Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016

Von Marianne Arens
11. August 2016

Während die Bundesregierung aktiv an der Eskalation der Spannungen und Kriege im Nahen Osten, Afrika und Asien beteiligt ist und so immer mehr Menschen in die Flucht treibt, ist sie entschlossen, die ankommenden Flüchtlinge mit aller Brutalität abzuschieben. Unterstützt wird sie dabei von der Opposition aus Linkspartei und Grünen.

Schon iden ersten sechs Monaten von 2016 hat das Tempo der Abschiebungen bundesweit stark zugenommen. Bis Ende Juni 2016 wurden 13.743 Menschen abgeschoben, die meisten von ihnen in die Westbalkanländer. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr. Im Gesamtjahr 2015 fanden gut zwanzigtausend Abschiebungen statt, was schon eine Verdoppelung gegenüber 2014 darstellte. Das erklärte die Bundesregierung in Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Parallel zu den Abschiebungen wurde im ersten Halbjahr 2016 schon über 14.000 Menschen die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Sie wurden an der Grenze oder einem Flughafen abgewiesen, weil sie keine gültigen Papiere vorweisen konnten oder weil sie nicht in der Lage waren, einen Asylantrag zu stellen. Damit wurden schon jetzt fünfzig Prozent mehr Menschen als im ganzen Jahr 2015 abgewiesen. Besonders oft wurde die Einreise Menschen aus Afghanistan, Syrien, Nigeria und dem Irak verweigert.

Außerdem haben von Januar bis Juni 2016 über 30.000 Asylbewerber das Land „freiwillig“ verlassen, ein Drittel davon nach Albanien und je mehrere Tausend nach Irak und Afghanistan. Zu „freiwilligen“ Ausreisen kommt es meist auf starken Druck der Behörden.

So wurde gerade am letzten Montag in Regensburg eine Gruppe von Roma-Familien mit Kleinkindern und einem sechs Monate alten Baby aus dem Pfarrhaus herausgedrängt, in dem sie einige Wochen Schutz gefunden hatten. Sie müssen jetzt in das Kosovo, nach Serbien oder nach Mazedonien ausreisen. Die Flüchtlingsbehörde wollte sie schon Anfang des Jahres abschieben. Zuletzt hatte sich auch das Bistum Regensburg geweigert, den Familien Kirchenasyl zu gewähren, und hatte sogar ihre Versorgung mit Lebensmitteln unterbunden. Trotz solchen Zwangs wird auch diese Ausreise voraussichtlich als „freiwillig“ gelten.

Insgesamt sind somit von Januar bis Juni 2016 fast 50.000 Flüchtlinge entweder unter Zwangsmaßnahmen oder „freiwillig“ aus Deutschland deportiert worden: Das sind an jedem Werktag mehr als vierhundert Menschen. Dennoch ist die Regierung mit diesem Tempo nicht zufrieden und will es noch einmal massiv beschleunigen.

Bis zum Jahresende sollen eine halbe Million Asylanträge abgearbeitet werden. Das entspricht ziemlich genau der Zahl an Menschen, diein den letzten Monaten als Flüchtlinge registriert wurden. Sie alle haben ihre Ausweispapiere abgegeben und ihre Fingerabdrücke, Fotos und persönlichen Daten im zentralen Computersystem EASY einspeichern lassen. Nun warten sie in einer der zahlreichen Flüchtlingsunterkünfte auf einen Prüfungstermin des Bundesamts für Flüchtlinge (BAMF).

Das BAMF will bis zum Jahresende über die Asylanträge all dieser Menschen entscheiden, wie Katja Wilken-Klein, die operative Leiterin des Bundesamts, am 2. August im Morgenmagazin erklärte. Auf die Frage: „Wieso geht das plötzlich so schnell?“ antwortete Frau Wilken-Klein: „Wir haben Prioritäten gesetzt.“ In den neu eingerichteten Prüfungszentren des BAMF könnten bis zu fünfzig Prozent der Fälle „sehr schnell entschieden werden“.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl befürchtet zurecht, dass das Recht auf Asyl auf diesem Wege de facto ausgehebelt wird. Ihr Sprecher Bernd Mesovic schrieb in einem Gastbeitrag der Frankfurter Rundschau, man habe „ohne viel Federlesen Tempo gebolzt, um eine Vielzahl von Entscheidungen, welcher Qualität auch immer, verschicken zu können“. In „dürren, textbausteinbasierten“ Worten werde formuliert, warum ein Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ sei. Dabei passiere es nicht selten, „Doppelbescheide an ein und denselben Asylsuchenden herausgegeben [werden] – der eine so, der andere so, mal ein Schutzstatus, mal eine Ablehnung“. Laut Mesovic wolle das Bundesamt nur noch „die bestehenden Rückstände abarbeiten – um fast jeden Preis“.

Auf diese Weise hat man schon einen Großteil der Ankommenden aus den Westbalkanländern abgelehnt und viele von ihnen abgeschoben. Im ersten Halbjahr 2016 betrafen drei Viertel der Abschiebungen Menschen aus dem Balkan. Im letzten Herbst hatte die Große Koalition mit Albanien, dem Kosovo und Montenegro auch noch die letzten Westbalkanländer zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Und da seit Jahresanfang auch die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als solche sichere Länder behandelt werden, werden immer mehr Menschen nach Nordafrika abgeschoben.

Auch Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan sind betroffen. Die Große Koalition will so rasch wie möglich in Afghanistan „sichere Herkunftsgebiete“ ausmachen, obwohl die Kämpfe dort immer wieder aufflammen. Nicht genug damit, arbeitet die Regierung daran, sogar in Syrien Teilgebiete als „sicher“ zu deklarieren.

Diese Vorhaben sind eine klare Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Abkommen von 1951 bildet seit 65 Jahren die Grundlage des internationalen Flüchtlings- und Asylrechts. verbietet die Zurückweisung oder Abschiebung von Menschen, die in ihren Staaten der Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind, und es besagt ausdrücklich, dass niemand, der Schutz und Asyl sucht, wegen illegaler Grenzübertretung sanktioniert werden dürfe.

Die Abschaffung des Flüchtlingsschutzes wird nicht nur von der Regierung, sondern auch von den beiden Oppositionsparteien unterstützt und vorangetrieben. Die von den Grünen geführte Regierung Baden-Württembergs liegt mit Abschiebungen seit Jahresbeginn auf Platz drei aller Bundesländer.

Vertreter der Partei fordern immer wieder eine Verschärfung der Abschiebepraxis. So forderte der grüne Bürgermeister von Tübingen Boris Palmer erst kürzlich, man müsse straffällige Menschen auch in Länder abschieben, in denen Krieg herrscht. „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg - zurück ins Herkunftsland“, sagte er. Man müsse prüfen, ob es dort ungefährliche Gebiete gebe.

Auch die Linkspartei bringt die Abschiebepolitik in den Ländern aktiv voran. In Thüringen, wo sie mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident die Regierung führt, finden besonders brutale Abschiebungen statt. Der Etat für solche Deportationen wurde in dem Bundesland von 750.000 Euro im Jahr 2015 auf 4,9 Millionen Euro 2016 versechsfacht.

Das hat bereits zu einem deutlichen Anstieg der Abschiebungen geführt. Nach Angaben der Landesverwaltungsamts in Weimar wurden von Januar bis Mitte Juli 339 Asylbewerber abgeschoben – fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Hinzu kommen 1.411 freiwillige Ausreisen, die sogar noch stärker zugenommen haben.

Ramelow heizte die Abschiebemaschinerie weiter an und forderte von der Bundesregierung, über das Schicksal der einreisenden Flüchtlinge noch schneller als bisher zu entscheiden. die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht griff Kanzlerin Merkel von rechts an und erklärte: „Die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern ist mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.“