistischen John Birch Society, die in den 1950er und 1960ern behauptet hatte, führende politische Persönlichkeiten der USA, u.a. Präsident Eisenhower, seien sowjetische Agenten.

Dies verdeutlicht den drastischen Rechtsruck, den die Demokratischen Partei vollzogen hat. Sie lehnt Trump nicht wegen seines Militarismus oder seiner autoritären Verachtung für demokratische Rechte ab. Vielmehr präsentiert Clinton in ihrem Wahlkampf die Demokraten als die maßgebliche Partei, die den Militär- und Geheimdienstkomplex genauso hinter sich weiß wie das politische Establishment. Sie appelliert an Milliardäre, die Militärführung und die Geheimdienste.

Die Wahl zwischen Trump und Clinton bedeutet im Rahmen des amerikanischen Wahlsystems daher, dass die arbeitende Bevölkerung die „Wahl“ hat zwischen einem offen faschistischen Demagogen und einer erklärten Vertreterin des Pentagon, der CIA und der Finanzelite, die fest entschlossen ist, neue imperialistische Kriege zu beginnen.

Die zahllosen Behauptungen der Mainstream-Medien, Trump sei, im Gegensatz zu „normalen“ amerikanischen Politikern, gestört, verdienen nichts als Verachtung. Trump und Clinton sind beide Todfeinde der Arbeiterklasse. Sie mögen vielleicht gegeneinander im Wahlkampf antreten, aber das bedeutet nicht, dass sich die arbeitende Bevölkerung für einen von ihnen entscheiden muss. Vielmehr müssen Arbeiter und Jugendliche zu dem Schluss kommen, dass das ganze politische System zutiefst gestört ist und hinweggefegt werden muss.

Die Demokraten appellieren nicht an den massiven Widerstand und den Abscheu über Trump in der arbeitenden Bevölkerung, sondern an den Widerstand gegen Trump innerhalb der amerikanischen herrschenden Elite. Deren Hauptsorge ist, dass die freundlichen Gesten des Republikanischen Kandidaten gegenüber Putin, seine offenen Zweifel am Wert der Nato und seine erklärten Vorbehalte gegen Amerikas Kriege im Nahen Osten dem außenpolitischen Konsens beider Parteien in Washington schaden.

Das beinhaltet immense Gefahren für die Arbeiterklasse. Die Demokraten wollen mit ihrer Kampagne gegen Trump den massiven Widerstand gegen ihn nutzen, um die Kriegsvorbereitungen gegen die Atommacht Russland voranzubringen. Sollten die Demokraten die Wahl gewinnen, was laut Umfragen von letzter Woche zunehmend wahrscheinlicher wird, so nimmt Clinton dies als Mandat für eine Kriegspolitik, die sie nur durch einen Frontalangriff auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse durchführen kann. Daran zeigt sich, dass die Unterschiede zwischen Clinton und Trump nur taktischer Natur sind: Wie lässt sich die Arbeiterklasse am besten dem Kriegskurs des US-Imperialismus unterordnen?

Wie die World Socialist Web Site bereits früher erklärt hat, ist Trump nicht aus der Gosse von Manhattan gekrochen oder aus einem Münchner Bierkeller. Er ging aus dem betuchten, korrupten Milieu der New Yorker Immobilienspekulanten hervor, die enge Beziehungen zum Demokratischen Parteiapparat unterhalten. Er wurde jahrzehntelang von den Mainstream-Medien und dem politischen Establishment gehätschelt und nach oben gebracht. Er und die Clintons sind alte Freunde; er hat sie zu einer seiner Hochzeiten eingeladen; sie baten ihn um Geld für ihre politischen Kampagnen und verlogenen Wohltätigkeitsaktionen.

Wenn Trump plötzlich als Monster gebrandmarkt wird, das nicht ins Weiße Haus einziehen darf, dann nur weil die US-Finanzaristokratie und der Militär- und Geheimdienstapparat ein anderes Monster dort haben wollen, das sie für zuverlässiger halten: Hillary Clinton. Sie ist das Monster, das die Botschaft versteht, egal ob es um die Ukraine, Russland, die Nato oder den gegen China gerichtete „Pivot to Asia“ geht. Sie weiß, welchen Generälen sie salutieren, welchen Milliardären sie schmeicheln muss. Sie ist eine „sichere Bank“, d.h. man kann sich darauf verlassen, dass sie die richtigen Leute tötet.

Das ist der Grund, warum Michael Morell von der CIA Clinton unterstützt und warum sie eine Welle der Unterstützung von Milliardären, Republikanern und den Medien genießt.

Patrick Martin